DE605411C - Fluessigkeitsselbstverkaeufer - Google Patents

Description

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lur !H. Eigendom

11 DEC. 1934·

AUSGEGEBEN AM
10. NOVEMBER 1934

ab

Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer von Flüssigkeiten, insbesondere von Getränken, mit einem durch Waagebalken und Gegengewicht heb- und senkbaren Meßgefäß. Bei derartigen Anordnungen ist es bekannt, Vorrichtungen anzubringen, welche bewirken, daß Einlaß- und Auslaßventil sich schnell schließen. Gemäß der Erfindung wird'nun das schnelle Schließen der Auslaßventile dadurch bewirkt, ίο daß das auf den Waagebalken wirkende Gegengewicht in der im folgenden an Hand der ^Zeichnung beschriebenen Weise beim Schwingen des Waagebalkens zu diesem pendelt und dabei die wirksame Länge des mit dem Meßgefäß verbundenen Waagebalkens ändert.

■ In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel vor dem Münzeinwurf in teilweisem Schnitt veranschaulicht.

Der Flüssigkeitsselbstverkäufer besteht aus einem Meßgefäß 10, zwei diesem als Lager dienenden, an die Zuflußleitung 18 bzw. Ablaufleitung 23 angeschlossenen Führungskörpern 16 und 20, einem an die Zuflußleitung 18 angeschlossenen Vorratsbehälter 17 und einer mit dem Meßgefäß zusammenwirkenden, auf die zur Ausgabe gelangende Flüssigkeitsmenge genau einstellbaren Waage 7, welche von einem durch die eingeworfene Münze auslösbaren Sperrmechanismus in der tätigkeitsbereiten Stellung gehalten wird. Das Meßgefäß ist als ein in den Führungskörpern 16 und 20 senkrecht verschiebbar gelagerter Zylinder ausgebildet, der oben offen und unten durch ein in seinem Boden vorgesehenes Ventil ig abgeschlossen wird. Das Meßgefäß 10 ist mittels Lenkers 9 an dem einen Arm eines Waagebalkens 7 aufgehangen, der zwischen Lagerkörner 8 schwenkbar gelagert ist. Der andere Arm des Waagebalkens 7 ist rechtwinkelig nach oben abgekröpft und trägt einen an ihn ungefähr in halber Länge angelenkten, gleichfalls nach aufwärts ragenden Lenker y^a. Der Lenker 7⁰ ist mittels einer an seinem freien Ende angreifenden Stellschraube 27 in seiner Lage zum Waagebalken 7 verstellbar und mittels der Muttern 25, 26 am abgekröpften Teil des Waagebalkenarmes in der eingestellten Lage feststellbar. Der Lenker 7⁰, welcher auch als Bügel ausgebildet sein kann, trägt an seinem oberen Ende mittels Körner 4 eine Schaukel 5 für das Gegengewicht 6, das hierdurch in der Richtung des Waagebalkenarmes hin und her pendeln kann und dadurch den Momentarm des Waagebalkens zur Bildung eines Übergewichtes verändert. Das* genaue Einstellen dieser Gewichtsverlegung wird durch Verstellen des am Lenker 7⁰ vorgesehenen Aufhängepunktes des Gegengewichtes mittels der Schraubenspindel 27 bewirkt. Die Schaukel 5 ist in der einen Richtung gegen zu starkes Nachaußenschwingen durch einen einstellbaren Anschlag 28 am Waagebalken begrenzt, in der anderen Richtung wird die Schaukel durch

Claims (4)

1. eine Klinke 3 des Waagebalkens am Zurückschwingen gehindert. Der Schwenkbereich des Waagebalkens 7 wird durch zwei Anschläge 11 und 12 begrenzt, wodurch gleichzeitig auch für das Meßgefäß der zum Steuern des Ein- bzw. Auslaßventils notwendige Aufbzw. Abwärtsgang in der Länge genau festgelegt ist. Zum Öffnen des mit lose sitzenden Ventilkegeln ausgestatteten Ein- bzw. Auslaßla ventils 15 bzw. 19 ist je ein durch Schrauben 13, 21 verstellbarer. Gabelbolzen 14, 22 vorgesehen, von denen der eine, 14, am Meßgefäß oder an einem sich mit diesem bewegenden Teil, der andere, 22, fest im unteren Führungskörper 20 im Bereiche seines Ventilstößels angeordnet ist. Beim Anheben oder Senken des Meßgefäßes trifft der eine oder andere der beiden Gabelbolzen auf seinen Ventilstößel stoßartig auf und bewirkt dadurch ein ruckartiges öffnen des betreffenden Ventils.

   Die Wirkungsweise des Flüssigkeitsselbstverkäufers ist nun folgende:

   Die in den Münzkanal 1 eingeworfene Münze verschwenkt einen Sperrhebel 2, der bei seiner Verschwenkung die Klinke 3 anhebt, welche dadurch die in der Ausgangsstellung (Abb. 1) gesperrte Schaukel zum Ausschwingen freigibt. Das Gegengewicht 6, welches in seiner Ausgangsstellung dem leeren Meßgefäß gegenüber das Gleichgewicht hält, führt durch sein Ausschwingen bis zum Anschlag 28 eine Verlängerung des Momentarmes und damit ein Übergewicht auf der einen Seite der Waage herbei, durch welches das leere Meßgefäß ruckartig von dem Waagebalken hochgehoben wird, wobei der Gabelbolzen 14 das Einlaßventil 15 öffnet. Die auszugebende Flüssigkeit fließt hierauf aus dem Vorratsbehälter 17 durch die Zuflußleitung iS in das Meßgefäß, das beim Erreichen der eingestellten Menge den Waagebalken 7 ins Gleichgewicht bringt, wobei sich das freigegebene Einlaßventil unter dem Flüssigkeitsdruck schließt. Beim Verschwenken des Waagebalkens in seine Gleichgewichtslage pendelt das Gegengewicht 6 in seine Ausgangsstellung zurück und bewirkt infolge der hierbei stattfindenden Verkürzung des Momentarmes ein Übergewicht am Hebelarm des Meßgefäßes, so daß letzteres bei seiner nun plötzlich einsetzenden Abwärtsbewegung das Ablaßventil 19 gegen den Gabelbolzen 22 stößt und zur Ausgabe der Flüssigkeit öffnet. Da das Gegengewicht 6 durch Abfangen der Schaukel 5 mittels der Klinke 3 am Zurückschwingen verhindert wird, bleibt das Meßgefäß in seiner tiefsten Lage unbehindert stehen, so daß die gemessene Flüssigkeit aus der freien Ventilöffnung des Meßgefäßbodens in den Führungskörper 20 abfließen kann und durch die Ablaufleitung 23 in den Becher 24 zur Ausgabe gelangt. Die Umschaltung des Meßgefäßes auf Füllung erfolgt erst wieder nach neuerlichem Münzeinwurfe, so daß die zur Ausgabe gelangende Flüssigkeit nicht abgestanden, sondern direkt aus dem gekühlten oder beheizten Vorratsbehälter in frischem Zustande ausgegeben wird.

   Alle Teile des Flüssigkeitsselbstverkäufers sind an einem Rahmen 29 ,angebracht oder gelagert und mit diesem als Ganzes in das Gehäuse des Selbstverkäufers einsetzbar.

   PatenχανSPKüche:

   i. Flüssigkeitsselbstverkäufer mit durch Waagebalken und Gegengewicht heb- und . senkbarem Meßgefäß, welchem beim Erreichen seiner Gleichgewichtslage ein' Übergewicht zu seiner beschleunigten Senkung und raschen Öffnung des Auslaßventils erteilt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das ' zum Abwiegen der Flüssigkeitsmenge dienende Gegengewicht (6) des Meßgefäßes als ein am Waagebalken aufgehängtes, in der Richtung des Waagebalkenarmes schwingend angeordnetes Pendelgewicht ausgebildet ist, welches beim Entleeren des Meßgefäßes durch ein von der eingeworfenen Münze steuerbares Sperrorgan (3) außerhalb seiner Schwergewichtslage gehalten wird, bei seinem Auslösen hingegen ausschwingt und dadurch die Länge des wirkenden Waagebalkenarmes verlängert.
2. 2. Flüssigkeitsselbstverkäufer nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegengewicht (6) in einer Schaukel (5) liegt, die an einem nach aufwärts ragenden Arm (7°) des Waagebalkens (7) aufgehangen ist, so daß es bei der Kippbewegung des Waagebalkens um den Aufhängepunkt der Schaukel in ^lo° einer zum Waagebalken parallelen Ebene in der einen oder anderen Richtung ausschwingt.
3. 3. Selbstverkäufer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenk- i°5 punkt (4) der Schaukel (5) für das Gegengewicht (6) in der Längsrichtung des Waagebalkens verstellbar ist.'
4. 4. Selbstverkäufer nach Anspruch 3,. dadurch gekennzeichnet, daß der die Schaukel (5) tragende Arm (7") am Waagebalken angelenkt und an einem starren Arm (35) des letzteren mittels einer Stellschraube (27) zur Verstellung des die wirksame Länge des Waagebalkens verändernden Übergewichtes einstellbar ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen