DE572412C - Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Eibiiotheek

Bar. Ind. Eigendom

1-MEI 1933'

AUSGEGEBEN AIH
16. MÄRZ 1933

Die Erfindung betrifft weitere Ausbildung der Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen mit wechselseitiger Umschaltung des Alarm- und Zündstromkreises nach Patent 497 375 und beruht darauf, daß durch die besondere Ausbildung des Bedienungsdruckknopfes mit einer dreh- und axial verschiebbaren Handhabe, welche zur Einstellung des Zahlenschlosses dient, ein zum wechselweisen Schalten des Alarm- und des Zündstromkreises dienendes Schaltglied· betätigt werden kann, das selbsttätig durch eine Sperrvorrichtung in einer Schaltlage festlegbar ist. Die an den Kern eines Elektro-

ig magneten angelenkte Klinke der Sperrvorrichtung \vird durch einen im Zündstromkreis liegenden elektromagnetischen Schalter zur Freigabe der Sperrvorrichtung beeinflußt. Die Handhabe des Bedienungsdruckknopfes kann infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung der Vorrichtung zum Bedienen einer das Zahlenschloß beleuchtenden Lampe sowie zur Auslösung einer die Bodenplatte des Schaltgehäuses sichernden Verriegelung benutzt werden. Es wird durch die erfindungsgemäße

- Ausbildung der Sperr- und 'elektromagnetischen Auslösevorrichtung des zum wechsel· weisen Schalten des Alarm- und des Zündstromkreises dienenden Schaltgliedes erreicht, daß das Kraftfahrzeug beim Verlassen nicht mehr-gesichert zu werden braucht, vielmehr wird es nur zum Fahren entsichert.

Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Sicherungsvorrichtung dar, und zwar zeigen:

Abb. ι eine Seitenansicht,

Abb. 2 die Draufsicht dazu, '

Abb. 3 einen senkrechten Schnitt hierzu,

Abb. 4 einen Schnitt nach der Linie A-B der Abb. 3, - . . ,

vAbb. 5 einen Teilschnitt nach der Linie C-D der Abb. 3,

Abb. 6 einen Teilschnitt nach der Linie E-F der Abb. 4.

Die Abb. 7 und 8 zeigen .Einzelteile und Abb. 9 ein Schaltungsschema.

Im Gehäuse 1 ist oben die durchsichtige Scheibe 2 durch den Spannring 3 gehalten. Die Bedienungshandhabe 4 vom Druckknopf ragt nach oben über die Scheibe 2 hinaus. Der Boden 5 des Gehäuses 1 ist mit Bajonettverschluß 6 lösbar eingesetzt und trägt den Rohrstutzen 7 zum Einführen der Anschlußleitungen· für die Zündung, den Alarm usw. Über dem Stutzen 7 ist die Mutter 8 verschraubbar.

Ein seitlicher .Ausschnitt 9 im Gehäuse i, gegebenenfalls verschließbar, dient zum Auswechseln einer Glühlampe io zur Beleuchtung der Zahlenkränze des Zahlenschlosses 15 bis 17, das sich auf einen inneren Absatz 19 des Gehäuses 1 abstützt und seitlich einen ringförmigen Spalt 18 auf einer gewissen Bogenlänge für das Licht der Lampe frei läßt.

Der Stift 11 ist starr mit der Handhabe 4 verbunden, welche um ein kurzes Stück auf dem Taster 12 niedergedrückt werden kann, ehe sie damit Anschlag erhält. Der Stift 11 tritt verschiebbar durch den Taster 12 nach unten hindurch, trägt unterhalb des Tasters 12 die Scheibe 29. Der Taster stützt sich unten auf eine Gabel 30 ab. Im Innern des Gehäuses 1 ist eine Zwischenwand 34 starr mit dem Gehäuse verbunden. Diese Zwischenwand ist mit der Platte. 17, in welcher das Zahlenschloß hängt, durch beispielsweise drei Bolzen 31 verbunden. Die Gabel 30 legt sich von unten gegen eine auf die eine Stange 31 aufgeschobene Hülse 32 und wird von unten durch eine Druckfeder 33 abgestützt, so daß sie entgegen der Wirkung dieser Feder nach unten verschoben werden kann.

