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Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge. Gegenstand des Hauptpatentes
357830
ist ein Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge, dessen Lichtquelle in jeder
beliebigen Richtung aus dem Brennpunkt des Spiegels ausschwenkbar ist. Vorliegende
Erfindung betrifft .eine Verbesserung und weitere Ausgestaltung von Scheinwerfern
dieser Art, welche darin besteht, daß das Verschwenken bzw. das Ein- und Ausschalten
-der im Brennpunkt der beispielsweise beiden Scheinwerfer angeordneten Lichtquellen
sowie das Ein- und Ausschalten je einer zweiten am Rande der Scheinwerferreflektoren
vorgesehenen, als Standlampe dienenden Lichtquelle durch ein einziges Lichtkabel
für sämtliche vorhandenen Lichtquellen und ein einziges Kraftkabel für beide Scheinwerfer
vom Führersitz aus erfolgt.
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Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt. Es zeigen: Abb. i den Scheinwerfer im vertikalen Achsialschnitt, Abb.
a, ,;, .l und 5 verschiedene Lampenstellungen, Abb.6, ; und 8 eine elektromagnetische
Vorrichtung zur Lampenverstellung, Abb.9 und io Einzelheiten derselben. Der Scheinwerfer
besteht aus dem Paraboloidspiegel i, der halbkopfversilberten Glühbirne z und dem
um eine horizontale Achse 4 schwenkbaren Birnenträger 3. Der Spiegel i sowie die
Birne z weisen die gebräuchliche Ausführung auf und brauchen daher nicht näher erläutert
zu werden. Am Birnenträger 3 ist die als Bajonettfassung ausgebildete Birnenfassung
5 befestigt, bei welcher in üblicher Weise der eine Pol mit dem Mantel der Fassung
und der andere Pol mit einem zentralen Kontakt in Verbindung steht. Die Stromführung
zur Lampe ist so ausgeführt, daß nur die Zuleitung von der Stromquelle isoliert
ist, während die Rückleitung durch das Metall der Lampenfassung bzw. durch das Gestell
des Fahrzeugs erfolgt.
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In dem als doppelarmigen Hebel ausgebildeten Birnenträger 3 sind zwei
Bolzen 6, 7 isoliert untergebracht, zwischen denen eine Feder 8 eingeschaltet ist,
welche den Bolzen 6 gegen den Zentralkontakt der Lampe drückt, während der Bolzen
7 fest mit dem Hebel 3 verbunden ist und mit einem bogenförmigen Kontaktstück 9
in Berührung steht, derart, daß von diesem Kontaktstück aus die Stromzuführung zum
Zentralkontakt der Lampe durch die beiden Bolzen 6, 7 erfolgt.
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Der Bogenkontakt 9 ist an einem Hebel io
aus Isoliermasse
befestigt, der sich um einen Bolzen i i dreht und durch eine Feder 12 ständig gegen
den Kontaktbolzen 7 gedrängt wird. Der Krümmungsmittelpunkt des Bogenkontakts 9
ist gegenüber dem Drehzapfen 4 des zweiarmigen Hebels 3 versetzt, derart, da1,'#
der Hebel io bei einer Drehung des Hebels 3 entgegen dem Uhrzeigersinne sich in
derselben Richtung um den Zapfen i i dreht. Der zweiarmige Hebel 3 trägt .einen
Zapfen 13, an dem einerseits ein Bandenzug 14 und anderseits ein Lenker 15 angreift,
dessen freies Ende mit einem sich um einen Zapfen 16a drehenden, im Querschnitt
U-förmigen Hebel 16 gelenkig verbunden ist. Der Hebel 16 steht unter der Einwirkung
einer den Lenker 15 ständig nach oben ziehenden Feder 17.
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Auf dem Hebel io ist außer dem Bogenkontakt 9 ein zweiter Kontakt
18 angeordnet, der mit einem ortsfesten Kontaktstück i9 zusammenwirkt. Dieses ist
durch ein Kabel 2o mit der am Rande des Spiegels i untergebrachten Standlampe 21
verbunden, deren Stromzuführung in ähnlicher ZVeise wie bei der Fernlampe 2 derart
ausgebildet ist, daß nur die Zuleitung von der Stromquelle isoliert ist, während
die Rückleitung durch das Metall der Lampenfassung bzw. durch das Gestell des Fahrzeugs
:erfolgt. Mit den Kontakten 9 und 18 ist das am Hebel i o befestigte Stromzuführungskabe122
leitend verbunden.
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Die Verbindung zwischen dem Paraboloidspiegel und der Schwenkvorrichtung
der Lampenfassung erfolgt durch die auf der Zeichnung nicht dargestellte Einkapselung
des Scheinwerfers, welche die Lampe mit dem Spiegel sowie die Kontakt- und Schwenkvorrichtung
vor Schmutz und Feuchtigkeit schützt. Die Einkapselung ist so ausgeführt; daß sie
eine Drehung der Lampenschwenkvorrichtung um die Spiegelachse gestattet, so daß,
je nach Einstellung der Lampe, in jeder beliebigen Richtung ausgeschwenkt werden
kann.
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Wird der Hebe13 mittels des Bandenzuges 14 im Uhrzeigersinne gedreht,
also die Fernlampe 2 aus ihrer ,in Abb. i und 3 gezeichneten Mittelstellung in die
Lage der Abb. 2 gesenkt, so gleitet der Kontaktstöpsel ? von dem Bogenkontakt 9
ab, und die Lampe erlischt.
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Verschw.enkt man den Hebel 3 in entgegengesetzter Richtung, so wird
die Lampe aus dem Brennpunkt des Spiegels nach oben bewegt in die Stellung der Abb.
4, d. h. die Leuchtwirkung der Lampe ist abgeschwächt, sie wirkt als Stadtlampe.
Erfolgt das Ausschwenken der Lampe nicht senkrecht nach oben, sondern schräg seitwärts
nach der Fahrzeugmitte hin, so wird bei Fahrzeugen mit zwei Scheinwerfern von dem
linken Scheinwerfer ein helles linkes und von dem rechten Scheinwerfer ein helles
rechtes Seitenlicht ausgestrahlt.
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Wird die Lampe 2 noch weiter nach oben verschwenkt, so gleitet der
Kontaktbolzen 7 wiederum vom Bogenkontakt 9 ab, und die Lampe erlischt. Brei dieser
Schwenkbewegung dreht sich jedoch der Kontaktbogen 9 um den Bolzen i i entgegen
dem Uhrzeigersinne derart, daß die Kontakte 18 und i 9 einander berühren und der
Stromkreis der Soffitenlampe 21 geschlossen wird. Die Fernlampe 2 ist also ausgeschaltet
und die Standlampe 21 in Tätigkeit gesetzt entsprechend Abb. 5.
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Die geschilderte Ein- und Ausschaltung i von Fernlampe und Standlampe
läßt sich auch durch eine elektromagnetische Einrichtung :entsprechend Abb. 7 bis
i i erzielen.
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Die elektromagnetische Einrichtung besteht z. B. aus zwei Solenoiden,
deren Spulen 25, 26 um 9o" gegeneinander versetzt und an einem ortsfest angebrachten
Gehäuse 27 befestigt sind. Der Eisenkern 28 der in der Zugrichtung liegenden Spule
25 ist mittels eines Bolzens 3o gelenkig verbunden mit einer Sperrklinke 29, über
welcher eine zweite Sperrklinke 31 angeordnet ist, welche um einen Bolzen 32 des
Gehäuses 27 drehbar ist. Beide Sperrklinken 29, 31 stehen unter der Einwirkung je
einer Feder ;3, 34., durch welche sie ständig gegen eine im Gehäuse 27 längsverschiebbar
untergebrachte Zahnstange 35 gedrängt werden. Außerdem ist zwischen den Bolzen 30,
32 eine Feder 36 eingeschaltet, welche die Sperrklinke 29 und den Eisenkern 28 ständig
nach oben rieht. Die Zahn-Stange 35 steht anstatt des Bandenzuges 14 mit dem zweiarmigen,
die Verstellung der Lampe 2 bewirkenden Hebel 3 in Verbindung und besitzt fünf in
einem bestimmten Abstand voneinander angeordnete Zahnlücken 35a, 35h, 35'-, 351,
35e, welche den Sperrzähnen 29a, 3 ja
der Sperrklinken 29, 31 entsprechen.
Die in den Abb. io und i i je in drei verschiedenen Ansichten dargestellten Sperrklinken
29, 31 besitzen je eine Abkröpfung 2911, 3 ih, hinter welche der Eisenkern 37 des
zweiten Solenoids mit einer Nase 37a (Abb. i o') greift.
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Bei der in Abb.7 dargestellten Lage der einzelnen Glieder der elektromagnetischen
Einrichtung sind beide Solonaide stromlos, und die untere Sperrklinke 29 steht mit
dem untersten Zahn 35- der Zahnstange 35 in Eingriff, während die obere Sperrklinke
31 in deren drittuntersten Zahn 35c eingreift. Diese Stellung entspricht der Mittelstellung
der Lampe 2 im Brennpunkt des Spiegels i (Abb. i und 3).
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Wird das untere Solenoid unter Strom gesetzt,
so «-ird
der Eisenkern 28 in die Spule 25 gezogen und die Zahnstange 35 um denselben Betrag
abwärts bewegt. Hierbei schwingt die -obere Sperrklinke 3 i entgegen der Einwirkung
der Feder 33 im Uhrzeigersinn aus, ihr Sperrzahn 31a entfernt sich aus der drittuntersten
Zahnlücke 35" und schnappt in die viertunterste bzw. zweitoberste Zahnlücke
3 5b der Zahnstange 3 5 ein. Dadurch ist die Lampe 2 nach oben bewogt in die Stellung
der Abb. .l.
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Nunmehr wird das untere Solenoid wieder stromlos gemacht, und sein
Eisenkern 28 bewegt sich unter der Einwirkung der Zugfeder 36 nach oben. Diese Aufwärtsbewegung
des Eisenkerns 28 ist jedoch durch die mittels der oberen Sperrklinke ;1 gesperrte
Zahnstange 35 begrenzt, weil sich eine Nase 29,' des Eisenkernes 28 gegen die untere
Stirnfläche der Zahnstange legt. Hierbei ist der Sperrzahn 29a der Klinke 29 aus
der Zahnlücke 35" in die Zahnlücke 35d der Zahnstange 35 übergesprungen
; Abb. 8i. Setzt man darauf das gleiche Solenoid nochmals unter Strom, so werden
sein Eisenkern 28 und die Sperrklinke 29 wiederum nach unten gezogen. Die Sperrklinke
29 ,nimmt hierbei die Zahnstange 35 wiederum mit, wobei die obere Sperrklinke ;1
aus dem zweitobersten Zahn 3511 ausschnappt und sich in den obersten Zahn 35a einlegt
(Abb. 9-), die Zahnstange also in dieser Stellung arretiert. Diese Stellung entspricht
der in Abb. 5 dargestellten Lampenlage.
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Soll die ursprüngliche Stellung der .einzelnen Glieder wiederhergestellt
werden, so wird das zweite Solenoid 26 unter Strom gesetzt und dadurch dessen Anker
37 in seine Spule 26 hineingezogen. Der Anker schwingt beide Sperrklinken 29, 31
um die Bolzen 3o, 32 entgegen der Einwirkung ihrer Federn 33, 3.1 aus. d. h. er
hebt ihre Sperrzähne 29e7, 31« aus den Zahnlücken der Zahnstange 35, welche nunmehr
unter der Einwirkung der Feder 17 in ihre ursprüngliche Lage zurückkehrt. Darauf
kann dasselbe Spiel von neuem wiederholt werden.
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Mittels der geschilderten elektromagneti;-se-hen Einrichtung lassen
sich also die drei Lampenstellungen der Abb. ,;, .l und 5 erreichen. Die Lampenstellung
der Abb.2 ist entbehrlich, da die Lampe 2 ,auch durch einen Ausschalter üblicher
Art zum Erlöschen gebracht werden kann. Die elektromagnetis(-he Einrichtung kann
jedoch auch derart ausgebildet werden, daß mit ihr auch die Lainpenstellun g der
Abb. 2 erreichbar ist.