Deutscher Bundestag - DER SPIEGEL

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Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen - Florian Gaertner / photothek / picture alliance

Nach dem Ampel-Aus Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen

Von Kindergrundsicherung bis Rüstungsexport – durch den Koalitionsbruch bleiben zahlreiche Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Die wichtigsten im SPIEGEL-Überblick.

Für eine Kultur ohne Generalverdacht - Clemens Bilan / EPA-EFE

Antisemitismus in Deutschland Für eine Kultur ohne Generalverdacht Ein Gastbeitrag von Monika Grütters

Die Resolution gegen Antisemitismus wurde im Bundestag verabschiedet und wird nun Wirkung zeigen. Statt nur Gesinnungen »rechtssicher« zu prüfen, sollten wir Kultur und Hochschulen als Verbündete sehen – ohne sie geht es nicht.

Debatte über frühere Vertrauensfrage – SPD-Generalsekretär Miersch signalisiert Entgegenkommen - Friedrich Bungert / picture alliance / SZ Photo

Neuwahl nach Ampel-Ende Debatte über frühere Vertrauensfrage – SPD-Generalsekretär Miersch signalisiert Entgegenkommen

Die Neuwahl könnte doch etwas früher kommen als bislang von der SPD angepeilt. SPD-Generalsekretär Miersch will mit der Union über den Termin reden. Doch er knüpft die Gespräche an Bedingungen.

Wahlleiter von Bund und Ländern wollen sich offenbar am Montag treffen - Jan Woitas / dpa

Ampel-Aus Wahlleiter von Bund und Ländern wollen sich offenbar am Montag treffen

Wie schnell kann Deutschland ein neues Parlament wählen? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat bereits vor zu kurzen Fristen gewarnt. Jetzt wird sie sich einem Bericht zufolge mit ihren Kollegen in den Ländern beraten.

Wann wird denn nun gewählt? - Odd Andersen / AFP

Streit über Vertrauensfrage Wann wird denn nun gewählt?

Die SPD will eine Vertrauensfrage im Januar, die Union am liebsten sofort. Beide Seiten ringen um einen Zeitplan – während die Bundeswahlleiterin vor »unwägbaren Risiken« einer frühen Neuwahl warnt.

Pistorius bangt um seine Prestigeprojekte - Malte Ossowski / SvenSimon / picture alliance

Folgen des Ampel-Aus für die Bundeswehr Pistorius bangt um seine Prestigeprojekte

Das Ampel-Aus trifft den Verteidigungsminister empfindlich. Den Start des neuen Wehrdienstes hat er schon abgeschrieben, ein wichtiges Gesetz steht auf der Kippe. Boris Pistorius hofft jetzt auf die Union. Von Matthias Gebauer

Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar - Fabian Sommer / picture alliance / dpa

Nach dem Ampelbruch Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar

Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch. Von Florian Pütz und Christian Teevs

Ex-FDP-Politiker Wissing: »Mich schmerzt das sehr« - John Macdougall / AFP

Ampel-Newsblog vom 8. November Ex-FDP-Politiker Wissing: »Mich schmerzt das sehr«

Doppelminister Wissing äußert sich zum Bruch mit seiner Partei und das Ende der Koalition. Seine Ex-Staatssekretärin spricht von »Verrat«. Und: Habeck stichelt gegen Merz. Das waren die News.

Lauterbach will Beitrag zur Pflegeversicherung anheben - Jörg Ratzsch / picture alliance / dpa

Plus 0,2 Prozentpunkte Lauterbach will Beitrag zur Pflegeversicherung anheben

Die Ampel ist zerbrochen, der Beitrag zur Pflegeversicherung soll nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach aber noch steigen. Auch die Krankenversicherung dürfte für viele Versicherte und Arbeitgeber teurer werden.

Mehrheit der Deutschen will rasche Neuwahlen – und begrüßt Ampel-Aus - Tobias Schwarz / AFP

Bruch der Regierungskoalition Mehrheit der Deutschen will rasche Neuwahlen – und begrüßt Ampel-Aus

Wann wählt Deutschland? Olaf Scholz peilt den März an und erhält Unterstützung von den Grünen. Die Opposition drängt jedoch zur Eile. Und hat damit Umfragen zufolge einen Großteil der Bevölkerung auf ihrer Seite.

