EP1264954A1

EP1264954A1 - Verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: EP1264954A1
Application number: EP02003504A
Authority: EP
Inventors: Achim Türk
Original assignee: Siegenia Aubi KG; Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 2001-06-05
Filing date: 2002-02-15
Publication date: 2002-12-11
Anticipated expiration: 2022-02-15
Also published as: DE50203399D1; ATE298034T1; DE20109265U1; EP1264954B1

Abstract

Gegenstand der Erfindung ist eine Verriegelungsvorrichtung für Flügel von Fenstern oder Türen mit verschiebbaren, senkrecht zueinander verlaufenden Treibstangen 6 von Beschlagteilen, nämlich einem ersten, ggf. bereits in einer Beschlagnut 21 angeordneten Beschlagteil 20 und einer Eckumlenkung 8.3 die über mindestens ein in einem Eckgehäuse 43 oder einem Führungskanal 24 geführtes Umlenkglied 23 lösbar miteinander gekoppelt sind. Um die zu koppelnden Enden des Umlenkglieds 23 und der Treibstange 5 durch Relativverschiebung der Beschlagteile unter Auslenkung eines der zu kuppelnden Beschlagteile und anschließendem formschlüssigen Ineinanderschnappen des Vorsprungs 27 in eine diesem zugeordnete Aussparung oder Bohrung 27.1 zu erleichtern ist vorgesehen, dass eines der Beschlagteile 8.3 an seinem Ende eine in Verschieberichtung 22 ansteigende Rampe 28 aufweist, die an dem anderen Beschlagteil 20 angreifend die Auslenkung bewirkt. <IMAGE>

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Verriegelungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Verriegelungsvorrichtung ist aus der Auslegeschrift DE 23 34 881 bereits bekannt. Hierbei sollen in einem Rahmen verschiebbare und senkrecht zueinander verlaufende Treibstangen über ein Umlenkglied miteinander verbunden werden. Das Umlenkglied besteht dabei in der Regel aus einem in einem Eckgehäuse oder einem Führungskanal geführten Band oder Bändern, welches bzw. welche an seinen bzw. ihren Enden mittelbar oder unmittelbar formschlüssig mit den Treibstangen kuppelbar ist bzw. sind. Zur Kopplung mit der Treibstange des angrenzenden, ersten Beschlagteils ist nach der DE 23 34 881 vorgesehen, dass das Umlenkglied mittelbar über eine Verbindungsstange der Eckumlenkung, die mit dem Umlenkglied zug- und druckfest gekuppelt ist, einen Verbindungszapfen zum Einrücken in einen Durchbruch der Treibstange des ersten Beschlagteils aufweist. Dabei ist an der Verbindungsstange eine Blattfeder vorgesehen, die mit der Verbindungsstange längsverschieblich verbunden ist und ihrerseits eine dem Verbindungszapfen zuzuordnende Bohrung aufweist.

Die Treibstange des ersten Beschlagteils ist dabei an ihrem Ende in speziell dafür vorgesehenen Führungsstücken längsverschiebbar aber quer dazu auslenkbar gehalten, so dass die Treibstange beim Einführen der Eckumlenkung zunächst ausgelenkt wird, bis der Verbindungszapfen in den Durchbruch einrückt. Sodann ist die Treibstange zwischen der Blattfeder und der Verbindungsstange formschlüssig in Verschieberichtung gekuppelt.

Es ist leicht erkennbar, dass eine derartige Anordnung mit speziellen Führungsteilen einen hohen Fertigungsaufwand nach sich zieht, da die Führungsteile vor Montage der Treibstangen zunächst am Flügel bzw. Rahmen montiert werden müssen. Gleichzeitig ist dabei immer noch nicht sichergestellt, dass die Eckumlenkung und die Treibstange des Beschlagteils sicher miteinander gekuppelt werden können, da bei einem stumpfen Aneinanderschlagen des Verbindungszapfens an die Treibstange diese nicht nach oben oder unten ausgelenkt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Verriegelungsvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dahingehend weiterzubilden, dass bei einem vereinfachten Aufbau der Verriegelungsvorrichtung ein möglichst sicheres Kuppeln der Beschlagteile gewährleistet ist.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. Durch diese einfache Maßnahme wird ein stumpfes Aneinanderschlagen der beteiligten Beschlagteile vermieden und gleichzeitig eine zielgerichtete und leichte Auslenkung des zu kuppelnden Beschlagteils bewirkt. Dabei lassen sich derartige Rampen relativ einfach an den Beschlagteilen vorsehen und auch herstellen. Die Kopplung der Beschlagteile wird mit einer einfachen Bewegung nur eines der Beschlagteile bewirkt, so dass auch eine automatisierte Montage mittels dafür geeigneter Vorrichtungen möglich ist.

Eine bevorzugte Ausgestaltung sieht dabei vor, dass die Rampe an dem Eckgehäuse oder Führungskanal der Eckumlenkung angebracht ist. Dadurch kann das erste, bereits am Flügel oder Rahmen befestigte Beschlagteil, welches je nach Beschlagzusammenstellung nicht in jedem Fall mit einer Eckumlenkung gekuppelt wird, weiterhin vergleichsweise einfach gestaltet werden, während die Rampe nur dann zum Einsatz kommt, wenn eine entsprechende Kopplung mit einer Eckumlenkung vorgesehen ist.

Ferner ist vorgesehen, dass der Führungskanal die Treibstange des anderen Beschlagteils untergreift. Dadurch sind einerseits an dem anderen Beschlagteil keine Kröpfungen od. dgl. der Treibstange notwendig und der Führungskanal kann - wie bekannt - von einer die Treibstange des anderen Beschlagteils abdeckenden Stulpschiene verdeckt werden.

Ferner ist vorgesehen, dass die Rampe an ihrem spitzen Ende in einen Radius übergeht. Dies ist bei der Montage der Eckumlenkung von besonderem Vorteil, da sich dadurch das die Rampe aufweisende Beschlagteil ohne Beschädigung der Rampe und ohne zu schaben an dem anderen Beschlagteil abstützen bzw. an diesem angreifen kann.

Die Ausgestaltung der Rampe mit einem an ihren sich zuspitzenden Ende vorgesehenen Radius verhindert ein Schaben und damit eine verbundene höhere Verschiebekraft der Eckumlenkung und gleichzeitig auch eine Beschädigung des Nutgrundes der Beschlagnut. Wird nämlich die Rampe an dem Eckgehäuse oder Führungskanal der Eckumlenkung angebracht und gleichzeitig eine Ausführung vorgesehen, bei der der Führungskanal bzw. das Eckgehäuse die Treibstange des anderen Beschlagteils untergreift, so stützt sich die Rampe am Grund einer Beschlagnut beim Einführen ab, was einerseits die notwendige Auslenkung des zu kuppelnden Beschlagteils erleichtert, andererseits aber ein Schaben bzw. Scheuern der Rampe am Grund der Beschlagnut bewirken könnte.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Rampe an einem Befestigungsglied angebracht ist, welches im montierten Zustand eine Führung der Treibstange des ersten Beschlagteils bildet. Dadurch wird erreicht, dass die Rampe gleichzeitig zu einer Ausrichtung der Treibstange beiträgt, wodurch das Koppeln des Vorsprungs mit der zugeordneten Aussparung erleichtert wird. Da die Treibstange in ihrer Breite geringer bemessen ist als die Beschlagnut kann es durch die Herstellung der Treibstange als Stanzbiegeteil und einer damit verbundenen leichten Krümmung der Treibstange zu einer versetzten Lage der Mittellinien von Treibstange und Stulpschiene des ersten Beschlagteils kommen. Dies kann dazu führen, dass der Vorsprung nicht mehr in die zugeordnete Aussparung eindringt oder dass bei einer Belastung der Treibstange diese zu seitlichen Ausweichbewegungen veranlasst wird. Dies wird durch die Bildung der Führung zuverlässig verhindert.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung dieses letzten Ausführungsbeispiels sieht vor, dass zur Bildung der Führung das Befestigungsglied ein Langloch in der Treibstange des Beschlagteils mittels eine Schraubenführung bildende Stege durchgreift. Die Schraubenführung legt einerseits die Stulpschiene und damit auch die darunter längsverschieblich geführte Treibstange des ersten Beschlagteils relativ zu dem zweiten Beschlagteil fest, wobei durch die Festlegung des Führungsgliedes an dem Flügel oder Rahmen in der Beschlagnut die Führung der Treibstange des ersten Beschlagteiles zusätzlich verbessert und gesichert wird. Ein Ausrücken der sich unmittelbar daran anschließenden Kopplung bestehend aus Vorsprung und Aussparung wird dadurch ebenfalls vermieden.

Um ein möglichst einfaches Auslenken des Beschlagteiles senkrecht zur Verschiebung der Treibstange zu gewährleisten ist dabei vorgesehen, dass die Führung bzw. Schraubenführung des Befestigungsglieds für die Treibstange des anderen Beschlagteils eine Fortsetzung der Rampe bildet.

Dabei ist es weiterhin von Vorteil, wenn der Abstand des Langlochs vom Ende der Treibstange etwas größer bemessen ist als der Abstand des Befestigungsgliedes vom Vorsprung. Dadurch wird gewährleistet, dass während des gesamten Montagevorgangs der Eckumlenkung die Auslenkung des bereits montierten Beschlagteils über die Rampe erfolgt und sich die Treibstange daraufhin an dem Befestigungsglied abstützen kann, bis der Vorsprung zum Kuppeln in der Aussparung von der Treibstange übergriffen wird. Rückt dann das Befestigungsglied, die Treibstange führend und ausrichtend, in das Langloch ein, wird die Auslenkung des Beschlagteils ausschließlich über den Vorsprung bewirkt, so dass dieser beim Erreichen der Aussparung bedingt durch die elastischen Eigenschaften des bereits montierten Beschlagteils sicher einrücken kann.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Treibstange des bereits befestigten Beschlagteils unterhalb einer im Abstand zur Ecke endenden Stulpschiene längsverschiebbar geführt ist. Dies eröffnet beispielsweise die Möglichkeit, ein Verfahren nach der DE 196 02 025 C2 anzuwenden. Dabei werden zunächst die losen Holme eines Rahmens mit den Beschlagteilen versehen und die losen Holme erst anschließend zu einem Rahmen verbunden. Es ist jedoch notwendig, dass die entsprechenden Beschlagteile vom Eckbereich, also die Verbindungsstelle der Holme, beabstandet bleiben, damit beispielsweise bei Kunststofffenstern eine Bearbeitung der entstehenden Schweißraube erfolgen kann.

Schließlich ist es für die Funktion der gesamten Verriegelungsvorrichtung noch von Vorteil, wenn an dem Eckgehäuse der Eckumlenkung eine Abdeckplatte zum Übergreifen der Stulpschiene des ersten Beschlagteils vorgesehen ist. Die Stulpschiene des ersten Beschlagteils wird dadurch relativ zur Beschlagnut festgelegt, ohne dass hierfür ein besonderes Befestigungsmittel an der Stulpschiene im unmittelbaren Endbereich vorgesehen werden muss. Ein Befestigungsmittel, beispielsweise eine Befestigungsschraube, ist nur unter Schwächung des Umlenkglieds der Eckumlenkung anzubringen.

Weitere Vorteile der Erfindung sind in den Figuren dargestellt. Es zeigt

Fig. 1: einen aus Holmen zusammengesetzten Flügelrahmen mit zugeordneten Beschlagteilen,
Fig. 2: einen vergrößerten Ausschnitt eines Eckbereichs mit einer Eckumlenkung und einem angrenzenden Beschlagbauteil sowie mit einer angedeuteten Flügelrahmenecke in einer 3D-Ansicht,
Fig. 3: in einer Seitenansicht die Beschlagteile nach Fig. 2 während der Montage,
Fig. 4: in einer 3-D-Darstellung die Beschlagteile nach Fig. 2 und 3 in einem weiter fortgeschrittenen Montagestadium,
Fig. 5: die Beschlagteile nach Fig. 2 bis 4 im endgültigen Montagezustand und
Fig. 6: ein Befestigungsglied der Umlenkung.

Der in Fig. 1 dargestellte Flügelrahmen besteht aus einem oberen horizontalen Rahmenschenkel 1, einem unteren horizontalen Rahmenschenkel 2, einem verschlussseitigen vertikalen Rahmenschenkel 3 und einem bandseitigen vertikalen Rahmenschenkel 4. Das Ausführungsbeispiel ist als Explosionszeichnung dargestellt, wobei die Einzelteile unmaßstäblich zueinander sind.

Die Verriegelungsvorrichtung ist ein Treibstangenbeschlag mit einer Schubstange 5, die durch eine Stulpschiene 6 abgedeckt und geführt wird. Der Treibstangenbeschlag ist dazu in bekannter Weise in einer abgesetzten Stufennut des Flügelfalzes aufgenommen. Ein hier nicht dargestellter, verschlussseitig angeordneter Bedienungsgriff, der in verschiedenen Drehstellungen unterschiedliche Schaltfunktionen der Verriegelungsvorrichtung einstellt, greift durch ein Ritzel eines Treibstangenantriebs 7, der abhängig von der Stellung des Bedienungsgriffes eine Längsbewegung der Treibstange 5 erzeugt. Eckumlenkungen 8.1, 8.2 und 8.3 lenken die Verschiebebewegung der Treibstangen 5 um 90° zum jeweils benachbarten Rahmenschenkel um.

Damit der Drehkippflügel alternativ drehgeöffnet oder kippgeöffnet werden kann, ist bandseitig am unteren - hier nicht dargestellten - Rahmen ein Drehkipplager 9 und bandseitig in der Nähe des oberen Rahmenschenkels 1 ein Schwenklager 10 vorgesehen. An dem Schwenklager 10 ist ein Ausstelllenker einer Ausstellvorrichtung 20 angelenkt. Der aus den Rahmenschenkel 1 bis 4 gebildete Flügel wird über Verschlusszapfen 13 durch Hintergreifen von ortsfest am Rahmen angebrachten Riegeleingriffen gegenüber dem Rahmen festgelegt. Zur Festlegung des Flügels in der Kippstellung greift die Kippverriegelung 14 in das Kipplager 12 verriegelnd ein, so dass der Flügel um eine untere horizontale Achse verschwenkt werden kann, wobei der Ausstellarm 11 die Öffnungsweite begrenzt. In der Drehöffnungsstellung wird der Ausstellarm 11 gegenüber der mit 20 bezeichneten Ausstellvorrichtung über das Riegelelement 15 festgelegt und in einer parallelen Stellung zu dieser gehalten.

Neben den bereits angedeuteten Bestandteilen der Verriegelungsvorrichtung, nämlich dem Treibstangenantrieb 7, den Eckumlenkungen 8.1, 8.2 und 8.3 sowie der Ausstellvorrichtung 20, 11 ist noch eine Verlängerung 19 vorgesehen, die im dargestellten Ausführungsbeispiel die Kippverriegelung 14 trägt.

Fig. 2 zeigt das Ende der Stulpschiene 6 und der Treibstange 5 der Ausstellvorrichtung 20 sowie die Eckumlenkung 8.3 in einem ersten Montageschritt. Die Ausstellvorrichtung 20 wird in eine falzseitig in dem Rahmenschenkel angebrachte Beschlagnut 21 befestigt, wobei die Befestigung beispielsweise mittels Befestigungsschrauben oder ähnlichem erfolgt. Die Befestigung der Ausstellvorrichtung 20 erfolgt dabei entweder am bereits fertig zusammengefügten Rahmen oder aber an dem oberen horizontalen Rahmenschenkel 1 vor dessen Verbindung mit den übrigen Rahmenschenkeln 2, 3 und 4. Zur Umlenkung der Stellbewegung der Treibstange 5 in der mit 22 bezeichneten Verschieberichtung ist die Eckumlenkung 8.3 mit einem Umlenkglied 23 versehen. Das Umlenkglied 23 besteht dabei aus einem Führungskanal 24 in dem drucksteif eines oder ein Paket von drucksteifen Bändern längsverschieblich geführt ist. Dadurch wird die Verschiebebewegung der Treibstange 5 auf den senkrecht dazu verlaufenden Abschnitt des Führungskanals 24 umgelenkt und hier auf eine - hier nicht dargestellte - weitere Treibstange 5 übergeleitet. Zur Kopplung des Umlenkglieds 23 mit der Treibstange 5 der Ausstellvorrichtung 5 ist an dem Band bzw. den Bändern 25 in dem Führungskanal 24 ein Schlitten 26 vorgesehen, der in dem Führungskanal 24 längsverschiebbar geführt ist. Der Schlitten 26 durchgreift dabei das oder die Bänder 25 des Umlenkglieds 23 und ragt über die Rückseite des Führungskanals 24 mit einem Vorsprung 27 vor. Der Vorsprung 27 hat dabei die Form eines Zapfens mit abgeflachten Seiten und ist maßlich abgestimmt auf eine in der Treibstange 5 der Ausstellvorrichtung 20 angebrachte Bohrung 27.1. Wird bei bereits in der Beschlagaufnahmenut 21 montierter Ausstellvorrichtung 20 die Eckumlenkung 8.3 in die Beschlagnut 21 eingeführt und zwar entlang der Verschieberichtung 22 der Treibstange 5, so wird die Ausstellvorrichtung 20 senkrecht zur Verschieberichtung 22, in der Darstellung nach Fig. 3 senkrecht nach oben, aus der Beschlagnut 21 verschwenkt, wobei die Treibstange 5 und die Stulpschiene 6 der Ausstellvorrichtung 20 zunächst mittels der Rampe 28 über die Kante 29 des Führungskanals 24 gehoben werden. Die Rampe 28 steigt in Verschieberichtung 22 an und bewirkt eine Anhebung der Treibstange 5 soweit, dass der Führungskanal 24 die Treibstange 5 untergreifen kann. Zwar ist die Treibstange 5 im eingebauten Zustand der Ausstellvorrichtung 20 bereits vom Grund 31 der Beschlagnut 21 beabstandet, dennoch wird über einen großzügig bemessenen und am spitzen Ende der Rampe 28 vorgesehenen Radius 32 ein stumpfes Aneinanderschlagen der Rampe 28 an die Futterkante 30 vermieden. Der Radius 32 setzt sich dabei auch auf der Unterseite, also der dem Grund 31 zugewandten Fläche fort, so dass die Rampe 28 auch nicht am Grund 31 der Beschlagnut 21 schaben kann.

Dabei ist die Rampe 28 an einem Befestigungsglied 33 angebracht, welches den Führungskanal 24 gegenüber dem Grund 21 so weit abstützt, dass der Schlitten 26 kontaktfrei zum Grund 31 verschoben werden kann. Das Befestigungsglied 33 durchgreift den Führungskanal 24 mit zwei vorspringenden Stegen 34.1 und 34.2, welche gemeinsam eine Schraubenführung bilden, wie noch anhand der Fig. 6 ausgeführt wird. Der Steg 34.1 weist dabei als Teil der Schraubenführung des Befestigungsglieds 33 eine Fortsetzung der Rampe 28 auf, in dem der in Verschieberichtung 22 liegende Teil des Steges 34.1 mit einer Schräge 35 versehen ist. Dadurch wird die Treibstange 5 zusammen mit der Stulpschiene 6 noch weiter verschwenkt, bis die Treibstange 5 auf der stumpfen Oberseite 36 der Stege 34.1 und 34.2 zum Liegen kommt.

Wird nun die Eckumlenkung 8.3 weiter verschoben, so stützt das Befestigungsglied 33 über die Stege 34.1 und 34.2 die Treibstange 5 und die Stulpschiene 6 so lange ab, bis diese im Bereich eines Langlochs 37 der Treibstange 5 zum Liegen kommen. Dabei ist eine Abstützung der Treibstange 5 und der Stulpschiene 6 aber auch dann gewährleistet, da der lichte Abstand des Befestigungsgliedes 33 - hier dem Steg 34.2 - und dem Vorsprung 27, nämlich das Maß 38, etwas geringer ist als der geringste Abstand 39 des Langlochs 37 zur Vorderkante 30 der Treibstange 5. Dadurch sitzt die Treibstange 5 zunächst ausschließlich auf den Stegen 34.1 und 34.2 auf welche den Vorsprung 27 überragen, mindestens aber so lange bis der Vorsprung 27 bei einer Weiterverlagerung der Eckumlenkung 8.3 ebenfalls unter die Treibstange 5 greift. Bei einer Weiterverlagerung der Eckumlenkung 8.3 stützt sich nun die Treibstange 5 ausschließlich auf dem Vorsprung 27 ab, bis dieser bedingt durch die elastische Verspannung des Endabschnittes der Stulpschiene 6 und der Treibstange 5 in die Bohrung 27.1 einrückt. Dabei federt die Stulpschiene 6 und die Treibstange 6 der Ausstellvorrichtung 20 so weit zurück, dass diese vollständig in der Beschlagnut 21 aufgenommen werden und die Oberkante der Stulpschiene 6 annähernd bündig mit dem Falz des Flügels liegt.

Diese Montagestellung ist in der Fig. 5 dargestellt, aus der ersichtlich wird, dass die Treibstange 5 der Ausstellvorrichtung 20 in dem Langloch 37 sowohl von der Rampe 28 als auch von den hier nicht sichtbaren Stegen 34.1 und 34.2 durchgriffen wird. Dabei sind die Stege 34.1 und 34.2 so bemessen, dass diese die Stulpschiene 6 der Ausstellvorrichtung 20 gegenüber dem Nutgrund abzustützen in der Lage sind, falls eine Befestigungsschraube durch eine - nicht sichtbare - Bohrung der Stulpschiene angebracht wird, welche das Befestigungsglied 33 in der Bohrung 39 durchgreift. Das Befestigungsglied 33 ist zur besseren Abstützung des Führungskanals 24 auf seiner dem Grund 31 der Beschlagnut 21 zugewandten Seite großflächig ausgebildet.

Wie noch aus der Fig. 3 hervorgeht, endet die Stulpschiene 6 der Ausstellvorrichtung 20 in einem Abstand 40 von der hier angedeuteten Flügelfalzkante 41. Die Eckumlenkung 8.3 weist ihrerseits einen abgebogenen Schenkel 42 eines Stulpwinkels oder Eckgehäuses 43 auf, dessen Länge etwas geringer bemessen ist als der Abstand 40. An dem Schenkel 42 ist in der Verschieberichtung 22 eine randoffene Öffnung 44 vorgesehen, die von einem Steg 45 einer Abdeckplatte 46 durchgriffen wird. Die Abdeckplatte 46 ist über den Steg 45 sowie über einer unterhalb des Schenkels 42 verlaufenden Verbindung 47 mit einem U-förmig abgebogenen Ende 48 verbunden, welches eine fensterartige Öffnung 49 des Schenkels 50 durchgreift.

In der in Fig. 2 dargestellten ersten Verschiebelage der Abdeckplatte 46 steht das Ende 48 über den Schenkel 50 vor. Wird durch Druck auf das Ende 48 dieses in Richtung der Ausstellvorrichtung 20 verlagert, so überdeckt die Abdeckplatte 46 den in Fig. 5 dargestellten Spalt 51 zwischen den Stulpschienen 6 und dem Schenkel 42 des Stulpwinkels 43. Zur Sicherung der Lage der Abdeckplatte 46 ist auf dem unteren Schenkel 53 des U-förmigen Endes 48 eine nach unten vorstehende Rastzunge 53 vorgesehen, welche nach der Verlagerung in die zweite Verschiebeendstellung auf der Innenseite 54 des Schenkels 52 verrastet.

Fig. 6 zeigt in einem vergrößerten Maßstab das Befestigungsglied 33. Hieraus gehen die Einzelheiten des Aufbaus des Befestigungsglieds 33 hervor. Das Befestigungsglied 33 ist als Formteil, beispielsweise aus Zinkdruckguss kostengünstig herzustellen. Es ist ersichtlich, dass der Radius 32 in die Rampe 28 übergeht, aber auch einen Übergang zur Unterseite 39 bildet. Dadurch kann beim Verschieben der Eckumlenkung 8.3 zu jedem Zeitpunkt ein Schaben oder Scheuern des Befestigungsglieds 33 am Grund 31 der Beschlagnut 21 vermieden werden. Die Stege 34.1 und 34.2 bilden gemeinsam eine Schraubenführung 54, welche koaxial zu der Bohrung 55 verläuft. Im Bereich der Bohrung 55 ist das Befestigungsglied 33 mit vorspringenden Flügeln 56 versehen, durch welche die Fläche der Unterseite 39 vergrößert wird und eine bessere Abstützung des Führungskanals 24 erreicht wird. Es ist auch erkennbar, dass die Breite 57 der Rampe 28 und die Breite 58 der Stege 34.1 und 34.2 einander annähernd entsprechen, so dass sowohl die Rampe 28 als auch die Stege 34.1 und 34.2 zur Führung der Treibstange 5 das Langloch 37 durchgreifen können. Beim Einführen der Eckumlenkung 8.3 wird über die Stege 34.1 und 34.2 eine Ausrichtung der Treibstange 5 bewirkt, so dass diese in einer annähernd längsparallelen Ausrichtung zur Stulpschiene 6 gehalten wird. Dies wird selbstverständlich unterstützt durch die bereits erwähnte Auslegung der Stege 34.1 und 34.2, die etwas weiter vorstehen als der Vorsprung 27.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Kopplung selbstverständlich auch an anderen Flügelecken - abweichend von der Darstellung nach Fig. 1 - vorgenommen werden kann.

Es ist ferner ersichtlich, dass die Kopplung der Eckumlenkung 8.3 an dem Beschlagteil (z.B. der Ausstellvorrichtung 20) völlig ohne Schwenkbewegung erfolgt. Zur Montage und Kopplung reicht daher ausschließlich eine einfache geradlinige Bewegung aus. Dies erleichtert sowohl eine manuelle wie auch eine automatisiert Beschlagmontage am Flügel. Insbesondere bei der automatisierten Beschlagmontage führt die vorgeschlagene Auslegung der Verriegelung zu einer wesentlichen Vereinfachung der Montageanlage.

Entgegen der im Ausführungsbeispiel vorgeschlagenen Ausführung kann natürlich auch vorgeschlagen werden, dass die Eckumlenkung 8.3 die Ausstellvorrichtung 20 übergreift. Auch dann ist der Einsatz der Erfindung von Vorteil, da die zur Kopplung notwendige elastische Rückstellkraft von der Ausstellvorrichtung 20 ausgeht und zu einem Vorstehen dieser, in Richtung aus der Beschlagnut, führen würde.

Bezugszeichenliste

1: Rahmenschenkel
2: Rahmenschenkel
3: Rahmenschenkel
4: Rahmenschenkel
5: Treibstange
6: Stulpschiene
7: Treibstangenantrieb
8.1: Eckumlenkung
8.2: Eckumlenkung
8.3: Eckumlenkung
9: Drehkipplager
10: Schwenklager
11: Ausstellarm
12: Kipplager
13: Riegelzapfen
14: Kippverriegelung
15: Riegelelement
19: Verlängerung
20: Ausstellvorrichtung
21: Beschlagnut
22: Verschieberichtung
23: Umlenkglied
24: Führungskanal
25: Band oder Bänder
26: Schlitten
27: Vorsprung
27.1: Bohrung
28: Rampe
29: Kante
30: Vorderkante
31: Grund
32: Radius
33: Befestigungsglied
34.1: Steg
34.2: Steg
35: Schräge
36: Oberseite
37: Langloch
38: Maß
39: Unterseite
40: Abstand
41: Flügelfalzkante
42: Schenkel
43: Stulpwinkel oder Eckgehäuse
44: Öffnung
45: Steg
46: Abdeckplatte
47: Verbindung
48: Ende
49: Öffnung
50: Schenkel
51: Spalt
52: Schenkel
53: Rastzunge
54: Schraubenführung
55: Bohrung
56: Flügel
57: Breite
58: Breite

Claims

Verriegelungsvorrichtung für Flügel von Fenstern oder Türen, mit verschiebbaren, senkrecht zueinander verlaufenden Treibstangen (5) von Beschlagteilen, nämlich einem ersten, ggf. bereits in einer Beschlagnut angeordneten Beschlagteil (20) und einer Eckumlenkung (8.3), die über mindestens ein in einem Eckgehäuse oder Führungskanal (24) geführtes Umlenkglied lösbar miteinander gekoppelt sind,
wozu mindestens ein Vorsprung (27) eines der zu kuppelnden Beschlagteile eine zugeordnete Aussparung eines anderen Beschlagteils hintergreift oder durchdringt,
wobei die Treibstange (5) und das Umlenkglied mittelbar oder unmittelbar durch eine Schnappverbindung gekoppelt sind, bei der eines der zu verbindenden Enden oder ein Teil davon senkrecht zur Verschieberichtung (22) der zu koppelnden Treibstange (5) federnd ausgebildet ist,
und wobei die zu koppelnden Enden des Umlenkglieds und der Treibstange (5) durch relative Verschiebung aufeinander zu in Verschieberichtung (22) der Treibstange (5) und durch Auslenkung eines der zu kuppelnden Beschlagteile (20 oder 8.3) senkrecht hierzu formschlüssig ineinander schnappbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (20, 8.3) an seinem Ende eine in Verschieberichtung (22) ansteigende Rampe (28) aufweist, die an dem anderen Beschlagteil (8.3 oder 20) angreifend die Auslenkung bewirkt.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Rampe (28) an dem Eckgehäuse oder Führungskanal (24) der Eckumlenkung (8.3) angebracht ist.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskanal (24) die Treibstange (5) des anderen Beschlagteils (20) untergreift.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Rampe (28) an ihrem spitzen Ende in einen Radius (32) übergeht.
Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass der Radius (32) auf der Unterseite (39) in eine Auflagefläche übergeht.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Rampe (28) an einem Befestigungsglied (33) angebracht ist, welches im montierten Zustand eine Führung der Treibstange (5) des Beschlagteils (20) bildet.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung der Führung das Befestigungsglied (33) ein Langloch (37) in der Treibstange (5) des Beschlagteils (20) mittels eine Schraubenführung (54) bildende Stege (34.1 und 34.2) durchgreift.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führung des Befestigungsglieds (33) eine Fortsetzung der Rampe (28) bildet.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (39) des Langlochs (37) vom Ende (30) der Treibstange (5) etwas größer bemessen ist, als der Abstand (38) des Befestigungsgliedes (33) vom Vorsprung (27).
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (5) des bereits befestigten Beschlagteils (20) unterhalb einer im Abstand zur Flügelecke endenden Stulpschiene (6) längsverschiebbar geführt ist.
Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem Eckgehäuse der Eckumlenkung (8.3) eine Abdeckplatte (46) zum übergreifen der Stulpschiene (6) des ersten Beschlagteils (20) vorgesehen ist.