DE675229C

DE675229C - Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von ohne Fremdzuendung laufenden Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE675229C
Application number: DEB174218D
Authority: DE
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1936-05-23
Filing date: 1936-05-23
Publication date: 1939-05-03

Description

13 JtJE 1939

AUSGEGEBEN AM
3. MAI 1939

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von ohne Fremdzündung laufenden, wie z. B. mit Schweröl betriebenen Kraftfahrzeugen, bei der ein Sperriegel für die Lenkstockspindel durch den drehbaren Teil eines Schlosses längsverschoben und festgestellt werden kann und der drehbare Teil des Schlosses auf eine Brennstoffabsperrvorrichtung einwirkt. Es sind schon Sicherungsvorrichtungen bekannt, bei denen mit der Einrichtung zum Verriegeln der Lenkung zwangsläufig und gemeinsam die Brennstoffzufuhr abgestellt wird. Diese zwangsläufige Absperrung der Brennstoffzufuhr hat den Nachteil, daß während der Fahrt die Brennstoffzufuhr nicht abgestellt werden kann, was in manchen Fällen erforderlich, im übrigen stets erwünscht ist. Gemäß der Erfindung wird dieser Nachteil dadurch vermieden, daß an der Sicherungsvorrichtung ein zum Einstellen der Brennstoffzufuhr dienendes Gestänge in dem Weg eines an dem drehbaren Schloßteil sitzenden Anschlaggliedes angeordnet ist und an dem Gestänge ein Durchlaß vorgesehen ist, in den das Anschlagglied eingreifen kann, wenn das Gestänge so steht, daß die Brennstoffzufuhr abgeschaltet ist. Mit dieser Vorrichtung kann also einerseits die Lenkung nur verriegelt werden, nachdem .die Brennstoffzufuhr abgestellt ist, und anderseits kann die Brennstoffzufuhr nur geöffnet werden, nachdem die Lenkung frei ist.

.Was die in Unteransprüchen gekennzeichneten Einrichtungen anbetrifft, so stellen diese für sich schutzfähige Einrichtungen nicht dar, sondern nur jeweils in Verbindung mit der vorstehend angegebenen Einrichtung.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt

Abb. ι ein Lenkstockschloß im Längsschnitt,

Abb. 2 einen Schnitt durch das Schloß nach der Linie 2-2 der Abb. 1,

Abb. 3 eine Ansicht des Schlosses von der Rückseite.

In den Abbildungen ist mit 10 die Lenksäule eines Kraftfahrzeuges bezeichnet. An ihr ist das Gehäuse 11 eines Lenkschlosses angebracht, in dem ein Sperrglied 12 mit einem darin geführten und unter der Wirkung einer Feder stehenden Sperriegel 13 und ein quer zu dem Sperrglied liegender Schloßbörper 14 eines Einsteckschlosses untergebracht sind. Ferner ist an dem Gehäuse ein Schalter 15 für einen Anlaßmotor angebaut.

Das walzenförmige Sperrglied 12, das in einem rohrförmigen Teil 16 des Gehäuses verschiebbar liegt, hat eine halbkreisförmige Ausnehmung 17, die etwa bis zur Mitte der Walze reicht, und am Grund der Ausnehmung einen zur Walzenachse parallelen Schlitz 18 und einen weiteren zu diesem Schlitz senkrechten Schlitz 19. In die Ausnehmung greift eine Scheibe 20 ein, die an dem drehbaren

