DE8702415U1 - Treibstangengetriebe für Fenster, Türen od.dgl. - Google Patents

Description

DR.-ING. R. DÖRING - 3 - DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

"Treibstangengetriebe für Fenster, Türen oder dergleichen"

Die Erfindung betrifft ein Treibstangengetriebe für Fenster, Türen oder dgl. mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Ein solches Treibstangengetriebe ist in verschiedenen Ausführungsformen seit langem bekannt und beteht aus mehreren Teilen, zu denen Eckumlenkungen, Lager, Verriegelungsbolzen und dgl. gehören können (vgl. DE-GM 18 97 810, DE-AS 20 44 198, DE-PS 15 5? 793 und andere).

Derartige Getriebe sind vormontiert in vorbestimmten Größen im Handel und können bei unterschiedlichen Fensterabmessungen durch Ablängen von vorbestimmten der zu dem Getriebe gehörenden Glieder angepaßt werden. Die anpaßbaren Glieder sinH miteinander formschlüssig kuppelbar, wobei zumeist Vorsorge dafür getroffen ist, daß die genaue, auf das Fenster abgestimmte Länge durch Feinabstimmungselemente an dem Treibstangengetriebe eingestellt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Treibstangengetriebe so weiterzubilden, daß die im Betrieb relativ zueinander beweglichen Teile bei Lagerung und Vertrieb sowie bei der Handhabung während des Ein- oder Ausbaus beliebig und wiederholbar aneinander festgelegt werden können, ohne daß es besonderer Aufmerk-

samkeit, besonderer Handgriffe oder dgl. bedarf, und ohne daß der normale Betrieb nach dem Einbau beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird durch die Maßnahmen des Anspruchs 1 gelöst.

Das federnde Rastelement mit der zugehörigen Rast sind fabrikationsmäßig von vorne herein an den betreffenden Teilen des Getriebes vorgesehen und verbleiben auch nach dem Einbau des Getriebes in ein Fenster oder dgl. unverändert an den Getriebeteilen, wobei sie bei Bedarf jederzeit wieder voll zur Wirkung gebracht werden können, z.B. bei Nachstellung des Treibstangengetriebes oder bei Ausbau und Wiederverwendung des Treibstangengetgriebes in anderen Fenstern oder dergleichen.

Durch die neuen Maßnahmen bleiben die relativ zueinander beweglichen Teile bei Bedarf in einer vorbestimmten gegenseitigen Lage kraftschlüssig gehalten. Der Kraftschluß kann gelöst werden, ohne daß dabei Teile zerstört oder ausmontiert werden müssen, so daß auch keine Gefahr besteht, daß Reste von zerstörbaren Festlegungsmitteln den ordnungsgemäßen Betrieb des Treibstangengetriebes stören könnten.

Die Federkraft braucht nur relativ gering zu sein, so daß während des normalen Betriebes selbst dann, wenn das federnde Rastelement an der Treibstange schleift, der normale Betrieb nicht gestört wird. Die Anordnung kann aber auch leicht so getroffen werden, daß die Federkraft nur in der Raststellung wirksam ist, bei normalem Betrieb außerhalb der Raststellung keinerlei Einfluß auf den Betrieb des Treibstangengetriebes hat.

Die Anordnung ist außerordentlich einfach sowohl in der Herstellung als auch in

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der Wirkung.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 im Ausschnitt und im Längsschnitt ein Treibstangengetriebe gemäß der Erfindung;

Figur 2 das Getriebe nach Figur 1 in Ansicht auf die Unterseite der Deckschiene;

Figur 3 und 4 jeweils in gleicher Darstellung wie Fig. 1 abgewandelte Ausführungsbeispiele des neuen Treibstangengetriebes.

Treibstangengeffiebe der in Frage stehenden Art sind allgemein bekannt und brauchen daher im Einzelnen nicht dargestellt und beschrieben zu werden. Solche Treibstangengetriebe können als Treibstangenverschluß, wie Zentralverschluß für Schwing- und Wendeflügelfenster oder Dreh-Kipp-Fenster aber auch für Türen oder dgl. mit mindestens einer abkürzbaren Treibstange ausgebildet sein. Sie bestehen aus mehreren Treibstangenabschnitten, zu denen auch biegsame Elemente im Bereich der Eckumlenkungen gehören können, und aus mehreren Deckschienenabschnitten, zu denen auch ein Führungsgehäuse im Bereich der Eckumlenkung gehören kann. Wenigstens einer dieser Teile ist fabrikmäßig her zum Ablängen vorgesehen, um die Gestänge und Gestängeteile auf die vorbestimmte Länge von Fenstern, Türen oder dg>. unterschiedlicher Größe abstimmen zu können. Außerdem sind die verschiedenen Teile miteinander kuppelbar, wobei die Kupp-

lungsstelle z.B. durch Feinzahnungen oder dgl. so ausgebildet sin⁴., daß die zusammenwirkenden Elemente der Treibstange formschlüssig miteinander gekuppelt werden können, und zwar unter gleichzeitiger Feinabstimmung der gewünschten Länge.

Wesentlich ist, daß ein solches Treibstangengetriebe aus verschiedenen Teilen besteht, die relativ zueinander beweglich sind. Es ist wünschenswert, die relativ Zueinander beweglichen Teile, wie Treibstangenelemente und Deck- und Stulp- _ schienen wenigstens vorübergehend gegeneinander festlegen zu können, insb. für

den Transport oder aber auch für die Vereinfachung der Montage. Auf eine solche vorübergehende Festlegung zielt die vorliegende Erfindung ab. So sind in den Figuren im Ausschnitt jeweils Stellen gezeigt, an denen ein Treibstangenelement gegenüber der Deckschiene frei beweglich ist und an denen eine solche vorübergehende Festlegung der Teile gewünscht ist.

In Figur 1 und 2 ist im Ausschnitt ein Treibstangengetriebe 1 mit einer Deckschiene 2 gezeigt, welche eine Nut im Falz eines Fenster- oder Blendrahmens abdeckt. In der Nut sind die Getriebeteile angeordnet. So ist an der Deckschiene 2 in der Nut, also auf der Unterseite der Deckschiene eine Treibstangenanordnung 3 geführt, die aus mehreren, miteinander kuppelbaren Elementen besteht, von denen ein Element 4 gezeigt ist. Zur sicheren Führung der Treibstangenan-

j Ordnung besteht eine Führungsverbindung zwischen der Deckschiene 2 und dem

Treibstangenabschnitt 4. Dazu weist der Treibstangenabschnitt 4 ein langgestrecktes Fenster oder einen Führungsschlitz 6 auf, durch den ein Führungsbolzen

7 greift, der an der Deckschiene 2 z.B. durch Nieten festgelegt ist. Die Treib-1

stange 4 wird durch den Führungsbolzen 7 seitlich geführt und durch den verbreiterten Kopf des Bolzens in Anlage an der Unterseite der Deckschiene 2 gehalten. Durch den Führungsschlitz 6 greift auch bei der Montage eine Befestigungsschraube 5, die z.B. bei Holzfenstern in den Boden der Führungsnut

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eingeschraubt wird. Während des Betriebes ist die Deckschiene 2 durch die Schraube 5 am Rahmen festgelegt, während sich die Treibstange 4 mit den zugehörigen Gliedern über die Länge des Führungsschlitzes 6 frei in ihrer Längsrichtung verschieben läßt.

Um die relativ zueinander beweglichen Teile vor der Inbetriebnahme in einer vorgegebenen relativen Stellung vorübergehend halten zu können, ist ein langgestrecktes Rastelement 8 in Form einer Blattfeder vorgesehen. Das eine Ende 11 ist an dem Führungsbolzen 7 festgelegt, während das andere Ende als Eingriff selement 10 ausgebildet ist, das mit einer quer zur Längsrichtung der Treibstange 4 verlaufenden Rastkerbe 9 zusammenwirken kann. Das Blattfederelement 8 kann an dem Führungsbolzen 7 undrehbar festgelegt sein. Dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, da durch die Verpackung und durch die geringen Breitenabmessungen der Nut im Falz des Rahmens ein Verschwenken des Federelementes 8 zur Seite nicht zu befürchten ist.

Wenn man davon ausgeht, daß vor der Montage die Schraube 5 noch nicht in den Schlitz 6 eingreift sorgt die vorgesehene Rast dafür, daß die Teile 2 und 4 in einer vorbestimmten Stellung gegen Verschieben gesichert sind. Dabei ist die Lage der Rastkerbe 9 und die Länge des federnden Rastelementes 8 so auf die Länge des Schlitzes 6 abgestimmt, daß sich der Führungsbolzen 7 in der Raststellung in einer vorbestimmten Stellung innerhalb des Führungsschlitzes 6 befindet.

Die Rastkraft braucht nur relativ gering zu sein, so daß während des normalen Betriebes die Verschiebung der Treibstange 4 relativ zu der Deckschiene durch die Federkraft wenig behindert wird.

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III

Bei den Ausführungsformen nach Fig. 3 und 4 wirkt das federnde Rastelement auf das Getriebe nur in der Raststellung, während nach Einbau und bei Betrieb die Federkraft keinerlei Einwirkung auf die Teile des Treibstangengetriebes aufweist.

In Figur 3 ist zu diesem Zweck im Bereich der Rast auf der Innenseite. 17 des Treibstangenelementes 4 eine querverlaufende Rastausnehmung durch zwei im gegenseitigen Abstand angeordnete querverlaufende rippenartige Vorsprünge 14 und 15 gebildet, in die das rastförmige Ende 16 des federnden Rastelementes 13 eingreift, wenn sich die Teile in der vorbestimmten Stellung befinden. Die Feder ist dabei so angeordnet, daß das Rastende 16 der Feder die Innenfläche 17 der Treibstange 4 nicht oder nur leicht schleifend berührt.

Bei der Anordnung nach Fig. 4 ist zu dem gleichen Zweck eine einzige rippenförmige Rast durch entsprechende Einprägung an der Treibstange 4 auf der Innenseite der Treibstange erhaben ausgebildet und mit 23 bezeichnet. Am Ende der Feder 20 ist eine entsprechende querverlaufende Rastvertiefung 24 ausgebildet, die in der Raststellung über die Rippe 23 greift.

Während in den Ausführungsbeispielen nach Fig. 1 bis 3 das Federelfe/nent 13 auf den Schaft des FUhrungsbolzens 7 aufgefädelt ist, ist bei der Ausführungsform nach Fig. 4 das Ende 22 der Feder 20 in einen entsprechenden Schlitz 21 des verbreiterten Kopfes des Führungsbolzens 7 fest eingeklemmt.

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Claims (7)

*&Rgr;.&Agr;&Tgr;£ N TA1NW^LT E V 9150 DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN Ansprüche

1. Treibstangengetriebe für Fenster, Türen oder dgl., welche eine die Betätigungskraft übertragende Treibstangenanordnung aufweist, die aus mehreren, an die gewünschte Gesamtlänge anpaßbaren miteinander unter Längen-Feinabstimmung kuppelbaren Elementen besteht, die über eine Schlitz-/Bolzenführung an der Innenseite einer Deckschiene oder dgl. geführt sind,, gekennzeichnet durch ein federndes Rastelement (8), das an der Deckschiene (2) verankert ist und in einer vorbestimmten relativen Stellung von Deckschiene (2) und Treibstange (3) schnappartig mit einer Rast (9) eines Elementes (4) der Treibstangenanordnung Kraftschlüssig in Eingriff steht.

2. Treibstangengetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmung eine quer zur Längsrichtung der Treibstange (3) verlaufende Kerbe (9) in dem Treibstangenelement ist.

3. Treibstangengetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmung auf der von der Deckschiene (2) abgewandten Seite der Treibstange (3) durch gegenüber der Ebene der Treibstange erhabene Vorsprünge (14,15) begrenzt ist.

4. Treibstangengetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ daß als Rast ein quer zur Längsrichtung der Treibstange (4) verlaufender rippenartiger Vorsprung (23) vorgesehen ist, mit dem eine entsprechende Rastvertiefung (24) am Ende des federnden Rastelementes (20) zusammenwirkt.

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5. Treibstangengetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e-

kennzeichnet, daß das Rastelement eine in Richtung der Treib-

&zgr; stange langgesteckte Blattfeder (8,13,20) mit einem mit der Rast (9; 14,15;

j 23) zusammenwirkenden Endabschnitt (10 bzw. 16 bzw. 24) ist.

6. Treibstangenschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge

kennzeichnet, daß das federnde· Rastelement an einem durch einen Längsschlitz (6) der Treibstange (3) ragenden, an der Deckschiene (2) festgelegten Führungsbolzen (7) angebracht ist.

7. Treibstangengetriebe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage der Rast (9;14.15;23) und die wirksame Länge des Rastelementes (8 bzw. 13 bzw. 20) so gewählt sind, daß in der Einraststellung der Längsschlitz (6) der Treibstange (2) eine vorbestimmte Stellung gegenüber dem Führungsbolzen (7) aufweist.