DE3228985A1 - Befestigungsvorrichtung fuer beschlaege zum anlenken von sicherheitsgurten - Google Patents

Description

• Befestigungsvorrichtung für Beschläge zum Anlenken von Sicherheitsgurten
• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung für Beschläge zum Ab- oder Umlenken von Sicherheitsgurten in Kraftfãhrzeugen am Oberteil des Fahrzeugholms hinter dem zu sichernden Fahrzeuginsassen mit Maßnahmen zur Berücksichtigung der Größe des Fahrzeuginsassen.
• Zur Sicherung von Fahrzeuginsassen in Kraftfahrzeugen wird der Sicherheitsgurtabschnitt, welcher über die Brust des Fahrzeuginsassen geführt ist, über dessen Schulterbereich geführt und im oberen Bereich eines Fahrzeugholms angelenkt oder bei Sicherheitsgurt-Anordnungen mit automatischer Aufrollung zur Aufrollvorrichtung hin umgelenkt. Während die übrigen Befestigungspunkte für den Sicherheitsgurt im Kraftfahrzeug relativ problemlos an günstigsten Stellen erfolgen kann, gibt es einen derartigen Fixpunkt zur Befestigung des Sicherheitsgurts im Bereich hinter der Schulter des Fahrzeuginsassen nicht, da dieser Punkt abhängig ist von der Größe des jeweils zu schützenden Fahrzeuginsassen. Eine individuelle Festlegung dieses Befestigungspunktes ist deshalb wünschenswert. Dadurch empfindet der Fahrzeuginsasse den Sicherheitsgurt weniger störend und legt ihn aus diesem Grunde auch lieber an. Bei wesentlichen Unterschieden in der Körpergröße gibt aber auch die individuelle Einstellbarkeit dieses oberen Befestigungspunktes für den Sicherheitsgurt eine verbesserte Schutzwirkung insoweit, daß im Falle eines Unfalls die Gefahr einer Strangulierung einerseits oder des Durchrutschens andererseits in optimal erreichbaren Maß vermieden ist.
• Aufgränd Erkenntrisse sind eine Reihe von Vorschlägen und Anordnunzur bVatiit geworden, welche diesem Problem begegnen. Die bekannten Anordnungen sind jedoch meist in ihrer Herstellung und in ihrer Bedienbartrit relativ aufwendig und kompliziert.
• Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es nunmehr eine Vorrichtung zur Befestigung für die Beschläge zurn Anlenken oder Umlenken von Sicherheitsgurter in Kraftfahrzeugen am oberen Teil eines Fahrzeugholms hinter dem ,7U schützenden Fahrzeug insassen bereitzustellen, welche zum einen im AuSbau möglichst einfach und damit kostengünstig ist und zum anderen )ie Voraussetzungen für eine einfache Bedienung bietet. Selbstverständliche Forderung ist es, daß diese Befestigungsvorrichtung den erforderlichen hohen Sicherheitsanforderungen in vOllem Maß genügt.
• Eine Befestigungsvorrichtung, die diesen Ansprüchen genügt, ist erfindungs¢,emäß dadurch gekennzeichnet, daß am Fahrzeugholm ein zum Fahrzeuginneren längsgeschlitzter, abgeflacht rohrartig ausgebildeter Führungskörper an dessen beiden Enden mit Schrauben befestigt ist, daß die die Längsschlitzung in Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugs hin begrenzende Kante gleichartige Ausnehmungen in Abständen aufweist und daß innerhalb des rohrprofilartig ausgebildeten Führungskörpers ein flacher Schieber mit einem Befestigungsorgan für den An- bzw. Umlenkbeschlag des Sicherheitsgurts längs verschieblich geführt ist und mit einem den Ausnehmungen in der Schlitzkante des Führungskörpers entsprechenden Ansatz wahlweise in eine dieser Ausnehmungen unter Federwirkung durch eine in der Schieberebene gerichteten Schwenkung einrastbar ist.
