EP0392223A1 - Vorrichtung zum lösbaren Verriegeln der Wanne an dem Gehäuse einer Langfeldleuchte - Google Patents

Abstract

Eine Vorrichtung zum lösbaren Verriegeln einer lichttransparenten Wanne (12) an dem Gehäuse (11) einer Langfeldleuchte besitzt in dem Gehäuse (11) gegeneinander verschiebbare Schieberelemente (22, 23), die mit Zahnstangensegmenten (30) versehen sind, die mit einem von außen betätigbaren Zahnrad (45) kämmen. Durch Verdrehen des Zahnrades (45) werden die Schieberelemente (22, 23) gegeneinander bewegt, und zwar aus einer Stellung, in der sie die Wanne (12) festhalten, in eine solche Stellung, in der sie die Wanne freigeben.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Ober­begriff des Anspruches 1.
• Eine Langfeldleuchte, die in explosionsgefährdetem Be­reich eingesetzt werden soll, ist aus einem Gehäuse und einer lichtdurchlässigen, meist klar transparenten Wanne zusammengesetzt, die mittels einer im Inneren des Gehäu­ses befindlichen, von außen betätigbaren Verriegelungs­vorrichtung miteinander verriegelt werden. Zu diesem Zweck besitzt die Verriegelungsvorrichtung einen oder zwei im Inneren des Gehäuses verlaufenden Schieber, der bzw. die an einer Längsseite des Gehäuses untergebracht ist bzw. sind; an der anderen Längsseite des Gehäuses bzw. der Wanne ist mindestens ein das Gehäuse mit der Wanne verbindendes Gelenkscharnier vorgesehen. Im Inne­ren der Leuchte befindet sich wenigstens eine Leucht­ stofflampe. Wenn diese Leuchtstofflampe ausgetauscht werden soll, wird die Verriegelungsvorrichtung geöffnet und die Wanne bleibt mit dem Gehäuse mittels des oder der Gelenkscharniere verbunden. Es besteht auch die Mög­lichkeit, daß die Schieberelemente auf beiden Längssei­ten angeordnet sind; in diesem Falle sind diese gleich­zeitig anzutreiben. Als Antriebsvorrichtung ist inner­halb einer Gehäuseseitenwand ein Zapfen gelagert, dessen Drehbewegung über geeignete Übertragungselemente auf die Längsbewegung der Schieber übertragen wird.
• Aus der DE-OS 32 30 337 ist eine Verriegelungseinrich­tung für eine Langfeldleuchte bekannt geworden, bei der ein Schieberelement parallel zu einer der Längskanten verschiebbar geführt ist, welches entweder mit Zapfen hinter an der Wanne angeformten Haken oder mit Haken hinter an der Wanne angeformten Zapfen eingreift. Das Schieberelement besitzt ein Zahnstangensegment, welches mit einem vom außen betätigbaren Zahnrad kämmt. Bei die­ser Anordnung ist ein einziges Schieberelement vorgese­hen, welches über die gesamte Breite der Langfeldleuchte verläuft. Hierbei treten Führungsprobleme auf und dar­überhinaus ist die Kraftübertragung vom Schieberelement auf die Vorsprünge oder Haken an der Wanne problema­tisch.
• Aus der CH-PS 335 380 ist eine Verriegelungsvorrichtung bekannt geworden, bei der ein Schieberelement, das ein Zahnstangensegment aufweist, mittels eines von außen verdrehbaren Zahnrades in Längsrichtung verschiebbar ist. Dabei treibt es zwei zentral in der Leuchte gela­gerte Haken an, die hinter Vorsprünge an der Wanne grei­fen und diese so verriegeln.
• Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der ein­gangs genannten Art zu schaffen, die so einfach wie mög­lich ausgebildet ist und insbesondere mit so wenig wie möglich unterschiedlichen Bauelementen auszukommt.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeich­nenden Merkmale des Ansprüches 1 gelöst.
• An jedem Schieberelement ist also an der gleichen Stelle das Zahnstangenelement angeordnet, so daß lediglich durch Umdrehen und geeignete Zuordnung der Schieberele­mente mit den Zahnstangensegementen zueinander die Zahn­stangensegmente so einander gegenüberliegen, daß das da­zwischen befindliche Zahnrad mit beiden Zahnstangenseg­menten kämmen kann. Beide Schieberelemente an einer Längskante sind demgemäß identisch aufgebaut.
• Speziell bei einer solchen Ausgestaltung der Erfindung erhält man einen besonderen Vorteil. Während dann, wenn nur ein Schieberelement an je einer Längskante des Ge­häuses angeordnet ist, die Abdeckwanne beim Verschließ­vorgang in einer Richtung belastet wird bzw. in Schließ­richtung mit einer Schließkraft beaufschlagt wird, die zu einer Verschiebung der Wanne gegenüber dem Gehäuse führen kann, wirken die Schließkräfte bei der erfin­dungsgemäßen Ausbildung gegeneinander, so daß ein auf die Wanne wirkende resultierende Kraft nicht vorhanden ist. Eine Verschiebung der Wanne wird dadurch vermieden.
• In besonders vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung kann das Zahnstangensegment gemäß Anspruch 4 am Schie­berelement angeformt oder gemäß Anspruch 5 mechanisch damit kuppelbar sein.
• Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kann dahin ge­hen, daß gemäß Anspruch 6 eine Führung der Zahnstangen­elemente durch ein Führungsgehäuse erreicht wird. Der Aufbau des Führungsgehäuses kann dabei so sein, wie in Anspruch 7 angegeben.
• Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
• Es zeigen:
• Figur 1 eine Aufsicht auf ein erstes Ausführungsbei­spiel eines Schieberelementes,
• Figur 2 eine Aufsicht auf ein zweites Ausführungsbei­spiel eines Schieberelementes,
• Figur 3 eine Aufsicht auf ein Zahnstangenelement für das Schieberelement gemäß Figur 2,
• Figur 4 eine Seitenansicht einer Antriebsvorrichtung für zwei Schieberelemente,
• Figur 5 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie V-V der Figur 4,
• Figur 6 eine Schnittansicht einer Langfeldleuchte, entsprechend der Schnittlinie VI-VI der Fi­gur 7 und
• Figur 7 eine Ansicht gemäß Pfeilrichtung VII der Fi­gur 6.
• Es sei zunächst Bezug genommen auf die Figur 6.
• Eine Langfeldleuchte 10 ist zusammengesetzt aus einem Gehäuse 11 und einer transparenten Wanne 12, die mit ih­ren Längskanten unter Zwischenfügung einer Dichtung 13 abgedichtet miteinander verbunden sind. Zu diesem Zweck besitzt das Gehäuse 11 einen umlaufenden, L-förmig abge­kröpften Rand 14 mit einer Dichtfläche 15, wogegen die Wanne 12 an ihrer Kante eine umlaufende, U-förmige Rinne 16 aufweist, deren U-Form zur Dichtfläche 15 offen ist und in die die Dichtung 13 eingesetzt ist. Am Boden des Gehäuses 11 sind über Pfosten 17 Stromversorgungsein­richtungen 18 (die nur teilweise dargestellt sind) befe­stigt; im Bereich der Wanne befindet sich eine Leucht­stofflampe 19 sowie ein Reflektor 20.
• Parallel zu den Seitenwänden 21 befinden sich im Inneren des Gehäuses Schieberelemente 22, 23, wobei an der In­nenfläche der gegenüberliegenden Seitenwand des Gehäuses 11 weitere Schieberelemente angeordnet sind, die hier nicht zu sehen sind.
• Das Schieberelement 22 ist in der Figur 1 näher darge­stellt. Es ist ein langgestrecktes rechteckiges Bauteil, an dessen beiden Längskanten 24 und 25 etwa L-förmige Ausnehmungen 26 und 27 angeordnet bzw. eingebracht sind, deren L-Schenkel 28 bzw. 29 alle in eine der Längsrich­tungen des Schieberelementes 22 ausgerichtet sind. An dem Ende des Schieberelementes 22, das der Richtung der L-Schenkel 28 und 29 der Ausnehmungen 26 und 27 entge­gengesetzt liegt, ist ein Zahnstangensegment 30 ange­bracht, das mit seiner zahnfreien Kante 31 mit der Längskante 25 fluchtet, wogegen der Zahnbereich 32 von der zahnfreien Kante 31 deutlich weniger als die Mittel­linie M-M entfernt ist.
• Auf der Mittellinie befinden sich im Bereich der L-för­migen Ausnehmungen 26 Längsschlitze 33 und im Zwischen­bereich sind Aussparungen 34 vorgesehen. Die Aussparun­gen 34 dienen lediglich der Materialersparnis, wogegen mittels der Längsschlitze eine horizontale Führung der Schieberelemente erreicht wird.
• Aufgrund dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Schieberelementes kann das identisch ausgebildete Schie­berelement 22 für alle Schieberelemente 22/23 im Inneren einer Langfeldleuchte verwendet werden, so daß lediglich eine einzige Ausgestaltung eines Schieberelementes vor­rätig gehalten werden muß und damit die Lagerhaltung er­heblich reduziert ist.
• Anstatt das Schieberelement so auszubilden wie in Fi­gur 1, kann das Schieberelement auch so, wie in Figur 2 dargestellt, geformt sein. Anstatt des Zahnstangenseg­ments 30 ist eine Anformung 35 an der gleichen Schmal­kante angeformt, welche Omega-förmige Durchbrüche oder Ausnehmungen 36 und 37 aufweist, die zur Schmalseiten­kante hin offen sind. Das Zahnstangensegment 38 ist dann, wie in Figur 3 dargestellt, ein davon getrenntes Element, das an seinen entgegengesetzt liegenden Endkan­ten pilzartige Vorsprünge 39 und 40 aufweist, die in die Omega-förmigen Durchbrüche 36 und 37 einschnappbar sind. Die Durchbrüche 36 und 37 und die Vorsprünge 39 und 40 dienen dann praktisch als Kupplungen. Im montierten Zu­stand wird praktisch eine Ausgestaltung, wie in Figur 1 dargestellt, erzielt.
• Es sei nun Bezug genommen auf die Figur 5.
• In der Seitenwandung 21 des Gehäuses 11 befindet sich eine Bohrung 41, in der ein Antriebszapfen 42 abgedich­tet drehbar gelagert ist. Das äußere Ende des Antriebs­zapfens 42 besitzt ein Mutternprofil 43, so daß der Zap­fen 42 mittels eines Werkzeugs verdreht werden kann. Die Bohrung 41 ist von einem zylinderförmigen Kragen 44 um­geben, der als Schutzkragen dient.
• Am im Gehäuse befindlichen inneren Ende des Antriebszap­fens 42 ist ein Zahnrad 45 befestigt, an das eine An­triebswelle 46 anschließt, die auf der gegenüberliegen­den Seitenwand in einem Sackloch (nicht näher darge­stellt) gelagert ist.
• Die beiden Schieberelemente 22 und 23 (siehe Figur 2), wobei, wie oben erwähnt, das Schieberelement 23 iden­tisch dem Schieberelement 22 entspricht und lediglich gedreht eingebaut ist, kämmen mit ihren Zahnstangenseg­menten 30 mit dem Zahnrad 45, wobei das Zahnstangenseg­ment 30 des Schieberelementes 23 oben und das Zahnstan­gensegement 30 des Schieberelementes 22 unten in das Zahnrad 45 eingreifen. Die Zahnsegmente besitzen dabei eine Leiste 47, die gegenüber der übrigen Dicke der Zahnsegmente schmaler ausgebildet ist, und deren freie Kante mit der Längskante 25 fluchtet.
• Zur Führung der Zahnstangensegmente 30 ist ein Führungs­gehäuse 48 vorgesehen, welches von der Antriebswelle 46 durchgriffen ist und eine Platte 49 aufweist; an zwei entgegengesetzt liegenden Seitenkanten ist an der Platte 49 je ein L-förmiger Vorsprung 50 und 51 angeformt, wel­che Anformungen eine U-förmige Rinne 52 und 53 bilden, die mit ihrer offenen U-Form aufeinander zuweisen und die Leisten 47 zur Führung aufnehmen.
• Wenn Schieberelemente gemäß Figur 2 vorgesehen sind, dann nimmt das Gehäuse 48 die beiden Zahnstangenelemente 38 oben und unten auf und dadurch ist ein einheitliches, vorfabrizierbares Zahnantriebselement geschaffen, mit dem die beiden gleich ausgebildeten Schieberelemente ge­mäß Figur 2 durch Einstecken der Vorsprünge 39 bzw. 40 in die Durchbrüche 36 bzw. 37 gekuppelt werden.
• Die Wanne 12 besitzt im Bereich ihrer Rinne 16 an der Innenseite vorspringende Zapfen 54, die so angeordnet sind, daß die L-förmigen Ausnehmungen 26 sie hintergrei­fen. Die Anzahl der Zapfen entspricht der Anzahl der L-förmigen Ausnehmungen je zweier Schieberelemente.
• Ein gleiches Gehäuse 48 mit den Zahnstangenelementen kann natürlich auch auf der gegenüberliegenden Seiten­wand des Gehäuses 11 vorgesehen sien. In diesem Fall durchgreift, wie oben erwähnt, die Antriebswelle das Gehäuse parallel zum Bodenteil und senkrecht zur Längs­erstreckung der Langfeldleuchte 10.
• Wenn die Langfeldleuchte 10 geöffnet, d. h. die Wanne vom Gehäuse abgenommen werden soll, dann muß, damit die Wanne 12 nicht herabfällt, eine scharnierartige Verbin­dung zwischen der Wanne und dem Gehäuse vorgesehen sein. Zu diesem Zweck ist jeder Zapfen 54 als zylindrischer Zapfen mit einer Sacklochbohrung 55 ausgebildet, in den ein daran angepaßter Vorsprung 56 einschnappbar ist, an dem eine U-förmige Lasche 57 angeformt ist; man kann auch sagen, daß der Vorsprung an der U-förmigen Lasche 57 angeformt ist. Deren anderer Schenkel ist mit dem Ge­häuse im Bereich eines Pfostens verbunden. Die Lasche 55 besitzt dabei zwei die U-Form aufweisende Stege, deren eine Schenkel mittels eines Verbindungsstegs 59 verbun­den sind, wobei an dem Verbindungssteg 59 der Vorsprung 56 angeformt ist. Die anderen Enden der U-förmigen Stege der U-förmigen Lasche sind an einem Haltepfosten 60 am Gehäuse befestigt. Der Haltepfosten 60 ist in Abstand zu der Innenfläche der Seitenwand 21 vorgesehen bzw. ange­ordnet und er besitzt an seinem oberen freien Ende einen hin zur Seitenwand 21 gerichteten Führungsvorsprung 61, der in die Schlitze 33 eingreift und so zur horizontalen Führung der Schieberelemente 22/23 dient. Dieser Pfosten ist dabei zweigeteilt; er besitzt einen am Gehäuseboden angeformten unteren Pfostenteil 60a und einen mittels einer Schraubverbindung 62 daran befestigten oberen Pfo­stenteil 60b, an dem der Vorsprung 61 angeformt ist.
• Am Gehäuseboden ist dabei eine der Anzahl der Schlitze 33 entsprechende Anzahl von Pfosten 60 mit einem Füh­rungsvorsprung 61 angeformt.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum lösbaren Befestigen einer licht­transparenten Wanne an dem Gehäuse einer Langfeldleuch­te, mit mindestens einem in dem Gehäuse längsverschieb­lich geführten Schieberelement, das im geschlossenen Zu­stand mit Haken an der Wanne angebrachte Vorsprünge hin­tergreift, und mit einer Antriebsvorrichtung für das Schieberelement, die ein von außen betätigbares, mit ei­nem Zahnstangensegment am Schieberelement kämmendes Zahnrad aufweist, wobei das Schieberelement mittels der Antriebsvorrichtung aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung und zurück verschiebbar ist, da­durch gekennzeichnet, daß an beiden Längsseiten jedes Schieberelementes (22, 23) zur Bildung der Haken L-för­mige Ausnehmung (26) in gleicher Ausrichtung vorgesehen sind und daß an der Schmalseite, die der Richtung des etwa parallel zu der benachbarten Längsseite verlaufen­den Schenkels (29) entgegengesetzt liegt, das Zahnstan­gensegment (32) außerhalb der Längsmittellinie (M-M) des Schieberelementes befindlich und senkrecht zur Schmal­seite vorspringend angeordnet ist, wobei dessen zahn­stangenfreie Kante (31) mit einer der Längskanten des Schieberelementes (22, 23) etwa fluchtet und der Zahnab­schnitt (32) einen Abstand zur Längsmittellinie (M-M) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß an wenigstens einer Längsseite der Lang­feldleuchte (10) zwei identisch ausgebildete Schieber­elemente (22, 23) hintereinander fluchtend und parallel zur Längsseite verschiebbar geführt sind, wobei die Zahnstangensegmente (30) sich überlappen und dazwischen sich das Zahnrad (45) befindet, das mit beiden Zahnab­schnitten derart kämmt, daß bei Verdrehen in Verriege­lungsstellung sich die Schieberelemente aufeinanderzu bewegen und umgekehrt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Breite des Zahnstangenelements (30, 38) quer zu seiner Längserstreckung deutlich kleiner ist als die Halbbreite des Schieberelements (22).

4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnstangenelement (30) am Schieberelement (22) angeformt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnstangensegment (38) ein Einzelelement ist, welches mechanisch mit dem Schie­berelement kuppelbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Führungsgehäuse (48) für die Zahnstangensegemente (30, 38) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Führungsgehäuse (48) eine Platte (49) aufweist, an deren zwei entgegengesetzen Seitenkanten je eine E-förmige Anformung (50, 51) angeformt ist, die je eine U-Form bilden, die mit ihrer offenen U-Form aufein­ander zuweisen und die die Zahnstangensegmente (30, 38) zu ihrer Führung aufnehmen.

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