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Kontrollkasse mit beweglichen Geldtellern.
Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Kontrollkasse mit beweglichen Tellern, deren Wesen darin besteht, dass der vorderste der hintereinander liegenden Geldteller durch den Vorschub des dahinter liegenden Geldtellers in eine das Geld abwerfende Kippstellung
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dass dieser oberhalb des gekippten Geldtellers in dessen ursprüngliche Stellung weiter vorgeschoben und sodann der gekippte Geldteller unterhalb des nun vorgeschobenen Geldtellers wieder hinter letzteren zurückgezogen werden kann.
Eine Ausführungsform der neuen Kontrollkasse ist in der Zeichnung dargestellt, in welcher zeigen : Fig. i die schaubildliche Gesamtansicht der Kasse in einem gegenüber den übrigen Figuren erheblich kleinerem Massstabe, Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Kasse nach A-A der Fig. 3, Fig. 3 einen Querschnitt nach B-B der Fig. 2, während die schematischen Fig. 4 bis 7 Einzelteile der Kasse in verschiedenen Stellungen Everanschau- lichen und zur Erläuterung der Wirkungsweise derselben dienen sollen. Fig. 8 stellt die Draufsicht auf die zur Bewegung der Geldteller dienende Einrichtung dar.
Beim gezeichneten Ausführungsbeispiel sind zwei gleich gebaute Geldteller I und 11 vorgesehen, deren jeder einen Boden a, Seitenwände 1 und eine Rückwand 2 aufweist. Jede Seitenwand 1 trägt an der Aussenseite zwei Zapfen, die in den verschiedenen Figuren mit b und c zuzüglich einer auf die augenblickliche Stellung der Geldteller hinweisenden Kennziffer (vgl. z. B. in Fig. 2 die Bezeichnungen b4 und C4) versehen sind.
Der eine Zapfen b besitzt kreisrunden, der andere c ovalen Querschnitt, Mit diesen Zapfen greifen die Geldteller I und II in Führungen 3 (Fig 2) ein, die entweder unmittelbar an den einander zugekehrten Innenseiten der Seitenwände 4 (Fig. 2, 3, 8) des Kassengehäuses oder an besonders hierzu vorgesehenen Zwischenwänden befestigt sind. Die eine Führung ist in Fig. 2 in Vorderansicht dargestellt ; die gegenüberliegende Führung bildet das Spiegelbild der ersteren. Jede Führung besteht (Fig. 2) aus einem Hauptstrang 5, 6 und einem Nebenstrange 7. Der rückwärtige, ungefähr wagrecht verlaufende Teil 6 des Hauptstranges geht unmittelbar in den schwach nach vorne geneigten Vorderteil 6 desselben über.
Der erheblich schräg abwärts geneigte Nebenstrang 7 schliesst an den rückwärtigen Teil 5 des Hauptstranges an. Die vorderen Enden des Hauptstra. nges J, 6 und des Nebenstranges 7 stehen durch einen kreisförmig in der Gehäuseseitenwand 4 ausgesparten Kanal 8 (Fig. 2) miteinander in Verbindung. Unterhalb der Stelle, an welcher der Hauptstrang 5, 6 seine Richtung von 5 nach 6 ändert, befindet sich eine in den Nebenstrang 7 frei mündende Kammer 9, deren Boden mit dem vorderen Ende des Vorderteils 6 des Hauptstranges 5, 6 in ungefähr wagrechter Ebene liegt. Diese Kammer steht mit dem vorderen Hauptstrangteil 6 durch eine Öffnung 10 und mit dem rückwärtigen 5 durch eine Öffnung 11 in Verbindung.
Die Öffnung 10 ist breiter als die ovalen Zapfen s der Geldteller I und 11 lang sind, so dass die Zapfen c, wenn sie bei der noch zu beschreibenden Bewegung der Geldteller über die Öffnung 10 gelangen, durch diese hindurch in die-, Kammer 9 nach unten fallen können ; dagegen gestattet die Breite der Öffnung 11, wie auch diejenige der An- schlussstelle 12 des Nebenstranges 7 an den rückwärtigen Teil 5 des Hauptstranges 5, 6 nur den Zapfen b, nicht aber auch den Zapfen c den Durchtritt.
