EP0625468B1

EP0625468B1 - Zweikomponenten-Druckdose

Info

Publication number: EP0625468B1
Application number: EP93108063A
Authority: EP
Inventors: Bruno Jesswein
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-05-18
Filing date: 1993-05-18
Publication date: 1997-09-03
Anticipated expiration: 2013-05-18
Also published as: US5456386A; ATE157620T1; EP0625468A1; DE59307272D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Zweikomponenten-Druckdose mit einem Ventil, das einen Ventilkörper und ein Ventilrohr aufweist, einem äußeren Container für eine erste Komponente und Treibmittel sowie einem gegen den äußeren Container abgedichteten inneren Container für die zweite Komponente und ggf. weiteres Treibmittel, bei der im äußeren Container unterhalb des Ventiltellers ein sich in Richtung auf den Dosenboden erstreckendes Rohrelement angeordnet ist, am unteren Ende des Rohrelements der innere Container lösbar angeordnet und gegen das Innere des Rohrelements durch ein Dichtelement hermetisch abgedichtet ist, wobei das Ventilrohr an seinem durch den Ventilkörper in den äußeren Container ragenden Teil ein Eingriffselement aufweist, das in eine komplementär gestaltete Aufnahme eines Elements eingreift, dessen Abwärtsbewegung das Absprengen des inneren Containers bewirkt, so daß der innere Container über das Ventil von außen betätigt in den äußeren Container geöffnet werden kann. Insbesondere ist eine solche Zweikomponenten-Druckdose für die Erzeugung von 2K-Schäumen, beispielsweise von Polyurethanschäumen geeignet.
Vor allem zum Ausbringen von Zweikomponenten-Kunststoffschäumen sind zahlreiche Techniken entwickelt worden, die zur Schaumbildung erforderlichen reaktiven Komponenten getrennt voneinander in einem Druckbehälter unterzubringen. Hierzu wird in der Regel in einem äußeren Druckbehälter mit dem Prepolymer ein weiterer, innerer Druckbehälter mit der zweiten Komponente eingebracht, dessen Inhalt nach Auslösung von außen in das Prepolymer entleert und mit diesem vermischt wird. Die dabei entstandene reaktive Mischung wird dann mit im Druckbehälter vorhandenen Treibmittel unter Schaumbildung ausgetrieben.
Bekannte 2K-Druckdosen enthalten den inneren Behälter für die zweite Komponente beispielsweise im Bereich unmittelbar oberhalb des Dosenbodens. Der Auslöser, mit dem die Zusammenführung der beiden Komponenten erreicht wird, ist dabei am Dosenboden angeordnet und wird durch Eindrücken oder Verdrehen betätigt. Beispielhaft sei hierzu auf das deutsche Gebrauchsmuster 82 27 228 sowie DE-A-30 22 389 und DE-A-33 22 811 hingewiesen.
Nachteilig an diesen vorbekannten Lösungen mit einem Auslösemechanismus im Bodenbereich ist, daß abgesehen von der aufwendigen Ventilkonstruktion im Dombereich der Druckdose ein zweiter aufwendig gestalteter Bereich am Dosenboden notwendig ist. Dies erhöht zum einen den Herstellungsaufwand und damit die Herstellungskosten und schafft zum anderen einen zweiten, gegen Einwirkung von außen empfindlichen Bereich an der Druckdose, der durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise das Anbringen von Dichtungen, Schutzkappen, Sicherungen, gegen Gewalteinwirkung von außen geschützt werden muß. Zudem kann das Ventil zum Befüllen der Druckdose mit Treibgas nicht - wie in manchen Fällen üblich - mit geringem Aufwand in der Mitte des Dosenbodens angeordnet werden.
Es ist ferner bekannt, den inneren Behälter einer Zweikomponenten-Druckdose im oberen Dosenbereich unmittelbar unter der Ventileinheit anzuordnen. Gemäß US-A-3 635 261 wird ein derartig unterhalb der Ventileinheit angeordneter innerer Behälter mit Hilfe einer von außen angesetzten, Treibgas enthaltenden Kartusche unter einen so hohen Druck gesetzt, daß er platzt, sich der Inhalt des inneren Behälters in den äußeren Behälter ergießt und hierdurch die gewünschte Mischung der beiden Komponenten erzielt wird. Die Mischung wird dann in üblicher Weise durch das Ventil freigesetzt.
Gemäß US-A-3 318 484 wird ein derart unter der Ventileinheit angeordneter innerer Druckbehälter dadurch geöffnet und in den äußeren Druckbehälter hinein entleert, daß über eine Abwärtsbewegung des Ventils ein innerhalb des inneren Druckbehälters angeordneter und bis zu dessen Boden reichender Stab auf den Boden dergestalt einwirkt, daß die Dichtung zwischen innerem Behälter und Halterung im Dom der Druckdose gelöst wird. Nachteilig hierbei ist aber, daß der Inhalt des inneren Behälters auch durch unbeabsichtigte Druck- oder Stoßeinwirkung aktiviert werden kann, so daß eine vorzeitige Mischung der Dosenkomponenten erfolgt. Ferner kann eine Betätigung des Ventils vor dem Mischen der beiden Komponenten nicht ausgeschlossen werden, was zu einer vorzeitigen Entleerung des inneren Behälters führt und den gesamten Inhalt des Druckbehälters unbrauchbar macht, weil die Mengen der beiden Komponenten nicht mehr aufeinander abgestimmte sind.
Insgesamt haben sich diese bislang bekannt gewordenen Druckdosen mit im oberen Bereich angeordnetem inneren Behälter als wenig verläßlich erwiesen, so daß derartige Druckdosen sich am Markt nicht durchsetzen konnten. Andererseits ist aber die Anordnung des inneren Druckbehälters an der Innenseite der Ventileinrichtung wünschenswert, um die technisch aufwendigen Teile einer solchen Druckdose an einem Ort zu konzentrieren, was fertigungstechnische Vorteile mit sich bringt, und die Zahl der beweglichen Teile einer solchen Druckdose gering zu halten, was anwendungs- und sicherheitstechnische Vorteile mit sich bringt.
Aus EP-A-0 528 190 ist eine Zweikomponenten-Druckdose mit einem äußeren Container für eine erste Komponente und Treibmittel und einem gegen den äußeren Container abgeschlossenen inneren Container für die zweite Komponente und ggf. weiteres Treibmittel bekannt, bei der der innere Container über das Ventil durch eine Drehbewegung des Ventilrohrs gegen den Ventilsitz in den äußeren Container geöffnet werden kann. Dies kann mit einer Anordnung erzielt werden, bei der der äußere Container am Ventilteller ein sich in Richtung auf den Dosenboden erstreckendes Rohrelement aufweist, im Rohrelement ein mit dem Ventilrohr über eine Verlängerung durch den Ventilkörper hindurch verbundenes Getriebe vorhanden ist, das bei Drehbewegung des Ventilsrohrs auf einen Zapfen in Richtung auf das untere Ende des Rohrelements einwirkt und am unteren Ende des Rohrelements der innere Container lösbar angeordnet und gegen das innere des Rohrelements durch ein Dichtelement hermetisch abgedichtet ist. Bei einer Drehbewegung des Ventilrohrs wird eine Abwärtsbewegung des Zapfens ausgelöst, die gegen den inneren Container wirkt und diesen irreversibel vom Rohrelement löst.
Diese Zweikomponenten-Druckdosen haben sich in der Praxis bewährt, erfordern jedoch aufgrund der freien Beweglichkeit des Zapfens im Rohrelement besondere Sorgfalt beim Befüllen mit Treibmittel, wenn dieses Befüllen durch das Ventilelement hindurch erfolgen soll. Es hat sich gezeigt, daß durch den beim Befüllen plötzlich auftretenden Druckstoß der Zapfen in Richtung auf den inneren Container vorgetrieben werden kann und zu dessen vorzeitiger Öffnung in den äußeren Container führen kann. Des weiteren kann der plötzliche Druckstoß dazu führen, daß das am Ventilteller angeordnete Rohrelement von seinem Sitz gelöst wird, und zusammen mit dem inneren Container in den äußeren Behälter hinabfällt. Zwar öffnet sich in diesem Fall der innere Container nicht in den äußeren Container, jedoch ist die Druckdose für den bestimmungsgemäßen Gebrauch verdorben.
Ziel der Erfindung ist daher die Bereitstellung einer Zweikomponenten-Druckdose mit unterhalb der Ventileinrichtung angeordnetem zweiten Behälter, die einfach in der Herstellung ist, sicher zu lagern und gegen unbeabsichtigtes Auslösen geschützt ist, eine zuverlässige Auslösung mit anschließend vollständiger Mischung der beiden Komponenten und eine einfache Befüllung sowohl des inneren als auch des äußeren Behälters ermöglicht. Insbesondere soll der innere Behälter gegen eine unerwünschte Verlagerung bei Befüllen der Druckdose durch das Ventil mit Treibmittel gesichert sein.
Diese Aufgabe wird mit einer Druckdose der eingangs bezeichneten Art gelöst, bei der das Element als Schraubelement ausgebildet ist und mit einem Außengewinde in ein oberhalb des inneren Containers angeordnetes Innengewinde des Rohrelements eingreift, so daß eine Drehbewegung des Ventilrohres über das Eingriffselement auf das Schraubelement übertragen und dadurch die Abwärtsbewegung des Schraubelements ausgelöst wird.
Durch die erfindungsgemäße Lösung wird eine auf das Ventil ausgeübte Drehbewegung über den Ventilschaft und das damit verbundene Eingriffselement auf das Schraubelement übertragen und setzt sich als Vortrieb auf den am Ende des Rohrelements angeordneten inneren Container fort. In der Folge wird der innere Container vom Ende des Rohrelements gelöst bzw. abgesprengt, so daß sich ein ggf. unter dem Druck eines Treibgases stehender Inhalt in den Inhalt des äußeren Containers ergießt und sich damit ggf. unter Schütteln vermischt. Voraussetzung des Absprengvorgangs ist aber die Drehbewegung am Ventilrohr; eine bloße Druckausübung wird dank der Verzahnung der Gewinde nicht in einen Vortrieb umgesetzt.
Als Druckdosen kommen herkömmliche Blechdosen oder gezogene Dosen aus Aluminium in Betracht.
Das Rohrelement ist beispielsweise an einem sich in das Doseninnere erstreckenden konzentrischen Vorsprung des Ventiltellers festgelegt. Insbesondere handelt es sich bei dem Rohrelement um ein Plastikrohr, das mit festem Sitz auf diesem konzentrischen Vorsprung des Ventiltellers aufgeschoben ist, so daß es sich vom Ventil senkrecht hinab in die Druckdose erstreckt. Es weist an seinem ventilseitigen Ende Durchlässe in der Wandung auf, die das Durchtreten von Schaummasse beim Entleeren der Druckdose bzw. von Füllgut beim Befüllen der Druckdose ermöglichen.
Besonders bevorzugt ist eine Ausführungsform, bei der das Rohrelement an seinem ventilseitigen Ende eine innen umlaufende Nut aufweist, in die ein konzentrischer Vorsprung entweder des Ventiltellers oder insbesondere des Ventilkörpers eingreift. Statt einer innenumlaufenden Nut im Rohrelement kann auch ein umlaufender stufenförmig nach innen ragender Vorsprung oder eine solche Vorwölbung vorgesehen sein, der oder die hinter einen umlaufenden Vorsprung des Ventilkörpers oder Ventiltellers greift, oder eine Kombination aus Nut und Vorsprung.
Wie bereits erwähnt wird die Drehbewegung des Ventils gegen den Ventilsitz zum Öffnen des inneren Containers über einen Schraubelement in eine abwärts gerichtete Bewegung umgesetzt. Dies geschieht durch Zusammenwirken des Eingriffselements am unteren Ende des Ventilrohrs mit der Aufnahme des Schraubelements. Zweckmäßigerweise besteht dabei das am Ventilrohr angeordnete Eingriffselement aus einem mehrkantigen Endstück, beispielsweise einem Sechskant. Es können aber auch beliebige andere Gestaltungen des Eingriffselements herangezogen werden, sofern die zur Übertragung der Drehbewegung notwendige Verzahnung gegeben ist.
Das Eingriffselement ist vorzugsweise in der Aufnahme vertikal verschiebbar gelagert oder geführt, so daß durch Niederdrücken des Ventilrohrs das Befüllen der Dose möglich ist, ohne das Rohrelement mit dem Innencontainer abzusprengen. Dazu ist ein Freiraum zwischen dem unteren Ende des Eingriffselements und dem Boden der Aufnahme erforderlich, in den sich das Eingriffselement bei Niedrdrücken des Ventilrohrs einschieben kann. Eingriffselement und Aufnahme sind ferner hinreichend lang ausgebildet, um ein Zusammenwirken bis zur vollständigen Absprengung des Innencontainers bei herabgeschraubtem Schraubelement sicherzustellen.
Ventilrohr, Eingriffselement und Schraubelement bestehen wie auch das Rohrelement und der Innencontainer aus dafür geeigneten üblichen Materialien, beispielsweise Kunststoff, etwa Polyethylen oder Polypropylen.
Wie bereits ausgeführt, befindet sich der innere Container an der ventilabgewandten Seite des Rohrelements. Zweckmäßigerweise ist der innere Container mit seinem oberen, offenen Ende in das Rohrelement kraftschlüssig eingeschoben, wobei zwischen der Außenwand des inneren Containers und der Innenwand des Rohrelements eine Dichtung angeordnet ist. In Verbindung mit einer weiteren Dichtung, die vorzugsweise zwischen dem Schraubelement und dem Rohrelement ausgebildet ist, wird eine effektive Trennung des Inhalts des inneren Containers gegen den äußeren Container erreicht. Diese Trennung wird durch die oben beschriebene Abwärtsbewegung des Schraubelements bei Drehbewegung des Ventilrohrs dadurch aufgehoben, daß sich das Schraubelement gegen den inneren Container vorschiebt und diesen aus seiner Lagerung am unteren Ende des Rohrelements herausdrückt. Hierdurch wird der Inhalt des inneren Containers frei und - bei Bestehen eines entsprechenden Überdrucks im inneren Container gegenüber dem äußeren Container, auch unmittelbar hinausgetrieben. Nach Auslösung und ggf. weiterem Mischen durch Schütteln ist die Zweikomponenten-Druckdose einsatzbereit.
Die Dichtung zwischen dem inneren Container und dem Rohrelement bzw. dem Schraubelement und dem Rohrelement sind vorzugsweise als O-Ringe ausgebildet, die in entsprechend gestalteten Ringnuten verlaufen.
Das Eingriffselement ist zweckmäßigerweise unmittelbar unterhalb des Tellers ausgeordnet, der das Ventilrohr gegen die Unterseite des Ventilkörpers abstützt. Dieser Teller greift vorzugsweie in eine runde Erweiterung der Aufnahme des Schraubelements ein, ohne sich allerdings bis zu deren unterem Ende zu erstrecken, so daß er durch Niederdrücken des Ventilrohrs weiter hineingedrückt werden kann. Eine in einer Nut des Tellers umlaufende Ringdichtung verhindert das Eindringen von Füllgut in die Aufnahme.
Die erfindungsgemäße Druckdose weist zweckmäßigerweise am Ventilrohr eine Handhabungshilfe zur Unterstützung der Drehbewegung auf. Diese Handhabungshilfe kann auf das Ventilrohr aufgeschraubt sein, wobei darauf zu achten ist, daß die Steigungen des Schraubgewindes am Ventilrohr und am Schraubelement bzw. am Rohrelement so verlaufen, daß ein Freidrehen der Handhabungshilfe bei der Auslösung vermieden wird. Beispielsweise besteht eine solche Handhabungshilfe aus einer Verlängerung des Ventilrohrs, die im oberen Bereich abgewinkelt sein kann, und im Bereich des Ventilrohrs senkrecht abstehende Querstreben aufweist, die der Unterstützung der Drehbewegung dienen und insgesamt für die Verlängerung und die Streben eine Kreuzform ergeben.
Die erfindungsgemäße Druckdose ist ferner mit einem in beiden Richtungen verwendbaren Ventil ausgestattet, wodurch das Befüllen der Druckdose erleichtert wird. Hierdurch ist es möglich, zunächst den äußeren Behälter mit dem Prepolymer beispielsweise eines Zweikomponentenschaums zu befüllen, danach den Ventileinsatz mit angesetztem und befülltem inneren Container einzubringen und mit der Dose zu verkrimpen und schließlich das zum Ausbringen der Füllung benötigte Treibgas in den bereits geschlossenen Behälter durch das Ventilrohr und entsprechende Öffnungen im Rohrelement einzufüllen. Naturgemäß kann auf diese Art und Weise auch der gesamte Inhalt des äußeren Behälters eingebracht werden.
Die beigefügten Abbildungen dienen der Erläuterung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung. Hiervon zeigen

Fig. 1: eine erfindungsgemäße Druckdose mit eingesetzem Ventilelement und innerem Container im Längsschnitt,
Fig. 2: einen Ventileinsatz mit angesetztem Rohrelement und innerem Container im Längsschnitt,
Fig. 3: ein Eingriffs- und ein Schraubelement zum Absprengen des inneren Containers,
Fig. 4: ein Rohrelement im Schnitt und
Fig. 5: den Ansatz von Rohrelement und innerem Container.

Der in den Figuren wiedergegebene Druckbehälter besteht aus einer Zarge 1, welche an einem Ende mit einem Dom 2 verschlossen ist. Der Dom 2 weist einen umgebördelten Rand 3 auf, der den Dom 2 auf dem betreffenden Ende der Zarge 1 festhält und gleichzeitig eine dichte Verbindung der Teile herbeiführt. Der Druckbehälterdom ist aus einer Ronde, d.h. einer runden Platine hergestellt, einem aus Blech ausgeschnittenen Formteil, das durch Umformen die aus der Zeichnung ersichtliche gewölbte Form erhalten hat. Der innere Rand der Ronde ist, wie bei 4 dargestellt, umgebördelt und nimmt das Ventil 5 auf. Der Ventilteller 6 ist seinerseits mit seinem Rand 7 um den Rand 4 der Ronde gebördelt und dadurch gegen diese abgedichtet. Im Zentrum des Ventiltellers sitzt ein Gummistopfen 8, der sich seinerseits mit einer flanschförmigen Verbreiterung 9 auf der Unterseite 10 des Ventiltellers 6 abstützt und von einem hohlen Ventilrohr 12 durchdrungen wird. Dieses Ventilrohr hat einen äußeren Bund 13, der sich auf dem Außenrand 14 des Stopfens abstützt. Das Ventilrohr 12 wird an seinem unteren Ende durch einen Teller 15 abgeschlossen. Eine oder mehrere Durchlässe 16 werden bei Verkippen oder Drücken des Ventils für den Doseninhalt zugänglich und dienen der Förderung des Doseninhalts. Der Boden der Druckdose wird von einer gewölbten Platte 17 gebildet, die mit ihrem Rand 18 um das betreffende Ende der Zarge 1 herumgebördelt ist.
Der Teller 6 der Ventileinrichtung 5 ist in seinem zentralen Bereich nach unten eingesenkt und bildet eine konzentrisch um den Gummistopfen 8 verlaufende und in das Doseninnere hineinragende Kante 20, die auch radial in das Doseninnere hinein vorspringen kann. Der Vorsprung oder die Kante 20 dient als Sitz für ein daran anschließendes Rohrelement 21, das an seinem unteren Ende einen Innenbehälter 23 aufweist. Der Innenbehälter kann einstückig gefertigt sein oder - zur Erleichterung der Befüllung - einen separaten Boden aufweisen.
Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den Kopf einer erfindungsgemäßen Druckdose gemäß Fig. 1. Unterhalb der Ventileinrichtung findet sich das Rohrelement 21, daß auf die Kante 20 des Tellers 6 aufgeschoben und dort klemmend festgehalten ist. Der Sitz des Rohrelements 21 am Vorsprung 20 ist in jedem Fall so fest, daß eine Trennung über den Auslösemechanismus für den inneren Container nicht möglich ist. Gemäß einer besonderen Ausführungsform kann das auch dadurch erfolgen, daß die Kante 20 zu einem Vorsprung erweitert ist, der von einem Vorsprung am oberen Rand des Rohrelements 21 hintergriffen wird. Zusätzlich oder alterntiv kann das Rohrelement 21 über eine innen umlaufende Nut an einem Vorsprung oder Flansch 19 des Ventilkröpers 6 festgelegt sein.
Unterhalb des Ventils im Bereich der oberen Hälfte des Rohrelements 21 befinden sich Durchtrittsöffnungen 24, über die der äußere Container der Druckdose befüllt werden kann und Schaumbildner austreten kann.
Unterhalb des Ventilkörpers 9 findet sich als direkte Fortsetzung des Ventilrohrs 12 und damit fest verbunden ein Teller 15, der in ein Eingriffselement 26 übergeht. Das Eingriffselement ist als Mehreck ausgebildet, im vorliegenden Fall als Sechseck 26.
Das Eingriffselement 26 wirkt mit einem komplementär dazu geformten Schraubelement 22 zusammen, die beide den Absprengmechanismus für den inneren Container 23 bilden. Das Eingriffselement 26 ist dazu unterhalb des Tellers 15 sechseckig gestaltet und greift in eine ebenfalls sechseckig gestaltete Aufnahme 30 des Schraubelements 22 ein. Eine Drehbewegung des Ventilrohrs 12 überträgt sich somit über das Eingriffselement 26 auf das Schraubelement 22, das in seiner Halterung nach unten in Richtung auf den Innencontainer 23 geschraubt wird.
Um die sechseckig ausgebildete Aufnahme 30 gegen eindringendes Füllgut abzudichten, ist im oberen Bereich eine kreisförmig ausgebildete Erweiterung 28 (siehe Fig. 3) vorgesehen, in die der Teller 15 des Ventilrohrs eingreifen und ein in dessen Peripherie angeordnetes Dichtelement 33, vorzugsweise ein O-Ring zur Wirkung bringen kann. Zugleich erlaubt die kreisförmige Erweiterung 28 der sechseckigen Aufnahme 30 des Schraubelements 22, die sich um mehr als die Stärke des Tellers 15 in das Schraubelement 22 hineinerstreckt, ein vertikales Spiel des Ventilrohrs 12. Voraussetzung hierfür ist aber, daß das Eingriffselement 26 die Aufnahme 30 nicht bis zum Boden hin ausfüllt, sondern dort ebenfalls Freiraum bleibt. Auf diese Art und Weise kann durch Herabdrücken des Ventilrohrs 12 eine Befüllung der Dose durch das Ventilrohr hindurch erfolgen.
Das Schraubelement 22 weist zudem im äußeren Wandbereich einen Rücksprung 27 auf, der zwischen Wand des Rohrelements 21 und eingesetztem Schraubelement 22 im Bereich dieser Aussparung 27 einen Freiraum läßt. Innerhalb dieses Freiraums sind die Durchbrüche 24 angeordnet, die den Durchtritt von Füllgut beim Befüllen durch das Ventilrohr 12 in das Behälterinnere und beim Ausbringen des Schaums aus dem Behälterinneren in das Ventilrohr 12 erlauben.
Das Schraubelement 22 ist über ein Außengewinde 31, das über die Wandung des Schraubelements vorsteht, in ein innenliegendes Gewinde 32 des Rohrelements 21 eingeschraubt und wird durch dieses Gewinde in seiner Position gehalten. Durch Drehbewegung des Ventilrohrs 12 und die Übertragung dieser Drehbewegung mit dem Eingriff 26 kann diese Verschraubung gelöst und das Schraubelement 22 nach unten aus seiner Halterung herausgedreht werden.
Direkt unterhalb des Schraubelements 22 ist der Innencontainer 23 kraftschlüssig auf das Rohrelement 21 aufgesteckt. Der Sitz des Innencontainers 23 kann durch geeignete Profilierung des Containerrandes und/oder des Rohrelements 21 verbessert werden. Die Abdichtung des Innencontainers 23 gegen den Außencontainer 21 erfolgt durch Ringdichtungen 36 zwischen der Innenwandung des Rohrelements 21 und der Außenwandung des Innencontainers 23 sowie 34 zwischen Schraubelement 22 und Rohrelement 21 oberhalb der Schraubgewinde 31/32.
Fig. 3 zeigt die einzelnen Teile des Absprengmechanismus aus Fig. 2. Das Eingriffselement 26 ist dabei direkt unterhalb der Ventilplatte 15 an das Ventilrohr 12 angeschlossen und damit fest verbunden. Die Ventilplatte 15 weist dabei eine umlaufende Ringnut mit eingelegter Dichtung 33 auf. Unterhalb des Tellers 15 befindet sich das Eingriffselement 26, hier im Längsschnitt dargestellt, in Form eines innen hohl ausgebildeten Sechskants. Es versteht sich, daß sich das Hohlprofil des Eingriffselements 26 nicht in das Ventilrohr hinein fortsetzt.
Das Schraubelement 22 ist unterhalb des Eingriffselements 26 dargestellt und weist die zentrale, ebenfalls sechseckig und komplementär zum Eingriffselement 26 gestaltete Aufnahme 30 auf. Oberhalb der Aufnahme 30 befindet sich eine kreisförmige Erweiterung 28, in die die Ventilplatte 15 mit ihrer umlaufenden Ringdichtung teilweise so eingeführt ist, daß ein Bewegungsspielraum nach unten bis zum Ende der Erweiterung 28 bleibt. Die Länge des Eingriffs 26 ist dazu auf die Tiefe der Aufnahme 30 so abgestimmt, daß ebenfalls ein vertikales Spiel bleibt, die das Eindrücken des Ventilrohrs zum Befüllen der Druckflasche erlaubt.
Im Außenbereich weist das Schraubelement 22 einen oberen Rücksprung 27 auf, der bei in das Rohrelement 21 eingesetztem Schraubelement 22 eine umlaufende Nut im oberen Bereich freiläßt. Im Bereich dieser Nut befinden sich die Durchlässe 24 im Rohrelement 21, durch die Treibmittel bzw. Schaumbildner hindurchtreten kann.
Im unteren Bereich der Außenwandung des Schraubelements 22 befindet sich das Schraubgewinde 31, das in ein entsprechend gestaltetes Innengewinde des Rohrelements 21 eingreift. Die gegenüber der Wandung vorspringende Anordnung des Außengewindes 31 in Verbindung mit der in die Wandung des Rohrelements 21 zurückspringenden Anordnung des Innengewindes 32 erlaubt die Verschiebbarkeit des Elements 22 innerhalb des Rohrelements 21 in vertikaler Richtung. Zur Abdichtung gegen den oberen Ventilraum ist eine umlaufende Nut für ein Dichtelement, vorzugsweise ein O-Ring, oberhalb des Außengewindes vorgesehen, hier mit 34 bezeichnet. Ein Rücksprung 29 der Außenwandung des Elements 22 im Bodenbereich bildet bei eingeschraubtem Element 22 ebenfalls eine umlaufende Nut, in die der Rand des eingesetzten Innencontainers 23 eingreifen kann (siehe Fig. 2).
Was das Ventilrohr 12 anbetrifft, ist noch auf das Gewinde 38 hinzuweisen, mit dem eine Handhabungshilfe zum Verdrehen und Betätigen des Absprengmechanismus aufgeschraubt werden kann.
Fig. 4 zeigt ein Rohrelement 21 im Längsschnitt. Im oberen Bereich des Elements befinden sich die Durchlässe 24 für Füllgut - hier sind zwei gezeigt, es können jedoch um den Umfang des Rohrelements 21 mehr als nur zwei angeordnet sein. Oberhalb der Durchlässe befindet sich eine Aussparung oder Nut 19, in die ein entsprechend gestalteter Vorsprung 19 des Ventilkörpers 9 eingreifen kann. Hierdurch wird eine elastische Verbindung zwischen Ventilkörper 9 und Rohrelement 21 hergestellt, die geeignet ist, Bewegungen des Ventilkörpers teilweise aufzufangen. Im übrigen ergänzt diese Verbindung den Halt, den das Rohrelement 21 durch Aufschieben auf die Innenkante 20 des Ventiltellers 6 gewinnt. Um das Aufschieben zu erleichtern, verjüngt sich die Rohrwandung am oberen Ende von innen nach außen unter Ausbildung eines oberhalb der Nut 19 umlaufenden Wulstes 42.
Auf der Innenseite des Ventilrohrs 21 befindet sich das umlaufende Innengewinde 32, das mit dem Außengewinde 31 des Schraubelements 22 zusammenwirkt. Unterhalb des Innengewindes 32 bildet die Innenwand des Rohrelements 21 einen Rücksprung 37, an den sich der Innencontainer 23 mit einem entsprechenden Rücksprung im oberen Bereich der Containeraußenwand und der in einer umlaufenden Nut darin angeordneten Ringdichtung 36 anlehnt.
Fig. 5 zeigt einen Längsschnitt durch das untere Ende des Rohrelements 21 und das obere Ende des inneren Containers 23 zur Verdeutlichung einer Form der Befestigung. Im Rohrelement 21 ist das Gewinde 32 des Zapfens gezeigt, in das das Schraubelement 22 von unten her eingeschraubt wird. Im Bereich des Rohrendes findet sich der Rücksprung 37, der in Form zweier konzentrisch im Rohrelement 21 verlaufender Stufen 39 und 40 auftritt.
Komplementär dazu weist der Rücksprung 35, der über die Außenwand des inneren Containers 23 verläuft, eine unmittelbar unterhalb des Rande verlaufende Nut mit einem O-Ring 36 sowie einen in geringem Abstand zu dieser Nut verlaufenden Vorsprung 41 auf. Bei richtigem Sitz wirken Dichtring 36 und Vorsprung 41 mit der Stufe 39 des Rohrelements 21 zusammen, während sich der nicht ausgesparte Teil der Wandung des Containers 23 in den Bereich der Stufe 40 des Rohrelements 21 einschiebt.

Claims

Zweikomponenten-Druckdose, insbesondere für 2K-Schäume, mit einem Ventil, das einen Ventilkörper (9) und ein Ventilrohr (12) aufweist, einem äußeren Container (1) für eine erste Komponente und Treibmittel und einem gegen den äußeren Container abgeschlossenen inneren Container (23) für die zweite Komponente und ggf. weiteres Treibmittel, bei der im äußeren Container (1) unterhalb des Ventiltellers (6) ein sich in Richtung Dosenboden (17) erstreckendes Rohrelement (21) angeordnet ist, am unteren Ende des Rohrelements (21) der innere Container (23) lösbar festgelegt und gegen das Innere des Rohrelements (21) durch ein Dichtelement (36) hermetisch abgedichtet ist, wobei das Ventilrohr (12) an seinem durch den Ventilkörper (9) in den äußeren Container (1) ragenden Teil (15) ein Eingriffselement (26) aufweist, das in eine komplementär gestaltete Aufnahme (30) eines Elements (22) eingreift, dessen Abwärtsbewegung das Absprengen des inneren Containers (23) bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (22) als Schraubelement (22) ausgebildet ist und mit einem Außengewinde (31) in ein oberhalb des inneren Containers (23) angeordnetes Innengewinde (32) des Rohrelements (21) eingreift, so daß eine Drehbewegung des Ventilrohrs über das Eingriffselement (26) auf das Schraubelement (22) übertragen und dadurch die Abwärtsbewegung des Schraubelements (22) ausgelöst wird.
Druckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrelement (21) an einem sich in das Doseninnere erstreckenden konzentrischen Vorsprung (20) des Ventiltellers (6) festgelegt ist, wobei ein parallel zur Innenkante des Rohrelements (21) verlaufender Vorsprung den Vorsprung (20) des Ventiltellers (6) hintergreift.
Druckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrelement (21) an seinem ventilseitigen Ende eine Innennut zur Aufnahme eines konzentrischen Vorsprung (19) des Ventilkörpers (9) aufweist.
Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrelement Durchlässe (24) in der Wandung nahe dem ventilseitigen Ende aufweist.
Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffselement (26) vertikal verschiebbar in der Aufnahme (30) gelagert ist.
Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffselement (26) aus einem am Teller (15) des Ventilrohrs (12) angeordneten Sechskant (26) besteht, der in eine sechseckige Aufnahme (30) im Schraubelement (22) eingreift.
Druckdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (15) des Ventilrohrs (12) in eine kreisförmige Erweiterung (28) des Schraubelements (22) eingreift und eine außen umlaufende Dichtung (33) aufweist, die gegen die kreisförmige Erweiterung (28) wirkt.
Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubelement (22) im Wandbereich oberhalb des Gewindes (31) eine Dichtung (34) aufweist, die gegen die Innenwandung des Rohrelements (21) wirkt.
Druckdose nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Container (23) mit seinem oberen Ende in das Rohrelement (21) eingeschoben ist, wobei zwischen der Außenwand des inneren Containers (23) und der Innenwand des Rohrelements (21) eine Dichtung (36) vorgesehen ist, die gegen die Innenwand des Rohrelements (21) wirkt.
Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilrohr (12) mit einer Handhabungshilfe zur Unterstützung der Drehbewegung versehen ist.