DE569278C - Vorrichtung zum Abmessen und Abfuellen von Fluessigkeiten - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Abmessen und Abfüllen von Flüssigkeiten Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Abmessen und Abfüllen von Flüssigkeit mit mehreren wechselweise aus einem Sammelbehälter zu füllenden und zu entleerenden, in zwei Gruppen angeordneten Meßbehältern, aus denen Flüssigkeit, wie Milch o. dgl., in getrennt voneinander unterzusetzende Gefäße abgefüllt wird.
• Es sind bereits Vorrichtungen zum Abmessen und Abfüllen von Flüssigkeit mit zwei wechselweise zu füllenden und zu entleerenden Meßbehältern bekannt. Bei diesen bekannten Vorrichtungen ist ein gemeinsames Steuerorgan vorgesehen, durch dessen Betätigung die Abflußventile der Meßbehälter geöffnet werden und eine Pumpwirkung für das Füllen der Meßbehälter ausgeübt wird. Diese Einrichtungen haben den Nachteil, daß die Vorrichtung durch die Pumpeinrichtung kompliziert wird und schwer zu reinigen ist. Ein weiterer wesentlicher Nachteil liegt darin, daß von Hand die abzufüllende Flüssigkeit gepumpt wird und daher das Bedienungspersonal vorzeitig ermüdet.
• Es sind ferner Einrichtungen bekanntgeworden, bei denen durch ein gemeinsames Bedienungsorgan die Absperrorgane, welche Füllung und Entleerung der Meßbehälter steuern, geschaltet werden. Bei diesen bekannten Einrichtungen werden die Gefäße entweder fest gegen die Austrittsöffnung gepreßt oder aber in einigem Abstand unter dieselbe gestellt. Es können jedoch nur Gefäße von ausreichender Festigkeit gegen das Austrittsorgan gepreßt werden. Bei der Verwendung von empfindlichen Gefäßen, z. B. Dewarschen Gefäßen oder Papiergefäßen, ist ein Anpressen der Gefäße gegen das Austrittsorgan des Füllapparates nicht zulässig. b'ei den bekannten Einrichtungen mußten daher die zu füllenden Gefäße in einem Abstand unter die Austrittsöffnung gebracht werden. Der in die Gefäße frei eintretende Flüssigkeitsstrahl führt bei derartigen Einrichtungen leicht zum Herumspritzen der Flüssigkeit.
• Erfindungsgemäß werden bei Betätigung des Bedienungsorgans die zu füllenden Gefäße gehoben, schräg gestellt und in ihrer Lage gesichert, damit ein Umherspritzen der abzufüllenden Flüssigkeit vermieden wird. Eine weitere Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß das gemeinsame Bedienungsorgan durch einen an sich bekannten Schwimmer, welcher direkt oder durch zwischengeschaltete Mittel auf das Bedienungsorgan einwirkt, verriegelt wird, wenn die Menge der abzufüllenden Flüssigkeit nicht mehr für eine vollständige Füllung eines Gefäßes ausreicht.
• Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der neuen Vorrichtung dargestellt. Fig. z zeigt einen Aufriß mit teilweisem Schnitt; Fig. 2 zeigt einen senkrechten Querschnitt nach Linie A-B.
• Auf einem Fußgestell i ruht der Sammelbehälter 2 zur Aufnahme der abzufüllenden Milch o. dgl., an dem unten die durch Ventile 3, 4 gegenüber dem Sammelbehälter absperrbaren Meßbehälter 5, 6 angesetzt sind. Im verengten Auslauf der letzteren sind Absperrventile 7, 8 gleitend geführt, die durch U-förmige Bügel 9, io mit waagebalkenartigen Schneiden an Hebeln 11, 12 aufgehängt sind und durch senkrechte Stangen 13, 14 bewegt werden. Diese stehen durch Hebel 15, 16, Stangen 17, 18, Hebel ig, 2o und Stangen 2i, 22 mit den Ventilen 3, 4 in Verbindung. Zum Bewegen der Stangen 13, 14 dient ein um eine Achse 23 schwenkbarer Doppelhebel 24, der durch einen um eine Achse 25 schwenkbaren Handhebel 26 mittels einer Zapfenführung 27 bewegt wird. Hierbei wird ein zweiter Doppelhebel 28 hin und her geschwenkt, der mit seinen abgerundeten Enden unter Tragplatten 29, 3o der rahmenartigen Träger 31, 32 für die zu füllenden Gefäße 33 greift und diese bei seinen Schwenkbewegungen abwechselnd hebt und senkt. Die Tragplatten 29, 30 sind auf verschieden große Gefäße einstellbar. Die Träger 31, 32 sind durch Hebel 34, 35 an Zapfen 36 schwenkbar gelagert, so daß sie mit den Gefäßen 33 beim Anheben in eine geneigte Stellung gebracht werden. In beiden Endstellungen des Handhebels 26_ und gegebenenfalls auch in seiner Mittelstellung wird er durch einen federnden Schnappverschluß 37 lösbar festgestellt.
• Die Vorrichtung wirkt wie folgt: In der Stellung der Teile nach Fig. i ist der Träger 31 gesenkt und der Träger 32 angehoben. Es kann jetzt ein Gefäß 33 in den Träger 3 1 eingesetzt werden. Das Abflußventil 7 am Meßbehälter 5 ist geschlossen, während das Ventil 3 geöffnet ist. Wird jetzt der Handgriff 26 umgelegt, dann wird das Gefäß 33 gegen den Abfluß des Meßbehälters angehoben, und zwar so -weit, daß der Abfluß in das Gefäß hineinragt, wobei letzteres noch in die geneigte Lage gelangt, so daß bei dem dann erfolgenden Öffnen des Abflußventils 7 die Milch o. d-1. nicht umherspritzen kann, da sie gegen eine Seitenwand des Gefäßes 33 geleitet wird. Vor dem öffnen des Ventils 7 wird das Ventil 3 geschlossen. Inzwischen ist in den Träger 32 ein Gefäß 33 eingesetzt worden. Wird jetzt der Handhebel 26 wieder umgelegt, dann wird das gefüllte Gefäß 33 im Träger 32 angehoben, wobei zunächst das Ventil 4 geschlossen und das Ventil 8 geöffnet wird. Die Bewegungen des Hebelgestänges 1i, 12, 13, 14 werden durch Gewichte 39, 40 beeinflußt, so daß Federn entbehrlich sind. Das Bewegungsgestänge ist so eingestellt, daß in der Mittelstellung des Handhebels 26 alle Ventile geschlossen sind, so daß die Vorrichtung abgestellt werden kann. Der Handhebel legt sich jedesmal vor das zu füllende Gefäß, so daß dieses gegen Herausnehmen gesichert wird. Da die Hebel 1i, 12 und auch die Hebel 19, 2o bzw. die Stangen 17, 18 und 21, 22 waagebalkenartig an Schneiden aufgehängt sind, können alle beweglichen Teile leicht und schnell abgenommen und gereinigt werden.
• Im Sammelbehälter 2 wird zweckmäßig ein Schwimmer angeordnet, der durch ein Gestänge außen anzeigt, wenn beim Abnehmen der Flüssigkeit keine vollständige Füllung mehr für ein Gefäß 33 vorhanden ist. Gegebenenfalls kann hierbei gleichzeitig eine Verriegelung für den Handhebel 26 eingeschaltet werden.
• Statt der beiden Meßbehälter 5, 6 können auch mehrere Gruppen solcher Meßbehälter an den Sammelbehälter 2 angeschlossen sein, die durch ein gemeinsames Schaltwerk gesteuert werden.

Claims (5)

1. PATRNTANSPRÜCHR: i. Vorrichtung zum Abmessen und Abfüllen von Flüssigkeit mit mehreren aus einem Sammelbehälter wechselweise zu füllenden und zu entleerenden, in zwei Gruppen angeordneten Meßbehältern, bei denen die zwischen Sammelbehälter und Meßbehälter eingeschalteten Durchlaßventile mit den Abflußventilen der Meßbehälter und mit einem gemeinsamen Bedienungsorgan verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß beim Umlegen des gemeinsamen Bedienungsorgans (26) nach der einen Seite das unter dem gefüllten Meßbehälter (5, 6) befindliche, zu füllende Gefäß (33) vor dem Öffnen des Abflußventils (7, g) so weit gehoben wird, daß dieses Abflußventil in das zu füllende Gefäß hineinragt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß durch Umlegen des Bedienungsorgans (26) nach der einen Seite das zu füllende Gefäß (33) gegenüber dem Abflußventil (7, 9) durch an sich bekannte Mittel in eine geneigte Lage gebracht und hierdurch die aus dem Abflußventil ausgehende Flüssigkeit gegen eine Seitenwand des Gefäßes (33) geleitet wird.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Umlegen des Bedienungsorgans (26) nach der einen Seite das zu füllende Gefäß (33) während des Füllens gegen Herausnehmen gesichert wird.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß- durch das als Handhebel ausgebildete gemeinsame Bedienungsorgan (26) eine Achse (23) und die Doppelhebel (24, 28) geschwenkt und hierdurch die Gefäße (33)" sowie die zur Betätigung der Ventile dienenden Stangen (13, i4.) bewegt werden. .
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Bedienungsorgan durch eine Verriegelung, die von einem im Sammelbehälter (2) angeordneten, an sich bekannten Schwimmer betätigt wird, festgehalten wird, wenn keine vollständige Füllung mehr für ein Gefäß (33) vorhanden ist.