DE929776C - Muelltonnen-Schuettung - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 3. APRIL 1958

Z 3761 XI/8id

Mülltonnen-S chüttung

Die Erfindung betrifft eine Schüttung mit schwenkbarer Frontplatte mit einer Rückführfeder, insbesondere für Mülltonnen.

Bei Mülltonnen-Schüttungen ist es bereits bekannt, im Innern der Schüttung beiderseitig Druckfedern einzubauen, die die Frontplatte, auch Abschlußplatte genannt, mit dem Schwerpunkt der eingekippten Mülltonne über den Eimerdrehpunkt zurückzudrücken, da der Mülleimer aus der eingekippten Stellung nicht allein zurückfällt, sondern aus dieser Stellung herausgezogen werden muß. An Stelle der vorgenannten Federn hat man auch bereits mit Gegengewichten gearbeitet.

Man kennt auch Schüttungen, bei denen die Welle der Frontplatte beiderseits mit Hebel, Federn und Gewichten ausgerüstet ist, die das Zurückschwenken der Frontplatte mit der Mülltonne übernehmen.

Die bekannten Schüttungen haben mannigfache Nachteile. Bei im Innern der Schüttung angeordneten Druckfedern sind diese zu sehr der Verschmutzung durch Müll ausgesetzt. Bei der Anordnung von Federn und Gewichten außerhalb der Schüttung zwecks Zurückschwenkens der Frontplatte mit der Mülltonne stören diese bei der Anordnung von Mülltonnenkippern; diese Ausführung sieht auch nicht schön aus. Außerdem kann eine Rückstellkraft für die Frontplatte nur auf dem inneren Teil der Schwenkbewegung erwünscht sein.

Die Erfindung behebt diese Mängel auf einfachste und fortschrittlichste Weise. Sie besteht darin, daß

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die Schwenkachse der Frontplatte als- Hohlwelle ausgebildet ist, die im Innern eine Torsionsfeder aufnimmt, wobei die Torsionsfeder mit einem Befestigungsteil mit der Frontplatte fest verbunden ist und an einem oder beiden Enden fest aufgesetzte . Anschlagnocken trägt, die sich gegen Anschlag' stücke bewegen.

In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt,
ίο Fig. ι zeigt die Schüttung von hinten gesehen;

Fig. 2 zeigt die Schüttung von der Seite gesehen; Fig. 3 zeigt die Anordnung der Torsionsstabfeder mit Anschlagnocken und Verstelleinrichtung.

In der Schüttung ι schwenkt eine Frontplatte 2, die gelenkig mit der Führungsplatte 3 und Deckelplatte 3' verbunden ist. Die Klappenzuhaltung 4 ist mit der Abschlußklappe 5 verbunden. Die Hohlwelle 6 nimmt in sich Torsionsstabfedern 7 auf. Mit 8 sind zwei Anschlagnocken bezeichnet, 9 sind zwei Lager ringe und 10 ein Befestigungsteil zur Torsionsstabfeder. 11 sind Anschlagrastenstücke mit Befestigungsschrauben 12. Auf den Lagerringen sind Rasten 13 vorgesehen.

Beim Einkippen der Mülltonne wird die Frontplatte 2, welche durch ein Befestigungsteil 10 mit der Hohlwelle 6 und mit der Torsionsstabfeder 7 verbunden ist, durch die Mülltonne um den Winkel α und β geschwenkt. Die Winkelgrade dieser Winkel brauchen nicht der Schemazeiehnung zuentsprechen. . V :

Bei diesem Schwenkvorgang der Frontplatte 2 ..machen die beiden Anschlagnocken 8, die ebenfalls mit der Torsionsstabfeder 7 mittels eines Vierkantoder Rastenteils fest verbunden sind, sich aber in der Hohlwelle 6 frei drehen können, diese Schwenkbewegung mit. Dabei überstreifen die beiden Anschlagnocken 8 zunächst die Winkel α ohne die Torsionsstabfeder 7 zu spannen. Alsdann setzen sich die Anschlagnocken 8 an den Anschlagrastenstücken 11 an, so daß beim weiteren Schwenken der Frontplatte 2 die Torsionsstabfeder 7 um den Winkel β gespannt wird.

Nach dem Entleeren der Mülltonne von Hand - oder durch eine mechanische Einkippvorrichtung wird die Frontplatte 2 mit der Mülltonne durch die Kraft der gespannten Torsionsstabfeder 7 um den Winkel β zurückgeschwenkt, um dann durch das Eigengewicht um den Winkel α in die Ruhelage zurückzufallen.

Durch Verstellen der Anschlagrastenstücke 11 in Verbindung mit den Rasten 13 läßt sieh die Spannung der Torsionsstabfedern so regulieren, wie es für das Zurückschwenkeri von Frontplatte und Mülltonne erforderlich ist.

Am Befestigungsteil 10 kann die Torsionsstabfeder 7 in einem Vierkantstück gelagert sein.

Die Torsionsstabfeder kann aus Rundstahl sein oder aus mehreren Torsionsstabplattenfedern zusammengesetzt sein.

Claims (9)

60 Patentansprüche:

1. Mülltonnen-Schüttung mit schwenkbarer Frontplatte mit einer Rückführfeder, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse der Frontplatte (2) als Hohlwelle oder Hohlwellenteil (6) ausgebildet ist, die im Innern eine Torsionsfeder (7) "aufnimmt, wobei die Torsionsstabfeder (7) mit· einem Befestigungsteil (10) mit der Frontplatte (2) fest verbunden ist und an einem oder beiden Enden fest aufgesetzte Anschlagnocken (8) trägt, die sich gegen Anschlagstücke (11) bewegen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Hohlwellenteile (6) beiderseits der Frorltpfatte (2) in ihrer Schwenkachse angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach. Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsstabfeder (7) eine Rundstabfeder ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch ■ gekennzeichnet, daß die Torsionsstabfeder (7) aus zusammengesetzten Plattenfedern besteht. .. . ..

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsstabfeder (7) mit einem Vierkant- oder Rastenteil in der Frontplatte (2) befestigt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagstücke (11) an der Schüttung angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagstücke (11) in Rasten (13) verstellbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagnokken (8) innen Flächen oder Rasten zur Befestigung auf der Torsionsstabfeder haben.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsstabfeder (7) einseitig, z. B. nur rechts in der Frontplatte (2), gelagert ist und nur links einen Anschlagnocken (8) trägt, oder umgekehrt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 7O9915/3S 3.58