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Ausgeber für Abortsitzauflagen. Es sind bereits Ausgeber für Abortsitzauflagen
bekannt geworden, die aus einem Aufnahmebehälter mit aufklappbarer Vorderwand bestehen,
an der ein Handhebel angeordnet ist, durch den die Papierblätter von einem Stapel
einzeln abgezogen werden. Von diesen Ausführungsformen unterscheidet sich der Ausgeber
gemäß der Erfindung vorteilhaft dadurch, daß sein Handhebel mit einer gegen einen
Vorsprung der Blätter stoßenden Kralle versehen und daß an der Rückwand des Behälters
eine Druckvorrichtung vorgesehen ist, die bei geschlossenem Behälter mit der Ausgebevorrichtung
so gekuppelt ist, daß bei der Abwärtsbewegung des Handhebels die Vorrichtung gegen
den Handhebel gepreßt, dann das vorderste Blatt von der Kralle herausgezogen wird,
während beim Rückgang des Hebels die Druckvorrichtung nach hinten ausweicht und
die Kralle ungehindert in die Anfangslage zurückkehren läßt.
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Auf der Zeichnung ist der Behälter für Abortsitzauflagen mit Ausgebevorrichtung
in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt.
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Abb. i veranschaulicht den Behälter mit aufgeklappter Vorderwand und
angedeuteter Ausgebeeinrichtung.
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Abb. a zeigt die Rückseite der Vorderwand. Abb.3 und q. sind senkrechte
Schnitte mit Teilen der Ausgebeeinrichtung. Abb.5 stellt einen wagerechten Schnitt
und Abb.6 die Anordnung des Ausgebebehälters an einer Abortanlage dar.
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Der die Abortsitzauflagen i sowie die zur Verabfolgung dienende Einrichtung
enthaltende Behälter z besteht aus einer Vorderwand 3, die aus zwei in einem geringen
Abstande voneinander angeordneten Wänden 311 und 3b gebildet ist, und aus einem
die Rückwand bildenden kastenartigen Hinterteile q.. Vorder- und Rückwand sind durch
Gelenke derart verbunden, daß erstere seitlich aufklappbar ist. Das Innere des Behälters
ist durch die Anbringung eines Schlosses Unbefugten unzugänglich gemacht. Zwischen
den beiden Wänden 3a und 3b ist auf der Wand 3b (Abb. z) ein um das Gelenk 5 schwenkbarer,
einarmiger Hebel 6 angeordnet, dessen als Griff 7 ausgebildetes Ende seitlich vorsteht;
eine an dem Hebel 6 angeschlossene Zugfeder 8 hat das Bestreben, den Hebel 6 hochzuziehen.
Der Ausschlag des Hebels 6 nach oben und unten wird durch eine Aussparung oder Rast
9 in dem nach hinten umgebogenen Rand der Vorderwand begrenzt. Der Hebel 6 trägt
auf der der Rückwand zugekehrten Seite einen Stift io zu später angegebenem Zwecke.
Der Stift io führt sich in einem segmentförmig verlaufenden Schlitz i i in der Wand
3b. Etwa
in der T-VEtte des Hebels 6 ist bei 12 einIe Schiene 13
angelenkt, die sich mittels des Bolzens 14 an einen um 15 drehbaren Hebel.
16 anschließt. Der Bolzen 14 führt sich iii einem Langloch 17 der Schiene 13. Durch
diese Langlochanordnung findet beim Niederdrücker- des Hebels 6 nicht unmittelbar
eine Verschiebung des Hebels 16 statt, sondern erst wenn die Schiene 13 gegen den
Bolzen 14 trifft. - .
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Der Hebel 16 wird durch eine Feder 18 beeinflußt und führt sich in
einer Kulisse i9, die zugleich den Ausschlag des Hebels 16 bestimmt. An dem freien
Ende des letzteren befindet sich ein Ansatzstück -o, das in einer segmentförmigen
Aussparung 21 in der Wand 3b gleitet. Auf der Rückseite, d. h. auf der dem Behälterinnenraum
zugekehrten Seite des Ansatzstückes 2o, befindet sich eine sichelförmige Klaue 22,
die etwas hinter der Wand 3b vorsteht. An der letzteren sind nahe dem oberen Rande
zwei Stifte oder Bolzen 23 vorgesehen, über welche die Abortsitzauflagen aufgeschoben
sind; außerdem befindet sich an ihr noch .eine senkrecht zu ihr stehende Leiste
24 als seitlicher Abschluß der Auflagen 1 gegenüber dem Stift i o.
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Im hinteren Teil 4 -des Behälters i ist die Einrichtung zum Anpressen
der Abortsitzauflagen während ihrer Ausgabe untergebracht. Beim Schließen der Vorderwand
und bei nach oben stehendem Hebel 6 greift der an letzterem vorgesehene Stift io
in das entsprechend ausgebildete Ende eines Armes 25 ein, der den einen Schenkel
einer an beiden Enden abgeknöpften Welle 26 bildet. Die Welle 26 ist bei 27 und
28 an der Rückwand des hinteren Behälterteils 4 gelagert.
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Die Kupplung des Armes 25 mit dem Stifte io kommt dadurch zustande,
daß er an seinem dem Stifte io zugekehrten Ende gabelförmig geschlitzt ist und beide
Gabelschenkel durch zwei übereinanderliegende Stifte 29 und 30 miteinander
verbunden sind. Der Abstand der beiden Stifte 29 und 30 ist ein solcher,
daß sich der Stift io mit Spielraum zwischen sie beim Schließen der Vorderwand einschieben
läßt. Beim Niederdrücken oder Heben des Hebels 6 stößt der an ihm befindliche Stift
io gegen den unteren oder oberen der Stifte und veranlaßt dadurch ein Ausschwenken
des Armes 25. Auf der Rückwand des hinteren Behälterteiles befinden sich
zwei weitere Lagerstellen 31 und 32, in denen sich ein Bügel 33 und eine Welle 34
führen. Letztere ist an ihrem aus dem Lager 32 vorstehenden Ende rechtwinklig ab.
gebogen und durch eine Feder 35 mit dem abgeknöpften Ende 36 der Welle 26 verbunden.
Zwischen den beiden Lagerstellen 31 und 32 ist an der Welle 34 eine senkrecht auf
ihr stehende Stange 37 angeordnet, die anderseits mit einer Platte 38 bei 39 durch
einen Bolzen 44 gelenkig verbunden ist. An diese Platte 38 schließen sich ebenfalls
die beulen Schenkel des Bügels 33 gelenkig an.
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Der Platte 38 entgegengesetzt ist im oberen Teil des Behälters an
einem Winkel 40 noch eine Blattfeder 41 vorgesehen, deren Enden Aussparungen oder
Schlitze 42 haben, um Platz für die in die Bahn der Feder 41 sich stellenden Stifte
2'3 zu erhalten.
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Im unteren Teil des Behälters befindet sich noch ein Schlitz 43, durch
welchen die Abortsitzauflagen einzeln heraustreten.
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Die Abgabe einer Abortsitzauflage geht Folgendermaßen vor sich: Durch
Herabdrücken des nach außen vorstehenden Griffes 7 wird der Hebel 6 innerhalb der
Rast 9 nach unten gedrückt und nimmt durch den Stift io den Arm 25 mit, indem er
gegen den unteren Stift 3o des gabelförmig geschlitzten Endes des Armes 25 drückt
(Stellung Abb.3). Durch Ausschwenken des Armes 2 5 nach unten wird der auf gleicher
Welle 26 sitzende Arm 36 mitbewegt. Der letztere steht mit dem abgekröpften Ende'
der Welle 34 durch die Feder 35 in Verbindung. Beim Abwärtsbewegen des Armes 25
wird auch das abgeknöpfte Ende der Welle 34 durch die Feder 35 mitgenommen. Dadurch
schwenkt die Stange 37 nach vorn aus und drückt die bei 3.9 gelenkig reit ihr verbundene
Platte 38 gegen die Abortsitzauflage i. Gleichzeitig mit der Stange 37 drückt der
Bügel 33 mit seinen beiden. Schenkeln gegen die Platte 38.
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Durch die parallelogrammartige Anordnung der Stange 37 und der Schenkel
des Bügels 33 mit dem Bolzen 44 und den Lagerstellen 31 und 32 wird erreicht, daß
die Abortsitzauflagen bei abnehmender Zahl in jeder Lage parallel zur Vorderwand
-auf den Stiften 23 hängen, und daß sie bei. jeder Abwärtsbewegung des Hebels 6
durch die Platte 38 angepreßt werden.
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Der beschriebene Vorgang findet im ersten Abschnitt -der Abwärtsbewegung
des Hebels 6 statt; der Hebel 16 wird durch die Anordnung des Langloches 17 noch
nicht davon: betroffen. Erst beim Zurücklegen der zweiten Hälfte der Abwärtsbewegung
des Hebels 6 wird durch die Schiene 13 der Hebel 16 mit verschoben. Die Folge davon
ist, daß die Kralle 22 gegen die auf jeder Auflage i befindliche lappenartige Verstärkung
45 stößt und die Auflage von den Stiften 23 abreißt und durch den Schlitz 43 nach
außen schiebt, wo sie an dem vorstehenden Teil die Verstärkung 45 erfaßt und über
den Abortsitz gezogen werden kann.
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Hat de Hebel 6 seine tiefste - Stellung
erreicht,
so wird er langsam in die Höhe geführt, bis er durch die Zugfeder in die Ruhestellung
gehalten wird. Der Stift io bewirkt ein Ausschwenken des Armes 25 nach oben, und
die Auflagen i sind von dem Drucke der Platte 38 befreit, so daß die Kralle 22 an
der gesenkten, an der Verstärkung 45 der zur Benutzung bestimmten Auflage vorbei
wieder nach oben gleiten kann.
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Die Blattfeder 41 legt sich ständig gegen die Abortsitzauflagen i
- und verhindert deren Abgleiten von den Stiften 23.
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Nach Entnahme der letzten Auflage wird der Behälter mittels Schlüssels
geöffnet, die Vorderwand aufgeklappt und eine Anzahl neuer Auflagen i auf, die Stifte
23 aufgeschoben; beim Zuklappen der Vorderwand kommen die Stifte 23 in die Aussparungen
oder Schlitze der Feder 41 zu liegen. Die Platte 38 mit deri mit ihr in Verbindung
stehenden Teilen schwingt durch ihr Eigengewicht so weit zurück, bis sich der Bolzen
44 an die hintere Behälterwand anlegt. Beim Schließen der Vorderwand ist darauf
zu achten, daß sich der Stift io zwischen die Stifte 29 und 3o einschiebt.
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Bei vorbeschriebener Einrichtung kann noch eine Anordnung dahingehend
getroffen werden, daß der Griff 7 erst nach Einwurf eines Geldstücks nach unten
gedrückt werden kann.
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Der Behälter 2 wird durch eine Rohrschelle 46 an dem Abfallrohr 47
des Aborts sowie durch eine Stütze 48 in einer leicht erreichbaren Nähe des Abortsitzes
festgehalten oder je nach der örtlichkeit an der dahinterliegenden Wand befestigt.