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Vorrichtung zum Einschütten des Mülleimers in Müllsammelbehälter.
Die Erfindung bezieht sich auf die Einschüttvorrichtung an Müllsammelbehältern.
Die Neuheit besteht in der Ausbildung der Vorrichtung zum Einschütten des Mülleimers in die Sammelgefässe und in erster Linie in der besonderen Anordnung des Schwenkarmes für Mülleimer an der Einschütte.
Bei den meisten sogenannten staubfreien Einschütten muss der eingehängte Mülleimer zwecks Entleerung in den Müllsammelbehälter nacheinander zwei verschiedene Sehwingbewegungen ausführen. Es schwingt nämlich zuerst um seinen Aufhängepunkt nach oben, bis sich sein Deekel gegen die Abschlussplatte der Einschütte legt und dann mit dieser gemeinsam um deren Schwingachse bis zur äussersten Entleerungsstellung. Die Aufhängehaken für den Eimer befinden sich nämlich an dieser Abschlussplatte, u. zw. oberhalb der Dreh oder Sehwingaehse der letzteren. Der Weg, den jeder Teil des Eimers und somit auch der untere Eimerrand dabei beschreibt, setzt sich demnach aus zwei Kreis- bögen von verschiedenen Radien und verschiedenen Krümmungsmittelpunkten zusammen.
Fast durchweg benutzt man bei hand-oder kraftmechanischen bzw. hydraulischen Antrieben für das Eimereinkippen den seit langem bekannten Schwenkarm und legt seinen oberen Drehpunkt vor die Einsehütte, wobei die Schwenkachse des aufgehängten Eimers und des Dreharmes nicht zu- sammenfallen. Infolgedessen war es nötig, den das Zurückziehen des Eimers bewirkenden, den Eimerrand übergreifenden Haken an dem unteren Teil des Schwenkarmes nachgiebig federnd an Gleitflächen zu befestigen, da zwischen diesen Teilen eine relative Verschiebung bei der Sehwenkbewegung eintritt. Diese Ausführung hat jedoch grosse Nachteile, da bei dem schmutzigen und rauhen Betrieb eine richtige Wartung der Gleitflächen und Federn nicht möglich ist.
Ausserdem aber wird das schnelle Einhängen der Eimer sehr erschwert, weil man dabei nicht nur auf die beiden Aufhängehaken des Eimers, sondern auch auf das untere Gleitstück des federnden Haltehakens achten muss.
Diese Nachteile werden nach der Erfindung auf die einfachste Weise dadurch vermieden, dass man den Drehpunkt des Sehwenkarmes in die Achse des Drehpunktes der Abschlussplatte von der Einschütte legt. Nun kann der Haken zum Zurückziehen des Eimers am unteren Ende des Schwenkarmes starr befestigt werden, weil dann auf dem zweiten Teil des Weges, den der Eimer bei der Schwenkung gemeinsam mit der Abschlussplatte der Einschütte zurücklegt, keine relative Verschiebung der getrennten Teile gegeneinander auftritt. Da der Drehpunkt des Schwenkarmes in der neuen Lage weiterhin tiefer liegt als der Aufhängepunkt des Eimers, befindet sich bei nicht betätigtem Schwenkarm der untere Haken desselben ein Stück unter dem Eimerrand.
Beim Aufhängen der Eimer braucht man also auf diesen Haken keine Rücksicht zu nehmen, was auch wichtig ist, wenn der Eimer einmal von Hand ohne Benutzung des Schwenkarmes entleert werden soll.
Dass dieser einfache Schwenkarm durch Wegfall der Feder und des sonstigen Mechanismus ausserdem noch billiger hergestellt werden kann, ist selbstverständlich.
Auf der Zeichnung ist eine elektrohydraulisch betätigte Einkippvorriehtung dargestellt, die an einer staubdichten Einschütte angebaut ist. Die Fig. 1 zeigt sie im Aufriss, die Fig. 2 und 3 im Seitenriss.
Mit 1 ist der hintere Teil des Müllsammelkastens bezeichnet, auf dem die Einschütte 2 befestigt ist. Auf dieser befindet sich der Motor 3 mit der Pumpe 4, die durch die Rohrleitung 5 mit der seitlich an der Einschütte 2 befestigten Einkippvorrichtung 6 verbunden ist. Die Einkippvorrichtung 6 bewegt den Schwenkarm 7. Mit 8 ist der Drehpunkt bzw. die Drehachse für den Schwenkarm 7 bezeichnet, der nach der Erfindung auch der Drehpunkt bzw. die Drehachse für die Abschlussplatte 9 der Ein-
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gelegt hat, sieh also in der Stellung 11 befindet. In dieser Stellung kommt der Haken 7 a des Schwenkarmes 7 in Eingriff mit dem Eimerrand und macht dabei die gleiche Bewegung bis zur Kippstellung 777.
In der Anfangsstellung I für den Eimer liegt, wie Fig. 2 und 3 zeigt, der Haken 7 a des Schwenkarmes 7 tiefer als der Eimerrand, so dass der Eimer bequem ein-und ausgehängt und auch ohne Sehwenkarm entleert werden kann.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Vorrichtung zum Einschütten des Mülleimers in Müllsammelbehälter, dadurch gekennzeiehnet, dass der bekannte an der Einschütte (2) gelagerte Sehwenkarm (7) zum Bewegen des Mülleimers (10) durch ein hydraulisch-elektrisches Getriebe bewegt wird, dessen Motor (s) und Pumpe (4) oberhalb der Einschütte 02) am Müllsammelbehälter angebracht sind, wogegen die Einkippvorrichtung (6) zum Bewegen des Schwenkarmes (7) an einer Seite der Einschütte (2) angeordnet ist.