DE7043061U - Vorrichtung zum Erzeugen und Auftraget von aufgeschäumten Reinigungsmitteln, die üb das zu behandelnde Gut bewegbar und mit eine Vorratsbehälter fur das aufzuschäumende Rein gungsmittel versehen ist - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE DiPL-ING. LUDEWIG · dipl-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL

29 Kennwort: Preßwalzen II

Firma LEIFHEIT INTERNATIONAL GÜNTER LEIFHEIT KG.

54o8 Nassau (Lahn)

Vorrichtung zum Erzeugen und Auftragen von aufgeschäumten Reinigungsmitteln, die über das zu behandelnde Gut bewegbar und mit einem Vorratsbehälter für das aufzuschäumende Reinigungsmittel versehen ist

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Erzeugen und Auftragen von aufgeschäumten Reinigungsmitteln, die über das zu behandelnde Gut bewegbar und mit einem Vorratsbehälter für das aufzuschäumende Reinigungsmittel versehen ist, wobei die Vorrichtung ein saugfähiges Element aufweist, welches durch zwei, dem Element auf entgegengesetzten Seiten anliegenden Körpern mit einem gegenseitigen Abstand, der geringer als die Elementendicke ist, bereichsweise zusammenpreBbar ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine solche Vorrichtung zu vereinfachen und im Hinblick auf ihre Handhabungssicherheit weiter zu verbessern, wobei insbesondere eine Aufschäumung des Reinigungsmittels zu einem Schaum mit nahezu trockener Konsistenz angestrebt wird. Das ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß das saugfähige Element walzenförmig ausgebildet sowie mittels sich auf dem Untergrund abwälzender Laufelemente drehbar und dadurch aufeinanderfolgend mit Teilen

seiner Mantelfläche an dem vorzugsweise mitdrehend angeordneten Preßkörpern vorbeibewegbar ist. Auf diese Weise lassen sich zunächst die Einzelelemente, die zur Erzeugung des Reinigungsschaums benötigt werden, in einer einfach herzustellenden und auch einfach zu montierenden Form gestalten. Darüberhinaus hat die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung der Schaum- ^ erzeugungselemente den Vorteil, daß der erzeugte "-^uium unmittelbar nach seiner Entstehung von dem saugfäil· emant abgenommen und dem zu reinigenden Gut zugeführt <ann, so daß einerseits die fortlaufende Schaumerzeugung cu.rch ein Verbleiben des bereits erzeugten Schaumes auf dem saugfähigen Element nicht gestört werden kann und andererseits der Schaum infolge der unmittelbaren Übertragung in seiner ursprünglichen Konsistenz auf das zu behandelnde Gut gelangen kann.

Es empfiehlt sich dabei, die Preßkörper ebenfalls walzenförmig auszubilden, wobei diese walzenförmigen Preßkörper zur Erhöhung der Schäumerzeugung in Abhängigkeit von der Zuführmenge der aufzuschäumenden Reinigungsflüssigkeit ebenfalls mit einem Belag aus saugfähigem, elastisch zusammendrückbaren Material versehen werden kann.

Eine weitere Leistungssteigerung der Vorrichtung läßt sich außerdem noch erreichen durch die Zuordnung eines entgegen der Bewegungsrichtung verlagerbaren Antriebsrades mit einem daran angeordneten Abtriebskranz, der drehrichtungsabhängig mit seinem Außemumfang mit einem Übertragungsrad des einen Preßkörpers oder mit Einern Innenumfang mit dem Übertragungsrad des gegenüberliegenden Preßkörpers triebschlüssig in Verbindung bringbar ist.

Auf diese Weise bleibt die Drehrichtung des Elementes und der walzenförmigen Preßkörper in jeder Bewegungsrichtung der Vorrichtung gleich, so daß die Reinigungsflüssigkeit nacheinander zweifach aufgeschäumt werden kann und zwar derart, daß an der Preßstelle zwischen dem einen Preßkörper und dem Element eine Q Vorschäumung der Reinigungsflüssigkeit erfolgt und dieser Schaum I anschließend an der Preßstelle zwischen dem Element und dem

anderen Preß^vörper zusätzlich weiter verdichtet wird.

^; Bei einer weiteren Ausfuhrungsform der erfindungsgemäßen Vor-

j richtung ist sin walzenförmig ausgebildetes saugfähigGs Element

j innerhalb eines von mehreren stabartigen Preßkörpern gebildeten Käfigs angeordnet. Auch diese Ausführungsform ermöglicht eine mehrfache Aufbereitung des zu schäumenden Reinigungs- \ mittels, da das mit dem Reinigungsmittel getränkte Element

; bei seiner Drehung gegenüber den stabartigen Preßkörpern bis

• zur Schaumabnahmestelle nacheinander mehrere Preßstellen durch-

L läuft. Das Zurücksaugen des aufgeschäumten Reinigungsmittels

: in das saugfähige Element bei der der Verdichtung nachfolgenden

; Entspannung an den einzelnen Preßstellen kann dadurch vermieden

werden, daß der an der Preßstelle entstehende und an die Ober- ; fläche des saugfähigen Elementes austretende Schaum sich über -

die stabartigen Preßkörper hinwegschiebt und somit in der Ent-1 Spannungsphase von dem saugfähigen Element getrennt gehalten

j ist. Nach dem Hinwegschieben über den jeweiligen Preßkörper

I kann sich der Schaum dann wieder auf die Oberfläche des bereits

■ entspannten Elementes aufsetzen. Um die Antriebskräfte dabei

möglichst gering zu halten, empfiehlt es sich außerdem, die stabartigen Preßkörper um ihre eigene Achse drehbar zu haltern.

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Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das saugfähige Element in einzelne Teilemente aufgelöst, zwischen denen einen größeren Durchmesser als diese aufweisende Antriebsscheiben angeordnet sind, die zugleich auch zur bereichsweisen Pressung der saugfähigen Elemente zwecks Schaumerzeugung herangezogen werden können. Es empfiehlt sich hierbei, die Antriebsscheiben so anzuordnen, daß eine bereichsweise Zusammenpressung der saugfähigen Elemente in Axialrichtung herbeiführbar ist. Besondere, unabhängig von den saugfähigen Elementen gelagerte Preßkörper können dadurch entfallen, so daß die Vorrichtung einen sehr einfachen Aufbau erhalten kann. Von Vorteil ist dabei die wechselweise Anordnung einer Vielzahl von zylindrischen saugfähigen Elementen und geneigt zueinander gestellter Antriebsscheiben. Durch eine geeignete Ausrichtung der Neigung der Antriebsscheiben zueinander lassen sich die saugfähigen Elemente alle in einem gemeinsamen, längs der zugehörigen Lagerachse verlaufenden Aufnahmebereich pressen. Die V-förmige Anordnung der Antriebsscheiben zueinander ist dabei leicht ohne zusätzliehe Maßnahmen durch ein', gekrümmte Ausbildung der sie und die saugfähigen Elemente aufnehmenden Ahse möglich.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nun folgenden speziellen Boschreibung zu entnehmen.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen :

Fig. 1 bis 4 schematische Darstellungen verschiedener Ausführungsformen in ganz oder teilweise geschnittener Seitenansicht,

Fig. 5 einen Schnitt gemäß der Linie V-V der Fig. 4,

Fig. 6 und 7 schematische Darstellungen zweier

weiterer Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Draufsicht und teilweise weggebrochen, und

Fig. 8 einea Schnitt gemäß der Linie VIII-VIII der Fig. 6.

Zur Erläuterung der auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele sei zunächst vorausgeschickt, daß der Uberrsicht halbe." darin nur die wesentlichen Teile der Schaumerzeugungselamente dargestellt sind, die für das Verständnis der Erfindung von Bedeutung sind. Alle übrigen Teile, wie der Vorratsbehälter für die Reinigungsflüssigkeit sowie die Zuführangswege von dem Vorratsbehälter zu den Schaumerzeugungselementen sind dabei fortgelassen, da diese Teile den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend in vielfältiger, an sich bekannter Form ausgebildet δ- \ können*

Die Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in schematischer Darstellung, bei der das aus einem nicht näher gekennzeichneten Vorratsbehälter auf ein walzenförmiges Element 44 gelangende Reinigungsmittel 13 unter Zuwird hilfenahme zweier weiterer walzenförmiger Körper 45 aufgesieumt. Die Walzen 44,45 sind dabei mit drehbar angeordneten Achsen 46, 47 in einem Gehäuse gelagert und bestehen im übrigen aus einem

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schaumstoffartigen, saugfähigen Material. Der Abstand der Achsen 46,47 der jeweils benachbarten Walzen 44,45 ist dabei so gewählt, daß an den Berührungsstellen jeweils ein bereichsweises Zusammenpressen des Schaumstoffbelages eintritt. Auf diese Weise tritt ein Aufschäumen des Reinigungsmittels 13 gleichermaßen an den Preßstelien 48 und 49 ein. Je nach Bewegungsrichtung der

v_> Vorrichtung wird der erzeugte Schaum 5o von einer der Auftragsbürsten 51*52 abgenommen und in das zu behandelnde Gut eingearbeitet. In der Fi 1 ist dazu die Schaumerzeugung bei einer Bewegung der Vorrichtung nach rechts dargestellt, wobei die Walzen 44,45 in dem jeweils durch einen Pfeil gekennzeichneten Drehsinn bewegt werden. Dabei wird der an der Preßstelle erzeugte Schaum von der Auftragsbürste 51 abgenommen, während der an der Preßstelle 49 erzeugte Schaum sich zunächst ansammelt, bis er mit dem-der Auftragsbürste 52 benachbarten walzenförmigen Körper 45 in Berührung kommt. An diesem walzenförmigen Körper 45 haftet der Schaum von der Preßstelle 48 und wird durch deren Drehung ebenfalls der Auftragsbürste 51 zugeführt. Bei-einem

/~\ Wechsel der Bewegungsrichtung folgt die Drehung der Walzen'44, 45 im umgekehrten Drehsinne, wobei der Schaum dann von der Auftragsbürste 52 abgenommen und in das zu behandelnde Gut eingearbeitet wird. Es ist der Vollständigkeit halber hierzu noch zu erwähnen, daß zum Antrieb der Walzen 44,45 Laufräder 53 vorgesehen sind, die der Achse 46 des walzenförmigen Elementes 44 fest zugeordnet sind. Durch die dadurch erfolgende Drehung des walzenförmigen Elementes 44 werden die walzenförmigen Körper 45 über die Umfangsberührung mitgenommen. Bedarfsweise können die walzenförmigen Körper 45 hierbei jedoch auch über eine zusätzliche Getriebeverbindung angetrieben werden.

Die Fig. 2 zeigt erne Abwandlung der in Fig. 1 dargestellten Äusfühiangsform in teilweise geschnittener Seitenansicht, bei der die walzenförmigen Körper 54 wechselweise in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung der Vorrichtung durch Laufrades: 55 antreibbar sind, während das walzenförmige Element 56 von den walzenförmigen Körpern 54 mitgedreht wird. Die Laufräder s~^ 55 sind dabei entgegen der Bewegungsrichtung der Vorrichtung selbsttätig verJagerbar in langlochartigen, sich im wesentlichen horizontal erstreckenden Lageraufnahmen gelagert, wobei wenigstens eines der Laufräder 55 mit einem Abtriebskranz 57 fest vereinigt ist, der wechselweise über ?ΐίϊ;?^η Außenumfang mit einem Übertragung 3rad 58 des einen wc^::.^«.iörmigen Körpers 54 oder mit seinem Innenumfang mit einem Übertragungsrad 59 des anderen %_lzenförmigen Körpers triebschlüssig in Verbindung bringbar ist. Die trinbschlüssige Verbindung kann dabei sowohl kraft- als auch formschlüssig erfolgen, wobei im letzteren Fall der Antriebskranz mit einer Außen- und einer Innenverzahnung und die Ubertragungsräder mit einer Außenverzahnung versehen werden können.

Bei dieser Ausführung tritt durch die bewegungsrichtungsunabhängige Übertragung der Antriebsbewegung der Laufräder 55 auf jeweils einen der walzenförmigen Körper 54 stets die gleiche Drehbewegung aller Walzen 54,56 ein, so daß die Abnahmestelle für den erzeugten Schaum stets gleich bleibt und somit nur eine einzige Auftragsbürste 6o vorgesehen zu werden braucht. Darüberhinaus wird bei dieser Ausführungsform das Reinigungsmittel in zwei nacheinanderliegenden Stufen aufgeschäumt, wobei es der in der Fig. 2 linken Walze 54 zugeführt wird. Es ist an dieser Stelle einzufügen, daß hierbei wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 sowohl die Walzen 54 als auch die Walzen 56 im wesentlichen aus Schaumstoff bestehen. An der Preßstelle 61 zwi-

sehen der Walze 54 und der Walze 56 tritt dabei eine Vorschäumung der zugeführten Reinigungsflüssigkeit ein. Dieser Vorschaum wird dann über die Walze 56 der Preßstelle 61' zwischen dieser und der anderen Walze 54 zugeführt, wobei dann eine nochmalige Aufbereitung des Schaumes erfolgt, bevor dieser von der Auftragsbürste 6o abgenommen wird. Neben einer intensiven Schaumes aufbereitung hat diese Ausführung den Vorteil, daß bei einem

Wechsel der Bewegungsrichtung 6er Vorrichtung keine Verlustzeit bei der Schaumbildung eintritt, so daß die Vorrichtung bei der üblichen Hin- und Herbewegung über das zu reinigende Gut in gleichbleibendem Maße der Auftragsbürste Schaum zuführt. Es sei dazu noch erwähnt, daß bei dieser Ausführung die Walzen 54,56 durch Änderung der übertragung der Antriebsbewegung natürlich auch in der der dargestellten Drehrichtung entgegengesetzten Richtung antreibbar sein können.

In der Fig. 3 ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei der ein walzenförmiges, aus saugfähigem Material bestehendes Element 62 in einem aus stabartigen Preßkörpern 63 • gebildeten Käfig angeordnet ist und im Bereich der stabartigen

Preßkörper 63 zusammengepreßt wird. Das dem walzenförmigen Element 62 zugeführte Reinigungsmittel 13 wird dadurch bei Drehung dieses Elementes bis zur Schaumabnahme durch eine Auftragsbürste 64 nacheinander mehrfach aufgeschäumt, da es durch die stabartigen Preßkörper 63 in mehreren Bereichen zusammengepreßt wird. Bei der dargestellten Ausführung wird die Drehung des walzenförmigen Elementes 62 durch Verbindung einer es tragenden rohrartigen Achse 65 mit Laufrädern 66 herbeigeführt. Die stabartigen Preßkörper 63 sind dabei ebenfalls um ihre eigane Achse drehbar gelagert, so daß sie sich beim Durchlauf

des walzenförmigen Elementes auf dessen Umfang abwälzen. Die stabartigen Preßkörper 63 sind dabei so bemessen, daß sich der aus dem walzenförmigen Element herausgedrückte Schaum über diese hinwegschiebt und anschließend auf das bereits wieder entspannte Element auflegt. Dadurch kann verhindert werden, daß der erzeugte Schaum während der Ent-spannung des Elementes 62 wieder in dessen Poren zurückgesaugt wird.

In den Fig. 4 und 5 ist eine Ausfuhrungsform dargestellt, die in ihrer Funktion im wesentlichen mit der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform übereinstimmt, wobei jedoch ein saugfähiges Element 67 aus in Axialrichtung hintereinander angeordneten Teilelementen zusammengesetzt ist, die unter wechselweiser Einschaltung von Antriebsscheiben 68 auf einer Achse 69 angeordnet sind. Die Antriebsscheiben 68 rollen beim Betrieb der Vorrichtung auf dem zu behandelnden Gut, beispielsweise einem Teppich, ab und nehmen dabei die Teilelemente sowie auch die Preßkörper 7o mit. Wie insbesondere die Fig. 5 verdeutlicht, drücken die Antriebsscheiben die hier ebenfalls als Schaumstoffx-N walzen ausgebildeten Preßwalzen 7o bereichsweise zusammen, wodurch zwischen diesen und dem Element 67 Freiräume verbleiben, in denen sich bereits ein Teil des Schaumes sammeln kann, ohne daß dieser wieder zerdrückt wird. Die Schaumbildung und Schaumübertragung auf das zu behandelnde Gut erfolgt hierbei im übrigen auf die gleiche Weise wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1.

Bei den schließlich in den Fig. 6 bis 8 dargestellten Ausführungsformen sind zum Aufschäumen einer Reinigungsflüssigkeit 13 eine Mehrzahl von auf einer Achse angeordneten, als zylindrische Schaumstoffelemente ausgebildete Teilelemente vorgesehen, die durch Preßkörper bereichsweise in radialer Richtung zusammendrückbar sind.

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-loin der Fig. 6 sind dazu die Teilelemente 72 auf einer geraden Achse 71 wechselweise mit in geneigter Stellung etwa V-förmig zueinanderstehend gelagerten Antriebsscheibenpaaren 73 angeordnet. Die auf dem zu behandelnden Gut abrollenden Antriebs-/"-\ scheiben 73 nehmen dabei die Teilelemente 72 mit, wodurch diese im Bereich des kleinsten Abstandes der Antrieb benpaare zusammengepreßt werden und dabei die zugeführt . gungsflüssigkeit in Schaum umwandeln, der von einer A__ .racsnürste 74 abgenommen wird. Die Auftragsbürste 74 ist im vorliegenden Fall derart ausgebildet, daß sie mit Bürstenbüscheln 75 in die Zwischenräume zwischen zwei Antriebsscheiben 73 eingreifen und den sich hier sammelnden Reinigungsschaum abnehmen, um ihn in das zu behandelnde Gut einzuarbeiten. Zum Durchtritt des Schaumes sind hierbei die in Aussparungen der Auftraasbürste 74 geführten Antriebsscheiben 73 noch mit Durchbrüchen versehen.