»Demokratie muss sich wehren« – »Bei mir überwiegt die Sorge, dass es die AfD stärkt« - [M] DER SPIEGEL, Fotos: Peter Rigaud / DER SPIEGEL

Streit über AfD-Verbot »Demokratie muss sich wehren« – »Bei mir überwiegt die Sorge, dass es die AfD stärkt«

Soll die AfD verboten werden? Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein treibt eine Prüfung durch das Verfassungsgericht voran. Serap Güler von der CDU ist dagegen. Ein SPIEGEL-Streitgespräch von Florian Gathmann und Christian Teevs

Nach der Resolution ist vor dem Streit - Catherina Hess / SZ Photo / picture alliance

Debatte über Antisemitismus Nach der Resolution ist vor dem Streit

Der Bundestag hat die umstrittene Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. In einer Woche des politischen Bruchs demonstrierten die Ex-Ampel sowie CDU und CSU weitgehend Einigkeit. Wie geht es nun weiter? Von Ulrike Knöfel

Scholz und Merz beraten ergebnislos über Neuwahlen - Filip Singer / EPA

Gespräch im Kanzleramt Scholz und Merz beraten ergebnislos über Neuwahlen

Der CDU-Chef will Neuwahlen so bald wie möglich. Der Bundeskanzler möchte erst noch Gesetze durchbringen, benötigt dafür aber die Unterstützung der Union. 25 Minuten im Kanzleramt zeigen, wie wenig das zusammenpasst.

Wieso sich Christian Lindner immer mehr wie Friedrich Merz anhört - Annette Riedl / picture alliance

Zukunft der FDP Wieso sich Christian Lindner immer mehr wie Friedrich Merz anhört

Dieselben Themen, gleichlautende Pointen, ähnlich herablassend: Kurz vor seinem Rauswurf redete FDP-Chef Lindner vor Wirtschaftsleuten – und äußerte sich wie der CDU-Vorsitzende Merz. Arbeitete er schon vor dem Ampel-Aus an Schwarz-Gelb? Von Lukas Eberle, Düsseldorf

Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus - Christoph Hardt / Panama Pictures / picture alliance

Nach langer Verhandlung Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Wie kann jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden? Seit dem Hamas-Angriff auf Israel liefen fraktionsübergreifende Verhandlungen, nun wurde ein Beschluss verabschiedet. Eine Formulierung sorgt für Kritik.

So ist der Weg zur Neuwahl in Deutschland - Tobias Schwarz / AFP

Vertrauensfrage des Bundeskanzlers So ist der Weg zur Neuwahl in Deutschland

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, Deutschland steht vor Neuwahlen. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz vorgezeichnet, er beginnt mit der Vertrauensfrage. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das hässliche Ende - Kay Nietfeld / dpa

Scholz gegen Lindner Das hässliche Ende

Die Ampel ist Geschichte. Kanzler Scholz und Noch-Finanzminister Lindner attackieren einander mit heftigen Vorwürfen. Mit dem Koalitionsbruch beginnt schon jetzt der Bundestagswahlkampf. Von Florian Gathmann, Christian Teevs und Severin Weiland

Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz entschuldigt sich für Gaza-Post - Jörg Carstensen / picture alliance/dpa

Erklärung vor Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz entschuldigt sich für Gaza-Post

Auf Instagram hatte Aydan Özoğuz einen Post zum Gazakrieg geteilt und dafür massive Kritik erhalten. Vor dem Bundestag bat sie nun um Entschuldigung und äußerte sich auch zum Leid in Gaza.

Was passiert, wenn die Ampel zerbricht? - Ben Kriemann / PIC ONE / picture alliance

Wege zu Neuwahlen Was passiert, wenn die Ampel zerbricht?

Das Verhältnis der Ampelpartner scheint zerrüttet, der Koalition droht das Aus. Wer in diesem Fall Neuwahlen durchsetzen könnte – und wann frühestens abgestimmt wird: die wichtigsten Antworten. Von Marc Röhlig

Union wirft Pistorius Trickserei vor - Christopher Neundorf / EPA

Sondervermögen für die Bundeswehr Union wirft Pistorius Trickserei vor

Erst hieß es, der 100-Milliarden-Kredit für die Bundeswehr werde schon in diesem Jahr komplett gebunden sein. Jetzt sieht das Wehrressort doch größeren Finanzspielraum. Ein CDU-Politiker spricht von »geschönten Zahlen«. Von Marina Kormbaki

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