AT123464B

AT123464B - Abblendevorrichtung für Scheinwerfer, insbesondere von Motorfahrzeugen.

Info

Publication number: AT123464B
Authority: AT
Inventors: Paul Giese
Original assignee: Paul Giese
Priority date: 1929-05-11
Filing date: 1929-05-11
Publication date: 1931-06-25

Description

Abblendevorrichtnng fia'Scheinwerfer, insbesondere von Motorfahrzeugen.

Gegenstand der Erfindung ist eine Abblendevorriehtung für Scheinwerfer, insbesondere von Motorfahrzeugen.

Das Wesen der Erfindung besteht in erster Linie darin, dass an einem in den Reflektor einsetzbaren hohlen Lampenträger zwei oder mehr Lampenfassungen um eine Achse derart verschwenkbar angeordnet sind, dass die in den Fassungen befindlichen Glühlampen, die verschieden starke Lichtquellen besitzen oder verschiedenfarbiges Licht ausstrahlen, wahlweise in den Brennpunkt des Reflektors durch eine durch den hohlen Lampenträger hindurchgeführte Betätigungsvorrichtung gebracht werden können.

Hiedurch ist es möglich, auch die Lampen, welche diffuses oder farbiges Licht liefern, in den Brennpunkt des Reflektors zu bringen, wodurch auch die diffusen bzw. farbigen Strahlen imstande sind, das Dunkel weit mehr und auf grössere Entfernung als bisher zu durchdringen. Es wird dadurch der Wirkungsbereich des Scheinwerfers auch für abgeblendetes Licht bedeutend erhöht.

Ferner bezieht sich die Erfindung auf eine elektromagnetisch zu betätigende Schaltvorrichtung, die dazu dient, um die einzelnen Lampen nacheinander in den Brennpunkt des Reflektors bringen und in dieser Stellung sichern zu können.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen Schnitt durch einen Seheinwerfer mit der Abblendevorrichtung nach der Erfindung, Fig. 2 ist eine Oberansicht der Schaltvorrichtung, Fig. 3 zeigt die Schaltvorrichtung, von der Seite gesehen, beim Rückgang kurz vor Erreichung der Endlage und Fig. 4 die zugehörige Oberansicht des Schaltrades.

Fig. 5 ist eine Endansicht der die Schaltvorrichtung betätigenden Steuervorrichtung. Fig. 6 zeigt eine Einzelheit.

Es ist 1 das Scheinwerfergehäuse mit dem Reflektor 2, in dessen Bodenring. 3 ein Lampenträger 4 eingesetzt und durch einen Schraubring 5 befestigt ist. Am Lampenträger sind zwei rohrartige Arme 6 und 7 angebracht, deren freie Enden zur Lagerung einer Achse 8 dienen, an der beispielsweise drei Lampen 9, 10, 11 so befestigt sind, dass beim Verdrehen der Achse um 120 immer eine der Lampen in den Brennpunkt des Reflektors 2 zu liegen kommt. In Fig. 1 ist dies die Lampe 9. Die einzelnen
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festzuhalten, ist am oberen Ende der Achse 8 eine Schaltvorrichtung angebracht.

Zu diesem Zweck ist auf der Achse 8, welche in einem am Arm 6 befestigten zweiteiligen Bügel 12, 12'gelagert ist, eine Scheibe 13 befestigt, deren obere Stirnseite mit drei gleichmässig verteilten Klauen versehen ist, die auf der einen Seite flach ansteigende, auf der andern Seite axial gerichtete Begrenzungsflächen haben.

Am Umfange der Scheibe 18 sind drei gleichmässig verteilte Bohrungen 14 angebracht, in welche ein an dem Bügel 12 verschiebbar gelagerter, unter der Wirkung einer Feder 15 stehender vierkantiger Sperrstift 16 einzutreten vermag und dadurch die Achse 8 und mit ihr die Lampen festhält. Greift der Stift 16 in eine solche Bohrung ein, dann befindet sich immer eine der Lampen in dem Brennpunkt des Reflektors.

Die Auslösung des Sperrstiftes 16 und die Verstellung der Achse 8 um eine Teilung erfolgt durch ein lose auf der Achse 8 sitzendes und eine Sehwingbewegung ausfiihrendes Schaltrad 17, das auf der

unteren Seite ebenfalls mit Klauen versehen ist, die mit den Klauen der Mitnehmerscheibe. 13 zusammenwirken. Eine Feder 18, die einerseits an dem Schaltrad 17, anderseits an dem Bügelteil 12'befestigt ist, drückt das Schaltrad 17 gegen die Mitnehmerscheibe 13 und wirkt als Torsionsfeder einer Verdrehung des Schaltrades 17 entgegen. Das Sehaltrad 17 ist mit einer Rille 19 versehen, die ein Zugorgan 20 aufnimmt, das mittels eines Stiftes 21 an einem Punkte des Umfanges des Sehaltrades 17 befestigt ist.

Der Stift 21 steht so weit nach oben vor, dass er in der Ruhestellung an dem Bügelteil 12'anliegt und dadurch die eine Endlage des Schaltrades 17 begrenzt. Die andere Endlage des Schaltrades 17
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begrenzt.

An dem Schaltrad 17 sitzt seitlich eine Nase 22, die auf einen am Sperrstift 16 sitzenden Ansatz 23 einzuwirken vermag. Bei der Verdrehung des Sehaltrades 17 schiebt diese Nase den Stift 16
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so dass dieses bei der weiteren Drehung mitgenommen und verdreht wird. Um die Verdrehung des Klauenrades 13 erst dann zu bewirken, wenn die Sperrung 16 ausgelöst ist, stehen die zusammenarbeitenden axialen Flanken der Klauen der Räder 13 und 17 in der Ruhelage um ein gewisses Stück x (Fig. 1) auseinander.

Sobald die Nase 22 den Ansatz 23 verlassen hat, wird der Sperrstift 16 durch die Feder 15 gegen den Umfang des Klauenrades 1. 3 gepresst, so dass er bei Erreichung der neuen Endstellung sicher in die ihm gegenüberliegende Bohrung 14 eintritt und dadurch das Klauenrad wieder festhält.

Da bei dieser Verstellung die Torsionsfeder. M gespannt worden ist, so sucht sie beim Nachlassen des Zuges am Zugorgan 20 das lose auf der Achse sitzende Schaltrad 17 wieder in seine Ausgangsstellung zurückzudrehen. Bei dieser Rückdrehung wird das Schaltrad 17 infolge der schräg ansteigenden Zahnflanken in axialer Richtung angehoben und die Nase 22 über den Anschlag 2. 3 des Sperrstiftes 16 gebracht. Die Nase stützt sich hiebei an diesem Anschlag ab und verhindert das Anpressen des Sehaltrades 17 an die Klauenscheibe 1. 3 solange, bis sie hinter diesem Anschlag abgleitet (s. Fig. 3). Erst dann gelangt das Schaltrad 17 unter dem Druck der Feder 18 in die Ausgangslage. Eine neue Verstellung der Lampen kann dann in gleicher Weise erfolgen.

Um die Wirkung der Torsionsfeder 18 zu sichern, erhält sie durch einen am Bügelteil 72'sitzenden
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Feder 18 sich nirgends einklemmen.

Die Betätigung des Zugorgans erfolgt durch eine elektromagnetische Vorrichtung (Fig. 1 und 5), die an einem auf dem Sehraubenring. 5 angebrachten vierkantigen Träger 26 zwischen Gehäuse 1 und dem Reflektor 2 angeordnet ist. Zu diesem Zweck ist an diesem Träger ein U-förmiger Bügel 27 angeschraubt, auf dessen Stege eine Spule 28 befestigt ist, die, unter Strom gesetzt, einen Eisenkern 29 anzuziehen vermag. Mit diesem Kern ist mittels eines verstellbaren Rohrstückes. 30 das Zugorgan 20 verbunden, dessen Länge durch Verstellen des Rohrstückes : ; 0 regulierbar ist. Der Kern 29 stützt sich
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Die Anschlussklemmen für die Stromanschlüsse befinden sieh an einem an dem Träger 26 angebrachten Isolierstück. M Die Lichtleitung. 3, welche durch den hohlen Arm 7 hindurchgeführt ist, ist zu einem
Schleifkontakt. 35 geführt, der auf einem auf dem Arm 7 befestigten Isolierring. 36 angebracht ist. Bei der Verdrehung der Achse 4 bzw. der Lampen 9 bis 11 kommt der Anschlusskontakt. 37 derjenigen Lampe mit dem Schleifkontakt JJ in Berührung, die sich jeweils im Brennpunkt des Reflektors befindet, während die entsprechenden Kontakte der übrigen Lampen davon abstehen, also keinen Strom erhalten.

Bei Verdrehung der Lampen mittels der Stellvorrichtung wird daher selbsttätig immer nur die in Frage kommende Lampe an die Lichtleitung angeschlossen.

Die Steuerung der ganzen Einrichtung kann in der üblichen Weise durch einen Druckknopf vom Führersitz aus bewirkt werden, durch den die Spule 28 unter Strom gesetzt wird.

Selbstverständlich kann die Ausbildung der Lampen selbst und die Art ihrer Befestigung an der Achse 8 eine beliebige sein.

Die neue Einrichtung hat neben den bereits erwähnten Vorteilen noch den, dass sämtliche erforderliche Lichtarten in ein und demselben Scheinwerfer vorhanden sind und mit ein und derselben Betätigungsvorrichtung zur Wirkung gebracht werden können.

Ordnet man die Lampen so an, dass bei der Verdrehung nach dem hellen Licht das Nebellicht und nach diesem das diffuse Licht zur Wirkung kommt, so bietet dies den Vorteil, dass die Reichweite des Lichtkegels sich nach und nach verkürzt und das Auge des Fahrers diese Verkürzung leichter aufnehmen kann.

Weiterhin lässt sieh die neue Einrichtung selbst an vorhandenen Scheinwerfern ohne Abänderungen anbringen, so dass auch diese dadurch vervollkommnet werden können.

Claims

PATENT-ANSPRÜCHE : 1. Abblendevorrichtung für Scheinwerfer, insbesondere von Motorfahrzeugen, dadurch gekenn- zeichnet, dass an einem in den Reflektor (2) einsetzbaren hohlen Lampenträger (6, 7) zwei oder mehr Lampenfassungen um eine Achse (8) derart verschwenkbar angeordnet sind, dass die in den Fassungen befindlichen Glühlampen (9, 10, 11), die verschieden starke Lichtquellen besitzen oder verschiedenfarbiges Lieht ausstrahlen, wahlweise in den Brennpunkt des Reflektors durch eine durch den hohlen Lampenträger hindurchgeführte Betätigungsvorrichtung gebracht werden können.

2. Abblendevorriehtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Lampen tragende Achse (8) durch ein von einem Zugorgan (20) betätigtes Schaltgetriebe (13, 17) absatzweise verstellt und in der jeweils eingestellten Lage durch ein Sperrglied (16) gesichert wird.

3. Abblendevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalt- vorrie, htung aus einer durch das Sperrglied (16) feststellbaren, mit der Achse (8) fest verbundenen Klauenscheibe (13) und einem einen Schwinghub ausführenden, auf der Achse (8) lose drehbaren und axial verschiebbaren Schaltrad (17) besteht, das durch eine an ihm angebrachte Nase (22) erst das Sperrglied (16) auslöst, ehe es auf die Klauenscheibe (13) einzuwirken vermag.

4. Abblendevorriehtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Hinbewegung des Schaltrades (17) die Nase (22) einen Queransatz (23) des Sperrgliedes (16) beiseiteschiebt, beim Rückgang jedoch durch die Schrägfläche der festen Klauenscheibe (13) so weit angehoben wird, dass sie über diesen Ansatz hinweggeht.

5. Abblendevorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (23) des Sperrgliedes (16) mittels der Nase (22) das Schaltrad (17) solange in der angehobenen Lage hält, bis die Nase hinter dem Ansatz abgleiten kann.

6. Abblendevorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schalt- rad (17) unter dem Einfluss einer kombinierten Druck-und Torsionsfeder (22) steht, die die Zurückführung des Schaltrades in seine Anfangsstellung bewirkt.

7. Abblendevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Torsionsfeder (22) eine zylindrische Führung (24) erhält, in welche die Nabe (26) des Schaltrades (17) eingreift.

8. Abblendevorriehtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugorgan (20) von einer in bekannter Weise zwischen Gehäuse (1) und Reflektor (2) angeordneten elektromagnetischen Vorrichtung verstellt wird, die von dem Anschlussglied (5) für den Lampenträger (4) getragen wird.