EP0464174B1 - Gurtschloss für gurt-rückhaltesysteme - Google Patents

Description

• Die Erfindung geht aus von einem Gurtschloß für Gurt-Rückhaltesysteme, umfassend einen Schließmechanismus und wenigstens ein in diesen einsteckbares Gurtband-Endstück, wobei eine mit dem Schließmechanismus verriegelbare Zunge und ein Steuerorgan vorgesehen sind und wobei der Schließmechanismus aus einem U-förmigen Metallrahmen mit seitlichen Ausnehmungen besteht, in denen ein plattenförmiges, der Verriegelung der Zunge des Endstückes dienendes Sperrglied mittels Zapfen gelagert ist, und wobei der Schließmechanismus weiter einen federbelasteten, mit der Zunge in Wirkverbindung tretenden Auswerfer, eine federbelastete Sperrgliedstütze zur Sicherung wenigstens der Schließstellung des Sperrgliedes sowie eine federbelastete Auslösetaste umfaßt.
• Ein derartiges Gurtschloß ist in der EP-A- 25 24 03 beschrieben. Bei diesem Gurtschloß findet ein Sperrglied Verwendung, das zur Sicherstellung einer stets einwandfreien Funktion sehr präzise gefertigt sein muß und dadurch kostspielig ist, was noch durch die komplizierte räumliche Gestaltung gesteigert wird. Zudem greifen die Spannkräfte des Gurtes an dem Riegelteil des Sperrgliedes als Biegekräfte an, was eine Ausbildung des Sperrgliedes mit entsprechendem Biegequerschnitt erforderlich und dieses daher relativ massig macht.
• Ein ebenfalls recht kompliziert aufgebautes Gurtschloß der vorgenannten Art ist auch aus der EP-A- 83 752 entnehmbar.
• Es ist die Aufgabe der Erfindung, das Gurtschloß der einleitend angeführten Art so zu verbessern, daß es bei einfachem Aufbau kostengünstiger herstellbar und leichter bedienbar ist sowie einwandfrei funktioniert.
• Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.
• Durch diese Lösung ist das Sperrglied in seiner Form weiter vereinfacht. Es ist durch einen einzigen Stanzvorgang hestellbar und benötigt keinerlei Biegearbeitsgänge zur weiteren Formgebung. Seine dadurch bedingte kleinere Baugröße führt zu einer kleineren Masse mit dem Vorteil, daß dieses aus Metall bestehende Glied nun weniger Betätigungskräfte erfordert. Letzteres auch deshalb, weil es bei seiner Schließ- und Öffnungsbetätigung kleineren Reibungskräften ausgesetzt ist, zumal es erfindungsgemäß im Prinzip mit relativ großem Spiel in den Langlöchern gelagert ist. Jedoch wird in jedem Fall eine sichere Raststellung des Sperrgliedes erreicht, weil es einerseits in Querrichtung zur Längserstreckung der seitlichen Langlöcher, zumindest in Rastposition, nicht beweglich ist. Die Spannkräfte des Gurtes werden beidseitig ihres Angriffspunktes an dem Sperrglied abgefangen, was eine massearme Ausbildung des Sperrgliedes und entsprechend leichte Betätigbarkeit ermöglicht.
• Des weiteren ist ein sicheres öffnen des Gurtschlosses dadurch erreicht, daß das in Verriegelungsstellung befindliche Sperrglied durch Betätigen der Auslösetaste unter Zurückschieben der Sperrgliedstütze zunächst in Schräglage und dann weiter bei Heraustreten der Zunge in eine zur Bewegungsrichtung derselben im wesentlichen parallele Stellung bringbar ist.
• Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

einen Längsschnitt durch das erfindungsgemäße Gurtschloß in Schließstellung,

Figur 2

eine Darstellung des Schließmechanismus des Schlosses nach Figur 1 in einer Zwischenstellung beim Betätigen der Auslösetaste,

Figur 3

den Schließmechanismus nach vollständigem Betätigen der Auslösetaste,

Figur 4

einen vereinfachten Teilschnitt längs der Schnittlinie IV-IV in Figur 1.

• Nach den Figuren 1 bis 3 besteht das Gurtschloß im wesentlichen aus einem Schloßgehäuse 1 mit einem darin befindlichen Schließmechanismus und aus zwei Gurtband-Endstücken 2 und 3, die in Teildarstellung wiedergegeben sind. Das Endstück 2 besitzt eine Zunge 4 mit einem Verriegelungsschlitz 5, während das andere Endstück 3 ein Steuerorgan 6 aufweist. Es kann auch ein einziges Gurtband-Endstück verwendet werden, das dann auch das Steuerorgan 6 aufweist. Auch ist es möglich, mehr als zwei Endstücke zu verwenden. Die Endstücke 2,3 greifen ineinander (Figur 1).
• Der verwendete Mechanismus umfaßt einen U-förmigen Metallrahmen 7, ein darin gelagertes Sperrglied 8 für die Verriegelung der Zunge 4, einen druckfederbelasteten, üblichen Auswerfer 9 für die entriegelte Zunge, eine Sperrgliedstütze 10, und eine druckfederbelastete Auslösetaste 11, die oben am Sperrglied angreift und vorzugsweise parallel zur Bewegungsrichtung der Zunge 4 bewegbar ist. Für die Teile 9, 10 und 11 wird vorzugsweise eine Druckfeder 12, 13 und 14 verwendet. Der Stegteil des Metallrahmens 7 besitzt einen hinteren Fortsatz 15 mit einem Loch 16, woran in bekannter Weise ein (nicht gezeigtes) Gurtband befestigt wird.
• Die beiden sich gegenüberliegenden Schenkel 17 des U-förmigen Metallrahmens 7 (Figur 4) weisen je eine im wesentlichen rechteckige Ausnehmung 18 zur Halterung und Führung des Sperrgliedes 8 auf, die derart angeordnet sind, daß sich die beiden Ausnehmungen 18 parallel zur Bewegungsrichtung der Zunge 4 in dem Mechanismus erstrecken und je in einem solchen Bereich der Schenkel 17 vorgesehen sind, der etwas über dem Verriegeiungsschlitz 5 der Zunge 4 liegt, wenn diese in dem Mechanismus eingerastet ist.
• Das Sperrglied 8 ist, wie aus Figur 4 ersichtlich, ein plattenförmiges, im wesentlichen rechteckiges und ebenes Blechformteil, das seinen kurzen Seiten jeweils mit einem Zapfen 19 im wesentlichen rechteckigen Querschnitts versehen ist. Die Zapfen 19 greifen in die Ausnehmungen 18, wodurch das Sperrglied 8 in dem Metallrahmen 7 gehaltert und geführt ist (Figur 4). Das Sperrglied 8 weist weiter an seinem unteren Ende eine mit dem Verriegelungsschlitz 5 in Eingriff tretende Sperrnase 20 auf, sowie an seinem oberen Ende in die Auslösetaste 11 greifende Nasen 21.
• Die Breite der Zapfen 19 entspricht im wesentlichen der Höhe der Ausnehmung 18, so daß das Sperrglied 8, wenn es vertikal steht, wie die Figuren 1 und 4 zeigen, sich nicht in vertikaler Richtung bewegen kann, insoweit also fixiert ist. In Längsrichtung der Ausnehmungen 18 dagegen können sich die Zapfen 19 bewegen, und zwar aufgrund der um ein Vielfaches größeren Länge der Ausnehmungen 18 in bezug auf die Dicke der Zapfen 19.
• Der Metallrahmen 7 besitzt in seinem die beiden Schenkel 17 verbindenden Stegteil 22 eine übliche, längliche Führungsausnhemung 23 zur Aufnahme und axialen Führung des Auswerfers 9 bekannten Aufbaues, der in Verbindung mit der Druckfeder 12 die Zunge 4 des Endstückes 2 bei entriegeltem Sperrglied 8 auswirft. Das vordere Ende der als Stanzloch gebildeten Ausnehmung 23 dient gleichzeitig auch als Anschlag 24 für die Sperrnase 20 des Sperrgliedes 8, wenn letzteres eingerastet ist(Figur 1), so daß auch dadurch die Raststellung des Sperrgliedes 8 gesichert ist.
• Die Sperrgliedstütze 10 ist oberhalb des Auswerfers 9 und hinter dem Sperrglied 8 angeordnet, und zwar im wesentlichen parallel zu dem Stegteil 22 des Metallrahmens 7 axial beweglich. Dabei wird die Sperrgliedstütze 10 gegen die Einschubrichtung der Zunge 4 durch die Druckfeder 13 abgestützt. Die Anlagefläche der Sperrgliedstütze 10 an dem Sperrglied 8 ist mit einer Schräge 26 versehen (Figur 3). Die Sperrgliedstütze 10 ist auf geeignete Weise in dem Schloßgehause 1 geführt gelagert.
• Die Sperrgliedstütze 10 weist ein Höhenmaß auf, das im wesentlichen demjenigen der Ausnehmungen 18 in den Schenkeln 17 des Metallrahmens 7 entspricht. Weiter ist die untere Längskante der Ausnehmungen 18 mit einer die Höhe derselben in Einschubrichtung der Zunge 4 reduzierenden Rampe 27 versehen.