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Beim Nichtgebrauch der Kasse befinden sich die beiden Geldteller I und 11 hintereinander in verschiedener Höhenlage (vgl. auch Fig. i) in den in Fig. 4 mit al und a4 be- zeicbnetenlStellungen, wobei ihre Zapfen bund c an den in den Fig. 2 und 4 mit bl und cl bzw. b4 und C4, bezeichneten Stellen stehen. Der Zapfen Ci liegt hierbei an einem Anschlag 13 (Fig. 2) am rückwärtigen Ende des Hauptstranges 5, 6 der Führung 3 an.
Wird der Geldteller I gegen denjenigen Il (Fig. 4) in der Pfeilrichtung der Fig. 4 hin verschoben, so trifft
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vorne gleiten, so lange vor sich her, bis der Zapfen C4, nach und der Zapfen b4 nach b4' über die Mündnng des Kanals 8 (Fig. 2) gelangt, so dass der Geldteller 11 infolge seines Eigengewichtes unter Eigendrehung'seines Zapfens c an der Stelle Cg (Fig. 2 und 5) nach unten in die Stellung al (Fig. 5 und 6) kippen und sein Zapfen b aus der Stellung b4'im Kanal 8 bis zum Auftreffen an den Boden des Nebenstranges 7 (Fig. 2) der Führung 3 in die mit bis bezeichnete Stellung niedersinken kann.
Befindet sich auf dem Geldteller. 11 Papier-oder Hartgeld, so gleitet dasselbe nunmehr an diesem Geldteller entlang nach unten und gelangt durch eine Öffnung 14 (Fig. 2) im Zwischenboden 15 des Kassengehäuses oder, wenn ein solcher Zwischenboden fehlt, unmittelbar in die Geldlade 16 (Fig. i) der Kasse.
Bei geeigneter Ausbildung der Rückwand 2 der Geldteller und passender Lage der Zapfen c in bezug auf erstere, lässt sich erreichen, dass der Geldteller II beim Einschwingen aus der Stellung a4 (Fig. 4) in diejenige ai (Fig. 5 und 6) dem dahinter sich befindenden Geldteller I (Fig. 4) die Bahn freigibt, so dass dieser oberhalb des gekippten Geldtellers 11, indem seine Zapfen b und c in dem Hauptstrange 6 und 6 weitergleiten, auf dem Wege über die Stellung a2 (Fig. 5, Zpafenstellungen b2 und c2) soweit vorgeschoben werden kann, bis seine Rückwand 2 an einem an der Führung 3 befestigten Anschlag 17 (Fig. 2 bis 6) auftrifft. Da der Zapfen c länger ist als die Öffnungen 11 und 12 (Fig. 2) breit sind, verbleibt der Zapfen c dauernd in dem Hauptstrange 5, 6.
Nunmehr befindet sich (Fig. 6) der Zapfen b des Geldtellers I an'derselben Stelle b4, an welcher sich ursprünglich (Fig. 4)
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und schliesslich in diesem fortgleitet, bis er an den an dessen Ende vorgesehenen Anschlag 13 (Fig. 2) stösst. Die Zwischenstellungen, die der Geldteller II auf diesem Wege durchläuft, sind in den Fig. 2 und 7 mit So, a1 und A8 bezeichnet, während die zugehörigen Zapfenstellungen die Bezeichnungen b6 und c"b, und c7, b8 und ci tragen.
In der Stellung as des Geldtellers 11 nimmt nämlich sein Zapfen c genau dieselbe Stellung Cl ein, wie ursprünglich der Zapfen c des Geldtellers I ; andrerseits befindet sich in der Stellung as
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boden 15 (Fig. 2) des Kassengehäuses oder an sonst geeigneter Stelle des letzteren befestigte, aufrechtstehende Feder 18 (Fig. 7) mit einer Kopfrolle 19, welche in die von dem Geldteller 11 bei der Rückbewegung beschriebene Bahn hineinragt und von dem Geldteller Il unter Zusammenpressen der Feder 18 niedergedrückt wird.
Die Rückbewegung des Geldtellers II vollzieht sich also unter der Wirkung des aufwärts gerichteten Druckes dieser Feder, so dass diese den Geldteller 11 in die ursprüngliche, von dem Geldteller I eingenommene Lage al (Fig. 4) empordrückt-und ihn in dieser Lage auch erhält. Sobaldder Geldteller Il unterhalb des in der Stellung as (Fig. 6) sich befindenden Geldtellers I nach hinten weggezogen ist, fällt der Zapfen c des Geldtellers 1 aus der Stellung Cg' (Fig. 6) in die Stellung C4 nieder, wodurch der Geldteller I in die ursprünglich von dem Geldteller Il eingenommene Lage gelangt.
