DE929238C - Muelltonnenkippvorrichtung mit einem an einem Schwenkarm angreifenden Hubzylinder - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kippvorrichtung, insbesondere für Mülltonnen, mit einem an einem Schwenkarm angreifenden Hubzylinder.

Bei den bekannten Mülltonnenkippern kann in der Kippstellung der Hubzylinder oder seine Kolbenstange nicht in den freien Raum zwischen denGabelenden des Schwenkarmes einschwenken, wodurch der Nachteil entsteht, daß entweder der herabhängende Schwenkarm schräg nach hinten herausragt, oder aber in eingekippter Stellung die Mülltonne den Kippwirikel nicht erreicht, der zum einwandfreien Herausrutschen des Mülls aus der Mülltonne in die Schüttung erforderlich ist.

Die Erfindungeaufgabe besteht darin, die seitherigen Mangel zu beheben und den Kipper so auszubilden, daß auch bei gerade herunterhängendem Schwenkarm der erforderliche Kippwinkel·' bei eingekippter Mülltonne im der Schüttung erreicht wird. DieLösung wird dadurch erreicht, daß keine durchgehende Schwenkarmwelle benutzt wird, sondern die Sehwenkarmwele geteilt ist und ihre beiden Teile an den Gabelenden des in bekannter Weise gegabelt ausgeführten Schwenkarmes angreifen, wobei in der Kippstellung der zwischen dem unteren Teil des Sammelbehälters und dem Schwenkarm angebrachte Hubzylinder oder - seine Kolbenstange in den freien Raum zwischen den Gabelenden einschwenken.

Der technische Fortschritt liegt darin, daß nunmehr auf einfache, fortschrittliche Weise auch bei herunterhängendem Schwenkarm der erforderliche Kippwinkel der Mülltonne in der Scihüt'tung erzielt wird, weil nunmehr eine durchgehende Schwenkarmwelile die Kolbenstange bzw. den Zylinder am Einschwenken nicht mehr hindert.

In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt.

Fig. ι zeigt den an der Schüttung angebrachten Kipper mit herunterhängendem Schwenkarm von der Seite gesehen; . -

Fig. 2 zeigt die Anordnung des Kippers an der Schüttung mit herunterhängendem Schwenkarm von hinten gesehen;

Fig. 3 zeigt die Lagerung des Schwenkarmrohres und der Drehstabfeder.

Die Arbeitsweise gemäß der Erfindung nach Fig. i, 2 und 3 ist folgende: Wird z. B. in den Luftzylinder 24 Druckluft gelassen, dann verschiebt diese den Luftkolben 25 mit dem Ölkolben 27, im Ölzylinder 26 das Öl durch die Leitung 28 über die Leitung 6 durch die Kolbenstange 3, die unten drehbar gelagert ist, in den Hubzylinder 2, der oben drehbar am Schwenkarm 1 gelagert ist, und verschwenkt den Schwenkarm 1 mit der Mülltonne zunächst um den Winkel α. Alsdann werden die Drehstabfedern 8 und 8' in den Rohren 7 und 7' gespannt, weil die Anschlagnocken 11 und 12 auf die | Anschläge an den Lagern15 und 18 auf treffen. Nunmehr bestreicht der Schwenkarm 1 mit der Mülltonne den Winkel· β und kippt die Mülltonne in die Schüttung 23 ein. Wird der Hebel am Steuerorgan 30 wieder zurückgenommen, expandiert die Luft aus. dem Zylinder 24, die Drehstabfedern 8 und. 8' kommen zur Wirkung und verschwenken den Schwenkarm mit der Mülltonne durch den Winkel ß, worauf die Mülltonne und der Schwenkarm 1 durch den Winkel α durch ihr Eigengewicht bis in ihre Ruhelage schwenken. Die Drücke, die zwischen den Punkten α und b auftreten, werden durch eine Versteifungsvorrichtung Z aufgenommen. Mit 9 und 10 sind Haltescheiben vor den Schwenkarmaugen 19 und 20 bezeichnet. Die Anschlagnocken und 12 sind mit den, Lagerdeckeln 13 und 14 an den Lagern 15 und 18 abgedeckt. Die Lager 16 und 17 rühren den Schwenkarm 1 innen. Die Ringsegmente· 21 sind verstellbar und mit Stiften 22 für .die entsprechende Vorspannung eingerichtet.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   I. Mülltonnenkippvorrichtung mit einem an einem Schwenkarm angreifenden Hubzylinder und einer Rückzugfeder, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarmwelle (7) geteilt ist und ihre beiden Teile an den Gabelenden'des in bekannter Weise gegabelt ausgeführten Schwenkarmes (1) angreifen, wobei in der Kippstellung der zwischen dem unteren Teil¹ des Sammeilbehälters und dem Schwenkarm angebrachte Hubzylinder (2) oder seine Kolbenstange (3) in den freien Raum zwischen den Gabelenden einschwenken.
2. 2. Mülltonnenkippeinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarmwellenteile (7) als Hohlkörper, z. B. Rohre, ausgebildet sind¹, in denen als Rückzugfedern für den Schwenkarm Torsionsfedern angeordnet sind.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder (8,8') in einem Anschlagnocken (11) befestigt ist, der sich im Lager (15) gegen ein Ringsegment (21) mit Stiften (22) bewegt.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringsegmente (21) mit den Stiften (22) verstellbar im Lagerbock (15) angeordnet sind.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerung des Schwenkarmes (1) mit dem Abstützpunkt des Hubzylinders durch ein Gestänge verbunden ist.