DE4304173C2

DE4304173C2 - Gurtschnalle

Info

Publication number: DE4304173C2
Application number: DE4304173A
Authority: DE
Inventors: Jun Theodore Ziaylek; Michael Paul Ziaylek
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1992-02-14
Filing date: 1993-02-12
Publication date: 1996-07-25
Anticipated expiration: 2013-02-13
Also published as: GB2264145A; US5185910A; GB9302856D0; JP2501405B2; JPH06100076A; DE4304173A1; GB2264145B

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Gurtschnalle gemäß Anspruch 1.

Bei der aus dem DE-GM 19 20 566 bekannten Gurtschnalle ist zum Auswerfen der Ein schubzunge eine um einen senkrechten Bolzen gewickelte Tor sionsfeder vorgesehen, die mit ihrem einen Schenkel an der Einschubzunge und mit ihrem anderen Schenkel an dem Rastab schnitt des schwenkbaren Riegels angreift. Der Rastabschnitt liegt in der Verriegelungsposition mit seinem freien Ende an einer Rastkante der Einschubzunge an, wobei die beiden Teile durch die Feder gegeneinandergedrückt werden. Aufgrund dieser Rei bungsanlage besteht die Gefahr, daß der Rastabschnitt des Riegels die Einschubzunge mitnimmt und vom Gehäuseboden ab hebt, wenn der Riegel in die Entriegelungsposition ge schwenkt wird. Hierdurch kann das Auswerfen der Einschub zunge aus dem Gehäuse entsprechend behindert werden. Je größer die Kraft der Feder ist, umso größer ist diese Ge fahr. Eine große Federkraft ist erwünscht, um die Einschub zunge im Entriegelungsfall möglichst schnell auszuwerfen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einer Gurtschnalle, die ein sicheres und schnelles Auswerfen der Einschubzunge gewährleistet, zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 definierte Gurtschnalle gelöst.

Aus der EP 0 428 008 A1 ist bereits eine Gurtschnalle bekannt, bei der ein von einer Feder vorgespannter und in einem Ge häuse verschiebbar geführter Auswerfer zum Auswerfen einer Einschubzunge vorgesehen ist, der mit einer die Oberseite des Zungenendes übergreifenden Auswerferkerbe versehen ist. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Servoschloß, das sich ohne besondere Gegenmaßnahmen selbst tätig öffnen würde. Das der Erfindung zugrundeliegende Problem, ein unbeabsichtigtes Abheben der Einschubzunge beim Öffnen der Gurtschnalle zu verhindern, stellt sich daher bei diesem Servoschloß nicht. Die dort vorgesehene Auswerferkerbe dient vielmehr zur Anpassung des Auswerfers an unterschiedliche Dicken und Breiten der Einschubzunge.

Aus der US-PS 2 458 810 ist es schließlich bekannt, einen sich quer über eine Einschubzunge erstreckenden, am Gehäuse befestigten Bolzen vorzusehen, um ein Abheben der Einschub zunge zu verhindern.

Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Gurtschnalle dagegen ist der Auswerfer selbst mit der die Oberseite des Zungenen des übergreifenden Auswerferkerbe versehen.

Hierdurch wird auf einfache Weise verhindert, daß die Einschubzunge vom Ge häuseboden abgehoben werden kann, wenn der Riegel in die Entriegelungsposition geschwenkt wird. Daher lädt sich die Feder, die nicht unmittelbar an der Einschubzunge, sondern an dem zwischengeschalteten Auswerfer angreift, entsprechend stark ausbilden, so daß die Zunge mit hoher Geschwindigkeit ausgeworfen wird, wenn der Riegel in die Entriegelungsposi tion bewegt wird. Die erfindungsgemäß ausgebildete Gurtschnalle besitzt somit eine hohe Funktionssicherheit. Darüber hinaus zeichnet sie sich durch konstruktive Einfach heit und hohe Lebensdauer aus.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un teransprüchen definiert.

Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine seitliche Querschnittsansicht einer Ausfüh rungsform einer Gurtschnalle;

Fig. 2 eine Aufsicht-Querschnittsansicht der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform;

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Grundgliedes gemäß der Ausführungsform nach Fig. 1;

Fig. 4 eine Aufsichtsansicht des Gehäuses gemäß der Aus führungsform nach Fig. 1;

Fig. 5 eine Seitenansicht des Gehäuses gemäß der Ausfüh rungsform nach Fig. 1;

Fig. 6 einen Stirnseitengrundriß des Gehäuses gemäß der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform;

Fig. 7 einen Seitengrundriß des Auswerfers gemäß der in

Fig. 1 gezeigten Ausführungsform;

Fig. 8 eine Seitengrundriß-Ansicht des Auslösegliedes ge mäß der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform und

Fig. 9 eine Aufsichtsansicht der Platte gemäß der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform.

Die in den Zeichnungen gezeigte Gurtschnalle besitzt ein Grundglied 10 sowie ein Gehäuse 16 mit Seitenwänden 20, die fest miteinander verbunden sind und eine Kammer 30 bilden. Eine an einem Gurt (nicht gezeigt) befestigte Einschubzunge 12 wird durch Einschieben in einen Einschubkanal 22 inner halb des Gehäuses 16 an diesem lösbar befestigt. Der Ein schubkanal 20 nimmt die Einschubzunge 12 so auf, daß sie entlang der Achse 24 des Einschubkanals 22 bewegbar ist. Zum Eingriff des Gehäuses 16 und der Einschubzunge 12 ist ein Rastschlitz 14 in der Einschubzunge 12 vorgese hen.

Das Gehäuse 16 umfaßt nicht nur die Seitenwände 20, sondern auch ein Deckglied 28. Ein Riegel 34 ist um eine Schwenk achse in Form eines Bolzens 58 drehbar angeordnet. Der Rie gel 34 ist zwischen einer Verriegelungsposition 38, in der die Einschubzunge 12 im Einschubkanal 22 gehalten wird, und einer Entriegelungsposition 40, in der die Einschubzunge 12 freigegeben wird, bewegbar.

Der Riegel 34 besitzt einen Rastabschnitt 42 innerhalb des Gehäuses 16 und einen Betätigungsabschnitt 46, der sich aus dem Gehäuse 16 heraus erstreckt. Der Betätigungsabschnitt 46 erstreckt sich durch eine Öffnung 18 in dem Deckglied 28 des Gehäuses 16. Der Riegel erstreckt sich schräg verlau fend bezüglich sowohl des Deckgliedes 28 wie auch des Rast abschnittes 42 nach außen. Hierbei erstreckt sich der Bol zen 58 durch eine Öffnung 40 im Riegel 34 sowie durch die Öffnung 26 in den Seitenwänden 20. Auf diese Weise ist der Riegel 34 bezüglich des Gehäuses 16 drehbar gelagert. Um den Riegel 34 auf dem Bolzen 58 zentral zu halten, sind Abstandhalter 64 auf jeder Seite des Bolzens 58 zwischen den Seitenwänden 20 und dem Bolzen angeordnet, wie am be sten in Fig. 2 gezeigt ist. Der Bolzen 58 wird durch Sprengringe 60 in seiner Lage gesichert.

Der Riegel 34 wird durch Vorspannmittel 54 in Form einer Schraubenfeder 56 vorgespannt, die an der Unterseite des Deckgliedes 28 anliegt und sich in eine Bohrung 44 des Rastabschnittes 42 erstreckt. Die Vorspannmittel 54 drücken somit den Rastabschnitt 42 nach unten in Anlage mit der Einschubzunge 12 und insbesondere in Eingriff mit dem Rast schlitz 14.

Eine Auswurfeinrichtung 66 in Form eines Auswerfers 68 ist innerhalb der Kammer 30 längsverschiebbar gelagert. Der Auswerfer 68 besitzt eine Auswerfkerbe 70, die mit der im Einschubkanal 22 angeordneten Einschubzunge 12 direkt in Eingriff treten kann, um deren Auswurf zu unterstützen. Die Bewegung des Auswerfers 68 wird durch eine Feder 80 ge steuert, die mit ihrem einen Ende am Gehäuse 16 und insbe sondere an dessen Seitenwänden 20 anliegt und deren anderes Ende sich in eine Bohrung 72 des Auswerfers 68 erstreckt. Zu der Feder 80 gehört vorzugsweise eine zweite Feder 82.

Die Bewegung des Auswerfers 68 verläuft zwischen einer Aus werfposition 76 und einer zurückgezogenen Position 78. Die Bewegung des Auswerfers 68 in die Auswurfposition 76 wird durch die Feder 80 erzeugt. Wenn die Einschubzunge 12 in den Einschubkanal 22 eingeführt wird, wird der Auswerfer 68 nach rechts in Fig. 1 bewegt, bis die Einschubzunge 12 mit dem Rastabschnitt 42 verrastet, welcher sich durch den Rastschlitz 14 erstreckt, wobei sich der Auswerfer 68 in der zurückgezogenen Position 78 befindet.

Der Betätigungsabschnitt 46 des Riegels 34 besitzt eine Öffnung 50, an der eine Reißleine 54 oder dergleichen be festigt werden kann.

Die Befestigung der Gurtschnalle an einer Umgebungsstruktur kann mittels einer Verlängerung 84 erfolgen, die eine Befe stigungsöffnung 86 aufweist. Die Befestigungsöffnung 86 kann an einer Montageklammer oder dergleichen befestigt werden.

Um die Gurtschnalle zu schließen, wird die Einschubzunge 12 von links in den Einschubkanal 22 entlang der Achse 24 ein geführt, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. In dieser Konfigu ration greift das Ende der Einschubzunge 12 in die Auswer ferkerbe 70 des Auswerfers 68, wodurch der Auswerfer 68 nach rechts in Fig. 1 verschoben wird, wobei die Feder 80, 82 zusammengedrückt wird. Zur selben Zeit greift die Ein schubzunge 12 an der Unterseite 88 des Rastabschnittes 42 an, so daß sich der Riegel 34 in Richtung auf seine Entrie gelungsposition 40 bewegt.

Wenn sich die Einschubzunge 12 einwärts bewegt, bewegt sich offensichtlich der Rastschlitz 14 mit. Sobald der Rast schlitz 14 zu dem Rastabschnitt 42 ausgerichtet ist, drückt die Schraubenfeder 56 den Rastabschnitt 42 in den Rast schlitz 14. Hierdurch wird der Riegel 34 geringfügig im Uhrzeigersinn um die Achse des Bolzens 58 gedreht. An die sem Punkt übt der Auswerfer 68 eine Vorspannung auf die Einschubzunge 12 aus, um die Einschubzunge 12 in Richtung aus dem Gehäuse 16 herauszudrücken. Diese Auswärtsbewegung wird dadurch verhindert, daß der Rastabschnitt 42 in den Rastschlitz 14 greift und hierbei die Einschubzunge 12 in nerhalb des Einschubkanals 22 hält.

Die Gurtschnalle wird durch einen Benutzer dadurch gelöst, daß er z. B. die Reißleine 52 in Richtung T8 in Fig. 1 zieht. Die auf den Riegel 34 ausgeübte Kraft in eine Rich tung nach links in Fig. 1 bewirkt eine leichte Drehung des Riegels 34 entgegen dem Uhrzeigersinn und löst den Eingriff zwischen dem Rastabschnitt 42 und dem Rastschlitz 14 der Einschubzunge 12. Dies ermöglicht es, daß die mittels der Feder 80, 82 gespeicherte Energie des Auswerfers 68 die Einschubplatte 12 nach links in Fig. 1 drückt, so daß die Einschubzunge 12 den Einschubkanal 22 verläßt. Damit bewegt sich die Einschubzunge 12 in dieselbe Richtung, in der die Lösekraft mittels der Reißleine 52 auf den Riegel 34 ur sprünglich ausgeübt wurde.