Es haben nunmehr die beiden Geldteller I und 11 ihre ursprünglichen Plätze gegeneinander vertauscht und nun wiederholen sich die Vorgänge, wenn jetzt der Geldteller II gegen denjenigen I im Sinne des Pfeiles der Fig. 4 hingeschoben wird, von neuem.
Zur Aufnahme des vereinnahmten Geldbetrages dient der jeweilig hintenstehende Geld-
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durch die beschriebenen Vorgänge in die Stellung des Geldtellers 11 übergeführt wird, bleibt das auf dem Geldteller I sich befindende Geld so lange sichtbar, bis die nächste Zahlung erfolgt ist und dann die Kasse neuerdings in Betrieb gesetzt wird.
Zur Bewegung der Geldteller dient die folgende Einrichtung. Auf einer das Kassengehäuse durchsetzenden Querwelle 20 (Fig. 1, 2 bis 6,8), auf welche ausserhalb des Kassengehäuses eine Kurbel aufgesteckt werden kann oder welche dort mit einer solchen Kurbel versehen ist, sitzen zwei gleichgebaute Hebel d (in den Fig. 4 bis 8 ist, den jeweiligen Hebelstellungen entsprechend, der Buchstabe d ausserdem noch mit, einer unteren Kernziffer versehen), der eine neben der einen, der andere neben der anderen Seitenwand 4 (Fig. 8) des Kassengehäuses. An dem Kopfe des Hebels d ist in einem Gelenk 21 (Fig. 4) ein Fortsatz e (Fig. 4) drehbar befestigt. Das Gelenk ist (was nicht gezeichnet ist) so ausgebildet, dass der Fortsatz e sich im Gelenk 21 nur im Uhrzeigersinne, nicht aber entgegengesetzt dazu, drehen kann.
Eine am Hebel d befestigte Blattfeder 22 (Fig. 4) erhält den Hebelfortsatz e in radialer Richtung. Am Hebel d ist ferner um den Zapfen 26 ein doppelarmiger Hebel f, g (Fig. 4) drehbar, das Ende des Hebelarmes f ist zu einem Haken 23 ausgebildet. Der Hebel I, g wird z. B. durch ein auf seiner Achse 26 sitzendes federndes Unterlagblättchen 24 (Fig. 8) fest an den Hebel d gepresst, so dass er sich, wenn der Hebel d durch Drehung der Welle 20 ausgeschwungen wird, um den Hebeldrehpunkt 25 unter seinem Eigengewichte nicht drehen kann.
Schliesslich trägt der Hebel d die Führung 34 für eine seitlich neben ihm angeordnete, in der Bahn des Hebels/, g radial hin und her verschiebbare Stange 26, welche unter der Wirkung einer Feder 27 (Fig. 5,6) gegen die Umfläche eines auf der Welle 20 lose sitzenden und gegen Drehung mit dieser. z. B. durch einen Stift 28 (Fig. 6,8), gesicherten Daumens 29 angedrückt wird. Die Schwingungsbahn der Hebel wird durch Anschläge 30 und 31 (Fig. 6) begrenzt. Im nachfolgenden wird nur die Wirkung des einen Hebels beschrieben. Diejenige des anderen Hebels ist genau die gleiche.
Beim Nichtgebrauch der Kontrollkasse befindet sich der Hebel d, wobei er am Anschlag 30 anliegt, in der in Fig. 6 punktiert gezeichneten Stellung do und der von ihm getragene doppelarmige Hebel f, g nimmt die Stellung fo, go ein. Die Kasse wird nun dadurch in Betrieb gesetzt, dass der Hebel d durch Drehung der Welle 20 linksherum bis zum Auftreffen auf den Anschlag 31 (Fig. 6) ausgeschwungen und dann durch gegenläufige Drehung der Welle 20 bis zum Auftreffen auf den Anschlag 30 (Fig. 6) zurückgeschwungen wird. Während des ersten Teils des Hinganges des Hebels d gegen den Anschlag 31 ändert zunächst der doppelarmige Hebel f, g an dem Hebel d seine Relativstellung nicht.
Es trifft nun bei der Drehung des Hebels d zunächst der Hebelfortsatz e auf die Rückwand 2 Fig. 4) des Geldtellers I (auf welchen das gezahlte Geld aufgelegt wurde). Ist die Feder 22 (Fig. 4) genügend stark, um die Reibung der Zapfen b und c des Geldtellers I (Fig. 4) in der Führung 3 (Fig. 2) zu überwinden, dann wird der Hebelfortsatz e im Gelenk 21 (Fig. 4) nicht durchknicken, sondern sofort nach dem Zusammentreffen mit dem Geldteller I diesen gegen den Geldteller II (Fig. 4) hin vorzuschieben beginnen. Die Lage des Hebels d beim Zusammentreffen mit dem Geldteller I ist in Fig. 4 mit d1 bezeichnet.
Der doppelarmige Hebel f, g nimmt in der Hebelstellung d1 die Lage/0'go ein, so dass sich der Haken 23 unterhalb des Bodens des Geldtellers I befindet. Bei der Weiterdrehung des Hebels d gelangt derselbe, ohne dass hierbei der doppelarmige Hebel f, g seine Relativstellung zu ihm ändert,
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an dem Hebel d verschiebbare Stange 26 entgegen der Wirkung der Feder 27 (Fig. 6) radial nach aussen gegen den Arm f des doppelarmigen Hebels/, g zu drücken und dadurch eine Drehung dieses doppelarmigen Hebels y, g auf dem Hebel d um den Zapfen 26 (Fig. 4) einzuleiten beginnt, Diese Drehung dauert infolge entsprechender Formgebung des Daumens 29 so lange, bis der Hebel d mit dem Anschlag 31 (Fig. 6) zusammentrifft.
Der Hebelfortsatz e behält seine ursprüngliche Lage am Hebel d solange bei, bis der Geldteller I infolge Zusammentreffens mit dem Anschlag 17 (Fig. 2 bis 6) der Führung 3 nicht weiter vorgeschoben werden kann, also in die Stellung as (Fig. 6) gelangt ist. Von da ab vollzieht sich die Weiterdrehung des Hebels d bis zum Anschlag 31 unter Einknicken des Hebelfortsatzes e entgegen der Wirkung der Feder 22, bis am Hubende der Hebel d und sein Fortsatz e die in Fig. 6 in vollen Linien gezeichnete Stellung einnehmen.
Durch die von der Hebestellung J/ (Fig. 6) an einsetzende Drehung des doppelarmigen Hebels/, g auf dem Hebel d hat sich, bevor letzterer an den Anschlag 31 gelangt ist, der Haken 23 des Hebelarmes/dem in der Kippstellung sich befindenden Geldteller II (Fig. 6) immer mehr und mehr genähert und ist schliesslich in eine am Boden des Geldtellers II vor-
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drehung des doppelarmigen Hebels/, g am Hebel g vollzieht sich hierbei ohne den Widerstand der Stange 26, die unter der Kraft der sich wieder entspannenden Feder 27 der Umfläche des Daumens 29 folgt und daher den doppelarmigen Hebel/, g-bald freigibt.
Während der Rückdrehung des Hebels d findet unter dem Einfluss der sich entspannenden Feder 22 auch selbsttätig die Rückführung des Hebelfortsatzes e in die radiale Lage statt, sobald der Hebel d sich wieder von der Rückwand 2 des Geldtellers 1 entfernt hat (Fig. 6). Ist der Geldteller II auf dem Wege über die Stellungen a, und Kg (Fig. 2, 7) in die Endstellung al (Fig. 6) gelangt, dann nimmt der Hebel à, der sich dann noch vor dem jenseitigen Hubende befindet, die Stellung d"und der doppelarmige Hebel diejenige/" und g"ein. Nun muss, bevor der Hebel d wieder auf den Anschlag 30 trifft, die Kupplung des Hakens 23 und des Geldtellers 11 ausgelöst werden.
Dies besorgt ein geeignet geformter Widerstandskörper 33 (Fig. 6,8), auf dessen Oberfläche das Ende des Hebelarmes g des doppelarmigen Hebels f, g, wenn der Hebel nach d"gekommen ist, auftrifft und der, während sich der Hebel d von der Stellung d"aus gegen das Hubende (Stellung do) bewegt, den doppelarmigen Hebel aus der Stellung f", g"in die Stellung f0, g0 zurück- und dadurch den Haken 23 aus der Öffnung 32 des Geldtellers II herausdreht.
PATENT-ANSPRÜCHE : i. Kontrollkasse mit beweglichen Geldtellern, dadurch gekennzeichnet, dass der vorderste (II) der hintereinander liegenden Geldteller (1, 11) durch den Vorschub des dahinter
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halb des gekippten Geldtellers (II) in dessen ursprüngliche Stellung weiter vorgeschoben und sodann der gekippte Geldteller (II) unterhalb des nun vorgeschobenen Geldtellers (1) wieder hinter diesen zurückgezogen werden kann.