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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Erzeugen und Auftragen von Reinigungsschaum, die auf Laufelementen über das zu behandelnde Gut bewegbar ist und einen Vorratsbehälter für das aufzuschäumende Reinigungsmittel sowie eine saugfähige Schaumerzeugungswalze trägt, die durch zwei ihr auf entgegengesetzten Seiten anliegende walzenförmige Presskörper in kontinuierlich aufeinanderfolgenden
Abschnitten bereichsweise zusammenpressbar ist.
Mit einer bekannten Vorrichtung dieser Art kann nur eine unvollkommene Aufschäumung des
Reinigungsmittels erreicht werden, weil mit einer mittleren Schaumstoffwalze zusammenwirkende Presswalzen horizontal verschiebbar gelagert sind und es bei einer normalen Hin- und Herbewegung einer solchen Vorrichtung über das zu behandelnde Gut nicht möglich ist, eine für die Erzeugung eines Schaumes nahezu trockener
Konsistenz ausreichende Pressung der mit der Reinigungsflüssigkeit getränkten Schaumstoffwalze zu erreichen.
Hinzu kommt noch, dass bei der vorbekannten Vorrichtung die aufzuschäumende Reinigungsflüssigkeit jeweils in einem oberen Bereich auf die Schaumstoffwalze aufgetropft wird und von der Schaumstoffwalze über ihren tiefsten Umfangsbereich hinweg, d. h. nahezu um eine Dreivierteldrehung, mitgeführt werden muss, ehe die
Aufschäumung erfolgt. Dadurch wird aber bei einer vollständigen Tränkung des Schaumstoffbelages der
Schaumstoffwalze ein erheblicher Teil der Reinigungsflüssigkeit vor ihrer Aufschäumung aus dem
Schaumstoffbelag wieder heraus und unverschäumt auf das zu reinigende Gut gelangen. Das hat zur Folge, dass eine starke und unerwünschte Durchnässung des Reinigungsgutes eintritt.
Bei einer andern bekannten Vorrichtung zum Erzeugen und Auftragen von Reinigungsschaum sind eine oder zwei auf dem Boden abrollende, gezahnte Walzen vorgesehen, denen die Reinigungsflüssigkeit über einen
Verteiler zugeführt wird. Die Walzen wirken mit Schwammkissen zusammen, die in Schrägstellung oberhalb der
Walzen an der Gehäusewandung angeordnet sind. Bei der Drehung der Walzen wird Reinigungsflüssigkeit unter
Mitwirkung des mit der Walze in Wirkverbindung stehenden Schwammkissens teilweise vorverschäumt. Eine weitere Verschäumung des auf den Teppich aufgebrachten Reinigungsmittels erfolgt mit Hilfe von Bürsten, die den Walzen nachgeschaltet sind. Mit dieser bekannten Vorrichtung kann nur ein verhältnismässig nasser
Reinigungsschaum erzeugt werden.
Eine weiters bekannte Misch- und Schaumerzeugungsvorrichtung besteht aus einem Aussenmantel mit
Querrippen, die auf einer Unterlage aufliegen und bei einer Vorwärtsbewegung der Vorrichtung eine Rotation bewirken. Der Aussenmantel umschliesst eine Schwammkörperhohlwalze, die beim Andrücken des Aussenmantels auf die Unterlage derart verformt wird, dass sie an der Berührungsstelle stark zusammengedrückt wird und sich an der gegenüberliegenden Seite ausdehnt. Im Inneren der Schwammkörperhohlwalze ist eine siebförmig durchlochte
Traghülse vorgesehen, die auf einer Hohlzylinderachse drehbar gelagert ist.
Die Hohlzylinderachse ist durch eine
Scheidewand in zwei Kanäle unterteilt, wobei der eine Kanal schlitzartige Öffnungen auf der Seite der
Ausdehnung der Schwammkörperhohlwalze aufweist, wogegen der andere Kanal durch schlitzartige Öffnungen auf der Seite der Zusammendrückung der Schwammkörperhohlwalze durchbrochen ist. Die Scheidewand ist zur
Schaffung eines Nebenkanals teilweise in der Form eines Innenrohres ausgestaltet, das durch eine Aussparung mit dem Aussenkanal in Verbindung steht. Die stirnseitig zugeführte Luft und der aus dem Innenrohr austretende
Schaumbildner gelangen durch die Aussparungen in den Aussenkanal, der auf der Rückseite des Aussenmantels liegt. Von dort wird die Luft und der Schaumbildner durch Aussparungen und Sieblöcher in die
Schwammkörperhohlwalze gesaugt, u. zw. in der Zone der Ausdehnung.