Claims

1. Gurtschnalle mit

- einem ein Grundglied (10), Seitenwände (20) und ein Deckglied (28) aufweisenden Gehäuse (16), wobei das Grundglied und die Seitenwände einen Einschubkanal (22) für eine Einschubzunge (12) begrenzen,
- einem relativ zum Gehäuse zwischen einer Verriegelungs- und einer Entriegelungsposition um eine Schwenkachse (58) schwenkbaren Riegel (34), der einen Rastabschnitt (42) mit einer mit der Einschubzunge zusammenwirkenden Rasteingriffsstelle und einen aus dem Gehäuse vorstehenden Betätigungsabschnitt (46) aufweist und der in die Verriegelungsposition vorgespannt ist, wobei dessen Schwenkachse (58) in Ausschubrichtung der Zunge vor und oberhalb der Rasteingriffsstelle liegt und mit
- einem von einer Feder (80, 82) vorgespannten und im Gehäuse verschiebbar geführten Auswerfer (68) zum Auswerfen der Einschubzunge aus dem Gehäuse, der mit einer die Oberseite des Zungenendes übergreifenden Auswerferkerbe (70) versehen ist.

2. Gurtschnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Grundglied (10), die Seitenwände (20) und das Deckglied (28) einteilig ausgebildet sind.

3. Gurtschnalle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß der Betätigungsabschnitt (46) schräg ver laufend zu dem Rastabschnitt (42) angeordnet ist.

4. Gurtschnalle nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsabschnitt (46) aus dem Gehäuse heraus schräg verlaufend zu der Achse des Einschubkanals (22) angeordnet ist.

5. Gurtschnalle nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse des schwenkbaren Riegels (34) von einem Bolzen (58) gebildet wird, der sich durch Öffnungen in dem Riegel (34) sowie in den Seitenwänden (20) des Gehäuses erstreckt.

6. Gurtschnalle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, daß der Riegel (34) eine am Bolzen (58) außerhalb des Gehäuses befestigte Bolzensicherung in Form von Sprengringen (60, 62) aufweist.

7. Gurtschnalle nach Anspruch 5 oder 6, dadurch ge kennzeichnet, daß der Bolzen (58) von Abstandshaltern (64) zwischen dem Riegel (34) und den Seitenwänden (20) des Ge häuses umgeben ist.

8. Gurtschnalle nach einem der vorhergehenden Ansprü che, gekennzeichnet durch eine Grundglied-Verlängerung (84) mit einer Befestigungsöffnung (86) zur Befestigung der Gurtschnalle an einer Umgebungsstruktur.

9. Gurtschnalle nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckglied (28) eine Öffnung (18) aufweist, durch das sich der Betätigungsab schnitt (46) des als doppelarmiger Hebel ausgebildeten Rie gels (34) erstreckt.

10. Gurtschnalle nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß zur Vorspannung des Riegels (34) eine Schraubenfeder (56) vorgesehen ist, die am Gehäuse (16) abgestützt ist und sich in eine Bohrung (44) des Rastabschnittes (42) des Riegels (34) erstreckt.

11. Gurtschnalle nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die den Auswerfer (68) vor spannende Feder (80, 82) eine Schraubenfeder ist, die am Ge häuse (16) abgestützt ist und sich in eine Bohrung (72) des Auswerfers (68) erstreckt.

12. Gurtschnalle nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubzunge (12) einen Rastschlitz (14) für den Rasteingriff mit dem Riegel (34) aufweist.

13. Gurtschnalle nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsabschnitt (46) des Riegels (34) eine Befestigungsöffnung (50) zum An bringen einer Reißleine (54) aufweist.