Die Fig. 7 zeigt schließlich eine Ausführung, die von der Aus-O führungsform gemäß Fig. 6 dadurch abweicht, daß hierbei zwischen

Teilelementen 76 nur jeweils eine Preßscheibe 77 vorgesehen ist, von denen ein Teil als Antriebsscheiben mit erheblich größerem Durchmesser als die Teilelemente 76 ausgebildet sind. Damit bei dieser Ausführungsform ebenfalls eine bereichsweise Zusammenpressung in Axialrichtung eintritt, sind die die Teilelemente j 76 und die die Preßscheiben 77 aufnehmenden Achsen 78 gekrümmt

bürste 79 zugewandt ist, die zur Abnahme des erzeugten Schaumes

und dessen Einarbeitung in das zu behandelnde Gut vorgesehen ist.

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Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungsformen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind noch mancherlei Abänderungen und Ausbildungen möglich. So können die saugfähigen Elemente und/oder Körper unterschiedliche Stärken aufweisen oder mit Erhöhungen und/oder Vertiefungen ausgestattet sein. Es besteht auch die Möglichkeit, die Zahl der saugfähigen Elemente und/oder Körper in Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten in andere als in der dargestellten Weise abzuändern. Schließlich isei ferner noch erwähnt, daß die Zuführung und Dosierung der aufzuschäumenden Reinigungsmittel bei den verschiedenen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sowie auch die Gestaltung der Gehäuseteile von den auf der Zeichnung teilweise dargestellten Ausführungen den jeweiligen Erfordernissen ent sprechend abweichen kann.

Claims (11)

PATENTANWÄLTE DiPL-ΐΝθ. üJDEWIG - DiPL-PH,s. BUSE · DiPL-PHYS.MENTZEL - 12 - Ansprüche

1. Vorrichtung zum erzeugen und Auftragen von aufgeschäumten Reinigungsmitteln, die über das zu behandelnde Gut bewegbar sowie mit einem Vorratsbehälter für das aufzuschäumende Reinigungsmittel 'ersehen ist und die ein saugfähiges Element aufweist, welches durch zwei dem Element auf entgegengesetzten Seiten anliegenden Körpern mit einem gegenseitigen Abstand, der geringer als die Elementendicke ist, bereichsweise zusammenpreSbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das saugfähige Element (4*,56,62,67,72,76) walzenförmig ausgebildet sowie mittels sich auf dem Untergrund abwälzender Laufelemente drehbar und dadurch aufeinanderfolgend mit Teilen seiner Mantelfläche an den vorzugsweise mitdrehend angeordneten Preßkörpern (45,54,63,7o,77) vorbeibewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Prsßkörper (45,54,7o) walzenförmig ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die walzenförmigen Preßkörper (45,54,7o) mit einem Belag aus saugfähigem, elastisch zusammendrückbarem Material versehen sind.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch die Zzordnung eines entgegen der

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Bew«~ungsrichtung verlagerbaren Antriebsrades (55) mit einem daran angeordneten Antriebskranz (57), der drehrichtungsabhängig mit seinem Außenumfang mit einem Ubertragungsrad (58) des einen Preßkörpers (54) oder mit seinem Innenumfang mit dem Ubertragungsrad (59) des gegenüberliegenden Preßkörpers (54) triebschlüssig in Verbindung brincrbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein walzenförmig ausgebildetes saugfähiges Element (62) innerhalb eines von mehreren stabartigen Preßkörpern (63) gebildeten Käfigs angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die stabartigen Preßkörper (63} um ihre eigene Achse drehbar gelagert sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das saugfähige Element (67,72,76) in einzelne Teilelemente

Q aufgelöst ist, zwischen denen einen größeren Durchmesser ala

diese aufweisende Antriebsscheiben (68,73,77) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine

im wesentlichen axiale Zusammenpressung herbeiführende Anordnung saugfähiger Teilelemente (72,76) und scheibenförmiger Antriebs- oder Preßkörper (73,77).

9. Vorrichtung räch Anspruch 8, gekennzeichnet durch die wechselweise Anordnung einer Vielzahl von zylindrischen saug-

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fähigen Teilementen (72,76) und geneigt zueinander gestellter Antriebs- oder Preßscheiben (73,77).

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßscheiben (73) vorzugsweise paarweise in Aussparungen der Achse der Auftragsbürste (74) geführt sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch eine gekrümmte Ausbildung der die saugfähigen Teilelemente (76) und die Antriebs- oder Preßscheiben (77) aufnehmenden Achse (78).