Diese Ansaugung und die damit bewirkte
Strömung durch die Kanälchen des Schwammkörpers findet kontinuierlich in dem gesamten Bereich bis zum Punkt der stärksten Ausdehnung auf der gegenüberliegenden Seite der Walze statt. Diese Strömungen kehren sich nach Überschreiten dieses Punktes um und führen den inzwischen gebildeten Schaum durch die Sieblöcher in die Traghülse über die Durchbrechungen des Mantels der Hohlzylinderachse in den Schaumentnahmekanal zurück. Aus diesem Kanal wird der Schaum dann über ein oder mehrere stirnseitig angeschlossene Leitungen dem Aussenmantel zugeführt. Diese bekannte Vorrichtung hat den Nachteil, dass eine Schaumerzeugung nur in einer Bewegungsrichtung stattfindet.
Um in beiden Bewegungsrichtungen der Vorrichtung eine Schaumerzeugung zu bewirken, muss man in einem Gestell zwei gleichartige, jedoch im gegenläufigen Richtungssinn arbeitende Walzen parallel zueinander zusammenbauen. Hiedurch wird der Aufbau der Vorrichtung umständlich und aufwendig.
Bei einer schliesslich bekannten Vorrichtung ist eine Schwammwalze drehbar in einem Gehäuse gelagert und wird durch mit Schwammreifen ausgerüstete Laufräder in Umdrehung versetzt. Als Presswalze dient dabei eine kleinere Schwammwalze, die in eine über dem Boden des Gehäuses befindliche Reinigungsflüssigkeit eintaucht und die von der grösseren Schwammwalze durch Reibung auf Drehung mitgenommen wird, wobei die Reinigungsflüssigkeit verschäumt wird. Der erzeugte Schaum gelangt bei einer Vorwärtsbewegung des Gerätes durch einen Schlitz im Gehäuse nach aussen und wird durch an der Unterseite des Gehäuses angeordnete Bürsten in den Teppich eingearbeitet. Bei einer Rückwärtsbewegung der Vorrichtung hält die grössere Schwammwalze den Schaum im Gehäuse zurück.
Dabei ist auch vorgesehen, die Reinigungsflüssigkeit auf die grössere Schwammwalze tropfen zu lassen und in einer Pfanne zu sammeln, in welche die kleinere Schwammwalze eintaucht. Die bekannte Vorrichtung weist den Nachteil auf, dass der erzeugte Schaum, bevor er auf das zu reinigende Gut aufgebracht wird, ständig mit der Reinigungsflüssigkeit in Berührung steht und dadurch mit Feuchtigkeit überladen ist. Nachteilig ist ferner, dass der Schaum im Gehäuse durch den engen Schlitz zurückgehalten und weitgehend zerstört wird.
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Bei diesen bekannten Vorrichtungen bereitet das Aufschäumen des Reinigungsmittels erhebliche Schwierigkeiten, da es für einen optimalen Reinigungserfolg ohne unerwünschte Nebenwirkungen darauf ankommt, das Reinigungsmittel vollständig aufzuschäumen, um einen Schaum mit fast trockener Konsistenz zu erhalten. Bei Verwendung der bekannten Geräte, die mit teilweise verschäumten Reinigungsmitteln arbeiten, hat sich gezeigt, dass Teppiche durchnässt und dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen werden und sich in schweren Fällen sogar verziehen. Zur Reinigung wertvoller Teppiche und Teppichböden können die vorbekannten Geräte deshalb nicht eingesetzt werden.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Vorrichtungen der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, dass sich die Reinigungsflüssigkeit damit vollständig in einen Schaum nahezu trockener Konsistenz aufschäumen lässt, wobei eine Leistungssteigerung gegenüber bekannten Vorrichtungen angestrebt wird.
Dieses Ziel wird erfindungsgemäss im wesentlichen dadurch erreicht, dass an einem entgegen der Bewegungsrichtung der Vorrichtung verschiebbar gelagerten Antriebsrad ein Antriebskranz angeordnet ist, der drehrichtungsabhängig mit seinem Aussenumfang mit einem Übertragungsrad des einen Presskörpers oder mit seinem Innenumfang mit dem Übertragungsrad des gegenüberliegenden Presskörpers triebschlüssig in Verbindung bringbar ist.
Auf diese Weise bleibt die Drehrichtung der Schaumerzeugungswalze und der walzenförmigen Presskörper in jeder Bewegungsrichtung der Vorrichtung gleich, so dass das Reinigungsmittel nacheinander zweifach aufgeschäumt werden kann, u. zw. derart, dass an der Pressstelle zwischen dem einen Presskörper und der Schaumerzeugungswalze eine Vorschäumung des Reinigungsmittels erfolgt und dieser Schaum anschliessend an der Pressstelle zwischen der Schaumerzeugungswalze und dem andern Presskörper zusätzlich weiter verdichtet wird.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der saugfähigen Schaumerzeugungswalze zum Verteilen und Aufbringen des aufgeschäumten Reinigungsmittels vor wenigstens einer der Pressstellen eine walzenförmige Auftragsbürste zugeordnet, deren Antrieb über Laufräder vorzugsweise unter Einschaltung von Reibrädern erfolgt. Durch die Anordnung der Auftragsbürste vor einer Verdichtungsstelle kann das bereits aufgeschäumte Reinigungsmittel von der saugfähigen Schaumerzeugungswalze abgenommen werden, bevor diese sich wieder entspannt und dadurch den Schaum zurücksaugen würde. Auf diese Weise bleibt der Porenhohlraum der saugfähigen Schaumerzeugungswalze bei der Entspannung frei zur Aufnahme von Luft.
Einzelheiten der Erfindung sind der Beschreibung einer in der Zeichnung im Querschnitt schematisch dargestellten beispielsweisen Ausführungsform der Vorrichtung zu entnehmen.
Die dargestellte Vorrichtung besitzt ein Gehäuse --1-- aus Metall oder Kunststoff, in das aus einem
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--2-- zugeführtAntriebskranz--10--versehen ist, der wechselweise über seinen Aussenumfang mit einem Übertragungsrad --11-- des einen walzenförmigen Presskörpers--4--oder mit seinem Innenumfang mit einem
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Durch die bewegungsrichtungsunabhängige Übertragung der Antriebsbewegung der Laufräder --9-- auf jeweils einen der walzenförmigen Presskörper-4-tritt stets eine gleichsinnige Drehbewegung der Schaumerzeugungswalze--3--und der Presskörper--4--ein, so dass die Abnahmestelle für den erzeugten Schaum stets gleich bleibt und somit nur eine einzige Auftragsbürste--13--vorgesehen zu werden braucht. Darüber hinaus wird das Reinigungsmittel in zwei nacheinanderliegenden Stufen aufgeschäumt, wobei es dem
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Schaumerzeugungswalze--3--tritt dabei eine Vorschäumung des zugeführten Reinigungsmittels ein.
Dieser Vorschaum wird dann über die Schaumerzeugungswalze--3--der Pressstelle--8--zwischen dieser und dem andern Presskörper--4--zu geführt, wobei dann eine nochmalige Aufbereitung des Schaumes erfolgt, bevor dieser von der Auftragsbürste --13-- abgenommen wird. Neben einer intensiven Schaumaufbereitung hat diese Ausführung den Vorteil, dass bei einem Wechsel der Bewegungsrichtung der Vorrichtung keine Verlustzeit bei der Schaumbildung eintritt, so dass die Vorrichtung bei der üblichen Hin- und Herbewegung über das zu reinigende
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Gut in gleichbleibendem Masse der Auftragsbürste Schaum zuführt.
Es sei dazu noch erwähnt, dass die Presskörper - -4- und die Schaumerzeugungswalze--3--durch Änderung der Übertragung der Antriebsbewegung natürlich auch in der der dargestellten Drehrichtung entgegengesetzten Richtung antreibbar sein können.
Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführungsform nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind noch mancherlei Abänderungen und Ausbildungen möglich.
So können die Schaumerzeugungswalzen und/oder Presskörper unterschiedliche Stärken aufweisen oder mit Erhöhungen und/oder Vertiefungen ausgestattet sein. Es kann auch die Zuführung und Dosierung der aufzuschäumenden Reinigungsmittel sowie auch die Gestaltung der Gehäuseteile von der auf der Zeichnung teilweise dargestellten Ausführung den jeweiligen Erfordernissen entsprechend abweichen.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Vorrichtung zum Erzeugen und Auftragen von Reinigungsschaum, die auf Laufelementen über das zu behandelnde Gut bewegbar ist und einen Vorratsbehälter für das aufzuschäumende Reinigungsmittel sowie eine saugfähige Schaumerzeugungswalze trägt, die durch zwei ihr auf entgegengesetzten Seiten anliegende walzenförmige Presskörper in kontinuierlich aufeinanderfolgenden Abschnitten bereichsweise zusammenpressbar
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verschiebbar gelagerten Antriebsrad (9) ein Antriebskranz (10) angeordnet ist, der drehrichtungsabhängig mit seinem Aussenumfang mit einem Übertragungsrad (11) des einen Presskörpers (4) oder mit seinem Innenumfang mit dem Übertragungsrad (12) des gegenüberliegenden Presskörpers (4) triebschlüssig in Verbindung bringbar ist.