DE959642C - Briefordnermechanik - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 7. MÄEZ1957

S 32033 VII/a e

Walter Stark, Bonn

ist als Erfinder genannt worden

Fa. F. Soennecken, Bonn

Briefordnermechanik

Die Erfindung bezieht sich auf eine Briefordnermechanik mit schwenkbaren, durch eine abgekröpfte Schwingachse miteinander verbundenen Schließbügeln und einer auf die Abkröpfung einwirkenden Bedienungsvorrichtung, die so ausgebildet ist, daß jede Schließbügelendstellung nur durch Druckausübung erzielbar ist.

Diese bekannte Briefordnermechanik mit einer nur durch Druckausübung schwenkbaren Bedienungsvorrichtung ist zum Öffnen und Schließen der Schließbügel an sich vorteilhaft gegenüber einer solchen Anordnung, bei der die aus einem Hebel bestehende Bedienungsvorrichtung abwechselnd durch Druck- oder Zugbeanspruchung betätigt werden muß. Denn bei einer Zugausübung auf den Bedienungshebel z. B. mit einer Hand besteht die Gefahr, daß der gesamte Briefordner mit seinem Schriftgutinhalt angehoben wird, wenn nicht der Briefordner mit der anderen freien Hand auf der Tischunterlage zurückgehalten wird.

Die bekannte Briefordnermechanik, bei der jede Schließbügelendstellung nur durch Druckausübung erzielbar ist, hat jedoch zwei Druckhebel, die an ihrem freien Ende mit Drucktasten versehen sind und eng nebeneinanderliegen. Bei der Bedienung dieser nebeneinanderliegenden Druckhebel muß stets der jeweils in hochstehender Lage befindliche Druckhebel niedergedrückt werden, wobei dann

der zweite bereits niedergedrückte Druckhebel zwangläufig in die hochstehende Lage gelangt. Bei diesem Vorgang liegen die beiden Druckhebel mit den Drucktasten in der Mittelstellung in gleicher Höhe. Hierbei kann es jedodh vorkommen, daß die auf der Drucktaste aufliegenden Finger des im Niederdrücker befindlichen Druckhebels mit dem nach aufwärts schwenkenden Druckhebel in Berührung kommen, so daß Störungen und Verklemmungen der Finger unvermeidlich sind. Es ist auch zu beachten, daß bei einem aufgeschlagenen Briefordner mit einem teilweise umgelegten Schriftgutstapel zwischen dem linken und dem rechten Teilstapel der freie Zwischenraum nur eng ist, so daß die Anordnung von zwei nebeneinanderliegenden Druckhebeln mit Drucktasten in diesem engen Zwischenraum kaum möglich ist, ohne daß !hierbei die an den äußeren Längsseiten der Druckhebel ausladenden Drucktasten mit dem jeweils benachharten Teilstapel des Schriftgutes in Berührung kommen und hängenbleiben. Auch hierdurch ist die einwandfreie Bedienung dieser bekannten, nur durch Druckausübung zu bedienenden Briefordnermechanik nicht möglich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese bekannte Brief Ordnermechanik, bei- der jede Schließbügelendstellung nur durch Druckausübung erzielbar ist, so zti verbessern, daß nicht nur eine einwandfreie Bedienung der Briefordnermechanik möglich ist, sondern daß auch Verklemmungen der Finger ausgeschlossen sind und gleichzeitig die Bedienungseinrichtung zwischen den beiden Schriftgutstapeln des aufgeschlagenen Briefordners nur wenig Raum einnimmt.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung in vorteilhafter Weise dadurch gelöst, daß als Bedienungsvorrichtung nur ein einziger entgegen der Wirkung einer Feder schwenkbarer und selbsttätig in die hochstehende Stellung zurückkehrender Druckhebel vorgesehen ist, der eine durch die Abkröpf ung beeinflußte und über einen Lenker kuppelbare Sperrvorrichtung mit einem die Schließlage der Schließbügel verriegelnden Gleitschieber als Sperriegel aufweist, dem an der Grundplatte ein Sperrstück zugeordnet ist derart, daß bei jedem Niederdrücken des Druckhebels der Sperriegel mittels des Lenkers abwechselnd aus dem Sperrstück hinaus- oder in dieses hineingedrückt wird. Diese erfindungsgemäß ausgebildeteBriefordnermechanik arbeitet einwandfrei. Siehat eine schmale Bauart, wie insbesondere an dem nachfolgenden Ausführungsbeispiel zu ersehen ist. Durch die Anwendung eines einzigenDruckhebels für das öffnen und Schließen der Schließbügel läßt sich diese Briefordnermechanik ohne irgendwelche Schwierigkeiten in den engen Zwischenraum zwischen den beiden Teilstapeln eines in einem Ordner aufgeschlagenen Schriftgutstapels so unterbringen, daß keinerlei Störung durch die Schriftgutstapel zu befürchten ist. Außerdem kann durch den einzigen Druckhebel auch keine irrtümliche Bedienung der Briefordnermedhanik eintreten. Bei geöffneten Schließbügeln können diese nur in die Schließstellung und bei geschlossenen Schließbügeln können diese nur in die geöffnete Stellung gebracht werden.

Die Ausbildung der Briefordnermechanik gemäß der Erfindung ist weiterhin noch so getroffen, daß der unter der Einwirkung einer Feder stehende Druckhebel in seiner hochstehenden Lage stets eine zur Grundplatte etwa parallele Lage aufweist, die durch einen an der Grundplatte befestigten, mit einem Knopf versehenen Stift gesichert ist. Der Druckhebel kann bei einer solchen Anordnung aus seiner zur Grundplatte parallelenLage, ganz gleichgültig ob sich die Schließbügel in der Schließstellung oder in der geöffneten Stellung befinden, nicht mehr weiter nach oben geschwenkt werden. Dieses bedeutet, daß die Bauhöhe der Briefordnermechanik gegenüber den bisher bekannten Brief- Ordnermechaniken mit einem einzigen Bedienungshebel wesentlich niedriger ist. Dadurch kann die Briefordnermechanik gemäß der Erfindung auch für solche Briefordner verwendet werden, die mit verhältnismäßig niedrigen Schließbügeln und Aufreihstiften versehen sind.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt Fig. ι einen Längsschnitt durch die Briefordnermechanik in Vorderansicht, in der Schließstellung der nur teilweise dargestellten Schließbügel,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Briefordnermechanik nach Fig. 1,

Fig. 3 einen der Fig. 1 entsprechenden Längsschnitt der Briefordnermechanik bei geöffneten Schließbügeln,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Briefordnermechanik nach Fig. 3.

Auf einer Grundplatte 1 sind Schließbügel 2 und 3 in üblicher Weise durch aus der Grundplatte ι herausgebogene Laschen 4 und 5 gelagert. Die Schließbügel 2 und 3 sind durch eine Schwingachse 6 miteinander verbunden und bilden mit dieser ein einheitliches Stück. Die Schwingachse 6 * weist in üblicher Weise' eine Abkröpfung 7 auf, die unter der Wirkung einer Blattfeder 8 steht.

Als Bedienungsvorrichtung ist ein einziger Druckhebel 9 vorgesehen, der an seinem von der Drucktaste 10 abgekehrten Ende schwenkbar gelagert ist. Dieser Druckhebel 9 hat einen etwa U-förmigen Querschnitt und läuft gabelförmig in die beiden Schenkel bzw. Flansche 11 und 11₀ aus, die mittels eines Stiftes 12 in einem Schuh 13 gelagert sind. Der Schuh 13 hat ebenfalls einen U-förmigen Querschnitt mit den beiden Schenkeln 14 und i4_e und ist mittels Vorsprünge 30 und 31 an beiden Längsseiten an der Grundplatte 1 angelenkt. In" diesen beiden Schenkeln 14 und I4_a des Schuhes 13 ist außerdem ein Sperrbolzen 15 gehalten, dessen freies Ende (s. Fig. 2) auf der Abkröpfung 7 der Schwingachse 6 aufliegt.

