DE4127630A1 - Zweikomponenten-druckdose, insbesondere fuer 2k-schaeume - Google Patents
Zweikomponenten-druckdose, insbesondere fuer 2k-schaeumeInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Zweikomponenten-Druckdose mit
einem Ventil, einem äußeren Container für eine erste Kom
ponente und Treibmittel sowie einem gegen den äußeren
Container abgedichteten inneren Container für die zweite
Komponente und ggf. weiteres Treibmittel, wobei der
innere Container über das Ventil von außen betätigt in
den äußeren Container geöffnet werden kann. Insbesondere
ist eine solche Zweikomponenten-Druckdose für die Erzeu
gung von 2K-Schäumen, beispielsweise von Polyurethan
schäumen, geeignet.
Vor allem zum Ausbringen von Zweikomponenten-Kunststoff
schäumen sind zahlreiche Techniken entwickelt worden, die
zur Schaumbildung erforderlichen reaktiven Komponenten
getrennt voneinander in einem Druckbehälter unter
zubringen. Hierzu wird in der Regel in einem äußeren
Druckbehälter mit dem Prepolymer ein weiterer, innerer
Druckbehälter mit der zweiten Komponente eingebracht,
dessen Inhalt nach Auslösung von außen in das Prepolymer
entleert und mit diesem vermischt wird. Die dabei ent
standene reaktive Mischung wird dann mit im Druckbehälter
vorhandenen Treibmittel unter Schaumbildung ausgetrieben.
Bekannte 2K-Druckdosen enthalten den inneren Behälter für
die zweite Komponente in der Regel im Bereich unmittelbar
oberhalb des Dosenbodens. Der Auslöser, mit dem die Zu
sammenführung der beiden Komponenten erreicht wird, ist
dabei am Dosenboden angeordnet und wird durch Eindrücken
oder Verdrehen betätigt. Beispielhaft sei hierzu auf das
deutsche Gebrauchsmuster 82 27 228 sowie DE-A-30 22 389
und DE-A-33 22 811 hingewiesen.
Nachteilig an diesen vorbekannten Lösungen mit einem Aus
lösemechanismus im Bodenbereich ist, daß abgesehen von
der aufwendigen Ventilkonstruktion im Dombereich der
Druckdose ein zweiter aufwendig gestalteter Bereich am
Dosenboden notwendig ist. Dies erhöht zum einen den Her
stellungsaufwand und damit die Herstellungskosten und
schafft zum anderen einen zweiten, gegen Einwirkung von
außen empfindlichen Bereich an der Druckdose, der durch
geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise das Anbringen von
Dichtungen, Schutzkappen, Sicherungen, gegen Gewaltein
wirkung von außen geschützt werden muß. Zudem kann das
Ventil zum Befüllen der Druckdose mit Treibgas nicht -
wie sonst üblich - mit geringem Aufwand in der Mitte des
Dosenbodens angeordnet werden.
Es ist ferner bekannt, den inneren Behälter einer Zwei
komponenten-Druckdose im oberen Dosenbereich unmittelbar
unter der Ventileinheit anzuordnen. Gemäß US-A-36 35 261
wird ein derartig unterhalb der Ventileinheit angeordne
ter innerer Behälter mit Hilfe einer von außen angesetz
ten, Treibgas enthaltenden Kartusche unter einen so hohen
Druck gesetzt, daß er platzt, sich der Inhalt des inneren
Behälters in den äußeren Behälter ergießt und hierdurch
die gewünschte Mischung der beiden Komponenten erzielt
wird. Die Mischung wird dann in üblicher Weise durch das
Ventil freigesetzt.
Gemäß US-A-33 18 484 wird ein derart unter der Ventilein
heit angeordneter innerer Druckbehälter dadurch geöffnet
und in den äußeren Druckbehälter hinein entleert, daß
über eine Abwärtsbewegung des Ventils ein innerhalb des
inneren Druckbehälters angeordneter und bis zu dessen Bo
den reichender Stab auf den Boden dergestalt einwirkt,
daß die Dichtung zwischen innerem Behälter und Halterung
im Dom der Druckdose gelöst wird. Nachteilig hierbei ist
aber, daß der Inhalt des inneren Behälters auch durch un
beabsichtigte Druck- oder Stoßeinwirkung aktiviert werden
kann, so daß eine vorzeitige Mischung der Dosenkomponen
ten erfolgt. Ferner kann eine Betätigung des Ventils vor
dem Mischen der beiden Komponenten nicht ausgeschlossen
werden, was zu einer vorzeitigen Entleerung des inneren
Behälters führt und den gesamten Inhalt des Druckbehäl
ters unbrauchbar macht, weil die Mengen der beiden Kompo
nenten nicht mehr aufeinander abgestimmte sind.
Insgesamt haben sich die bislang bekannt gewordenen
Druckdosen mit im oberen Bereich angeordnetem inneren Be
hälter als wenig verläßlich erwiesen, so daß derartige
Druckdosen sich am Markt nicht durchsetzen konnten. Ande
rerseits ist aber die Anordnung des inneren Druckbehäl
ters an der Innenseiten der Ventileinrichtung wünschens
wert, um die technisch aufwendigen Teile einer solchen
Druckdose an einem Ort zu konzentrieren, was fertigungs
technische Vorteile mit sich bringt, und die Zahl der be
weglichen Teile einer solchen Druckdose gering zu halten,
was anwendungs- und sicherheitstechnische Vorteile mit
sich bringt.
Ziel der Erfindung ist daher die Bereitstellung einer
Zweikomponenten-Druckdose mit unterhalb der Ventilein
richtung angeordnetem zweiten Behälter, die einfach in
der Herstellung ist, sicher zu lagern und gegen unbeab
sichtigtes Auslösen geschützt ist, eine zuverlässige Aus
lösung mit anschließend vollständiger Mischung der beiden
Komponenten und eine einfache Befüllung sowohl des inne
ren als auch des äußeren Behälters ermöglicht.
Diese Aufgabe wird mit einer Druckdose der eingangs be
zeichneten Art gelöst, bei der das Öffnen des inneren
Containers durch eine Drehbewegung des Ventilrohrs gegen
den Ventilsitz erfolgt.
Vorzugsweise weist die erfindungsgemäße Druckdose inner
halb des äußeren Containers am Ventilteller ein sich in
Richtung auf den Dosenboden erstreckendes Rohrelement, im
Rohrelement ein mit dem Ventilrohr über eine Verlängerung
durch das Ventilelement hindurch verbundenes Getriebe,
das bei Drehbewegung des Ventilrohrs auf einen Zapfen in
Richtung auf das untere Ende des Rohrelements einwirkt,
sowie am unteren Ende des Rohrelements den lösbar ange
ordneten inneren Container auf, der gegen das Innere des
Rohrelements durch ein Dichtelement hermetisch abgedich
tet ist und durch die Drehbewegung des Ventilrohrs und
die dadurch ausgelöste Abwärtsbewegung des Zapfens irre
versibel vom Rohrelement gelöst wird. Durch diese kon
krete Ausgestaltung wird die auf das Ventil ausgeübte
Drehbewegung innerhalb des Rohrelements über die Ventil
verlängerung und die damit verbundenen Getriebeelemente
auf den Zapfen und weiter auf den am Ende des Rohrele
ments angeordneten inneren Container übertragen. Als
Folge der Drehbewegung wird der innere Container vom Ende
des Rohrelements gelöst bzw. abgesprengt, so daß sich ein
ggf. unter dem Druck eines Treibgases stehender Inhalt in
den Inhalt des äußeren Containers ergißt und sich damit
ggf. unter schütteln vermischt.
Das Rohrelement dieser bevorzugten Ausführungsform befin
det sich vorzugsweise an einem sich in das Doseninnere
erstreckenden konzentrischen Vorsprung des Ventiltellers.
Insbesondere handelt es sich bei dem Rohrelement um ein
Plastikrohr, daß mit festem Sitz auf diesem konzentri
schen Vorsprung des Ventiltellers aufgeschoben ist, so
daß er sich vom Ventil senkrecht hinab in die Druckdose
erstreckt. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist
dieses Rohrelement an seinem ventilseitigen Ende Durch
lässe in der Wandung auf, die das Durchtreten von Schaum
masse beim Entleeren der Druckdose bzw. von Füllgut beim
Befüllen der Druckdose ermöglichen.
Wie bereits erwähnt, wird die Drehbewegung des Ventils
gegen den Ventilsitz zum Öffnen des inneren Containers
vorzugsweise über ein Getriebe in eine abwärts gerichtete
Bewegung übertragen. Dies geschieht zweckmäßigerweise
durch ein Schraubengetriebe, das als Elementpaare wenig
stens einen an der Verlängerung des Ventilrohrs sitzen
den und entlang einer Helixlinie zur Basis hin ab
fallenden Hocken sowie eine am Abtrieb ausgebildete
Helixstruktur aufweisen kann. Zweckmäßigerweise besteht
dabei der an der Verlängerung des Ventilrohrs angeordnete
Antrieb aus einer kreisförmigen Grundplatte, die an ihrer
ventilabgewandten Seite entlang ihrem äußeren Rand zwei
halbkreisförmig ausgebildete Hocken aufweist, die gleich
sinnig entlang einer Helixlinie zur Grundplatte hin ab
fallen. Die Hocken können dabei als die Reste eines
Hohlzylinders angesehen werden, der in Längsrichtung ge
teilt wurde, wobei die beiden Hälften jeweils gleich
sinnig und gleichmäßig zur Grundlinie hin abgeschrägt
werden. Dieser speziellen Struktur des Antriebs ent
spricht eine komplementäre Helixstruktur des Abtriebs,
die vorzugsweise im ventilseitigen Ende des Zapfens aus
gespart ist. Die Getriebeteile sind beispielsweise, wie
auch das Rohrelement und der innere Behälter aus einem
dafür geeigneten, üblichen Kunststoff gefertigt, etwa
Polyethylen oder Polypropylen.
Die zur Verwirklichung des Getriebes benötigte Führung
besteht dabei zweckmäßigerweise in einer Führung des
Zapfens an der Innenwand des Rohrelements, die sicher
stellt, daß der Zapfen nur in vertikaler Richtung ver
schoben werden kann.
Bei einer derartigen Ausgestaltung des Getriebes greift
der Antrieb kraftschlüssig in den durch Aussparung im
Zapfen ausgebildeten Abtrieb ein. Eine Drehbewegung des
Ventilrohrs im Sinne des Anstiegs der Helix im Abtrieb
führt zu einer Kraftübertragung auf den Zapfen, der man
gels Ausweichmöglichkeit zu einer Abwärtsbewegung in
Richtung auf den direkt unterhalb angeordneten inneren
Container gezwungen wird und zu dessen Öffnung bzw. Ab
sprengung führt.
Die Führung des Getriebes an der Innenwand des Rohrele
ments kann auf verschiedene, dem Fachmann bekannte Weise
verwirklicht werden. Erfindungsgemäß bevorzugt ist die
Ausbildung des oberen Bereichs des Zapfens als Mehrkant,
insbesondere als regelmäßiger Sechskant, der in eine kom
plementäre Mehrkant- bzw. Sechskantstruktur über den in
neren Querschnitt des Rohrelements eingreift. Hierdurch
wird eine Drehbewegung des Abtriebs bzw. Zapfens verhin
dert.
Wie bereits ausgeführt, befindet sich der innere Contai
ner an der ventilabgewandten Seite des Rohrelements.
Zweckmäßigerweise ist der innere Container mit seinem
oberen, offenen Ende in das Rohrelement eingeschoben, wo
bei zwischen der Außenwand des inneren Containers und der
Innenwand des Rohrelements eine Dichtung angeordnet ist.
In Verbindung mit einer weiteren Dichtung über den inne
ren Querschnitt des Rohrelements, die vorzugsweise im un
teren Wandbereich des Zapfens ausgebildet ist und gegen
die Innenwandung des Rohrelements wirkt, wird eine effek
tive Trennung des Inhalts des inneren Containers gegen
den äußeren Container erreicht. Diese Trennung wird durch
die oben beschriebene Abwärtsbewegung des Zapfens bei
Drehbewegung des Ventilrohrs dadurch aufgehoben, daß sich
der Zapfen gegen den inneren Container verschiebt und
diesen aus seiner Lagerung am unteren Ende des Rohrele
ments herausdrückt. Hierdurch wird der Inhalt des inneren
Containers frei und - bei Bestehen eines entsprechenden
Überdrucks im inneren Container gegenüber dem äußeren
Container, auch unmittelbar hinausgetrieben. Nach Auslö
sung und ggf. weiterem Mischen durch Schütteln ist die
Zweikomponenten-Druckdose einsatzbereit.
Die Dichtung zwischen dem inneren Container und dem Rohr
element bzw. dem Zapfen bzw. dem Dichtelement und dem
Rohrelement sind vorzugsweise als O-Ringe ausgebildet,
die in entsprechend gestalteten Nuten verlaufen.
Die erfindungsgemäße Druckdose weist zweckmäßigerweise am
Ventilrohr eine Handhabungshilfe zur Unterstützung der
Drehbewegung auf. Diese Handhabungshilfe kann auf das
Ventilrohr aufgeschraubt sein, wobei darauf zu achten
ist, daß die Steigungen des Schraubgewindes am Ventilrohr
und des Getriebes gegensinnig verlaufen, um ein Freidre
hen der Handhabungshilfe zu vermeiden. Beispielsweise be
steht eine solche Handhabungshilfe aus einer Verlängerung
des Ventilrohrs, die im oberen Bereich abgewinkelt sein
kann, und im Bereich des Ventilrohrs senkrecht abstehende
Querstreben aufweist, die der Unterstützung der Drehbewe
gung dienen und insgesamt für die Verlängerung und die
Streben eine Kreuzform ergeben.
Die erfindungsgemäße Druckdose ist ferner mit einem in
beiden Richtungen verwendbaren Ventil ausgestattet, wo
durch die Herstellung und das Befüllen der Druckdose er
leichtert wird. Hierdurch ist es möglich, zunächst den
äußeren Behälter mit dem Prepolymer beispielsweise eines
Zweikomponentenschaums zu befüllen, danach den Ventilein
satz mit angesetztem und befülltem inneren Container ein
zubringen und mit der Dose zu verkrimpen und schließlich
das zum Ausbringen der Füllung benötigte Treibgas in den
bereits geschlossenen Behälter durch das Ventilrohr und
entsprechende Öffnungen im Rohrelement einzufüllen. Na
turgemäß kann auf diese Art und Weise auch der gesamte
Inhalt des äußeren Behälters eingebracht werden.
Die beigefügten vier Abbildungen dienen der Erläuterung
bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung. Hiervon zei
gen
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Druckdose mit eingesetzem
Ventilelement und innerem Container im Schnitt,
Fig. 2 einen Ventileinsatz mit angesetztem Rohrelement
und innerem Container im Längsschnitt,
Fig. 3 ein Getriebe zum Öffnen und Absprengen des inne
ren Containers und
Fig. 4 den Ansatz von Rohrelement und innerem Container
im Detail.
Der in den Figuren wiedergegebene Druckbehälter besteht
aus einer Zarge 1, welche an einem Ende mit einem Dom 2
verschlossen ist. Der Dom 2 weist einen umgebördelten
Rand 3 auf, der den Dom 2 auf dem betreffenden Ende der
Zarge 1 festhält und gleichzeitig eine dichte Verbindung
der Teile herbeiführt. Der Druckbehälterdom ist aus einer
Ronde, d. h. einer runden Platine hergestellt, einem aus
Blech ausgeschnittenen Formteil, das durch Umformen die
aus der Zeichnung ersichtliche gewölbte Form erhalten
hat. Der innere Rand der Ronde ist, wie bei 4 darge
stellt, umgebördelt und nimmt das Ventil 5 auf. Der Ven
tilteller 6 ist seinerseits mit seinem Rand 7 um den Rand
4 der Ronde gebördelt und dadurch gegen diese abgedich
tet. Im Zentrum des Ventiltellers sitzt ein Gummistopfen
8, der sich seinerseits mit einer flanschförmigen Ver
breiterung 9 auf der Unterseite 10 des Ventiltellers 6
abstützt und von einem hohlen Ventilrohr 12 durchdrungen
wird. Dieses Ventilrohr hat einen äußeren Bund 13, der
sich auf dem Außenrand 14 des Stopfens abstützt. Das Ven
tilrohr 12 wird an seinem unteren Ende durch einen Teller
15 abgeschlossen. Eine oder mehrere Durchlässe 16 werden
bei Verkippen des Ventils für den Doseninhalt zugänglich
und dienen der Förderung des Doseninhalts. Der Boden der
Druckdose wird von einer gewölbten Platte 17 gebildet,
die mit ihrem Rand 18 um das betreffende Ende der Zarge 1
herumgebördelt ist.
Der Teller 6 der Ventileinrichtung 5 ist in seinem zen
tralen Bereich nach unten eingesenkt und bildet einen
konzentrisch um den Gummistopfen 8 verlaufenden und in
das Doseninnere hineinragenden Vorsprung 20. Der Vor
sprung 20 dient als Sitz für ein daran anschließendes
Rohrelement 21 mit darin verlaufendem Getriebe zum Öffnen
bzw. Absprengen eines Behälters 23 am unteren Ende des
Rohrelements 21.
Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den Kopf einer erfin
dungsgemäßen Druckdose gemäß Fig. 1. Unterhalb der Ven
tileinrichtung findet sich das Rohrelement 21, daß auf
den Vorsprung 20 des Tellers 6 aufgeschoben und dort
klemmend oder klebend festgehalten ist. Der Sitz des
Rohrelements 21 am Vorsprung 20 ist in jedem Fall so
fest, daß eine Trennung über den Auslösemechanismus für
den inneren Container nicht möglich ist.
Unterhalb des Ventils im Bereich der oberen Hälfte des
Rohrelements 21 befinden sich Durchtrittsöffnungen 24,
über die vor allem der äußere Container der Druckdose be
füllt werden kann. Zugleich ermöglichen diese Öffnungen
den Durchtritt von Schaumbildner in Richtung auf das Ven
til, was in der Regel aber nach Absprengen des inneren
Containers 23 nicht unbedingt notwendig ist.
Unterhalb des Ventiltellers 15 findet sich als direkte
Fortsetzung des Ventilrohrs 12 und damit fest verbunden
ein Verlängerungsstück 25, daß in einer runden Platte 26
endet. Die runde Platte 26 (Grundplatte) weist zwei nach
unten weisende Hocken 27 auf, die jeweils am Rand entlang
über den halben Umfang laufen; im Schnitt ist lediglich
eine der beiden Nocken dargestellt. Beide Hocken fallen
entlang einer Helixlinie gleichsinnig zur Grundplatte hin
ab. Die innere Fläche der zur Grundplatte hin abfallenden
Nocke 27 ist bei 28 dargestellt.
Der mit den Ziffern 25 bis 28 bezeichnete Antrieb des Ge
triebes 22 zum Absprengen des inneren Containers 23 wirkt
mit einem komplementär dazu geformten Abtrieb zusammen,
der im Zapfen 29 ausgespart ist. Die Ziffer 30 bezeichnet
die zu Hocken 27 komplementäre Nockenstruktur in der Aus
sparung und die Ziffer 31 die zur Innenfläche 28 des
Nockens 27 komplementäre Innenfläche der Nockenstruktur
30.
Der Zapfen 29 selbst ist in seinem unteren Bereich 32
kreisscheibenförmig ausgebildet und mit seinem Durchmes
ser auf den Innendurchmesser des Rohrelements 21 abge
stimmt. Im Bereich des äußeren Umfangs befindet sich eine
Nut 33 mit einen O-Ring als Dichtung. Oberhalb des kreis
scheibenförmigen Teils 32 ist der Zapfen 29 in Form eines
Sechskantes ausgebildet, der durch eine Verengung 34 des
Querschnitts des Rohrelements 21 mit sechseckigem Durch
tritt geführt wird. Diese Führung stellt sicher, daß der
Zapfen 29 nur in vertikaler Richtung verschoben werden
kann.
Direkt unterhalb des kreisscheibenförmigen Bereichs 32
des Zapfens 29 ist der Container 23 angeordnet. Der Con
tainer ist mit seinem oberen Ende in das untere Ende des
Rohrelements 21 eingeschoben, wobei ein Rücksprung 37 im
Bereich der Innenwand am unteren Ende des Rohrelements 21
mit einem Wandrücksprung 35 am oberen Ende der Außenwand
des Behälters 23 zusammenwirkt. Ein in einer Nut in der
Außenwand des Containers 23 verlaufender O-Ring 36 dient
der Abdichtung des Containers 23 gegen den Inhalt des
äußeren Containers.
Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die einzelnen Teile des
Getriebes 22 aus Fig. 2. Das Antriebsglied ist dabei di
rekt unterhalb der Ventilplatte 15 über die Verlängerung
25 an das Ventilrohr 12 angeschlossen und damit fest ver
bunden. Unterhalb der Verlängerung 25 findet sich die
kreisförmige Grundplatte 26, auf deren Rand die halb
kreisförmigen Hocken 27 und 27′ aufgesetzt sind. Die bei
den Hocken sind im Schnitt gezeigt, wobei Hocke 27 nach
hinten entlang einer Helixlinie zur Grundplatte hin ab
fällt, während Nocke 27′ nach vorne hin abfällt.
Unterhalb des Antriebs ist das im Rohrelement 21 einge
paßte Abtriebselement dargestellt, das in Form einer ent
sprechenden Aussparung im Zapfen 29 ausgebildet ist. Die
Bezugsziffern 30 und 30′ bezeichnen dabei die komplemen
tär zu den Hocken 27′ und 27 ausgebildeten Widerlager,
die entsprechend einer Helixlinie ansteigen bzw. ab
fallen. Der Zapfen 29 ist innerhalb des Rohrelements 21
in einer sechseckigen Führung 34 gelagert, so daß ledig
lich eine Bewegung in vertikaler Richtung möglich ist. Im
Bereich der kreisförmigen Dichtscheibe 32 ist die Hut 33
zur Aufnahme eines O-Rings dargestellt, die dem hermeti
schen Abschluß des inneren Behälters 23 gegen den durch
die Dose gebildeten äußeren Behälter dienen.
Im Bereich des Ventilrohrs 12 befindet sich ein Gewinde
38, mit dem eine Handhabungshilfe zum Verdrehen und Betä
tigen des Getriebes 22 erleichtert wird.
Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch das untere Ende des
Rohrelements 21 und das obere Ende des inneren Containers
23 zur Verdeutlichung der Befestigung. Im Rohrelement 21
ist die sechseckige Führung 34 des Zapfens gezeigt, die
regelmäßig über den gesamten Querschnitt angeordnet ist.
Im Bereich des Rohrendes findet sich der Rücksprung 37,
der in Form zweier konzentrisch im Rohrelement 21 verlau
fender Stufen 39 und 40 auftritt.
Komplementär dazu weist der Rücksprung 35, der über die
Außenwand des inneren Containers 23 verläuft, eine unmit
telbar unterhalb des Rands verlaufende Hut mit einem O-
Ring 36 sowie einen in geringem Abstand zu dieser Hut
verlaufenden Vorsprung 41 auf. Bei richtigem Sitz wirken
Dichtring 36 und Vorsprung 41 mit der Stufe 39 des Rohr
elements 21 zusammen, während sich der nicht ausgesparte
Teil der Wandung des Containers 23 in den Bereich der
Stufe 40 des Rohrelements 21 einschiebt.
Claims (15)
1. Zweikomponenten-Druckdose, insbesondere für 2K-
Schäume, mit einem Ventil, einem äußeren Container für
eine erste Komponente und Treibmittel und einem gegen
den äußeren Container abgeschlossenen inneren Contai
ner für die zweite Komponente und ggf. weiteres Treib
mittel, wobei der innere Container über das Ventil von
außen betätigt in den äußeren Container geöffnet wer
den kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnen des
inneren Containers (23) durch eine Drehbewegung des
Ventilrohrs (12) gegen den Ventilsitz (6) erfolgt.
2. Druckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
im äußeren Container am Ventilteller (6) ein sich in
Richtung auf den Dosenboden (17) erstreckendes Rohr
element (21) angeordnet ist, im Rohrelement (21) ein
mit dem Ventilrohr (12) über eine Verlängerung (25)
durch das Ventilelement (9) hindurch verbundenes Ge
triebe (22) vorhanden ist, das bei Drehbewegung des
Ventilrohrs (12) auf einen Zapfen (29) in Richtung auf
das untere Ende des Rohrelements (21) einwirkt, und am
unteren Ende des Rohrelements der innere Container
(23) lösbar angeordnet und gegen das Innere des Rohr
elements (21) durch ein Dichtelement hermetisch
abgedichtet ist, der durch die Drehbewegung des Ven
tilrohrs (12) und die dadurch ausgelöste Abwärtsbewe
gung des Zapfens (29) irreversibel vom Rohrelement
(21) gelöst wird.
3. Druckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
das Rohrelement (21) an einem sich in das Doseninnere
erstreckenden konzentrischen Vorsprung (20) des Ven
tiltellers (6) angeordnet ist.
4. Druckdose nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich
net, daß das Rohrelement (21) Durchlässe (24) in der
Wandung nahe dem ventilseitigen Ende aufweist.
5. Druckdose nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß das Getriebe (22) ein Schraubenge
triebe ist.
6. Druckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
als Elementpaare des Schraubengetriebes (22) wenig
stens ein an der Verlängerung (25) sitzender und ent
lang einer Helixlinie abfallender Nocken (27) sowie
eine am Abtrieb ausgebildete Helixstruktur dienen.
7. Druckdose nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich
net, daß das Schraubengetriebe (22) aus einer an der
Verlängerung (25) angeordneten Grundplatte (26) be
steht, die entlang ihrem Rand zwei halbkreisförmig
ausgebildete Hocken (27, 27′) aufweist, die gleichsin
nig entlang einer Helixlinie zur Grundplatte (26) hin
abfallen.
8. Druckdose nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich
net, daß die Helixstruktur des Abtriebs im Zapfen (29)
an dessen ventilseitigem Ende ausgespart ist.
9. Druckdose nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß der Zapfen (29) an der Innenwan
dung des Rohrelements (21) so geführt ist, daß er nur
in vertikaler Richtung verschiebbar ist.
10. Druckdose nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß
der Zapfen (29) im ventilseitigen Bereich als regel
mäßiger Sechskant ausgebildet ist, der in eine komple
mentär ausgebildete Sechskantstruktur (34) über den
inneren Querschnitt des Rohrelements (21) eingreift.
11. Druckdose nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß der Zapfen (29) im unteren Wandbe
reich eine Dichtung aufweist, die gegen die Innenwan
dung des Rohrelements (21) wirkt.
12. Druckdose nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der innere Container (23) mit seinem oberen Ende
in das Rohrelement (21) eingeschoben ist, wobei zwi
schen der Außenwand des inneren Containers (23) und
der Innenwand des Rohrelements (21) eine Dichtung (36)
angeordnet ist.
13. Druckdose nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch
gekennzeichnet, daß die Dichtungen als O-Ringe ausge
bildet sind, die in Nuten verlaufen.
14. Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch
gekennzeichnet, daß das Ventilrohr (12) mit einer
Handhabungshilfe zur Unterstützung der Drehbewegung
versehen ist.
15. Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch
gekennzeichnet, daß das Ventil (5) zum Befüllen der
Druckdose mit Treibgas ausgelegt ist.
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DE59307272D1 (de) * | 1993-05-18 | 1997-10-09 | Bruno Jesswein | Zweikomponenten-Druckdose |
DK172336B1 (da) * | 1995-12-27 | 1998-03-30 | Baxenden Scandinavia | Tokomponent-aerosoldåse |
US8512718B2 (en) | 2000-07-03 | 2013-08-20 | Foamix Ltd. | Pharmaceutical composition for topical application |
IL152486A0 (en) | 2002-10-25 | 2003-05-29 | Meir Eini | Alcohol-free cosmetic and pharmaceutical foam carrier |
US7700076B2 (en) | 2002-10-25 | 2010-04-20 | Foamix, Ltd. | Penetrating pharmaceutical foam |
US10117812B2 (en) | 2002-10-25 | 2018-11-06 | Foamix Pharmaceuticals Ltd. | Foamable composition combining a polar solvent and a hydrophobic carrier |
US8486376B2 (en) | 2002-10-25 | 2013-07-16 | Foamix Ltd. | Moisturizing foam containing lanolin |
US9265725B2 (en) | 2002-10-25 | 2016-02-23 | Foamix Pharmaceuticals Ltd. | Dicarboxylic acid foamable vehicle and pharmaceutical compositions thereof |
US7820145B2 (en) | 2003-08-04 | 2010-10-26 | Foamix Ltd. | Oleaginous pharmaceutical and cosmetic foam |
US20080138296A1 (en) | 2002-10-25 | 2008-06-12 | Foamix Ltd. | Foam prepared from nanoemulsions and uses |
US8900554B2 (en) | 2002-10-25 | 2014-12-02 | Foamix Pharmaceuticals Ltd. | Foamable composition and uses thereof |
US7704518B2 (en) | 2003-08-04 | 2010-04-27 | Foamix, Ltd. | Foamable vehicle and pharmaceutical compositions thereof |
US9668972B2 (en) | 2002-10-25 | 2017-06-06 | Foamix Pharmaceuticals Ltd. | Nonsteroidal immunomodulating kit and composition and uses thereof |
US9211259B2 (en) | 2002-11-29 | 2015-12-15 | Foamix Pharmaceuticals Ltd. | Antibiotic kit and composition and uses thereof |
NZ540166A (en) | 2002-10-25 | 2007-06-29 | Foamix Ltd | Cosmetic and pharmaceutical foam |
US7575739B2 (en) | 2003-04-28 | 2009-08-18 | Foamix Ltd. | Foamable iodine composition |
US8486374B2 (en) | 2003-08-04 | 2013-07-16 | Foamix Ltd. | Hydrophilic, non-aqueous pharmaceutical carriers and compositions and uses |
US8795693B2 (en) | 2003-08-04 | 2014-08-05 | Foamix Ltd. | Compositions with modulating agents |
US20080260655A1 (en) | 2006-11-14 | 2008-10-23 | Dov Tamarkin | Substantially non-aqueous foamable petrolatum based pharmaceutical and cosmetic compositions and their uses |
US8636982B2 (en) | 2007-08-07 | 2014-01-28 | Foamix Ltd. | Wax foamable vehicle and pharmaceutical compositions thereof |
WO2009056991A2 (en) | 2007-09-04 | 2009-05-07 | Foamix Ltd. | Device for delivery of a foamable composition |
US9439857B2 (en) | 2007-11-30 | 2016-09-13 | Foamix Pharmaceuticals Ltd. | Foam containing benzoyl peroxide |
US8518376B2 (en) | 2007-12-07 | 2013-08-27 | Foamix Ltd. | Oil-based foamable carriers and formulations |
WO2009072007A2 (en) | 2007-12-07 | 2009-06-11 | Foamix Ltd. | Carriers, formulations, methods for formulating unstable active agents for external application and uses thereof |
WO2009090558A2 (en) | 2008-01-14 | 2009-07-23 | Foamix Ltd. | Poloxamer foamable pharmaceutical compositions with active agents and/or therapeutic cells and uses |
WO2010125470A2 (en) | 2009-04-28 | 2010-11-04 | Foamix Ltd. | Foamable vehicle and pharmaceutical compositions comprising aprotic polar solvents and uses thereof |
WO2011013009A2 (en) | 2009-07-29 | 2011-02-03 | Foamix Ltd. | Non surfactant hydro-alcoholic foamable compositions, breakable foams and their uses |
CA2769677A1 (en) | 2009-07-29 | 2011-02-03 | Foamix Ltd. | Non surface active agent non polymeric agent hydro-alcoholic foamable compositions, breakable foams and their uses |
US9849142B2 (en) | 2009-10-02 | 2017-12-26 | Foamix Pharmaceuticals Ltd. | Methods for accelerated return of skin integrity and for the treatment of impetigo |
CA2776471C (en) | 2009-10-02 | 2019-02-12 | Foamix Ltd. | Surfactant-free, water-free, foamable compositions and breakable foams and their uses |
US8978936B2 (en) | 2010-07-12 | 2015-03-17 | Foamix Pharmaceuticals Ltd. | Apparatus and method for releasing a unit dose of content from a container |
MX377365B (es) | 2016-09-08 | 2025-03-10 | Journey Medical Corp | Composiciones y métodos para tratar rosácea y acné. |
Family Cites Families (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3420033A (en) * | 1965-02-09 | 1969-01-07 | Modern Lab Inc | Method of filling and assembling compartmented dispensing device |
EP0062609A1 (de) * | 1981-03-27 | 1982-10-13 | Plastics Consultency Office AG | Mehrkomponenten-Ausgabebehälter mit Ventil |
DE8624484U1 (de) * | 1986-09-12 | 1988-01-14 | Wella Ag, 6100 Darmstadt | Mehrkammerbehälter |
-
1991
- 1991-08-21 DE DE4127630A patent/DE4127630A1/de not_active Withdrawn
-
1992
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EP0528190A1 (de) | 1993-02-24 |
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