• Eine Vorricntung nach diesen erfindungsgemäßen Merkmalen erüllt sowohl die Forderungen nach einem einfachen Aufbau, als auch nach einer einfachen Bedienbarkeit und insbesondere nach einer hohen Funktionssicherheit vollkotamen. Der rohrartig ausgebildete, längsgeschlitzte Führungskörper kann z.B. aus einem Blechstreifen gestanzt und gebogen sein oder aus einem herkömmlichen Metallprofil gearbeitet sein. Bevorzugterweise wird ein flaches Rechteckprofil verwendet. Insbesondere darin ist dann der als Flachstück ausgebildete Schieber einfach auf und ab bewegbar. Dieser Schieber trägt einen Profilansatz, welcher das Gegenstück von Ausnehmungen sind, welche innerhalb der in Fahrzeugrichtung liegenden Kante der längsgerichteten Schlitzung des Führungskörpers eingearbeitet sind. In diesem Bereich ist der Schieber seitlich entgegen einer Feder i-rsc; enkbar. Diese Feder drückt den Profilansatz des Schiebers in Richtung auf und in diese Ausnehmungen. Dort verrastet der Schieber in der gewünschte Höhenlage. Entgegen der Kraft der Feder ist der Profilansatz des Jchiebers aus der Ausnehmung der Führungskörperkante ausschwenkbar, so dt nunmehr der Schieber innerhalb dieses Führungskörpers nach ober oder unten verschoben werden kann. Die Ausnehmungen sind deshalb in Fahrzeugrichtung in die Führungskjrperkante eingearbeitet, damit bei einem Auffahrunfall die Verrastung nicht aufgelöst wird.
• Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist die erfindungsgemäße ;orrictung dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben zur Befestigung des Führungskörpers an den Fahrzeugholm als Endanschläge für den innerhalb des Führungskörpers geführten Schiebers dienen. Damit wird ohne zusätzliche Maßnahme eine Sicherung gegen ein Herausfallen des Schiebers aus dem Führungskörper bewerkstelligt. Bevorzugterweise dienen die Schra>W-köpfe von Inbus-Schrauben als Anschlagbegrenzungen.
• Nach einer zusätzlichen bevorzugten Ausgestaltung ist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß aus dem ca Fahrzeugholm zugewandten Seitenteil des Führungskörpers ein oder mer.rere hakenarLig ausgebildete Lappen ausgestellt sind, welche in Ausnehmungen des Fahrzeugholms einhakbar sind. Auf diese Weise wird eine Erhöhung der Steifigkeit des ohnehin durch seine Profilierung sehr biegesteifen Führungskörpers erreicht. Dieser Führungskörper kann in Längsrichtung vollkommen gerade ausgebildet sein, oder einer evtl. Krümmung des Fahrzeugholms an dem diese zu befestigen ist, angepasst sein.
• Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist darin zu sehen, daß am flachen Schieber ein AuSnahmesolzen für den Sicherheitsgurt-Anlenkbeschlag fest angeordnet ist. Bevorzugterweise ist dieser Aufnahmebolzen für den Sicherheitsgurt-Anlenkbeschlag ein Gewindebolzen. Gerade diese Maßnahmen dienen dazu, die Befestigur.gsbeschläge möglichst flach auszugestalten. Der Aufnahmebolzen bzw. der Gewindebolzen für den Sic'-ierheitsgurt-Anlenkbeschlag bildet ohne besonderen Raumbedarf für dessen Befestigung ein Einheit mit der Schieber.
• Auf diesem Bolzen wird Der Aii- bzw. Umlenkbeschlag für den Sicherheitsgurt lediglich aufgesteckt und mit einer Mutter befestigt. Es ist zazeckmässig, diesen Aufrlahmebolzen für den Sicherheitsgurt-Anlenkbeschlag im Bereich des Profilansatzes des Schiebers anzuordnen, um über diesen Aufnarimbolzen a t die Entlastung aus den Ausnehmungen in der Schlitzkante des Führungskörpers vornehmen zu können.
• In Verfolgung des Ziels eine möglichst flache und raumsparende Baugrösse zu erzielen, ist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber eine seitliche Ausnehmung aufweist, in welche eine gegenüber dem Rastansatz des Schiebers innerhalb des Führungskörpers Blattfeder einlegbar ist.
• Nach den Merkmalen der Erfindung ausgestatete Ausführungsbeispiele sind anhand der Zeichnungen im folgenden näher beschrieben.
• Es zeigen Fig. 1 eine Befestigungsvorrichtung mit abgenommenen Umlenkbeschlag in perspektivischer Ansicht, Fig. 2 eine in Einzelteile zerlegte Befestigungsvorrichtung mit Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt in perspektivischer Ansicht, Fig. 3 eine Draufsicht auf eine derartige Befestigungsvorrichtung ohne Umlenkbeschlag, Fig. 4 eine Seitenansicht im Schnitt auf eine derartige Befestigungsvorrichtung und Fig. 5 Profilquerschnitte für den Führungskörper, und Fig. 6 Nach den Figuren 1 bis 5 ist ein Führungskörper 1 mit rechteckigem Querprofil ausgebildet. Mit Schrauben 2 wird dieser Führungskörper im oberen Bereich eines Fahrzeugholm 3 befestigt. Innerhalb des Führlngskörpers 1 ist ein Schieber 4 längs verschieblich geführt. Mit diesem Schieber 4 bildet ein Aufnahmebolzen 5, welcher ein Schraubengewinde 6 trägt, eine Baueinheit. Dieser Aufnahmebolzen 5 dient zur Lagerung eines Umlenkbeschlages 7 für den in Fig. 4 dargestellten Abschnitt eines Sicherheitsgurts 22. Der Umlenkbeschlag 7 wird auf diesem Aufnahmebolzen 5 durch eine auf das Schraubengewinde 6 aufgeschraubte Mutter 8 mit einem flanschartigen Ansatz 9 befestigt. Gegenüber dem Schieber 4 ist der Bolzen 5 ebenfalls mit einem flanschartigen Ansatz 10 abgeschlossen.
• Die Bewegungsrichtung des Fahrzeugs ist mit einem Pfeil 12 symbolisiert.
• Ein Längsschlitz 13 im Führungskörper 1 ist erforderlich, um den Aufnahmebolzen 5 vom Schieber 4 her aus der inneren Fihrung des Führungskörpers 1 herauszuführ-en. Die in der Bewegungsrichsung 12 des Fahrzeuges liegende Kante dieses Führungsschlitzes 13 trägt eine Anzahl von Ausnehmungen 14. In eine dieser Ausnehmungen 14 ist wahlweise der Schieber 4 über einen Profilansatz 15 einrastbar. Dieser Profilansatz 15 liegt unmittelbar im Bereich des Aufnahmebolzens 5. In diesem Bereich ist der Schieber schmaler, als die lichte Weite des Hohlprofils des Führungskörpers 1 ausgebildet. Die gegenüberliegende Seite des Schiebers 4 ist etwas ballig ausgestaltet, so daß der Schieber 4 im Bereich seines Profilansatzes 15 aus den Ausneh'nungen 14 der Führungskante des Führungskörpers 1 herausbewegt werden kann. Durch ein Blat federelement 16 ist jedoch der Schieber derart vorbelastet, daß er mit seinem Profilansatz 15 bestrebt ist, in eine der Ausllehmungen 14 des Führungskörpers 1 einzurasten.
• Über den Umlenkbeschlag 7 für den Sicherheitsgurt 12 und den Aufnahmebolzen 5 ist jedoch die jeweilige Verrastung von Hand entgegen der kraft der Feder 16 möglich, wonach der Schieber 4 und damit auch der Aufu;ahmebolzen 5 und der Umlenkbeschlag 7 beliebig nach oben oder unten bewegt werden kann. In einer für den Fahrzeuginsassen angenehmen Lage kann nunmehr eine neuerliche Verrastung erfolgen.
• Der Fahrtrichtungspfeil besagt, daß in den Figuren eine Befestigungsvorrichtung für Fahrzeuginsassen auf der rechten Seite des Fahrzeuges dargestellt sind. Die Ausrückbewegung des auf dem Schieber 4 angeordneten Profilansatzes 15 aus einer Ausnehmung 14 des Führungskörpers 1 ist mit einem Pfeil 17 dargestellt. Wie in den Figuren 4 und 5 strichpunktiert dargestellt ist, kann in mittleren Bereichen des Führungskörpers 1 ein oder mohren hakerförmig ausgebildete Lappen 18 ausgelenkt sein, welche dazu dienen, der Führungskörper 1 im Holm des Fahrzeugs zu verhaken, so daß eine höhere Steifigkeit erreicht wird. Insbesondere aus Fig. 4 ist es ersichtlich, daß der Führungskörper 1 der Krümmung des Fahrzeugholms 3 angepasst sein kann.
• In Fig. 6 ist eine abgewandelte Form des Profils eines Führungskörpers 21 für einen Schieber 4 ersichtlich. Herstellbar sind die Führungskörper 1, 21 vorteilhafterweise aus Blechzuschnitt mit nachfolgendem Biegearbeitsgang. Es ist aber auch denkbar, z.B. ein 4-Kant-Rohr zu verwenden und dieses anschließend entsprechend zu bearbeiten.
• Die Blattfeder 16 ist derart ausgestaltet, daß sie unmittelbar im durch den Führungskröper 1 gebildeten Nut seitlich geführt wird.
• Sie wird durch eine Auskröpfung 19 in einer Ausbuchtung 20 des Schiebers 4 gehalten.
• 8 Patentansprüche 6 Figuren

Claims (8)

1. Patentansprüche 1. Befestigungsvorrichtung für Beschläge zum An- oder Umlenken von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen am Uberteil des Fahrzeugholms hinter dem zu sichernden Fahrzeuginsassen mit Maßnahmen zur Berücksichtigung der Größe des Fahrzeuginsassen, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß am Fahrzeugholm (3) ein zum Fahrzeuginsassen längs geschlitzter, abgeflacht-rohrprofilartig ausgebildeter Führungskörper (1, 21) an dessen beiden Enden mit Schrauben (2) befestigt ist, daß die Längsschlitzung (13) in Fahrtrichtung (12) des Kraftfahrzeugs hin begrenzende Kante gleichartige Ausnehmungen (14 in Abständen aufweist und daß innerhalb des rohrprofilartig ausgebildeten Führungskörpers (1, 21) ein flacher Schieber (4) mit ;inem Befestigungsorgan (5) für den Anlenkbeschlag (7) des Sicherheitsgur-s (22) längs verschieblich geführt ist und mit einem den Ausnehmung (14) der Schlitzkante des Führungskörpers (1, 21) entsprechenden Profilansatz (15) wahlweise ii eine dieser Ausnehmungen (14) unter der Wirkung einer Feder (16) durch eine in der Schieberebene gerichteten Schwenkung einrastbar ist.
2. 2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, aß der rohrprofilartig ausgebildete Führungskörper (1) ein flaches Rechteckprofil hat.
3. 3. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (2) zur Befestigung des Führungskörpers (1) an dem Fahrzeugholm (3) als Endanschläge für den innerhalb des Führungskörpers (1) geführten Schiebers (4) dienen.
4. 4. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem dem Fahrzeugholm (3) zugewandten Seitenteil des Führungskörpers (1) ein oder mehrere hakenartig ausgebildete Lappen (18) ausgestellt sind, welche in Ausnehmungen des Fahrzeugholms (3) einhakbar sind.
5. 5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am flachen Schieber (4) ein Aufnahmebolzen (5) für den Sicherheitsgurt-Anlenkbeschlag (7) fest angeordnet ist.
6. 6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebolzen (5) für den Sicherheitsgurt-Anlenkbeschlag (7) einen Gewindebolzen (6) aufweist.
7. 7. Befestigungsbolzen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebolzen (5) für den Sicherheitsgurt-Anlenkbeschlag (7) im Bereich des Profilansatzes (15) des Schiebers (14) angeordnet ist.
8. 8. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (4) eine seitliche Ausnehmung (20) aufweist, in welche eine gegenüber dem Rastansatz (15) des Schiebers (4) innerhalb des Führungskörpers (1) geführte blattfeder (16) mit einer Ausbuchtung (19) eingelegt ist.