Zwischen den gabelförmig auslaufenden Schenkeln 11 und n_a des Druckhebels 9 ist mittels eines Stiftes 16 ein Lenker i6_a schwenkbar gelagert. Das derAnlenkstelle entgegengesetzte Ende des Lenkers i6_a ist als eine Nase 17 ausgebildet, die in einen

Ausschnitt 18 eines als Gleitschieber ausgebildeten Sperriegels 19 eingreift. Der Sperriegel 19 ist an dem einen Sperrstück 22 zugekehrten Ende ebenfalls mit einer Nase 20 versehen, die in derSchließstellung nach Fig. 1 in einem Ausschnitt 21 des Sperrstückes 22 einrastet. Das freie Ende des an der Wurzel etwa senkrecht aus der Grundplatte ι herausgebogenen Sperrstückes 22 weist eine schwache Wölbung auf, die von der Nase 10 des Sperriegels 19 abgekehrt ist. Eine auf dem Stift 12 des Druckhebels 9 vorgesehene Doppelschenkelfeder 23 liegt mit einem Bügelende 24 auf dem Lenker i6_a auf, während das andere Bügelende 25 mit dem Sperriegel 19 fest verbunden ist.

Wird bei der Schließstellung der Schließbügel 2 und 3 gemäß Fig. 1 und 2 auf die Drucktaste 10 des Druckhebels 9 ein zur Grundplatte 1 gerichteter Druck ausgeübt, so wird der an dem Druckhebel 9 mittels des Stiftes 16 angelenkte und' unter der Wirkung der Doppelschenkelfeder 23 stehende Lenker i6_a auf die Grundplatte zu bewegt. Da in dieser Stellung die Nase 17 des Lenkers i6_ö in den Ausschnitt 18 des Sperriegels 19 eingreift, erfolgt beim Niederdrücken des Druckhebels 9 eine kleine Schwenkbewegung zwischen dem Lenker i6_fl und dem Druckhebel 9, durch die der in dem U-förmigen Schuh 13 gleitende Sperriegel 19 so weit nach rückwärts verschoben wird, daß die Nase 20 des Sperriegels 19 aus dem Ausschnitt 21 des Sperrstückes 22 herausgleitet.

Unter der Wirkung der Blattfeder 8 wird nunmehr der Schuh 13 mit dem Sperrbolzen 15 nach aufwärts geschwenkt, und unter der Einwirkung der gleichen Blattfeder 8 öffnen sich auch die Schließbügel 2 und 3, bis sie die aus Fig. 4 ersichtliche Stellung erreicht haben. Um nunmehr den als Gleitschieber ausgebildeten Sperriegel 19 wieder mit dem Druckhebel 9 bzw. mit dem Lenker i6_a kuppeln zu können, ist in beiden eine randoffene Ausnehmung vorgesehen, in welche bei sich öffnenden Schließbügeln der Sperrbolzen 15 einrastet. In der Grundplatte 1 ist ein senkrecht zu ihr stehender Stift 27 mit einem Kopf 28 befestigt. Der Stift greift durch eine Ausnehmung 29 im Steg des Druckhebels 9, und der als Anschlag dienende Kopf 28 sichert die hochstehende Endlage dieses Druckhebels, der sowohl bei geöffneter als auch bei geschlossener Stellung der Schließbügel, wie ein Vergleich der Fig. 1 und 3 ergibt, eine zur Grundplatte ι im wesentlichen parallele Lage einnimmt. Zu diesem Zweck ist über den Stiff27 eine Schraubenfeder 27_a geschoben, die mit einem Ende an der Grundplatte und mit dem anderen Ende am Steg des Druckhebels 9 abgestützt ist, so daß nach jedem Niederdrücken der Druckhebel immer wieder selbsttätig in die hochstehende Lage geschwenkt wird.

Sollen die Schließbügel 2 und 3 aus der geöffneten Stellung gemäß Fig. 3 und 4 wiederum in die geschlossene Stellung gemäß Fig. 1 und 2 gebracht werden, so wird wiederum die Drucktaste 10 des Druckhebels 9 niedergedrückt. Dadurch wird der in der Ausnehmung 26 ruhende Sperrbolzen 15 mitsamt dem Schuh 13 und dem Gleitschieber 19 in Richtung zur Grundplatte 1 geschwenkt, bis die Nase 20 des Sperriegels 19 an der gewölbten Flädhe des Sperrstückes 22 entlang gleitend unter der Wirkung der Doppelschenkelfede'r 23 schließlich in den Ausschnitt 21 des Sperrstückes 22 einrastet, wodurci wiederum die Schließstellung der Schließbügel gesichert ist.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Briefordnermechanik mit schwenkbaren, durch eine abgekröpfte Schwingachse miteinander verbundenen Schließbügeln und einer auf die Abkröpfung einwirkenden Bedienungsvorrichtung, die so ausgebildet ist, daß jedeSchließbügelendstellung nur durch Druckausübung erzielbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Bedienungsvorrichtung nur ein einziger, entgegen der Wirkung einer Feder schwenkbarer und selbsttätig in die ,hochstehende Stellung zurückkehrender Druckhebel vorgesehen ist, tier eine durch die Abkröpfung beeinflußte und über · einen Lenker kuppelbare Sperrvorrichtung mit einem die Schließlage der Schließbügel verriegelnden Gleitschieber als Sperriegel aufweist, dem an der Grundplatte ein Sperrstück zugeordnet ist, derart, daß bei jedem Niederdrücken des Druckhebels der Sperriegel mittels des Lenkers abwechselnd aus dem Sperrstück hinaus- oder in dieses hineingedrückt wird.

2. Briefordnermechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckhebel (9) in einem an der Grundplatte (1) schwenkbar gelagerten Schuh (13) mit einem etwa U-förmigen Querschnitt angeordnet ist, und daß der Sperrriegel (19) in dem Schuh gleitend auf der Innenseite des Steges geführt ist und an dem dem Sperrstück (22) zugekehrten Ende eine in der Schließstellung in einem Ausschnitt (21) des Sperrstückes eingreifende Nase (20) aufweist.

3. Briefordnermechanik nach den Ansprüchen ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Wurzel senkrecht zur Grundplatte no (1) hochgebogene Sperrstück (22) am freien Ende nach der vom Sperriegel (13) abgekehrten Seite gewölbt abgebogen ist.

4. Briefordnermechanik nach den. Ansprüchen ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Druckhebel (9) angelenkte Lenker (i6_a) unter der Einwirkung einer Feder (23) steht und an seinem freien Ende eine in der Schließstellung in einen Ausschnitt (18) des Sperriegels (19) eingreifende Nase (17) aufweist sowie mit einer Ausnehmung (26) versehen ist, der ein bei entriegeltem Sperriegel (19) auf der Abkröpfung (7) der Schwingachse

(6) aufliegender und am Schuh (13) befestigter Sperrbolzen (15) zugeordnet ist, derart, daß bei niedergedrücktem Druckhebel (9) der Sperr-

bolzen in die Ausnehmung des Lenkers (i6_o) eingreift.

5. Briefordnermedhanik nach einem der Ansprüche ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der unter der Einwirkung der Feder (27_a) % stehende Druckhebel (9) in seiner hochstehenden Stellung zur Grundplatte (1) etwa eine parallele Lage aufweist, die durch einen an der Grundplatte (1) befestigten, mit einem Kopf (28) versehenen Stift (27) gesichert ist.

6. Briefordnermechanik nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (27,,) für den Druckhebel (9) auf dem Stift (27) geführt und als Schraubenfeder ausgebildet ist.

7. Briefordnermedhanik nach den Ansprüchen ι bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckhebel (9) einen U-förmigen Querschnitt aufweist, zwischen dessen Schenkeln bzw. Flanschen (11, π_α) der Lenker (i6_a) gelagert ist.

8. Briefordnermedhanik nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der den Sperrbolzen (15) aufweisende Schuh (13) an dem dem Sperrstück (22) abgekehrten Ende zwei abgekröpfte Vorsprünge (30, 31) aufweist, die an der Grundplatte (1) angelenkt sind.

9. Briefordnermedhanik nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckhebel (9) zwischen den Schenkeln (14, I4_Ö) des U-förmigen Schuhs (13) gelagert ist.

10. Brief Ordnermechanik nach den Ansprüchen 7 bis 9, dadurch· gekennzeichnet, daß der auf die Abkröpfung (7) der Schwingachse

(6) aufliegende Sperrbolzen (15) in beiden Schenkeln (14, I4_a) des U-förmigen Schuhs (13) gehalten ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 146 173.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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