• In weiterer Ausbildung des Sperrgliedes 8 weist dieses eine hintere, das heißt in dem der Sperrnase gegenüberliegenden Randbereich vorgesehene Ausnehmung 28 auf, die nach hinten offen ist. Die Breite der Ausnehmung entspricht derjenigen der Sperrgliedstütze 10, so daß diese Stütze bei Offenstellung des Sperrgliedes in die Ausnehmung 28 eingreifen kann. Des weiteren ist die Auslösetaste 11 mit Betätigungsmitteln 29, z.B. wie gezeigt mit einem inneren und unteren Druckorgan, versehen, um das Sperrglied 8 beim Öffnen des Gurtschlosses zwangsläufig und sicher in seine Offenstellung bringen zu können. Die zusätzlichen Mittel (29) stehen nach unten vor.
  Der beschriebene Gurtschloß-Mechanismus funktioniert auf folgende Weise:
  Für die Darstellung der Funktionsweise wird zunächst von Figur 3 ausgegangen, wobei jedoch der dort gezeigte Zustand nach dem Öffnen und Auswerfen der Zunge 4 als Ausgangszustand für den Schließvorgang angesehen wird. Um diesen einzuleiten, werden die Gurtband-Endstücke 2 und 3 (Figur 1) zusammengesteckt und die Zunge 4 des Endstücks 2 in das Schloßgehäuse 1 eingeschoben. Dabei kommt die Zunge 4 zunächst allein an dem Auswerfer 9 zur Anlage und schiebt diesen gegen die Druckfeder 12 zurück. Nach einem gewissen Schiebeweg legt sich das Steuerorgan 6 an der Stirnseite der Sperrnase 20 des horizontal liegenden Sperrgliedes 8 an und verschiebt dieses gegen die Sperrgliedstütze 10, die unter Kompression der diese abstützenden Druckfeder 13 ebenfalls zurückweicht. Dabei gleiten die Zapfen 19 des Sperrgliedes 8 auf der unteren Längskante der Ausnehmungen 18 und gelangen schließlich auf die Rampen 27 mit der Wirkung, daß das Sperrglied 8 sich aufzurichten beginnt. Am Ende der Rampen 27 angelangt, hat das Sperrglied 8 eine Kipplage erreicht, daß dessen Rückseite an der Sperrgliedstütze 10 in den Bereich der Schräge 26 gekommen ist. Gleichzeitig ist die Sperrnase 20 in den Verriegelungsschlitz 5 der Zunge 4 eingeschwenkt. Jetzt kehrt sich die Bewegungsrichtung der Sperrgliedstütze 10 um, weil die Druckfeder 13 expandieren kann, was bewirkt, daß das Sperrglied vollends aufgerichtet wird, weil durch die Sperrgliedstütze 10 auf das Sperrglied 8 ein dieses aufrichtendes Drehmoment einwirkt. In dieser Stellung des Sperrgliedes 8 sind dessen Nasen 21 mit der Auslösetaste 11 in Eingriff getreten und die Sperrnase 20 vollständig in die Führungsaußnehmung 23 in dem Stegteil 22 des Metallrahmens 7 eingeschwenkt.Der Rückschub der Sperrgliedstütze 10 bewirkt, daß die Zapfen des Sperrgliedes 8 an der vorderen Begrenzungskante der Ausnehmungen 18 und die Sperrnase 20 an dem Anschlag 24 zur Anlage kommen (Figur 1). Die Zunge 4 ist nun mit dem Schloßgehäuse 1 verriegelt.
• Zum Öffnen wird die Auslösetaste 11 (Figur 2) in Richtung des Pfeils 25 gedrückt. Das hat zur Folge, daß das Sperrglied 8 durch Angriff der Taste an den Nasen 21 und durch das Druckorgan 29 gekippt wird. Dabei wird die Sperrgliedstütze 10 zurückgeschoben, da sich die Sperrnase 20 an dem Anschlag 24 abstützt. Aufgrund der Führung und Stützung der Zapfen 19 in den Ausnehmungen 18 zieht sich durch die zunehmende Kippung des Sperrgliedes 8 dessen Sperrnase 20 aus der Führungsausnehmung 23 zurück und verliert schließlich seinen Halt an dem Anschlag 24. In diesem Augenblick wird die Zunge 4 aufgrund der Spannkraft der Druckfeder 12 durch den Auswerfer 9 aus dem Schloßgehäuse 1 herausgeschoben. Dadurch wird das Sperrglied 8, das mit seiner Sperrnase 20 zunächst noch in den Verriegelungsschlitz 5 der Zunge 4 sitzt, weiter gekippt und mitgenommen, bis seine Lagerzapfen 19 sich an der vorderen Begrenzungskante der Ausnehmungen 18 anlegen. Dabei wirkt das Druckorgan 29 der Auslösetaste mit und bringt das Sperrglied 8 schließlich in seine horizontale Offenstellung, in welcher die Sperrgliedstütze 10 in die Ausnehmung 28 des Sperrgliedes eingreift und dieses mittels seiner Feder 13 in der Offenstellung eingeklemmt hält.
• Um diesen letztbeschriebenen Vorgang noch sicherer zu gestalten, kann die vordere Begrenzungskante jeder der beiden Ausnehmungen 18 in ihrem unteren Bereich mit einer Eindellung 30(in Figur 3 getrichelt angedeutet)versehen sein, in der sich die Lagerzapfen 19 so abstützen können, daß ein Verschieben des Sperrgliedes 8 nach oben nicht möglich ist.
• Die durch das Umlegen des Sperrgliedes 8 in die horizontale Stellung bewirkte Verschiebung der Sperrgliedstütze 10 und die dadurch erfolgte Kompression der Druckfeder 13 hat zur Folge, daß die Horizontalstellung des Sperrgliedes 8 in ausreichender Weise fixiert ist.

Claims (3)

1. Gurtschloß für Gurt-Rückhaltesysteme, umfassend einen Schließmechanismus und wenigstens ein in diesen einsteckbares Gurtband-Endstück (2), wobei eine mit dem Schließmechanismus verriegelbare Zunge (4) und ein Steuerorgan (6) vorgesehen sind und wobei der Schließmechanismus aus einem U-förmigen Metallrahmen (7) mit Ausnehmungen (18) an den durch einen Stegteil (22) verbundenen sich gegenüberliegenden Schenkeln (17) des U-förmigen Metallrahmens (7) besteht, wobei der Schließmechanismus eine Einstecköffnung für die Zunge (4) aufweist, in denen ein der Verriegelung der Zunge dienendes Sperrglied (8) mittels Zapfen (19) gelagert ist, und wobei der Schließmechanismus weiter einen federbelasteten, mit der Zunge (4) in Wirkverbindung tretenden Auswerfer (9), eine federbelastete Sperrgliedstütze (10) zur Sicherung wenigstens der Schließstellung des Sperrgliedes (8) sowie eine federbelastete Auslösetaste (11) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß

   - das Sperrglied (8) ein ebenes Plattenbauteil ist, das eine offene Ausnehmung (28) an einer Seite des ebenen Plattenbauteils aufweist, welche in Offenstellung des Sperrgliedes (8) entgegengesetzt zur Einstecköffnung der Zunge (4) ist,

   - jede der Ausnehmungen (18) in dem Metallrahmen (7) für die Halterung und Führung der Zapfen (19) des Sperrgliedes (8) die Form eines Langloches aufweist, das sich neben der Bahn der Zunge (4) erstreckt und dessen Längsachse im wesentlichen parallel zu der Bewegungsrichtung der Zunge (4) verläuft,

   - die untere Begrenzungskante jeder Ausnehmung (18), in Einschubrichtung der Zunge (4) betrachtet, in eine Rampe (27) übergeht,

   - die Ausnehmungen (18) und Zapfen (19) so bemessen sind, daß letztere in Bewegungsrichtung der Zunge (4) in Verriegelungslage des Sperrgliedes (8) in den Ausnehmungen (18) beweglich, jedoch senkrecht dazu spielarm geführt sind,

   - der Stegteil (22) des Metallrahmens (7) einen Anschlag (24) zur Fixierung des Sperrgliedes (8) in der Schließstellung aufweist, und

   - die Auslösetaste (11) mit Betätigungsmitteln (29) für das Sperrglied versehen ist.
2. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die offene Ausnehmung (28) des Sperrgliedes (8) zum Eingriff der Sperrgliedstütze (10) darin ausgebildet ist.
3. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (18) in dem Metallrahmen (7) eine Eindellung (30) in dem zur Einstecköffnung der Zunge (4) gerichteten unteren Bereich der Begrenzungskante der Ausnehmungen (18) aufweisen.

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