Claims

.Teil 21 des Schloßkörpers 14 angebracht ist. Sie liegt in der Ebene des Schlitzes 18. An dieser Scheibe sitzt exzentrisch ein Bolzen 22, der in den Schlitz 19 eingreift. D'er drehbare Schloßteil 21 ist durch eine Stange 23 verlängert, die durch die Grundplatte 24 des Schalters 15 hindurchgeht. Am Ende der Stange ist ein Querhaupt 25 mit zwei Armen 26 und 27 befestigt. Auf der ο Grundplatte ist eine Feder 28 als bewegliches Kontaktglied mit zwei Zungen 29 und 30 angebracht. Die Zunge 29 liegt einem festen Kontakt 31 gegenüber, mit dem der Magnetschalter 32 eines Anlassers 33 durch einen ■.5 Druckknopfschalter 40 verbunden ist, und die Zunge 30 liegt über einem Kontakt 34, an dem die Ladekontrollampe 3 5 der Anlage angeschlossen ist. An der Kontaktfeder sitzt ein Knopf 36, der im Wege des Armes 26 liegt, so daß der Schalter geschlossen wird, wenn der Arm auf den Knopf aufläuft.

Seitlich von dem Schloßkörper sitzt in dem Gehäuse eine Zugstange yj, die zum öffnen Und Abstellen der Brennstoffzufuhr dient.

Diese Stange ist so geführt, daß sie im Wege des Armes 27 liegt und eine Drehung des Schloßkörpers verhindert, wenn sie ganz eingeschoben ist. Bei dieser ■ Stellung der Stange ist die Brennstoffzufuhr offen. An der

so Stange ist eine Aussparung 38 angebracht, die bei herausgezogener Stange, d. h. abgestellter Brennstoffzufuhr, in der Bewegungsebene des Armes 27 liegt, so daß also der Schloßkörper 14 gedreht und damit · der Riegelbolzen in die Verriegelungsstellung gebracht werden kann. In dieser Stellung liegt der Arm 27 in der Aussparung der Schubstange und verhindert somit, daß sie verschoben, also die Brennstoffzufuhr geöffnet werden kann.

Um bei Stillstand des Fahrzeuges die Lenkeinrichtung verriegeln zu können, muß der Fahrer zuerst die Zugstange herausziehen. Dadurch wird einerseits die Brennstoffzufuhr abgesperrt und anderseits wird dem drehbaren Schloßteil 21 die Drehbewegung freigegeben. Beim Drehen des Schloßteiles wird das Sperrglied 12 mit dem Sperriegel gegen die Lenksäule verschoben und kommt in Eingriff mit einer der Bohrungen 52 in der Lenkstockspindel 53. Durch diese Einrichtung ist dafür gesorgt, daß das Fahrzeug nie in Betrieb gesetzt werden kann, so lange die Lenkeinrichtung verriegelt ist und anderseits die Lenkung nicht verriegelt werden kann, so lange das Fahrzeug in Betrieb ist.

Ρλ ϊ ιϊ ν τ λ ν s ν κ ü c H Ii:

i. Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von ohne Fremdzündung laufenden Kraftfahrzeugen mit einem durch den drehbaren Teil eines Schlosses längsverschieb- und feststellbaren Sperriegel für die Lenkstockspindel und wobei der drehbare Teil des Schlosses auf eine Brenn-Stoffabsperrvorrichtung einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß ein zur Einstellung der Brennstoffzufuhr dienendes Gestänge (2,7) in dem Weg eines an dem drehbaren Schloßteil (21) sitzenden Anschlaggliedes (25) angeordnet ist und an dem Gestänge ein Durchlaß (38) vorgesehen ist, in den das Anschlagglied eingreifen kann, wenn das Gestänge so steht, daß die Brennstoffzufuhr abgeschaltet ist.
2. Sicherungsvorrichtung nach· Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schloß ein im Stromkreis eines elektrischen Anlaßmotors liegender Schalter angebaut ist, der durch das Schloß betätigt wird.
3. Sicherungsvorrichtung gemäß Anspruch ι und 2, dadurc'h gekennzeichnet, daß der Sperriegel in an sich bekannter Weise durch ein quer zu ihm liegendes Einsteckschloß bewegt wird und das Gestänge im Schloßgehäuse entlang dem Einsteckschloß geführt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen