DE2947391A1

DE2947391A1 - Vorrichtung zur verstellung eines sicherheitsgurt-verankerungspunktes

Info

Publication number: DE2947391A1
Application number: DE19792947391
Authority: DE
Inventors: Albert 3171 Weyhausen Thill
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1979-11-24
Filing date: 1979-11-24
Publication date: 1981-05-27

Description

Vorrichtung zur Verstellung eines
Sicherheitsgurt-Verankerungspunktes Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Verstellung eines der Schulter eines Fahrzeuginsassen zugeordneten, an einem Seitenteil eines Fahrzeugs vorgesehenen Verankerungspunktes eines Sicherheitsgurtes mit einem in einer Längsnut einer Führungsschiene vertikal verstellbaren und in verschiedenen Höhen durch federbewirkten Eingriff von Sperrmitteln in Ausnehmungen der Längsnut arretierbaren Führungsteil, das durch senkrecht zum Seitenteil ausgeübten Druck auf den Verankerungspunkt aus seiner Arretierstellung ausrastbar ist.
Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Bauart (DE-OS 19 55 498, Figuren 5 und 6) ist der den Verankerungspunkt bildende Sicherheitsgurtbeschlag an einem im wesentlichen bolzenförmigen Führungsteil drehbar gehalten. Dieses bolzenförmige Führungsteil greift mit einem vollzylindrischen Bereich in in unterschiedlicher Höhe angeordnete kreisrunde Aussparungen einer Führungsschiene ein, wobei eine Feder vorgesehen ist, die das Führungsteil in dieser Stellung hält. Im Abstand von diesem vollzylindrischen Schaftteil weist das Führungsteil einen zweiten Schaftteil mit einer durch beidseitige Anfasungen gebildeten Querschnittsverringerung auf, die so bemessen ist, daß das FUhrungsteil mit diesem Schaftteil in den die Aussparungen der FUhrungs schiene miteinander verbindenden Führungsstücken verschiebbar ist. Zum Ausrasten aus der jeweiligen Arretierungsstellung, in der das vollzylindrische Schaftteil des Führungsteils in eine kreiszylindrische Ausnehmung unter Federbelastung eingreift, muß das Führungsteil entgegen der Wirkung der Feder durch senkrecht zum Fahrzeugseitenteil ausgeübten Druck so weit eingedrückt werden, bis das Schaftteil mit der Querschnittsverringerung im Bereich der Längsnut der Fdhrungsschiene steht und eine Verstellung des Führungsteils ermöglicht. Da jedoch die Feder bei der bekannten Vorrichtung konzentrisch auf dem Führungsteil angebracht ist müssen hier relativ große Druckkräfte ausgeübt werden, um die Ausrastung des Führungsteils zu bewirken, was um eo ungünstiger ist, als der Gurtanlenkpunkt im allgemeinen relativ nahe an der Schulter des Fahrzeuginsassen und um einiges hinter dieser liegt.
Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit deren Hilfe ein leichtgängigeres Betätigen mit geringerem Kraftaufwand möglich ist.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung dadurch, daß das Führungsteil ein den Verankerungspunkt und die Sperrmittel aufweisendes Schwenkteil enthält, das um eine im Abstand von dem Verankerungspunkt und den Sperrmitteln angeordnete Schwenkachse schwenkbar gehalten ist. Durch die Erfindung wird erreicht, daß der Ausrastvorgang durch eine Verschwenkung des die Sperrmittel aufweisenden Schwenkteils bewirkt wird, dessen Schwenkachse mit einigem Abstand von dem Verankerungspunkt angeordnet ist, so daß die auf diesen Punkt ausgeübte Druckkraft mit einem durch die Konstruktin vorgebbaren Hebelarm zur Wirkung kommt. Der Bewegungsablauf des Ausrastens und anschließenden Verstellens ist damit sehr viel leichtgängiger und ergonomisch günstiger durchzuführen.
Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten und sind in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläuternden Beschreibung näher dargestellt. Die Zeichnung zeigt in Figur 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Verstellung eines Sicherheitsgurt-Verankerungspunktes, Figur 2 eine Draufsicht auf diese Vorrichtung und Figur 3 einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß den Schnittlinien III-III nach Figur 2..
In der Zeichnung ist mit 1 die Verstellvorrichtung insgesamt, mit 2 ein U-förmig ausgebildetes Unterteil und mit 3 ein plattenförmiges Deckelteil der Führungsschiene bezeichnet, die beide in der Weise miteinander befestigt sind, daß von den Seitenwangen des Unterteils 2 hervorstehende Vorsprünge 4 durch Aussparungen 5 des Deckelteils 3 hindurchgesteckt und in diesen durch Verstemmen oder dergleichen gesichert sind.
In dem Deckelteil 3 der Führungsschine 2, 3 ist eine Längsnut 6 eingebracht, die an ihren Längsseiten ein Zahnprofil mit symmetrisch zur Längsmitte angeordneten Führungsstücken 7 und Ausnehmungen 8 aufweist.
In der Führungsschiene 2, 3 verschiebbar gehalten ist ein Führungsteil, das aus einem U-förmigen Rahmenteil 9 besteht, zwischen dessen Seitenwangen ein quaderförmiges Schwenkteil 10 schwenkbar gehalten ist, indem an den Seitenwangen des Führungsrahmens 9 angebrachte Schwenkbolzen 13 in eine durch das Schwenkteil 10 verlaufende Querbohrung 12 von beiden Seiten her eingreifen. Mit 14 ist eine Druck feder bezeichnet, die sich auf dem Boden des Führungsrahmens 9 abstützt und in ein Sackloch 15 des Schwenkteils 10 eingreift und das Schwenkteil gegen das Deckelteil 3 der FührungsschieiE drückt. Um eine Verschwenkung des Schwenkteils 10 um die durch die Schwenkbolzen 13 gebildete Schwenkachse aus der in der Zeichnung gezeigten Einraststellung, in der das Schwenkteil mit einem an seinem der Schwenkachse gegenüberliegenden Ende angebrachten Vorsprung 11 in eine Ausnehmung 8 der Längsnut 6 eingreift, zu ermöglichen, ist das Schwenkteil 10 mit einer von der Schwenkachse ausgehend sich verringernden Bauhöhe ausgeführt. Dies wird dadurch erreicht, daß die Unterseite des quaderförmigen Schwenkteils 10 in der in der Figur 1 gezeigten Einraststellung leicht schräg ansteigend gegenüber dem Boden des Fühunngsrahmens 9 ausgebildet ist. Auch an der Oberseite ist in dem Bereich vor der Schwenkachse 12, 13 eine Abschrägung bzw. Abrundung 17 vorgesehen.
An dem der Schwenkachse gegenüberliegenden-Ende des Schwenkteils 10 ist mittig zu dem Vorsprung 11 eine Gewindebohrung 20 angebracht, in die eine Befestigungsschraube 18 mit einem Gewindeteil 19 einschraubbar ist. Diese Befestigungsschraube 18 weist einen zylindrischen Schaft 21 auf, auf dem unter Zwischenschaltung von Abstandsscheiben 25 ein Sicherheitsgurt-Umlenkbeschlag drehbar gehalten ist, der durch eine eine Gurtöse 27 aufnehmende Haltelasche 26 gebildet ist. Mit 22 ist noch eine Abstandshülse bezeichnet, die zwischen dem Schaftteil 21 der Befestigungsschraube 18 und dem Vorsprung 11 des Schwenkteils 10 eingespannt ist und an dem dem Schwenkteil zugewandten Ende einen im Durchmesser verringerten Schaftteil 23 aufweist, dessen Abmessungen eo gewählt sind, daß er beim Eingriff in die Längsnut 6 zwischen den PU1-rungsatücken 7 gleiten kann.
Mit 24 sind noch Durchgangslöcher an dem Deckelteil 3 der Fiihrungsschiene bezeichnet, durch die hier nicht weiter gezeigte Befestigungsschrauben zur im wesentlichen vertikalen Befestigung der Vorrichtung 1 an einem Seitenteil eines Kraftfahrzeugs, beispielsweise einem Türpfosten (B-Säule), greifen.
Zur Verstellung des den Gurtumlenkbeschlag 26, 27 aufnehmenden Führungsteils 9, 10 ist also im wesentlichen senkrecht zu dem Plattenteil ein Druck auf die Befestigungsschraube 8 auszuüben, wodurch das Schwenkteil 10 in der Figur 1 nach unten in Richtung des Pfeiles 28 entgegen der Wirkung der Feder 14 schwenkt, wobei der Vorsprung 11 außer Eingriff mit den Ausnehmungen 8 der Längsnut 6 kommt. Da jetzt das Schaftteil 23 der Abstandhülse 22 in Höhe der Längsnut 6 steht, kann das Führungsteil durch Aufbringung einer vertikal nach oben oder nach unten gerichteten Kraft verschoben werden, bis nach Aufhebung der Druckkraft der Vorsprung 11 unter der Wirkung der Feder 14 in einer anderen Höhe in ein Ausnehmungspaar 8 eingreift. Die von der Feder ausgeübte Verriegelungskraft wirkt dabei in Richtung des Pfeiles 29.
Es sei hier noch erwähnt, daß in der Zeichnung der Einfachheit halber die Vorrichtung 1 in horizontaler Lage gezeichnet'ist,daß sie jedoch in der Gebrauchsstellung vertikal an einem Seitenteil des Fahrzeugs befestigt wird. Weiter sei bemerkt, daß anstelle des in der Zeichnung gezeigten Umlenkbeschlages 26, 27 selbstverständlich auch ein einfacher Gurtbefestigungsbeschlag, wie dies beispielsweise für einen einfachen Schrägschultergurt erforderlich ist, auf der Befestigungs schraube 18 gehalten werden kann. Die Befestigungsschraube 18 könnte weiter auch zur Halterung eines die Rückhaltestellung eines passiven, in einer Führung verstellbaren Sicherheitsgurtes aufnehmenden Halteteil herangezogen sein. Damit zeigt sich, daß die in der Zeichnung gezeigte Ausführung keine Beschränkung des erfindungsgemäBen Grundgedankens bedeuten soll.
v Leerseite

Claims

AN SPRC HE 1. Vorrichtung zur Verstellung eines der Schulter eines Fahrzeuginsassen zugeordneten, an einem Seitenteil eines Fahrzeugs vorgesehenen Verankerungspunktes eines Sicherheitsgurtes mit einem in einer Längsnut einer Führungsschiene vertikal verstellbaren und in verschiedenen Höhen durch federbewirkten Eingriff von Sperrmitteln in Ausnehmungen der Längsnut arretierbaren Führungsteil, das durch senkrecht zum Seitenteil ausgeübten Druck auf den Verankerungspunkt aus seiner Arretierstellung ausrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (9) ein den Verankerungspunkt (18, 20) und die Sperrmittel (11) aufweisendes Schwenkteil (10) enthält, das um eine im Abstand von dem Verankerungspunkt und den Sperrmitteln angeordnete Schwenkachse (12, 13) schwenkbar gehalten ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene aus einem das Führungsteil (9) und das Schwenkteil (10) aufnehmenden U-förmigen Unterteil (2) sowie einem auf diesem befestigten, die Längsnut (6) aufweisenden Deckelteil (3) besteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ftlhrungsteil (9) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und daß das Schwenkteil (10) zwischen den Seitenwangen des FOihrungsteile schwenkbar gehalten ist und von einer sich am Boden des Fllhrungsteils abstützenden Feder (14) belastet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkteil (10) eine im wesentlichen horizontal und parallel zum Fahrzeugseitenteil verlaufende Querbohrung (12) aufweist, in die an den Seitenwangen des Fffhrungsteils (9) befestigte Schwenkzapfen (13) von beiden Seiten her eingreifen.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnut (6) der Führungsschiene (2, 3) an ihren Längs seiten ein mit symmetrisch zur Längsmitte angeordneten Ausnehmungen (8) versehenes Zahnprofil aufweist, und daß an dem Schwenkteil (10) ein in der Längsnut verschiebbares Gleitteil (23) sowie ein in die zusnehmungen (8) eingreifendes Rastteil (11) vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastteil durch einen am Schwenkteil (10) vorgesehenen, den Ausnehmungen (8) der Längsnut (6) in den Abmessungen entsprechenden Vorsprung (11) gebildet ist und daß das Gleitteil (23) an einer mittels einer Befestigungsschraube (18, 19) mittig auf den Vorsprung (11) befestigten Abstandshülse (22) vorgesehen ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verankerungspunkt durch die in einer Gewindebohrung (20) des Schwenkteils (10) einschraubbare Befestigungsschraube (18, 19) gebildet ist.