DE3018309A1 - Lageverstellbare halteeinrichtung fuer einen mitnehmer eines sicherheitsgurtes - Google Patents

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Patentanwälte Dipl.-Ing. H. We rc οι α ν ν; Di?l. -Pi; ys: -£)r. K. Fincke

Dipl.-Ing. F. A.We ι ckman n, Dipl.-Chem. J Dr. Ing. H. Liska >

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POSTFACH 860 820 MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

Metallwerk Max Brose GmbH & Co.
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Lageverstellbare Halteeinrichtung für einen Mitnehmer eines

Sicherheitsgurtes Zusatz zu DBP ... (deutsche Patentanmeldung P 29 42 207.9-21)

Die Erfindung betrifft eine Weiterbildung des Gegenstands der Patentanmeldung P 29 42 207.9-21. Der Gegenstand der genannten Patentanmeldung ist u.a. eine Verriegelungseinrichtung für den Mitnehmer eines Sicherheitsgurtes einer passiven Sicherheitsgurt-Betätigungsvorrichtung. Die Verriegelungseinrichtung für den Mitnehmer ist dabei starr an einem Fahrzeugrahmen angebracht. Damit ist auch der sog. Gurtanlenkpunkt festgelegt, also der Endpunkt eines Sicherheitsgurtes oder ggf. der Umlenkpunkt eines Drei-Punkt-Sicherheitsgurtes. Um bei einem Unfall größtmöglichen Schutz zu bieten, muß die Gurtführung eines Sicherheitsgurtes möglichst weitgehend an den zu schützenden Fahrzeugbenutzer angepaßt sein; so ist es von großer Bedeutung, daß der obere Gurtanlenkpunkt in seiner Höheneinstellung an die Körpergröße des Fahrzeugbenutzers angepaßt ist. Durch die Einführung der Lageverstellbarkeit des Gurtanlenkpunktes wird ebenso wie durch die in der Patentanmeldung P 29 42 207.9 vorgeschlagenen Maßnahmen die Unfallsicherheit und die Punktionssicherheit der Sicherheitsgurt-Betätigungsvorrichtung verbessert. Das Problem der Höhenverstellbarkeit des Gurtanlenkpunktes stellt sich jedoch nicht nur speziell bei passiven Sicher-

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heitsgurt-Betatigungsvorrichtung, sondern allgemein bei Sicherheitsgurten.

Aus der DE-OS 28 15 918 ist eine lageverstellbare Halteeinrichtung für einen Mitnehmer eines Sicherheitsgurtes bekannt, umfassend eine Halteschiene mit einem Schlitz, längs dem der Mitnehmer, verschiebbar und in Raststellungen verrastbar ist. Vom vertikal verlaufenden Schlitz gehen in unterschiedlichen Höhen mehrere schräg nach unten verlaufende an ihrem Ende nach unten abgeknickte Seitenschlitze aus. Der querbolzenförmige Mitnehmer ist längs des Schlitzes sowie in den Seitenschlitzen frei ' verschiebbar. Um eine bestimmte Höhe einzustellen, wird der Mitnehmer in einen der Seitenschlitze bewegt und dort losgelassen. Schwerkraftbedingt verharrt der Mitnehmer in der untersten Stellung, der Rasts teilung,, innerhalb des Seitenschlitzes. Wirken jedoch noch andere Kräfte auf den Mitnehmer ein, wie z.B. bei starken Erschütterungen des Fahrzeugs während einer Fahrt und losem Gurt, so ist nicht auszuschließen, daß sich der Mitnehmer in einen anderen Seitenschlitz, also in eine andere Raststellung, bewegt. Auch ist nicht -auszuschließen, daß auf Grund einer Fehlbedienung oder wenn der Gurt irgendwo hängen bleibt, Zugkräfte auf den Mitnehmer einwirken, die diesen aus dem Seitenschutz herausbewegen.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine lageverstellbare Halteeinrichtung für einen Mitnehmer eines Sicherheitsgurtes, umfassend eine Halteschiene mit einem Schlitz, längs dem der Mitnehmer verschiebbar und _;in Raststellungen verrastbar ist, dahingehend zu verbessern, daß der Mitnehmer in den Raststellungen sicher verriegelt ist.

Diese Aufgabe wird durch ein mit dem Mitnehmer koppelbares, an der Halteschiene gelagertes, verrastbares Schiebeglied

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gelöst, welches, entrastet, längs des Schlitzes verschiebbar ist und, verrastet, mit einem ausrückbaren Sperrbolzen in eine von mehreren, die Raststellungen festlegenden Ausnehmungen der Halteschiene kraftschlüssig eingreift. In der Raststellung bei eingerücktem Sperrbolzen ist das mit dem Mitnehmer verkoppelte Schiebeglied unverrückbar mit der Halteschiene verbunden. Es ist daher ausgeschlossen, daß sich der Mitnehmer an der Halteschiene ungewollt verstellt. Diese Sperrverrastung wird mit baulich einfachen Mitteln erreicht.

Es wird vorgschlagen, daß die Ausnehmungen von vorzugsweise kreisbogenformigen Ausbuchtungen des Schlitzes gebildet sind. Hierdurch können die Abmessungen der Halteschiene kleingehalten werden, da keine zusätzlichen Ausnehmungen neben dem Schlitz vorzusehen sind.

Eine einfache Lagerung des Sperrbolzens gewährleistet ein beidendig am Schiebeglied befestigter, längs des Schlitzes und diesen durchsetzend angeordneter, im wesentlichen U-förmiger Bügel, an dessen Mittelteil der Sperrbolzen axial verschiebbar gelagert ist. Dabei kann der Sperrbolzen an seinem einen Ende in einer Lageröffnung des Bügels und an seinem anderen Ende auf einem am Schiebeglied befestigten Lagerstift gelagert sein, der in eine angepaßte Zentralbohrung des Sperrbolzens eingreift.Diese Art der Lagerung ist einfach und dennoch mechanisch stabil.

Der Sperrbolzen wird zuverlässig in der Eingriffsstellung mit den Ausnehmungen gehalten und ist dennoch schnell und einfach zur Verstellung des Mitnehmers ausrückbar, wenn, wie vorgeschlagen, der Sperrbolzen durch Federmittel in die Eingriffsstellung mit den Ausnehmungen vorgespannt ist. Hierfür wird vorzugsweise eine Schraubendruckfeder eingesetzt, die sich einerseits am Bügel im Bereich der Lageröffnung, andererseits an einem am anderen Ende des

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Sperrbolzens ausgebildeten Bund abstützt.

Die Betätigung des Sperrbolzens von Hand wird erleichtert, wenn das aus der Lageröffnung des.Bügels ragende eine Ende des Sperrbolzens mit einem Betätigungshandgriff versehen ist.

Es wird vorgeschlagen, daß das Schiebeglied eine zur Ebene des Schlitzes paralllele Lagerplatte und ein in den Schlitz eingesetzes Gleit- und Führungsstück umfaßt. Ein derartiges Schiebeglied ist kostengünstig herzustellen; die Lagerplatte ist vorzugsweise ein Metallblechteil, das Gleit- und Führungsstück ein Kunststoffteil. :

Die Halteeinrichtung kann bei einfachem Aufbau sehr hohen Zugkräften standhalten, wenn die Lagerplatte auf der vom Sicherheitsgurt abgewandten Seite der Halteschiene, im Bereich des Schlitzes angeordnet ist. Die Lagerplatte wird dann von den Schlitzrändern der Halteschiene festgehalten.

Die Halteschiene ist stabil bei geringem Gewicht, wenn sie, wie vorgeschlagen, als U-Prof.illeiste ausgebildet ist.

Die erfindungsgemäße Lagenverstellbarkeit eines Sicherheitsgurtes ist auch vorteilhaft bei der eingangs genannten passiven Sicherheitsgurt-Betätigungsvorrichtung. Hierzu wird vorgeschlagen, daß das Schiebeglied mit der Verriegelungseinrichtung verbunden ist. Die Verriegelungseinrichtung und damit der Gurtanlenkpunkt bei verriegeltem Mitnehmer kann durch entsprechende Verschiebung des Schiebeglieds in verschiedene Raststellüngen verschoben werden; das automatische Ver- und Entriegeln des Mitnehmers in. der Verriegelungseinrichtung wird durch diese Maßnahme nicht behindert.

Einen besonders einfachen Aufbau. erhält man dann, wenn der

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Rasthebel der Verriegelungseinrichtung gemäß den Ansprüchen 4 bis 10 der Patentanmeldung P 29 42 207.9 am Schiebeglied, vorzugsweise an der Lagerplatte, gelagert ist.

Eine kompakte geschlossene Anordnung erhält man dadurch, daß ein den Mitnehmer tragendes Kraftübertragungsglied der passiven Sicherheitsgurt-Betätigungsvorrichtung an der vom Sicherheitsgurt abgewandten Seite der Halteschiene angeordnet ist, daß die Lagerplatte zwischen dem Kraftübertragungsglied und der Halteschiene angeordnet ist und daß der Mitnehmer in Verriegelungsstellung den einseitig offenen Schlitz der Halteschiene sowie einen einseitig offenen Aufnahmeschlitz der Lagerplatte durchsetzt.

Um ein Herausschieben des Schiebeglieds aus dem einseitig offenen Schlitz zu verhindern, wird vorgeschlagen, einen Schiebegliedanschlag an der Halteschiene vorzusehen.

Die Beschreibung sowie die Figuren der Patentanmeldung P 29 42 207.9 sind in einer Anlage als ggf. erforderliche zusätzliche Erläuterung der Erfindung beigefügt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer lageverstellbaren Halteeinrichtung im Schnitt entlang der Linie I-I in den Fig. 2 bis 4;

Fig. 2 eine Draufsicht der Halteeinrichtung im Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 ;

Fig. 3 eine Vorderansicht der Ilaltccinrichtung im Schnitt

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entlang der Linie III-III in Fig. 1 und

Fig. 4 eine. Rückansicht der Halteeinrichtung entlang der Linie IV-IV in Fig. 1 .

Die in den Fig. 1 bis 4 gezeigte lageverstellbare Halteeinrichtung ist allgemein mit 10 bezeichnet. Sie dient zum Festlegen eines Mitnehmers 12 der über eine Gurtöse 14 das Ende eines nicht dargestellten Sicherheitsgurtes mit sich führt. Der Mitnehmer 12 steht rechtwinklig ab von einem zug- und drucksteifen Kraftübertragungsglied 16, welches innerhalb eines Führungsprofils 18 geführt (s. Fig. 2) und von einem nicht dargestellten Antrieb hin und her verschiebbar ist.

Die Halteeinrichtung 10 besteht aus einer gehäuseahnliehen, als ü-Profilleiste ausgebildeten Halteschiene 20 und einem an der Halteschiene verschiebbaren Schiebeglied 22. Die Halteschiene ist starr an einem nicht dargestellten Fahrzeugrahmen befestigt und zwar mittels eines Befestigungsbolzens 24 und einem seitlich abstehenden Haken .26. Der Befestigungsbolzen 24 verläuft quer zur Längsrichtung der Halteschiene 20 und durchsetzt dabei die beiden Seitenwände 28 und 30 der Halteschiene 20. Um ein Verbiegen der Halteschiene 20 bei angezogenem Befestigungsbolzen 24 zu verhindern und um die mechanische Stabilität der Halteschiene 20 zu erhöhen, ist" eine den Befestigungs- ": bolzen 24 umgebende Abstandshülse 32 zwischen die Seitenwände 28 und 30 eingepaßt. Die in Fig. 4 rechte Seitenwand 30 ist mit einer Einsenkung 36 für einen Kopf 34 des Befestigungsbolzens 24 versehen, die durch eine entsprechende Einprägung der aus Metallblech bestehenden Halteschiene 20 hergestellt wird. An der Seitenwand 28 ist ein Haltewinkel 38 für das Führungsprofil· 18 angeschweißt oder angenietet (s. Fig. 2). In den Fig. 3 und 4 ist der Einfachheit halber das Führungsprofil 18 weggelassen worden.

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In-die, die Seitenwände 28 und 30 verbindende Basiswand 40 der Halteschiene 20 ist ein Schlitz 42 eingearbeitet, der eine Reihe von kreisbogenförmigen Ausbuchtungen 44 besitzt. Dieser Schlitz 42 kann beispielsweise dadurch hergestellt werden, daß zuerst in gerader Reihe parallel zur Längsrichtung der Halteschiene 20 mehrere Kreisbohrungen in Abstand voneinander gebohrt werden und anschließend ein Längsschlitz mit parallelen Seiten längs der Verbindungslinie der Kreismittelpunkte eingefräst wird.

Das längs dieses Schlitzes 44 verschiebbare Schiebeglied 22 besteht aus einer Lagerplatte 46 an deren in Fig. erkennbaren Unterseite Teile angebracht sind, die der Verriegelung des Mitnehmers 12 dienen und an deren Oberseite Teile angebracht sind, die der Verrastung des Schiebeglieds 22 an der Halteschiene 20 dienen, wie im folgenden ausgeführt werden wird. Die Lagerplatte 46 ist an der dem Führungsprofil 18 zugewandten Innenseite der Basiswand 40 angebracht. In Fig. 3 ist ihr Umriß punktiert angedeutet.

Ein Gleit- und Führungsstück 48 hält die Lagerplatte an der Basiswand 40 der Halteschiene 20. Zur Befestigung an der Lagerplatte 46 greift das Gleit- und Führungsstück 48 mit drei Befestigungsnasen 50 in entsprechende Löcher der Lagerplatte 46. In Fig. 1 ist eine der Nasen 50 im Schnitt erkennbar; in Fig. 3 sind die Befestigungsnasen strichpunktiert angedeutet. Wie in Fig. 2 und 3 zu entnehmen, ist das Gleit- und Führungsstück 58 mit seitlichen Führungsnuten 52 versehen, in die die Schlitzränder der Basiswand 40 eingreifen. Hierdurch ist die Lagerplatte 4 6 an der Halteschiene 20 in Richtung des Schlitzes 4 2 verschiebbar gehaltert. Zur Aufnahme des Mitnehmers 12 ist im Schiebeglied 22 (d.h. in der Lager-

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platte 46 und dem Gleit- und Führungsstück 48) ein in Fig. 3 oben offener Aufnahmeschlitz 54 ausgeformt. Im Bereich der Mündung des Aufnahmeschlitzes 54 sind sowohl an der Lagerplatte 46 als auch am Gleit-, und Führungs stück 48 Einweisflächen 56 angebracht, die das Einfädeln des Mitnehmers 12 erleichtern.

Ein ausrückbarer Sperrbolzen 58 des Schiebeglieds 22 dient der Verrastung an der Halteschiene 20.Er steht rechtwinklig von der Lagerplatte 46 ab in Richtung weg vom Führungsprofil 18. Das der Lagerplatte 46 nähe ~ Ende des Sperrbolzens 58 ist auf einem an der Lagerplatte 46 befestigten, in eine Zentralbohrung 62 des Sperrbolzens 58 eingreifenden Lagerstifts 60 axial verschiebbar gelagert. Das andere Ende des Sperrbolzens 58 ist in einer Lageröffnung 66 eines Bügels 64 ebenfalls axial verschiebbar gelagert. Der Bügel 64 ist im wesentlichen U-förmig und beidendig in entsprechenden Haltelöchern 68 der Lagerplatte 46 zur Befestigung an der Lagerplatte 46 eingepaßt (Fig.T) In Fig. 3 sind die Schenkel des Bügels 64 im Schnitt erkennbar. Diese sind also in Richtung des Schlitzes 42 angeordnet, den sie auch durchsetzen.

Eine in Fig. 1 erkennbare, in Fig. 3 weggelassene Schraubendruckfeder 70 umschlingt den Sperrbolzen 58 und spannt diesen in Richtung auf die Lagerplatte 46 vor. Sie stützt sich dabei einerseits an der Innenseite des Bügels 64 im Bereich der Lageröffnung 66 ab und andererseits an einem Bund 72,der am lagerplattennahen Ende des Sperrbolzens 58 ausgebildet ist.

An den Bund 72, der die Basiswand 40 überragt, schliefrt sich ein zylindrischer Endbereich 74 an, dessen Umfangslinie in Fig. 3 strichliert angedeutet ist. Der Durchmesser des Endbereichs 74 ist an den Durchmesser d der kreis-

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förmigen Ausbuchtungen 44 des Schlitzes 42 angepaßt. In der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Raststellung greift der Sperrbolzen 58 mit diesem Endbereich 74 formschlüssig und damit kraftschlüssig in eine der Ausnehmungen 44 ein. Voraussetzung ist natürlich, daß die Schlitzweite f der die kreisförmigen Ausbuchtungen 4 4 verbindenden Schlitzteile mit parallelen Seiten geringer ist als der Durchmesser d der Ausbuchtungen 44. Als vorteilhaft hat sich erwiesen, wenn d etwa doppelt so groß ist wie f. .

Um die Verrastung des Sperrbolzens 58 in einer Ausnehmung 44 zu lösen, wird dieser außer Eingriff mit der Ausnehmung 44 gebracht, also um mindestens die Dicke der Basiswand 40 von der Lagerplatte 46 weg bewegt. Dies wird durch einen am lagerplattenfernen Ende des Sperrbolzens angebrachten Betätigungshandgriff 76 erleichtert. Dieser besteht aus einem den Bügel 64 umgreifenden Grundkörper 78 und einer radial abstehenden Nase 80.An der der Nase 80 gegenüberliegenden Seite ist der Grundkörper 78 mit einer Abschrägung 82 versehen, um Kollisionen mit der Gurtöse 14 zu vermeiden. Der Sperrbolzen 58 durchsetzt eine Aufnahmeöffnung 84 des Betätigungshandgriffs 76 und verhindert mit einem an die öffnung 84 anschließenden/ durchmesservergrößerten Bund 8 6 das Abziehen des Betätigungshandgriffs 76 vom Sperrbolzen 58. Das den Bund 86 tragende Ende des Sperrbolzen 58 befindet sich in einer Einsenkung 88 des Betätigungshandgriffs 76 und schließt mit dessen Oberfläche bündig ab.

Zur Einstellung einer neuen Raststellung des Schiebeglieds 22 wird der Betätigungshandgriff 76 von der Halteeinrichtung 10 weggezogen, dann in Richtung des Schlitzes 42 verschoben, so lange,bis sich der Sperrbolzen 58 oberhalb der gewünschten neuen Ausnehmung 4 4 oder in deren näheren Umgebung be-

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findet. Wird dann der Betätigungshandgriff 76 wieder losgelassen, so bewegt sich der Sperrbolzen 58 unter der Einwirkung der Feder 70 auf die Basiswand 40 zu. Ist der_: Sperrbolzen 58 bereits zentrisch mit der Ausnehmung 44, so bewegt sich der Lagerbolzen 60 in die Ausnehmung 44 und liegt schließlich an der Lagerplatte 46an. Ist der Sperrbolzen 58 dagegen noch nicht zentrisch zur Ausnehmung 44_;, so liegt er an den Schlitzrändern der Basis- .". wand 40 an und kann dann ungehindert soweit hin oder her verschoben werden, bis er in die Ausnehmung 44 einrastet.

Das Schiebeglied 22 ist als Verriegelungseinrichtung gemäß der Beschreibung und den Zeichnungen der beigefügten deutschen Patentanmeldung P 29 42 207.9 ausgebildet. Hierzu ist an der Lagerplatte 46 auf der dem Führungsprofil zugewandten Seite ein Rasthebel 90 schwenkbar gelagert und zwar um eine lagerplattenfeste Lagerwelle 92. In der in Fig.. 4 gezeigten Verriegelungsstellung hintergreift das etwa hakenförmige freie Ende 94 des Rasthebels 90 eine annähernd plattenförmige Verdickung 96 des Mitnehmers. Das Ende 94 liegt dabei an einer in Einschubrichtung A in Fig. ΐ hinteren Fläche 98 der Verdickung 96 an. Eine Blattfeder 100 spannt den' Rasthebel 90 in diese Stellung · vor. Diese Blattfeder 100 ist an ihrem einen Ende an einem herausgebogenem Lappen 102 der Lagerplatte 46 angeschraubt. Bei entferntem Mitnehmer 12 liegt der Rasthebel· 90 an einem von der Lagerplatte 46 abstehenden Anschlagstift 104 an, der ihn in der in Fig. 4 gezeigten Stellung hält. Wird der Mitnehmer 12 in die Halteeinrichtung 10 bewegt, so drückt die einlaufende Verdickung 96 das abgerundete Ende 94 des Rasthebels 90 weg (in Fig. 4 im Uhrzeigersinn). Sobald die Verdickung 96 die in Fig. 4 gezeigte Anschlagstellung ■-. einnimmt, schwenkt der Rasthebel 90 in die gezeigte Verriegelungsstellung. Zum Entriegeln bewegt sich ein am Kraftübertragungsglied 16 angebrachtes Entriegelelemerit in zur Richtung A entgegengesetzter Richtung, wobei anfäng-

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lieh der Mitnehmer 12 auf Grund eines Bewegungsspiels in Ruhe bleibt. Das Entriegelelement 106 drückt einen am Rasthebel 90 angebrachten Nocken in Fig. 4 nach rechts bis schließlich der Rasthebel·90 die Verdickung 96 des Mitnehmers 12 freigibt. Anschließend wird der Mitnehmer 12 gemeinsam mit dem Nocken 108 vom Kraftübertragungsglied 16 von der Halteeinrichtung 10 weg bewegt.

Um zu verhindern, daß das Schiebeglied 22 versehentlich von der Halteschiene 22 abgezogen wird, ist an der Basiswand 4 0 der Halteschiene ein stiftförmiger Anschlag 110 vorgesehen.

Die beschriebene lageverstellbare Halteeinrichtung gewährleistet eine sichere Verriegelung des Mitnehmers in den verschiedenen frei wählbaren Raststellungen. Die Verstellung ist einfach und schnell durchzuführen, was der Bereitschaft der Fahrzeugbenutzer den Sicherheitsgurt an die jeweilige Körpergröße anzupassen, dienlich ist.

Wird die Halteeinrichtung 10 bei einem von Hand betätigten Sicherheitsgurt eingesetzt, so entfallen die der Verriegelung dienenden Teile, also der Rasthebel 90, die Blattfeder 90, die Blattfeder 100 und der Anschlagstift 104; in diesem Fall ist der Mitnehmer 12 unmittelbar an der Lagerplatte 4 6 befestigt z.B. angeschweißt.

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Claims (18)

1. Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Wet'ck-riants, 'Dxpl.-P-kys.Dr. K. Fincke

   Dipl.-Ing. F.A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr. Ing. H. LisKA 3Q18309

   SOOO MÜNCHEN 86, DEN [^₁ [v^j fOgp

   POSTFACH 860 820

   MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 3921/22

   Metallwerk Max Brose GmbH & Co.
   Ketschendorfer Straße 44
   0 Coburg

   Lageverstellbare Halteeinrichtung für einen Mitnehmer eines

   Sicherheitsgurtes
   Zusatz zu DBP ... (deutsche Patentanmeldung P 29 42 207.9-21)

   Patentansprüche

   Lageverstellbare Halteeinrichtung für einen Mitnehmer eines Sxcherheitsgurtes,insbesondere von einer passiven Sicherheitsgurt-Betätigungsvorrichtung mit einer Verriegelungseinrichtung für den Mitnehmer nach dem deutschen Patent ... deutsche Patentanmeldung P 29 42 207.9, umfassend eine Halteschiene mit einem Schlitz, längs dem der Mitnehmer verschiebbar und in Raststellungen verrastbar ist, gekennzeichnet durch ein mit dem Mitnehmer (12) koppelbares, an der Halteschiene (20) gelagertes, verrastbares Schiebeglied (22), welches, entrastet, längs des Schlitzes (42) verschiebbar ist und, verrastet, mit einem ausrückbaren Sperrbolzen (58) in eine von mehreren, die Raststellungen festlegenden Ausnehmungen (44) der Halteschiene (20) kraftschlüssig eingreift.
2. 2. Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (44) von vorzugsweise kreisbogenförmi-

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   • gen Ausbuchtungen des Schlitzes (42) gebildet sind..
3. 3. Halteeinrichtung nach Anspruch 2 gekennzeichnet durch einen beidendig am Schiebeglied (22) befestigten, längs des Schlitzes (42) und diesen durchsetzend angeordneten, im wesentlichen U-förmigen Bügel (64), an dessen Mittelteil der Sperrbolzen (58) axial verschiebbar gelagert ist.
4. 4. Halteeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbolzen (58) an seinem einen Ende in einer Lageröffnung (66) des Bügels (64) und an seinem anderen Ende auf einem am Schiebeglied (22) befestigten Lagerstift (60) gelagert ist, der in eine angepaßte Zentralbohrung (62) des Sperrbolzens (58) eingreift. -
5. 5. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbolzen (58) durch Federmittel (70) in die Eingriffstellung mit den Ausnehmungen (44) vorgespannt ist.
6. 6. Halteeinrichtung nach Anspruch 4 und 5 gekennzeichnet durch eine Schraubendruckfeder (70),die sich einerseits am Bügel (6 4) im Bereich der Lageröffnung (66), andererseits an einem am anderen Ende des Sperrbolzens (58) ausgebildeten Bund (72Γ abstützt.
7. 7. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das aus der Lageröffnung (66) des Bügels (64) ragende eine Ende des Sperrboizens (58) mit einem Betätigungshandgriff (76) versehen ist.
8. 8. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da-

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   . durch gekennzeichnet, daß das Schiebeglied (22) eine zur Ebene des Schlitzes (42) parallele Lagerplatte (46) und ein in den Schlitz (42) eingesetztes Gleit- und Führungsstück (48) umfaßt.
9. 9. Halteeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerplatte (46) auf der vom Sicherheitsgurt abgewandten Seite der Halteschiene (20) im Bereich des Schlitzes (42) angeordnet ist.
10. 10. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteschiene (20) als U-Profilleiste ausgebildet ist.
11. 11. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeglied (22) mit der Verriegelungseinrichtung verbunden ist.
12. 12. Halteeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rasthebel (90) der Verriegelungseinrichtung am Schiebeglied (22) gelagert ist.
13. 13. Halteeinrichtung nach Anspruch 8 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (90) an der Laperplatte

    (46) gelagert ist.
14. 14. Halteeinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (90) durch eine an der Lagerplatte

    (46) befestigte Feder (100) in seiner Raststellung vorgespannt ist und dabei an einem von der Lagerplatte (46) abstehenden Anschlagstift (104) anliegt.
15. 15. Halteeinrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Mitnehmer (12) tragendes Kraftübertragungsglied (16) der passiven Sicherheits-

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    • gurt-Betätigungsvorrichtung an der vom Sicherheitsgurt abgewandten Seite der Halteschiene (20) ange- ordnet ist, daß die Lagerplatte (46) zwischen dem Kraftübertragungsglied (16) und der Halteschiene

    (20) angeordnet ist und daß der Mitnehmer (12) in Verriegelungsstellung den einseitig offenen Schlitz

    (42) der Halteschiene (20) sowie einen einseitig offenen Aufnahmeschlitz (54) der Lagerplatte (46) durchsetzt.
16. 16. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß am Rasthebel· (90) ein Entriegelungsnocken (108) angebracht ist, der von einem am Kräftübertragungsglied (16) angebrachten Entriegelelement (106) betätigbar ist. .
17. 17. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche T bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (12) 'am Schiebeglied (22) befestigt ist.
18. 18. Halteeinrichtung nach einem der Ansprüche - 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (12) an der Lagerplatte (46) befestigt ist.

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