EP3595795A1

EP3595795A1 - Filtervorrichtung

Info

Publication number: EP3595795A1
Application number: EP18719042.6A
Authority: EP
Inventors: Manfred Deutschmeyer; Albert Kaints
Original assignee: Hydac Process Technology GmbH
Current assignee: Hydac Process Technology GmbH
Priority date: 2017-03-18
Filing date: 2018-03-09
Publication date: 2020-01-22
Also published as: US20200038788A1; CN212491818U; JP2020511308A; KR20190137817A; WO2018172106A1; JP7112434B2; KR102598353B1; DE102017002646A1; US11278826B2

Abstract

Eine Filtervorrichtung, mit einem Filtergehäuse (1) mit einem Fluideinlass (11) für Unfiltrat und mit einem Fluidauslass (19) für Filtrat und mit mindestenseinem im Filtergehäuse (1) aufgenommenen ein-oder mehrteiligen Filtereinsatz (7, 9), der mit mindestens einem Rückspülorgan (21) im Gegenstrom zur Filtrierrichtung abreinigbar ist, das mittels einer fluidführenden Antriebswelle (20) eines Drehantriebes an der Innenseite (17) des jeweiligen Filtereinsatzes (7, 9) verfahrbar ist und an seinem dieser Innenseite (17) benachbarten Ende eine spaltförmige Durchtrittsöffnung aufweist, die parallel zur Drehachse (16) der Antriebswelle (20) verläuft und die in einen mit der Antriebswelle (20) fluidführend verbundenen Strömungsraum einmündet, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen dem jeweiligen Rückspülorgan (21) und dem benachbart zuordenbaren Filtereinsatz (7, 9) mittels einer Einstelleinrichtung (27; 47) vorgebbar ist.

Description

HYDAC Process Technology GmbH, Industriegebiet Grube König Am Wrangelflöz 1 , 66538 Neunkirchen

Filtervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung, mit einem Filtergehäuse und mit einem Fluideinlass für Unfiltrat und mit einem Fluidauslass für Filtrat und mit mindestens einem im Filtergehäuse aufgenommenen ein- oder mehrteiligen Filtereinsatz, der mit mindestens einem Rückspülorgan im Ge- genstrom zur Filtrierrichtung abreinigbar ist, das mittels einer fluidführen- den Antriebswelle eines Drehantriebs an der Innenseite des jeweiligen Filtereinsatzes verfahrbar ist und an seinem dieser Innenseite benachbarten Ende eine spaltförmige Durchtrittsöffnung aufweist, die parallel zur Drehachse der Antriebswelle verläuft und die in einen mit der Antriebswelle flu- idführend verbundenen Strömungsraum einmündet.

Für die Betriebssicherheit und Lebensdauer von Verbrennungsmotoren ist die einwandfreie Beschaffenheit des Schmieröls von großer Bedeutung. Insbesondere stellt der Dauerbetrieb von Dieselmotoren, die beispielsweise bei maritimen Anwendungen mit Schweröl betrieben sind, besonders hohe Anforderungen an die Beschaffenheit des Schmieröls, so dass bei solchen Anwendungen der Einsatz von Filtervorrichtungen zur Schmierölreinigung unerlässlich ist. Diesbezüglich ist es Stand der Technik, Filtervorrichtungen zu benutzen, bei denen Filtereinsätze rückspülbar sind, um längere Laufzei- ten zwischen dem Wechsel von Filtereinsätzen zu ermöglichen und dadurch Wartungskosten gering zu halten. Als Beispiele für den diesbezüglichen Stand der Technik zeigen die Dokumente DE 34 43 752 A1 und DE 20 2016 012 206 U 1 Filtervorrichtungen der oben genannten Gattung. Ausgehend von diesem Stand der Technik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Filtervorrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, die sich durch eine hohe Effizienz der Abreinigung und eine besonders hohe Betriebssicherheit auszeichnet. Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Filtervorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 besteht eine wesentliche Besonderheit der Erfindung darin, dass der Abstand zwischen dem je- weiligen Rückspülorgan und dem benachbart zuordenbaren Filtereinsatz mittels einer EinStelleinrichtung vorgebbar ist. Mit der Möglichkeit der Anpassung des Rückspülorgans an den betreffenden Filtereinsatz steht ein Toleranzausgleich zur Verfügung, der auch bei innerhalb der üblichen Toleranzbereiche liegenden Abweichungen eine optimale abstandsfreie Anlage der spaltförmigen Durchlassöffnung des jeweiligen Rückspülorgans an der Wand des Filtermaterials ermöglicht. Dadurch zeichnet sich die erfindungsgemäße Filtervorrichtung nicht nur durch eine besonders hohe Effizienz der beim Rückspülvorgang erreichten Abreinigung, sondern auch durch eine hohe Betriebssicherheit aus.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen weist die Einsteileinrichtung einen Spindeltrieb auf, der von der einen Seite der Antriebswelle her von Hand betätigbar ist und Zustellmittel aufweist, die auf der anderen Seite der Antriebswelle an den jeweiligen Rückspülorganen angreifen. Mit Vorteil kann die Anordnung hierbei so getroffen sein, dass der Spindeltrieb mit seiner die Einstellbewegung ausführenden Spindel die Antriebswelle mit ihrer inneren Fluidführung durchgreift und mit ihrem durch die Antriebswelle hindurchgeführten Ende das am jeweiligen Rückspülorgan angreifende Teil der Zustellmittel bildet.

Alternativ können vom Spindeltrieb bewegbare Zustellmittel an Außenseiten der Antriebswelle vorbeigeführt sein, wobei ebenfalls die zur anderen Seite geführten Enden der Zustellmittel am Rückspülorgan angreifen.

Das Rückspülorgan kann ein Aufnahmegehäuse aufweisen, an dem der Spindeltrieb mit seinem jeweiligen Zustellmittel angreift und in dem mindestens zwei Rückspülteilorgane aufgenommen sind, wobei jedem Teilorgan eine Fluidführung zugeordnet ist, die längsverfahrbar geführt in jeder Verfahrstellung des Aufnahmegehäuses in die interne Fluidführung der Antriebswelle eingreift. Die Fluidführungen der Teilorgane können durch teleskopartig zueinander bewegbare Rohrteile gebildet sein, von denen eines mit dem jeweiligen Teilorgan und das andere mit der inneren Fluidführung der Antriebswelle verbunden sind.

Bei Ausführungsbeispielen, bei denen der Spindeltrieb durch die Antriebswelle hindurchgeführt ist, kann er mit seinem jeweiligen Zustellmittel zwischen den Fluidführungen eines Paares von Teilorganen an dem Aufnahmegehäuse angreifen.

Bei seitlich an der Antriebswelle vorbei geführten Zustellmitteln kann das jeweilige Zustellmittel für je ein Teilorgan in je einem an der Antriebswelle außenseitig angebrachten Führungsgehäuse verfahrbar geführt sein, wobei zwischen diesen Führungsgehäusen und benachbart angeordneten Gehäu- seteilen des Aufnahmegehäuses als ein Zustellkraft erzeugendes weiteres Zustellmittel ein Federelement wirkt. Mit Vorteil kann die Anordnung hierbei so getroffen sein, dass das jeweilige Federelement Ausgleichsbewegungen des Aufnahmegehäuses relativ zu der spaltförmigen Durchtrittsöffnung des jeweiligen Teilorgans ermöglicht. Die Einsteileinrichtung bildet dadurch eine Art„Pendeleinrichtung", die einen zusätzlichen Winkelausgleich ermöglicht.

In besonders vorteilhafter Weise kann die Ausgleichsbewegung parallel zu der Zustellrichtung des jeweiligen Zustellmittels des Spindeltriebs erfolgen oder unter einem Kippwinkel, bei dem unter Schrägstellen des Aufnahme- gehäuses ein Teilorgan zumindest teilweise stärker in Richtung des benachbarten Filtereinsatzes zugestellt ist und das andere Teilorgan eines Paares sich von dem Einsatz entfernt.

Für eine parallele Zustellbewegung kann als Federelement eine vorgespann- te Druckfeder zum Einsatz kommen und für eine Kippbewegung ein elastisch nachgiebiges Dichtelement, das die Fluidführung des Teilorgans bei Eintritt in die interne Fluidführung der Antriebswelle umfasst.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen dient für die Realisierung der Kipp- bewegung eine mit dem Spindeltrieb zusammenwirkende Aufnahmeplatte, die an ihren freien Enden mit dem Aufnahmegehäuse verbunden ist und die unter Beibehalten eines Abstands das Aufnahmegehäuse, in Richtung der Antriebswelle gesehen, zumindest teilweise umfasst. Bei Ausführungsbeispielen mit seitlich an der Antriebswelle vorbei geführten Zustellmitteln des Spindeltriebes kann die Anordnung mit Vorteil so getroffen sein, dass die Aufnahmeplatte mit zwei dem Spindeltrieb zugehörigen Stangen verbunden ist, die in den an der Antriebswelle befindlichen äußeren Führungsgehäusen geführt sind und sich mittels eines Knebeltriebs in- nerhalb der Führungsgehäuse festlegen lassen, um dadurch die Einstellung zu arretieren. Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im Einzelnen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen abgebrochen und mit aus der Mittenebene leicht versetzt gezeichneten Vertikalschnitt eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung; eine perspektivische Schrägansicht des in Fig. 1 gezeigten Vorrichtungsteils mit aufgeschnittener Gehäusewand; einen Vertikalschnitt des in Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrichtungsteils mit zentraler Schnittebene; den Vorrichtungsteil von Fig. 1 bis 3 in perspektivischer Schrägansicht und entlang der Mittenebene aufgeschnitten; eine perspektivische Schrägansicht eines Längenabschnitts der Antriebswelle und eines daran befindlichen Rückspülorgans gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung;

Fig. 6 in perspektivischer Schrägansicht den in Fig. 5 gezeigten Vor- richtungsteil des zweiten Ausführungsbeispiels, wobei Vorrichtungsteile im Bereich eines an der Antriebswelle seitlich befindlichen Führungsgehäuses aufgeschnitten gezeichnet sind; Fig.7 eine in zentraler Vertikalebene aufgeschnitten gezeichnete perspektivische Schrägansicht des Vorrichtungsteils des zweiten Ausführungsbeispiels; Fig.8 eine in kleinerem Maßstab gezeichnete Seitenansicht eines

Rückspülorgans mit zugeordneter Einsteileinrichtung des zweiten Ausführungsbeispiels, in gesonderter Darstellung ohne Antriebswelle; Fig.9 eine Draufsicht des Rückspülorgans von Fig.8, angebracht an der im Querschnitt gezeigten Antriebswelle;

Fig.10 und 11 eine Seitenansicht bzw. einen Längsschnitt eines dem

Spindeltrieb der Einsteileinrichtung des zweiten Ausführungs- beispiels zugehörigen Führungsgehäuses;

Fig.12 eine Seitenansicht eines Längenabschnitts der Antriebswelle des zweiten Ausführungsbeispiels mit daran befindlichem Rückspülorgan;

Fig.13 die Seitenansicht von Fig.12 in teilweise aufgebrochen und geschnittener Darstellung;

Fig.14 einen vergrößert gezeichneten Teilschnitt des in Fig.13 mit

XIV bezeichneten Bereichs.

Die Fig.1 bis 4 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung. Diese weist ein als Ganzes mit 1 bezeichnetes Filter- gehäuse auf, das in seinem Aufbau dem einschlägigen, genannten Stand der Technik entspricht (s. Fig.1 der genannten DE 202016003089 U1). In den verkürzten Darstellungen der Fig.1 bis 4 sind vom Filtergehäuse 1 daher nur ein Teil des Gehäusehauptteils 3 und eines sich an dieses unten anschließenden Gehäusebodens- oder Eingangsteils 5 dargestellt. Im Hauptteil 3 sind ein erster Filtereinsatz 7 und ein zweiter darüberliegender Filter- einsatz 9 angeordnet, von denen lediglich der untere in Gänze sichtbar ist. Am Bodenteil 5 befindet sich ein seitlicher Einlass 11, über den Unfiltrat beim Filtrierbetrieb in das Bodenteil 5 einströmt und nach Durchströmen eines Eingangsfilters 13, das bei maritimen Anwendungen als sog. Fischsieb vorgesehen ist, über Durchgänge 15 in den inneren Hohlraum der Filterein- Sätze 7 und 9 einströmt, der von der Innenseite 17 ihres Filtermaterials umgeben ist. Bei dem das Filtermaterial von innen nach außen durchströmenden Filtriervorgang gelangt das Fluid in den die Filtereinsätze 7, 9 umgebenden Raum 18, der im Hauptteil 3 die Filtratseite bildet, aus der er über einen seitlichen Filtratauslass 19 abströmt.

In Entsprechung zum Stand der Technik sind an einer durch ein Vierkantrohr gebildeten Antriebswelle 20 für jeden Filtereinsatz 7 und 9 je ein Rückspülorgan vorhanden, die in einem Aufnahmegehäuse 21 zwei übereinanderliegend angeordnete Rückspül-Teilorgane 22 enthalten. DieTeilor- gane 22, die dem Stand der Technik entsprechen und in den Figuren daher lediglich schematisiert angedeutet sind, sind in der üblichen Weise durch eine Art Abstreifer gebildet, die mit einer spaltförmigen Durchtrittsöffnung, die parallel zur Drehachse der Antriebswelle 20 verläuft, bei einer Drehbewegung der Antriebswelle 20 an der Innenseite 17 der Filtereinsätze 7, 9 anliegend geführt sind. Die Durchtrittsöffnung setzt sich im Inneren der Teilorgane 22 in einem Strömungsraum fort, der über je eine Fluidführung 23 mit dem Inneren der Antriebswelle 20 in Verbindung ist. Diese Flu idfüh- rungen 23 sind in einem an der Antriebswelle 20 befindlichen Anschlussteil 24 teleskopartig, längsverfahrbar geführt. Die Antriebswelle 20 ist dem Stand der Technik entsprechend antreibbar und drehbar gelagert, wobei von den Lagerungen lediglich ein unteres Drehlager 25 sichtbar ist, an dem das untere Ende der Antriebswelle 20 in ein Schlammablassrohr 26 übergeht.

Für die Zustellung des Aufnahmegehäuses 21 mit den Rückspül-Teilorganen 22, d.h. die Einstellung des Abstandes der spaltförmigen Durchtrittsöffnungen der Teilorgane 22 von der Drehachse 16 der Antriebswelle 20, ist eine Einsteileinrichtung mit einem Spindeltrieb vorgesehen. Dieser weist beim Beispiel von Fig. 1 bis 4 eine Gewindespindel 27 auf, die in zur Drehachse 1 6 senkrechter Richtung durch die Antriebswelle 20 hindurchgeführt ist. Die Gewindespindel 27 bildet ein Zustell mittel, das mit ihrem dem Aufnahmegehäuse 21 zugewandten Ende mit diesem in der Mitte zwischen den Teilorganen 22 verbunden ist. Das Aufnahmegehäuse 21 hat die Form eines leistenartigen Körpers mit Langseiten 28 und 29 (Fig. 2), die zur Drehachse 1 6 der Antriebswelle 20 parallel verlaufen, wobei im Inneren des Aufnahmegehäuses 21 die Teilorgane 22, mit der Hochachse fluchtend zwischen den Langseiten 28, 29 übereinanderliegend angeordnet sind. Die Fluidführungen 23 der Teilorgane 22 weisen an der Fluidführung 23 ein Ausgangsrohr 30 auf, das, siehe Fig. 3 und 4, teleskopartig in dem zugehörigen Anschlussteil 24 der Antriebswelle 20 teleskopartig geführt ist. Das dem Aufnahmegehäuse 21 zugewandte Ende der Gewindespindel 27 ist mit dem Aufnahmegehäuse 21 an einer Platte 31 verbunden, die die der Antriebswelle 20 zugewandte Endwand des Aufnahmegehäuses 21 bildet. Die Verbindungsstelle 37 mit dem Spindeltrieb 27 liegt in der Mitte zwischen den Fluidführungen 23. Für die Positionseinstellung der Gewindespindel 27 ist, wie Fig. 4 am deutlichsten zeigt, an der dem Aufnahmegehäuse 21 zugewandten Außenseite der Antriebswelle 20 eine Mutter 32 festgelegt, die mit dem Außengewinde der Gewindespindel 27 in Gewindeeingriff ist. An der gegenüberliegenden Außenseite 33 der Antriebswelle 20 ist eine Rändelmutter 34 mit dem Außengewinde der Gewindespindel 27 in Gewinde- eingriff. An dem über die Rändelmutter 34 vorstehenden freien Ende der Gewindespindel 27 befindet sich ein manuell betätigbarer Drehhebel 35. Die Verbindung 37 des Endes der Gewindespindel 27 an der Platte 31 des Aufnahmegehäuses 21 ist so ausgeführt, dass die Spindel 27 relativ zum Aufnahmegehäuse 21 drehbar ist, jedoch durch die Spindel 27 die radial nach außen ausgefahrene Position des Aufnahmegehäuses 21 begrenzt ist. Diese Position ist dadurch einstellbar, dass bei nicht festgezogener Rändelmutter 34 beim Verdrehen der Gewindespindel 27 mittels des Hebels 35 durch den Gewindeeingriff mit der Mutter 32 die Axialposition der Spindel 27 und damit die voll ausgefahrene Endstellung des Aufnahmegehäuses 21 vorgegeben wird. Durch Festziehen der Rändelmutter 34 wird die Drehposition der Spindel 27 gesichert und damit die Einstellung arretiert. Wenn, wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, an den Fluidführungen 23 der Teilorgane 22 ein Federelement 36 eingefügt ist, das das Aufnahmegehäuse 21 für eine Zustellung radial nach außen belastet, kann die Verbindung 37 zwischen Spindel 27 und Platte 31 mit Vorteil in der Art eines Loslagers ausgeführt sein, das eine Bewegung des Aufnahmegehäuses 21 radial nach außen formschlüssig begrenzt, jedoch eine Kippbewegung des Aufnahmegehäuses 21 um eine zu dessen Hauptachse quer verlaufende Achse zulässt und gegebenenfalls ein Axialspiel für einen Federweg radial nach Innen zur Verfü- gung stellt.

Ausgleichs- und Kippbewegungen stellt insbesondere das in Fig. 5 bis 1 5 gezeigte zweite Ausführungsbeispiel zur Verfügung. Wie beim ersten Ausführungsbeispiel weist die EinStelleinrichtung einen Spindeltrieb auf, der von der Außenseite der Antriebswelle 20 her manuell betätigbar ist. Anders als beim ersten Beispiel hat das Aufnahmegehäuse 21 der Teilorgane 22 nicht die Form eines balkenförmigen Leistenkörpers, sondern ist in seiner Außenform durch die zwei übereinanderliegenden Strömungstrichter der Rückspül-Teilorgane 22 gebildet, die an der radial außenliegenden Seite durch eine Stirnplatte 41 verbunden sind. Für die Zusammenwirkung mit dem Spindeltrieb ist eine sich zur Stirnplatte 41 parallel erstreckende Auf- nahmeplatte 43 vorgesehen, die seitliche Flügel 44 aufweist, die die Teilorgane 22 teilweise umfassen und über einen Mittensteg 45 miteinander verbunden sind, der sich durch den Zwischenraum zwischen den Teilorgangen 22 erstreckt. Die Enden der Flügel 44 sind jeweils mit der Stirnplatte 41 des Aufnahmegehäuses 21 fest verbunden. Ein weiterer Unterschied zum erst beschriebenen Beispiel besteht darin, dass die Gewindespindel des Spindeltriebs nicht durch die Antriebswelle 20 hindurchgeführt ist. Wie am deutlichsten die Fig. 7 in Verbindung mit Fig. 5 und 6 zeigt, ist eine Gewindespindel in Form einer Druckschraube 47 vorgesehen, die einen Rändelkopf 49 aufweist, der eine manuelle Einstell-Drehbewegung ermöglicht. Wie die Fig. 10 zeigt, weist die Druckschraube 47 einen gewindefreien Endabschnitt 51 und einen Gewindeabschnitt 52 auf. Der gewindefreie Endabschnitt 51 , der in einem Führungskörper 54 drehbar ist, stützt sich mit seinem freien Ende an einer Druckplatte 53 ab, die sich an der Außenseite der Antriebswelle 20 befindet. Der Gewindeabschnitt 52 ist mit einem Innengewinde in einer Traverse 55 in Gewindeeingriff. Die Traverse 55 erstreckt sich über die Breite der zugewandten Außenseite der Antriebswelle 20 hinaus und bildet mit ihren überstehenden Enden die Verbindungsstellen für eine Stange 57. Die sind jeweils in einem Führungsgehäuse 59 längs ver- schiebbar in einer zur Drehachse 16 der Antriebswelle 20 senkrecht verlaufender Richtung geführt. Wie die Fig. 5 und 6 in Verbindung mit Fig. 10 und 1 1 zeigen, sind an der jeweiligen Verbindung der Traverse 55 mit den Stangen 57 eine Hülse 61 und eine Ringscheibe 60 von einer Befestigungsschraube 63 durchgriffen. In entsprechender Weise ist das jeweils andere Ende der Stangen 57 durch eine Verschraubung mit der Aufnahmeplatte 43 verbunden, und zwar an einer Stell, die mittig zwischen den Enden der Flügel 44 gelegen ist. Bei dieser Schraubverbindung durchgreift eine Befestigungsschraube 43 einen elastomeren Hülsenkörper 66, so dass an der Aufnahmeplatte 43 eine nachgiebige Lagerung des Aufnahmegehäuses 21 rela- tiv zur Antriebswelle 20 gebildet ist. Wie beim ersten Ausführungsbeispiel sind die Fluidführungen 23 der Teilorgane 22 teleskopartig verschiebbar im zugehörigen Anschlussteil 24 der Antriebswelle 20 geführt. Wie bei der Verbindung zwischen den Stangen 57 und der Aufnahmeplatte 43 des Aufnahmegehäuses 21 , wo durch die eingesetzten elastomeren Hülsenkörper 66 eine nachgiebige Lagerung gebildet ist, ist auch bei der Führung der Fluidverbindungen 23 in den Anschlussteilen 24 der Antriebswelle 20 eine nachgiebige Führung vorgesehen. Wie den Fig. 1 3 und 14 entnehmbar, ist zwischen Fluidführung 23 und Anschlussteil 24 ein Radialspiel (siehe Fig. 14 bei 65) vorgesehen so- wie ein nachgiebiges Dichtelement 67 eingesetzt, für das im Anschlussteil 24 ein das Nachgeben des Dichtelements 67 ermöglichender Freiraum zur Verfügung steht.

Wie beim ersten Ausführungsbeispiel ist das Aufnahmegehäuse 21 durch die Fluidführungen 23 umgebende Federelemente 36 für eine radial nach außen verlaufende Einstellbewegung vorgespannt, die durch die Position der mit dem Spindeltrieb verbundenen Zustellmittel begrenzt ist. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist dies die Position der seitlich in den Aufnahmegehäusen 59 geführten Stangen 57. Diese sind gegen die Kraft der Federelemente 36 mittels der Druckschraube 47 und die mit dieser in Gewindeeingriff befindliche Traverse 55 abgestützt. Durch manuelles Drehen der Druckschraube 47 mittels des Rändelkopfes 49 in der einen oder anderen Drehrichtung ist die Axialposition der Stangen 57 einstellbar. Die nachgiebige Lagerung der Stangen 57 an der Aufnahmeplatte 43 des Aufnahme- gehäuses 21 in Zusammenspiel mit der gezeigten, nachgiebigen Führung der Fluidführungen 23 an den Anschlussteilen 24 der Antriebswelle 20 ermöglicht Ausgleichsbewegungen, wie einen Kippwinkel von plus/minus 1 Grad der Stirnplatte 41 des Aufnahmegehäuses 21 in einer zur Achse der Antriebswelle 20 parallelen Ebene. Die Fig. 5 sowie 8 und 9 zeigen für je- des Führungsgehäuse 59 einen Knebelbtrieb 69, der an dem dem Aufnahmegehäuse 21 zugewandten Ende des betreffenden Führungsgehäuses 59 angebracht ist und manuell betätigbar ist, um die Position der Stange 57 durch Klemmen zu arretieren.

Die erfindungsgemäße Filtervorrichtung kann neben der Schmierölfiltration auch für sonstige Anwendungen für die sie geeignet ist eingesetzt werden. Neben dem bereits angesprochenen maritimen Verwendungszweck, bei dem Ballastwasser von Schiffen abgereinigt wird, kann die Vorrichtung auch zur Behandlung von Prozesswässern eingesetzt werden.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

Filtervorrichtung, mit einem Filtergehäuse (1 ) mit einem Fluideinlass (1 1 ) für Unfiltrat und mit einem Fluidauslass (19) für Filtrat und mit mindestens einem im Filtergehäuse (1 ) aufgenommenen ein- oder mehrteiligen Filtereinsatz (7, 9), der mit mindestens einem Rückspülorgan (21 ) im Gegenstrom zur Filtrierrichtung abreinigbar ist, das mittels einer fluidführenden Antriebswelle (20) eines Drehantriebes an der Innenseite (1 7) des jeweiligen Filtereinsatzes (7, 9) verfahrbar ist und an seinem dieser Innenseite (1 7) benachbarten Ende eine spaltförmige Durchtrittsöffnung aufweist, die parallel zur Drehachse (16) der Antriebswelle (20) verläuft und die in einen mit der Antriebswelle (20) fluidführend verbundenen Strömungsraum einmündet, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen dem jeweiligen Rückspülorgan (21 ) und dem benachbart zuordenbaren Filtereinsatz (7, 9) mittels einer Einsteileinrichtung (27; 47) vorgebbar ist.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteileinrichtung einen Spindeltrieb (27; 47) aufweist, der von der einen Seite der Antriebswelle (20) her von Hand betätigbar ist und Zustellmittel aufweist, die auf der anderen Seite der Antriebswelle (20) an dem jeweiligen Rückspülorgan (21 ) angreifen.

Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spindeltrieb mit seiner die Einstell ewegung ausführenden Spindel (27) die Antriebswelle (20) mit ihrer inneren Fluidführung durchgreift und mit ihrem durch die Antriebswelle (20) hindurchgeführten Ende (37) das am jeweiligen Rückspülorgan (21 ) angreifende Teil der Zustellmittel bildet.

4. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vom Spindeltrieb (47) bewegbare Zustel lmittel (57) an Außenseiten der Antriebswel le (20) vorbeigeführt sind.

5. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückspülorgan ein Aufnahmegehäuse (21 ) aufweist, an dem der Spindeltrieb (27; 47) mit seinem jeweil igen Zustel lmittel (37; 57) angreift und in dem mindestens zwei Rückspültei- lorgane (22) aufgenommen sind, und dass jedem Teilorgan (22) eine

Fluidführung (23) zugeordnet ist, die längsverfahrbar geführt in jeder Verfahrstel lung des Aufnahmegehäuses (21 ) in die interne Fluidführung (24) der Antriebswel le (20) eingreift. 6. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Fluidführungen (23) eines Paares von Teilorganen (22) der Spindeltrieb (27) mit seinem jeweiligen Zustel lmittel (37) an dem Aufnahmegehäuse (21 ) angreift. 7. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweil ige Zustellmittel (57) für je ein Teilorgan (22) in einem an der Antriebswelle (20) außenseitig angebrachten Führungsgehäuse (59) verfahrbar geführt ist und dass zwischen diesen Führungsgehäusen (59) und benachbart angeordneten Gehäuseteilen des Aufnahmegehäuses (21 ) als ein Zustel lkraft erzeugendes weiteres Zustel lmittel ein Federelement (36) wirkt.

8. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Federelement (36) Ausgleichs- bewegungen des Aufnahmegehäuses (21 ) relativ zu der spaltförmi- gen Durchtrittsöffnung des jeweil igen Teilorgans (22) ermögl icht.

9. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbewegung paral lel zu der Zustellrichtung des jeweiligen Zustellmittels (57) des Spindeltriebs (47) erfolgt oder unter einem Kippwinkel, bei dem unter Schrägstel len des Aufnahmegehäuses (21 ) ein Teilorgan (22) zumindest teilweise stärker in Richtung des benachbarten Filtereinsatzes (7, 9) zugestellt ist und das andere Teilorgan (22) eines Paares sich von dem Einsatz (7, 9) entfernt.

1 0. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für eine parallele Zustellbewegung als Federelement eine vorgespannte Druckfeder (36) zum Einsatz kommt und für eine Kippbewegung ein elastisch nachgiebiges Dichtelement (67), das die Fluidführung (23) des Teilorgans (22) bei Eintritt in die interne Fluidführung (24) der Antriebswel le (20) umfasst.

1 1 .Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für die Real isierung der Kippbewegung eine mit dem Spindeltrieb (47) zusammenwirkende Aufnahmeplatte (43) dient, die an ihren freien Enden (44) mit dem Aufnahmegehäuse (21 ) verbunden ist und die unter Beibehalten eines Abstands das Aufnahmegehäuse (21 ), in Richtung der Antriebswel le (20) gesehen, zumindest teilweise umfasst.

1 2. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeplatte (43) mit zwei dem Spindeltrieb (47) zugehörigen Stangen (57) verbunden ist, die in den an der Antriebswel le (22) befindlichen äußeren Führungsgehäusen (59) als Zustellmittel des Spindeltriebes (47) geführt sind und sich mittels eines Knebeltriebes (69) innerhalb der Führungsgehäuse (59) festlegen lassen.