Die Gabel 30 trägt (Abb. 5) den Schalter 35, der sich auf zwei Bolzen 36 entgegen dem -Druck von Federn 37 nach unten verschieben kann. Die Bolzen 36 tragen oben Kontakte 49 und der Schalter 35 eine zugehörige Kontaktschiene 42 für den Alarmstromkreis, während der Schalter 35 unten ein an den Enden gebogenes Kontaktstück 43 zur Verbindung der Kontakte 40, 41 für den Zündstromkreis trägt. Die Kontakte liegen in der Platte 34, und zwar tragen sowohl die mit den Bolzen 36 verbundenen Kontakte 38, 39 für den Alarm als auch die Zündkontakte 40, 41 Stützfedern, mit denen sie sich beim Einsetzen des Deckels oder Bodens 5 in das Gehäuse auf die zum Leitungsanschluß dienenden Bodenkontakte oder Anschlußklemmen 55 aufsetzen. Dadurch wird das Anschließen der Anschlußleitungen vereinfacht.

Der Schalter 35 trägt seitlich einen Zapfen 44, in dessen Bereich auf der Platte 34 eine Sperrklinke 45 von einem kleinen Magnet oder Relais 47 von dessen Kern 46 gehalten wird. Alle zugehörigen Anschlußklemmen der einzelnen Leitungen, insgesamt fünf Klemmen 55, sind auf einer Isolierplatte 48 des Bojdens 5 angebracht.

Die Zwischenwand 34 trägt die große Magnetspule 53, deren verschiebbarer Kern 62 sich im Innern dieses Magneten auf eine Druckfeder 63 abstützt. Oberhalb dieses Magneten sind zwei Kontaktfahnen 52, 64 auf Säulen 51, 65 angeordnet, welche durch den Kern 62 überbrückt werden können, sobald die Spule 53 stromlos wird. Von der Säule 65 wird die Konsole 54 getragen, welche den einen Stromanschluß mit einem Federkontakt 56 für die Lampe 10 trägt (Abb. 3). Das Gehäuse ι ist an Masse angeschlossen. Magnet 47 steht durch Leitung 50 (Abb. 4) mit der Säule 51 in Verbindung, Magnet 53 durch Leitung 66 mit einem Druckfederkontakt 6j, dessen Druckstift 68 durch das Gehäuse 1 nach nach außen hindurchtritt. Durch diesen Druckfederkontakt kann der Magnet 53 vom Gehäuse abgeschaltet werden.

In der Zwischenwand 34 ist in einer Führung ein Stift 58 senkrecht verschiebbar, welcher in eine Rast 61 des Bodens S einfaßt. Der Stift .58 steht mit einem im Lager 60 (Abb. 4) drehbaren Hebel 59 in gelenkiger Verbindung, welcher mit seinem freien Hebel- · arm unter die Scheibe 29 greift.

Der innere drehbare Zahlenschloßzylinder 15 (in Abb. 8 besonders dargestellt) hat unten einen Zahnkranz 24, in den mit Sperrstift 25 zum Sperren in einer Drehrichtung des Zylinders eine Blattfeder 26 eingreift, während der äußere Zahlenschloßzylinder 16, welcher zur Führung mit Zapfen 23 in bekannter Art in eine Ringnut 22 des Zylinders 15 eingreift, außen von einer Bremsfeder 20 umschlossen wird, die an einem Bolzen 21 (Abb. 2) unten an der Platte 17 sitzt und welche in der anderen Drehrichtung diesen Zylinder 16 bremst. Der Zylinder 16 trägt innen eine Hülse 27, welche oben ringsum verteilt Rasten 28 (Abb. 7) hat. Hülse 2j und Zylinder 15 haben die bekannten senkrechten Nuten 14 zum Einführen der Nase 13 am Taster 12, sobald dieser nach Einstellung der Zahlenschloßzylinder auf eine bestimmte Kennzahl niedergedrückt werden kann. Die Rasten 28 sollen ein Abtasten der Nuten 14 ioo erschweren.

Die Wirkungsweise der Sicherungsvorrichtung ist folgende:

Zunächst wird die Handhabe 4 mit dem Stift 11 um ein kurzes Stück auf dem Taster 12 niedergedrückt, und zwar so weit, bis die Scheibe 29 am Stift 11 den Federkontakt 56, 57 für die Lampe 10 schließt und die Lampe aufleuchtet, so daß deren Licht durch den Spalt 18 zu den Zahlenkränzen tritt. Kann dann nach richtiger Einstellung des Zahlenschlosses, was mit der Handhabe 4 durch Drehen zunächst in einer, dann in der entgegengesetzten Richtung infolge Wirkung der Sperrvorrichtungen 24 bis 26 und 20 erfolgt, der Taster 12 unter gleichzeitigem Eintritt seiner Nase 13 in die Nuten 14 niedergedrückt werden, und zwar unter Mitnahme des Stiftes 11, so geht die Gabel 30 mit nach abwärts. Dadurch erfolgt auch ein Niederdrücken des Schalters 35. Die Kontaktschiene 42 verläßt die Alarmstromkontakte 49, und die Kontakt-

brücke 43 schließt den Strom über die Kontakte 40, 41 für den Zündstromkreis; dei Wagen kann gefahren werden. Dabei greift die Klinke 45 über den Zapfen 44 am Schalter 35 hinweg und hält diesen in der unteren Lage fest. Der Magnet 35 hat Strom und zieht seinen Kern 62 entgegen der Wirkung der Drückfeder 63 ein, während Magnet 47 noch keinen Strom hat (vgl. das" Schaltungsschema Abb. 9). Der Fahralarm kann beim Einschalten der Zündung und beLniedergedrücktem Schalter 3 5, wie üblich, durch den Druckknopf 69 gegeben werden. Wird nun der Zündschlüssel, welcher die Kontakte 70, 71 am Zündschlüsselschalter überbrückt, abgezogen, so wird Magnet 53 stromlos; die Feder 63 drückt den Kern 62 aus der Magnetspule heraus, der Kern 62 überbrückt die Kontaktfahnen 52, 64, wodurch Magnet 47 Strom bekommt. Dieser Magnet 47 löst dadurch, weil er anziehend auf die Klinke 45 wirkt, das Schaltergesperre 44, 45 wieder aus; der Schalter kann unter Einwirkung der Druckfeder 33 wieder hochgehen und damit Gabel 30 und Taster 12. Dadurch wird die Zündung bei 40, 41 unterbrochen und der Alarm bei49,49 wieder eingeschaltet. Beim sofortigen Wiedereinführen des Zündschlüssels ertönt ungewollt der Alarm für einen Unbefugten, während der Besitzer des Wagens erst wieder nach richtiger Einstellung des Zahlenschlosses die Stromkreise durch Umstellen des Schalters 35 auf die erwähnte Art umschalten kann. Zum Fahren des Wagens ist. demnach nicht die Einführung des Zündschlüssels, vielmehr die richtige Einstellung des Schalters 35 maßgebend. Will dagegen der Besitzer den Wagen auf Zündung belassen, so braucht er nur den Druckschalter 67, 67 zu bedienen, um den Magnet, der ja einerseits an das Gehäuse, also an Masse angeschlossen ist, stromlos zu machen, wodurch auch der zweite Magnet 47, welcher das Gesperre 44, 45 betätigt, nicht in Wirkung treten kann.

Soll der Boden 5 vom Gehäuse 1 abgenommen werden, was für einen Unbefugten, der die Kennzahl des Zahlenschlosses nicht weiß, deshalb unmöglich ist, weil der Stift 58 für gewöhnlich den Boden in dessen Rast 61 verriegelt, so braucht man nur durch richtige Einstellung des Zahlenschlosses den Taster niederzudrücken, welcher mit der Scheibe am Stift 11 dann auf den Hebel 59 umstellend und den Stift 58 anhebend einwirkt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen mit wechselseitiger Umschaltung des Alarm- und Zündstromkreises nach Patent 497 375, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungsdruckknopf eine drehbare, die Einstellung des Zahlenschlosses bewirkende Handhabe (4) trägt, die axial verschiebbar auf dem Druckknopf schaft (12) sitzt, der auf ein zum wechselweisen Schalten

■ des Alarm- und des Zündstromkreises dienendes Schaltglied (35) einwirkt, welches einen im Wege einer Sperrklinke (45) liegenden Stift (44) aufweist, und die Sperrklinke (45) an dem Kern eines Elektromagneten (47) angelenkt ist, der durch einen im Zündstromkreis liegenden elektromagnetischen Schalter (52, 53, 64) beeinflußt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (4) einen den Druckknopfschaft (12) in der Längsrichtung durchdringenden Stift

(11) trägt, der an seinem freien Ende eine Kontaktplatte (29) aufweist, durch die beim Herunterdrücken des Stiftes der Stromkreis einer das Zahlenschloß beleuchtenden Lampe (10) geschlossen und ein * Hebel (59) verschwenkt wird, der einen die Bodenplatte (5) des Schaltgehäuses (1) verriegelnden Stift (58) aus seiner Rast (61) ausrückt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen