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Betätigungsvorrichtung für Flüssigkeitsselbstverkäufer.
Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorriehtung für Selbstverkäufer von Flüssigkeiten, insbesondere von Getränken, mit einem unter der Einwirkung eines an einem Waagebalken angeordneten Gegengewichtes heb- und senkbaren, das Ein- und Auslassventil steuernden Messgefäss.
Bei bekannten derartigen Flüssigkeitsselbstverkäufern hat sich der Nachteil ergeben, dass sich schon nach kurzer Betriebsdauer Fehler beim Messen der zur Ausgabe gelangenden Flüssigkeit ergeben
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besonders dann ein, wenn sich die Ventile durch den verbleibenden Niederschlag der Flüssigkeit und durch längere Bewegungslosigkeit verklebt haben. Es ist daher zur Überwindung dieses Widerstandes in den Ventilen eine über das durch das Gegengewicht bestimmte Mass hinausgehende Flüssigkeitszufuhr in das Messgefäss notwendig, durch welche erst das zur Umsehaltung der Ventile auf "Ausgabe" erforderliche Übergewicht unbeabsichtigt herbeigeführt wird.
Dieser Übelstand ist gemäss der Erfindung dadurch vollkommen beseitigt, dass das zum Abwiegen
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Veränderung seines Angriffspunktes am Waagebalken herbeigeführt und hiedurch ein beschleunigtes Heben bzw. Senken des Messgefässes zum raschen Öffnen bzw. Schliessen der Ein- und Auslassventile für die Flüssigkeit bewirkt wird.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einer beispielsweisen Ausführungsform veranschaulicht, u. zw. zeigen die Fig. 1 die Betätigungsvorrichtung vor dem Münzeinwurf in teilweisem Schnitt und die Fig. 2 nach dem Münzeinwurf in schaubildlieher Ansicht.
Der Flüssigkeitsselbstverkäufer besteht aus einem beweglich angeordneten Messgefäss 10, zwei diesem als Lager dienenden, an die Zuflussleitung 18 bzw. Ablaufleitung 23 angeschlossenen Führungs- körpern 16 und 20, einem an die Zuflussleitung 18 angeschlossenen Vorrats behälter 17 und einer mit dem Messgefäss zusammenwirkenden, auf die zur Ausgabe gelangende Flüssigkeitsmenge genau einstell- baren Waage 7, welche von einem durch die eingeworfene Münze auslösbaren Sperrmechanismus in der
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Arm eines Waagebalkens 7 aufgehangen, der zwischen Lagerkörner 8 schwenkbar gelagert ist. Der andere Arm des Waagebalkens 7 ist rechtwinkelig nach oben abgekröpft und trägt einen an ihn ungefähr in halber Länge angelenkten, gleichfalls nach aufwärts ragenden Lenker 7a.
Der Lenker 7a ist mittels einer an seinem freien Ende angreifenden Stellschraube 27 in seiner Lage zum Waagebalken 7 verstellbar und mittels der Muttern 25, 26 am abgekröpfte. n Teil des Waagebalkenarmes in der eingestellten Lage
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verlegung wird durch Verstellen des am Lenker 7a vorgesehenen Aufhängepunktes des Gegengewichtes mittels der Schraubenspindel 27 bewirkt. Die Schaukel 5 ist in der einen Richtung gegen zu starkes
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zeitig auch für das Messgefäss der zum Steuern des Ein-bzw. Auslassventils notwendige Auf-bzw.
Abwärtsgang in der Länge genau festgelegt ist. Zum Öffnen des mit lose sitzenden Ventilkegeln ausgestatteten Ein-bzw. Auslassventils 15 bzw. 19 ist je ein durch Schrauben 13, 21 verstellbarer Gabel-
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Beim Anheben oder Senken des Messgefässes trifft der eine oder andere der beiden Gabelbolzen auf seinen Ventilstössel stossartig auf und bewirkt dadurch ein ruckartiges Öffnen des betreffenden Ventiles.
Die Wirkungsweise des Flüssigkeitsselbstverkäufers ist nun folgende :
Die in den Münzkanal. 2 eingeworfene Münze betätigt einen Sperrhebel 2, der bei seiner Verschwenkung die Klinke 3 anhebt, welche dadurch die in der Ausgangsstellung (Fig. 1) gesperrte Schaukel zum Ausschwingen freigibt. Das Gegengewicht, welches in seiner Ausgangsstellung (Fig. 1) dem leeren
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Waagebalken hochgehoben wird, wobei der Gabelbolzen 14 das Einlassventil 15 öffnet.
Die auszugebende Flüssigkeit fliesst hierauf aus dem Vorratsbehälter 17 durch die Zuflussleitung 18 in das Messgefäss, das beim Erreichen der eingestellten Menge den Waagebalken 7 ins Gleichgewicht bringt, wobei sich das freigegebene Einlassventil unter dem Flüssigkeitsdruck schliesst. Beim Verschwenken des Waagebalkens
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so dass letzteres bei seiner nun plötzlich einsetzenden Abwärtsbewegung das Ablassventil. ? 9 gegen den Gabelbolzen 22 stösst und zur Ausgabe der Flüssigkeit öffnet. Da das Gegengewicht 6 durch Abfangen
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tiefsten Lage unbehindert stehen, so dass die gemessene Flüssigkeit aus der freien Ventilöffnung des Mess- gefässbodens in den Führungskörper 2C abfliessen kann, und durch die Ablaufleitung 23 zur Ausgabe gelangt.
Die Umschaltung des Messgefässes auf Füllung erfolgt erst wieder nach neuerlichem Miinz- einwurfe, so dass die zur Ausgabe gelangende Flüssigkeit nicht abgestanden, sondern direkt aus dem gekühlten oder beheizten Vorratsbehälter in frischem Zustande ausgegeben wird.
Alle Teile des Flüssigkeitsselbstverkäufers sind an einem Rahmen 29 angebracht, oder gelagert und mit diesem als Ganzes in das Gehäuse des Selbstverkäufers einsetzbar.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Betätigungsvorrichtung für Flüssigkeitsselbstverkäufer mit einem unter der Einwirkung eines an einem Waagebalken angeordneten Gegengewichtes heb-und senkbaren, ventilsteuernden Messgefäss, dadurch gekennzeichnet, dass das zum Abwiegen der Flüssigkeitsmenge dienende Gegengewicht (6)
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des Waagebalkens zwangläufig derart verstellt wird, dass eine Veränderung seines Angriffspunktes am Waagebalken herbeigeführt und hiedurch ein beschleunigtes Heben bzw. Senken des Messgefässes zum raschen Öffnen bzw. Schliessen der Ein- und Auslassventile (15, 19) für die Flüssigkeit bewirkt wird.