EP0173978B1

EP0173978B1 - Handtuch-Spender

Info

Publication number: EP0173978B1
Application number: EP85110943A
Authority: EP
Inventors: Karl-Friedrich Kleemann
Original assignee: Erich Schumm KG
Current assignee: ERICH SCHUMM KG
Priority date: 1984-09-06
Filing date: 1985-08-30
Publication date: 1991-04-10
Anticipated expiration: 2005-08-30
Also published as: ATE62388T1; DE3582461D1; DE3432694A1; EP0173978A2; ES546729A0; EP0173978A3; ES8701481A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Handtuch-Spender mit einem in einem Gehäuse vorgesehenen Abgabespeicher für die Handtuchbahn und einer Führung für die zu einer Schlaufe aus dem Gehäuse heraus und wieder zurück zu einem mittels eines Antriebsmittels angetriebenen Aufnahmespeicher im Gehäuse geführte Handtuchbahn, wobei das Gehäuse innen in einen Schmutzraum für die Aufnahme des Aufnahmespeichers und einen Sauberraum für die Aufnahme des Abgabespeichers aufgeteilt ist, sowie mit einer Einzugvorrichtung für das dem Abgabespeicher zugehörige hintere, zuletzt ausgegebene Bahnende der Handtuchbahn, wobei Mittel zum Antrieb der Einzugsvorrichtung vorgesehen sind, die bei Herausnahme des Endes der Handtuchbahn aus dem Gehäuse in Wirkung treten.
Durch die DE-A-2 637 823 ist ein Handtuch-Spender mit einer selbsttätig arbeitenden Einzugvorrichtung bekannt, die sich bewährt hat. Das hintere, zuletzt vom Abgabespeicher abgegebene Bahnende der Handtuchbahn wird, sobald es sich vom Abgabespeicher gelöst hat, durch die von einem Energiespeicher getriebene Einzugvorrichtung in das Gehäuse hineingezogen, wobei sie dann teilweise in dem zuvor vom Abgabespeicher ausgefüllten Raum des Gehäuses liegt. In besonderen Fällen, in denen z.B. die hygienischen Anforderungen sehr hoch anzusetzen sind, ist diese ansonsten sehr vorteilhafte Ausbildung nicht immer geeignet.
Durch die DE-B-1 201 024 ist auch ein Handtuch-Spender dieser Art bekanntgeworden, bei welchem auf dem als Rolle ausgeführten Abgabespeicher eine flexible Schürze aufliegt, auf welche der wieder in das Gehäuse eingezogene, gebrauchte Teil der Handtuchbahn abgelegt wird, bis die Handtuchbahn bzw. deren hinteres Bahnende vollständig vom Abgabespeicher abgezogen ist und nach Öffnen des Gehäuses von Hand ebenfalls in das Gehäuse hineinzuziehen ist. Dadurch lastet auf dem Abgabespeicher mit zunehmendem Anteil der verbrauchten Handtuchbahn ein entsprechend zunehmendes, durch die gebrauchte Handtuchbahn gebildetes Gewicht, das zu einem schwergängigen Lauf, wenn nicht sogar zu einer Blockierung, führt, wenn die gebrauchte Handtuchbahn zwischen den Abgabespeicher und die Rückwand des Gehäuses gelangt. Das Einziehen des hinteren Bahnendes der Handtuchbahn in das Gehäuse von Hand ist umständlich und führt außerdem zu der Gefahr, daß versucht werden kann, das hintere, aus dem Gehäuse heraushängende Ende der Handtuchbahn so stark unter Zugbelastung zu setzen, daß mechanische Teile des Handtuch-Spenders oder die Handtuchbahn selbst beschädigt werden.
Des weiteren ist durch die DE-A-1 779 282 ein Handtuch-Spender bekanntgeworden, bei welchem der jeweils benutzte Abschnitt der Handtuchbahn zunächst in einem formstabilen Behältnis zwischengelagert und dann auf eine Sammelrolle aufgewickelt wird. Das neben dem Abgabespeicher angeordnete Behältnis hat einen verhältnismäßig großen Raumbedarf. Eine gesonderte Einzugsvorrichtung für das dem Abgabespeicher zugehörige hintere, zuletzt ausgegebene Bahnende der Handtuchbahn, die bei Herausnahme des Endes der Handtuchbahn aus dem Gehäuse in Wirkung tritt, ist nicht vorgesehen.
Dar Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Handtuch-Spender zu schaffen, welcher auf einfache Weise eine besonders hygienische Aufnahme des hinteren Bahnendes der Handtuchbahn gewährleistet.
Diese Aufgabe wird bei einem Handtuch-Spender der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß eine wenigstens teilweise im Sauberraum des Abgabespeichers angeordnete Trenneinrichtung vorgesehen ist, die gegenüber diesem Raum einen Aufnahmeraum für das eingezogene hintere, zuletzt ausgegebene Bahnende abtrennt, wobei die Trenneinrichtung im wesentlichen durch eine auf der im Abgabespeicher befindlichen Handtuchbahn liegende, flexible Tasche für das hintere Bahnende gebildet ist, zu der die Einzugvorrichtung mündet und die vorzugsweise in zwei gesonderten Halterungen gehaltert ist. Der vom Aufnahmespeicher gesonderte Aufnahmeraum ist zweckmäßig nur für das von der Einzugvorrichtung eingezogene hintere Bahnende vorgesehen. Nur das verschmutzte hintere Bahnende wird in dem ansonsten für den Abgabespeicher vorgesehenen Raum abgelegt, jedoch hygienisch gegenüber diesem Raum abgetrennt, so daß weder eine Beeinflussung der Leichtgängigkeit beim Abziehen der Handtuchbahn vom Abgabespeicher gegeben ist noch dieser Raum durch die verschmutzte Handtuchbahn verschmutzen kann. Da die Trenneinrichtung wenigstens teilweise im Raum des Abgabespeichers angeordnet ist, ergeben sich räumlich kompakte Verhältnisse, weil der Umstand, daß beim Einzug und Aufnehmen des hinteren Bahnendes der Abgabespeicher leer ist, in vorteilhafter Weise genutzt wird. Ist die Trenneinrichtung im wesentlichen durch eine auf der im Abgabespeicher befindlichen Handtuchbahn liegende, flexible Tasche für das hintere Bahnende gebildet, zu der die Einzugvorrichtung mündet und die vorzugsweise in gesonderten Halterungen gehaltert ist, so sinkt die Tasche mit der Abnahme der Handtuchbahn im Abgabespeicher ebenfalls ab, bis sie zuletzt voll durchhängt und in dem durch sie an ihrer Oberseite begrenzten Raum das eingezogene, verschmutzte hintere Bahnende aufnimmt.
Die Tasche kann in einfacher Weise aus einem flächigen Zuschnitt bestehen, wodurch sie bei vollem Abgabespeicher eine sehr kompakt gefaltete Lage einnehmen kann. Zweckmäßig ist die Tasche, insbesondere in Seitenansicht auf die Handtuchbahn, beiderseits der Mitte des Abgabespeichers und/oder im wesentlichen oberhalb der darin gespeicherten Handtuchbahn gehaltert, wobei vorzugsweise wenigstens ein zugehöriger Rand an einem hängenden Halter befestigt ist, der in seinem oberen Bereich um eine zu diesem Rand parallele Achse, insbesondere um die Achse einer Einzugwalze der Einzugvorrichtung schwenkbar gelagert ist. Dadurch kann die Trenneinrichtung beziehungsweise die Tasche das hintere Bahnende ohne weitere Umlenkung unmittelbar von der Einzugvorrichtung übernehmen.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung bildet die, den größten Teil des lichten Horizontalquerschnittes des Gehäuses ausfüllende Tasche eine flexible, mit der Abnahme der gespeicherten Handtuchbahn absinkende, Trennwand zwischen einem oberen, den Aufnahmespeicher enthaltenden Schmutzraum und einem unteren, den Abgabespeicher enthaltenden Sauberraum des Gehäuses, so daß die Trenneinrichtung auch verhindert, daß Flusen oder andere Schmutzpartikel von der verschmutzten, im Aufnahmespeicher befindlichen Handtuchbahn in den Abgabespeicher gelangen. Die Trenneinrichtung ist zweckmäßig dicht geschlossen ausgeführt und bevorzugt durch eine undurchlässige Folie oder dergl. gebildet.
In weiterer Ausbildung der Erfindung ist die Tasche mit ihrem zur Vorderseite des Gehäuses benachbarten Rand an einer als Horizontaltrennung vorgesehenen, unterhalb des Aufnahmespeichers liegenden Querwand hängend befestigt, oberhalb welcher die vor der Schlaufe liegende Umlenkung einer Führung für die Handtuchbahn, sowie insbesondere eine unter Zwischenlage der Handtuchbahn gegen diese laufende Antriebswalze und/oder eine an der im Aufnahmespeicher laufenden Handtuchbahn anliegende Abtriebswalze gelagert sind. Dadurch ist die Trenneinrichtung auch an ihrer Oberseite im wesentlichen geschlossen beziehungsweise gegenüber dem Aufnahmespeicher abgetrennt.
Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß die, insbesondere im Bereich der Gehäuse-Rückseite und/oder im oberen Bereich des gefüllten Abgabespeichers liegende Einzugvorrichtung zwei, einen Transportspalt für die Handtuchbahn begrenzende, Einzugwalzen, insbesondere eine angetriebene Förderwalze und eine gegen diese laufende Gegendruckwalze aufweist, welch letztere, vorzugsweise in geneigten Schlitzen geführt, unter Gewichtskraft und/oder Federkraft die Förderwalze anliegt. Dadurch kann das hintere Bahnende mit einfachen Mitteln sicher in das Gehäuse eingezogen werden.
Um das Befüllen des Handtuch-Spenders mit einer frischen Handtuchbahn trotz Vorhandenseins der Einzugvorrichtung und der Trenneinrichtung zu erleichtern, ist die Gegendruckwalze an Lenkern gelagert, die mit einer Gehäusetüre derart mechanisch verbunden sind, daß bei Offenstellung der Türe die geneigten Schlitze von der Förderwalze weg und bei Geschlossenstellung zur Förderwalze hin abfallen. Durch Öffnen der Gehäusetüre wird die Gegendruckwalze dadurch selbsttätig von der Förderwalze abgehoben, so daß das vordere Bahnende der frischen Handtuchbahn leicht eingefädelt und in Verbindung mit dem Aufnahmespeicher gebracht werden kann. Beim Schließen der Türe gelangt die Gegendruckwalze dann selbsttätig wieder in ihre Anlagestellung am Handtuch.
Bei einer einfachen Ausführungsform ist der jeweilige, insbesondere um die Achse der Förderwalze schwenkbare, Lenker als zweiarmiger Hebel ausgebildet, der an seinem nach hinten ragenden Hebel-Arm die Gegendruckwalze trägt und mit seinem anderen, nach unten ragenden, längeren Hebel-Arm nach Art eines Kniehebels mit einem die untere, frontseitige Gehäusetüre tragenden Türlenker verbunden ist, der vorzugsweise mit einer Schlitzführung verschiebbar und schwenkbar am Gehäuse gelagert ist. Da der Türlenker zur Lagerung der Gehäusetüre ohnehin erforderlich ist, wird für die erfindungsgemäße Ausbildung je Türlenker nur ein weiterer Lenker benötigt.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Förderwalze über ein Getriebe, insbesondere einen Zahnriementrieb mit einem Motor, wie einem batteriebetriebenen Elektromotor, antriebsverbunden, der vorzugsweise oberhalb der Gegendruckwalze liegt und über im Bereich der Umlenkung liegende, an der abziehenden Handtuchbahn laufende, Schleifkontakte gesteuert ist. Die Zahnriemenuntersetzung erfordert einerseits keine Maßnahmen zur Nachspannung und hat gegenüber anderen Zwischengetrieben einen wesentlich besseren Wirkungsgrad, was hinsichtlich der begrenzten Batteriekapazität für den Betrieb des Elektromotors sehr günstig ist. Nachdem die im Abgabespeicher befindliche frische Handtuchbahn nahezu verbraucht ist, wird das hintere Bahnende vom letzten Benutzer vollends von der Umlenkung ab- und aus dem Gehäuse herausgezogen, so daß die metallische Umlenkung den zwischen den Schleifkontakten unterbrochenen Stromkreis für den Betrieb des Elektromotors schließt. Zuvor bleibt dieser Stromkreis dadurch unterbrochen, daß die Schleifkontakte an der isolierenden Handtuchbahn schleifen. Durch das Schließen des Steuerkreises werden Zeitglieder aktiviert, welche nach einem vorbestimmten Zeitablauf den Elektromotor in Betrieb setzen, welcher durch ein zweites Zeitglied nach dem vollständigen Einziehen des hinteren Bahnendes bis zum Stillstand noch eine zeitlang weiter läuft, so daß das hintere Bahnende unter allen Umständen vollständig eingezogen und auf der Trenneinrichtung abgelegt ist.
Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform sind die Schleifkontakte an einem, vorzugsweise als oberhalb der Umlenkung zwischen dieser und dem Aufnahmespeicher liegende Abdeckplatte ausgebildeten, unter Gewichtskraft gegen die Umlenkung angedrückten Lenker angeordnet, wobei insbesondere in diesem Fall als Gegenkontakt die Umlenkung vorgesehen ist. Es ist auch denkbar, einen anderen, gesonderten Gegenkontakt vorzusehen. Durch diese Abdeckplatte wird die oberhalb der Querwand über die Umlenkung laufende Handtuchbahn wirksam gegen Verschmutzung durch den Aufnahmespeicher geschütz.
Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, wenn der Aufnahmespeicher eine, vorzugsweise in aufsteigenden Schlitzführungen gelagerte Wickelwalze für die Handtuchbahn aufweist und wenn insbesondere der Lenker der Schleifkontakte mit seiner, von den Kontakten abgekehrten Seite bei wenigstens annähernd gefülltem Aufnahmespeicher unter Vorspannung am Umfang der aufgewickelten Handtuchbahn anliegt, so daß er bei nahezu gefülltem Aufnahmespeicher besonders sicher gegen die Umlenkung gedrückt wird und die Schleifkontakte nach Durchlauf des hinteren Bahnendes sofort Kontakt erhalten.
Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Es sind dargestellt in

Fig. 1: ein erfindungsgemäßer Handtuch-Spender in vereinfachter Darstellung im Vertikalschnitt,
Fig. 2: der Spender gemäß Fig. 1 in einer zu dieser parallelen, jedoch bei der anderen Seitenwand liegenden Schnittebene und im Zustand nach dem Einzug des hinteren Bahnendes,
Fig. 3: ein Ausschnitt der Fig. 2 in vergrößerter Darstellung.
Fig. 4 und 5: ein weiteres Ausführungsbeispiel in Darstellungen entsprechend den Fig. 1 und 2.

Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, weist ein erfindungsgemäßer Handtuch-Spender ein Gehäuse 1 auf, das im wesentlichen rechteckig begrenzt und an seiner Vorderseite 2 oben und unten abgeschrägt ist. Die Vorderseite 2 ist im wesentlichen durch eine obere und eine untere Gehäusetür 3 beziehungsweise 4 gebildet, welche jeweils mit zwei seitlichen, geraden Türlenkern 5,6 an den Innenseiten der Seitenwände 7 des Gehäuses 1 auf- und zuklappbar gelagert sind. Im offenen Zustand gemäß Figur 1 ist das gesamte Gehäuseinnere zugänglich, während im geschlossenen Zustand gemäß Figur 2 die beiden Gehäusetüren 3,4 etwa in der Mitte der Höhe des Gehäuses einen Austrittsschlitz 8 für die Handtuchbahn 9 begrenzen. Die Türlenker 5,6 weisen jeweils an ihren im Gehäuse liegenden Enden als Schlitzführungen 10,11 Längsschlitze auf, mit welchen sie verschiebbar und schwenkbar auf einem Zapfen 13 der zugehörigen Seitenwand 7 gelagert sind.
Im unteren Bereich bildet das Gehäuseinnere einen Sauberraum 14 für die Aufnahme eines Abgabespeichers 15, der im dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine Rolle mit der aufgewickelten Handtuchbahn gebildet ist, wobei diese Rolle nahezu bis zum Boden des Gehäuses und nach oben annähernd bis zu einer im Gehäuse liegenden Querwand 16 reicht. Von der Oberseite des Abgabespeichers 15 verläuft in Richtung zur Vorderseite 2 des Gehäuses 1 eine Führung 17 für die Handtuchbahn, die vor Austritt der Handtuchbahn aus dem Gehäuse 1 eine Umlenkung 18 in Form einer metallischen Umlenkwalze aufweist, welche oberhalb der Querwand 16 liegt. Unterhalb der Umlenkung 18 und geringfügig zur Rückseite 19 des Gehäuses 1 hin versetzt ist eine im Durchmesser gegenüber der Umlenkung 18 größere Antriebswalze 20 vorgesehen, welche wie die Umlenkung 18 um eine horizontale, zur Vorderseite 2 parallele Achse drehbar gelagert ist und mit der Umlenkung 18 einen Durchlaufspalt für die Handtuchbahn 9 begrenzt. Die Antriebswalze 20 liegt unmittelbar oberhalb des vorderen Endes der Querwand 16, die am vorderen Rand geringfügig schräg nach oben abgewinkelt ist. Von der Umlenkung 18 aus verläuft die Handtuchbahn 9 - bei geschlossenen Gehäusetüren 3,4 - durch den Austrittsschlitz nach außen, bildet außerhalb des Gehäuses 1 eine nach unten hängende Schlaufe 21 und tritt durch einen Schlitz im hinteren Bereich der Bodenwand 22 des Gehäuses 1 wieder in das Gehäuse ein. Benachbart zum Abgabespeicher 15 läuft die Handtuchbahn durch eine an der Innenseite der Rückwand des Gehäuses 1 vorgesehene Reibhemmung 23 und von dort in den oberhalb der Querwand 16 vorgesehenen Aufnahmespeicher 24, der in dem oberhalb der Querwand 16 liegenden und ebenfalls durch das Gehäuse 1 begrenzten Schmutzraum 25 vorgesehen ist. Der Aufnahmespeicher 24 weist eine zur Umlenkung 18 etwa parallele Wickelwalze 26 auf, die in an den Innenseiten der Seitenwände 7 vorgesehenen, schräg nach oben zur Vorderseite geneigten Schlitzführungen 27 drehbar und verschiebbar gelagert ist. Benachbart zur Antriebswalze 20 ist eine zur Wickelwalze 26 achsparallele Abtriebswalze 28 unmittelbar oberhalb der Querwand 16 drehbar gelagert, die von der Antriebswalze 20 angetrieben wird und mit ihrem rauhen Umfang an der auf der Wickelwalze 26 aufgewickelten verbrauchten Handtuchbahn anliegt. Dadurch wird beim Abziehen der Handtuchbahn 9 vom Abgabespeicher 15 die Wickelwalze 26 gedreht, die mit zunehmend aufgewickelter Handtuchbahn in den Schlitzführungen 27 ansteigt, bis sie gemäß Figur 2 ihre höchste Stellung erreicht hat. Die Querwand 16 ist hinter der Abtriebswalze 28 nach oben abgewinkelt und heraushebbar in seitliche Halterungen eingehängt.
Die Querwand 16 bildet Bestandteil einer Trenneinrichtung 29, welche den Sauberraum 14 vom Schmutzraum 25 derart trennt, daß sie ihre Lage je nach Speicherkapazität im Abgabespeicher 15 ändert. Diese Trenneinrichtung 29 weist eine durch eine flächige Folie gebildete Tasche 30 auf, die annähernd über die ganze Breite des Gehäuses 1 reicht und deren vorderer Rand 31 um den vorderen Rand der Querwand 16 geschlagen und an dessen Oberseite, beispielsweise durch Klebung befestigt ist. Der hintere Rand 32 der Tasche 30 ist an einem Halter 33, beispielsweise durch Klebung befestigt, welcher auf der Achse 34 einer Förderwalze 35 einer Einzugvorrichtung 36 schwenkbar gelagert ist. Die Förderwalze 35 liegt unterhalb des hinteren Endes der Querwand 16 und nahezu in Höhe der Oberseite des gefüllten Abgabespeichers 15, wobei die Handtuchbahn in diesem Bereich zwischen der Förderwalze 35 und einer Gegendruckwalze 37 hindurchläuft. Der Halter 33 weist zur Lagerung auf der zu den übrigen Umlenkungen und Walzen parallelen Achse 34 am oberen Ende entsprechende Muffen auf, derart, daß er hängend und pendelnd gelagert ist. Die die Tasche 30 bildende Folie ist größer als die direkte Verbindung zwischen ihren Enden, derart, daß sie bei gefülltem Abgabespeicher 15 auf dem Umfang der in diesem befindlichen Handtuchbahn aufliegt und an der Rückseite der Handtuchrolle eine Schlaufe bildet. Vom Abgabespeicher 15 verläuft die Handtuchbahn geführt an der Unterseite des zum vorderen Rand 31 benachbarten Abschnittes der Tasche 30, so daß also die Trenneichrichtung 29 gleichzeitig als Führung für die Handtuchbahn wirkt. Vom vorderen Rand 31 der Tasche 30 beziehungsweise vom vorderen Rand der Querwand 16 läuft die Handtuchbahn 9 auf den Umfang der Antriebswalze 20 und dann auf den Umfang der Umlenkung 18. Mit abnehmender Füllung des Abgabespeichers 15 sinkt die Tasche 30 unter ihrem Eigengewicht ab, so daß sie am Ende die in Figur 2 dargestellte durchhängende Form einnimmt, in welcher sie einen in dem Sauberraum 14 liegenden, gegenüber diesem jedoch hygienisch abgetrennten Aufnahmeraum bildet.
Die Einzugsvorrichtung 36 weist benachbart zu jeder Seitenwand 7 des Gehäuses 1 einen zweiarmigen Lenker 38 auf, wobei die Lenker 38 auf der Achse 34 der Förderwalze 35 schwenkbar gelagert sind. Der von der Achse 34 nach unten ragende, längere Hebel-Arm 39 jedes Lenkers 38 weist einen an seinem freien Ende offenen Längsschlitz 40 auf, mit welchem er gelenkig und verschiebbar in einen Zapfen 41 am inneren Ende des jeweils zugehörigen unteren Türlenkers 6 eingreift. Der andere, kürzere und von der Achse 34 nach hinten gerichtete Hebel-Arm 42 jedes Lenkers 38 weist in seiner Längsrichtung einen Schlitz 43 auf, wobei in den beiden Schlitzen 43 der beiden Lenker 38 die Gegendruckwalze 37 drehbar und rechtwinklig zu ihrer Achse verschiebbar gelagert ist. Der mit dem zugehörigen Türlenker 6 nach Art eines Kniehebels in Eingriff stehende Hebel-Arm 39 jedes Lenkers 38 wird durch die beschriebene Ausbildung beim Schließen beziehungsweise Öffnen der unteren Gehäusetür 4 um die Achse 34 geschwenkt. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß die Schlitze 43 bei geöffneter Gehäusetür 4 zur Rückseite 19 des Gehäuses 1 abfallen, so daß in diesem Fall die Gegendruckwalze 37 von der gegenüber ihr im Durchmesser größeren Förderwalze 35 unter ihrem Gewicht weggleitet und einen verhältnismäßig breiten Spalt zum Durchfädeln der Handtuchbahn freigibt. Bei geschlossener Tür 4 gemäß Figur 2 fallen die Schlitze 43 zur Förderwalze 35 hin ab, so daß die Gegendruckwalze 37 von selbst unter ihrer Gewichtskraft gegen die Förderwalze 35 anliegt und dadurch die Handtuchbahn mit einem gewissen Druck gegen die Förderwalze 35 presst. Es ist auch möglich, daß die Gegendruckwalze 37 nicht nur mittels Eigengewicht, sondern zusätzlich mit Federkraft auf die Förderwalze 35 gedrückt wird. Die Gegenaufhängung der dafür vorgesehenen Zugfeder ist dann zweckmäßig so angebracht, daß beim Öffnen des unteren Deckels 4 die Auflegwalze nach hinten und beim geschlossenen Deckel die Feder nach vorne auf die Förderwalze drückt.
Zur Antriebsverbindung über einen Zahnriementrieb 48 ist die Förderwalze 35 an einem Ende mit einer in ihrer Achse liegenden Zahnriemenscheibe 44 versehen, deren Durchmesser wesentlich größer als der der Förderwalze 35 ist. Oberhalb der Zahnriemenscheibe 44 befindet sich unmittelbar benachbart zur Rückseite 19 des Gehäuses 1 in diesem ein batteriebetriebener Elektromotor 45 mit einer gegenüber der Zahnriemenscheibe 44 im Durchmesser kleineren Zahnriemenscheibe 46, welche mit der Zahnriemenscheibe 44 über einen Zahnriemen 47 antriebsverbunden ist. Die Einzugvorrichtung 36 liegt oberhalb und damit in Bewegungsrichtung der Handtuchbahn nach der Reibhemmung 23, so daß auch bei ihrem Betrieb eine gewisse Zugstraffung des einzuziehenden Handtuches erfolgt.
Nachdem das hintere, zuletzt aus dem Abgabespeicher 15 abzuziehende Bahnende sich vom Abgabespeicher 15 gelöst hat, wird es durch den nächsten Handtuchbenutzer vollends aus dem Gehäuse 1 herausgezogen, wonach es frei von der Bodenwand 22 nach unten hängt. Zwischen der Antriebswalze 20 und der Abtriebswalze 28 ist ein Lenker 50 in Form einer Abdeckplatte um eine zur Umlenkung 18 parallele Achse nach Art eines einarmigen Hebels schwenkbar gelagert, welcher die Antriebswalze 20 und die Umlenkung 18 zum Aufnahmespeicher 24 beziehungsweise zum Schmutzraum 25 hin abdeckt. Dieser Lenker 50 weist an seiner Unterseite zwei gegeneinander isolierte und im Abstand voneinander liegende Schleifkontakte 51 auf, welche unter der Gewichtskraft des Lenkers 50 gegen die Umlenkung 18 gepresst werden. Solange über die Umlenkung 18 die Handtuchbahn 9 läuft, laufen die Schleifkontakte 51 an der Handtuchbahn, das heißt, daß sie gegeneinander isoliert sind und der zugehörige Stromkreis unterbrochen ist. Nachdem das hintere Bahnende 49 von der Umlenkung 18 abgezogen ist, kommen die Schleifkontakte 51 in leitende Verbindung mit der Umlenkung 18, wodurch der zugehörige Stromkreis geschlossen wird. Dadurch wird mit einer vorbestimmten Zeitverzögerung der Elektromotor 45 in Betrieb gesetzt, wodurch das hintere Bahnende 49 durch die Bodenwand 22 eingezogen und in die nach unten durchhängende Tasche 30 eingelegt wird. Der Lenker 50 weist an seiner Oberseite Gleitnoppen 52 auf, die bei nahezu gefülltem Aufnahmespeicher 24 am Umfang der in diesem aufgewickelten Handtuchbahn gleiten, wodurch die Wickelrolle den Lenker 50 und damit die Schleifkontakte 51 besonders sicher gegen die Umlenkung 18 presst.
In den Fig. 4 und 5 sind für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 3, jedoch mit dem Index (a) verwendet.
Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 ist die Gegendruckwalze 37a, bezogen auf die Mittelachse des Abgabespeichers 15a, um einen Bogenwinkel von nahezu 60° zwischen ihren beiden Stellungen schwenkbar, so daß das Einfädeln des Handtuches 21a besonders einfach ist. Die Gegendruckwalze 37a schwenkt dabei von ihrer Arbeitsstellung, also von ihrer Lage im Bereich der Förderwalze 35a von der Rückseite 19a des Gehäuses la weg in das Innere des Gehäuses. Die an den oberen Enden zweier seitlicher, einarmiger Hebelarme 39a gelagerte Gegendruckwalze 37a liegt in der weggeschwenkten Stellung vertikal oberhalb der Mittelachse der im Abgabespeicher angeordneten Handtuchrolle, wobei die Hebelarme 39a vertikal stehen und unterhalb dieser Mittelachse gehäusefest angelenkt sind. Die Türlenker 6a weisen in ihrer Längsrichtung liegende Schlitzführungen 11 a auf, ebenso wie die Hebelarme 39a in ihrer Längsrichtung liegende Schlitzführungen 40a haben. In die beiden Schlitzführungen 11a, 39a jedes Hebelpaares greift ein Zapfen 41a axial gesichert so ein, daß er in beiden Schlitzführungen 11a, 40a längsverschiebbar ist und die beiden Lenker gelenkig miteinander verbindet. Der Hebelarm 39a ist über eine als Zugfeder ausgebildete Rückstellfeder 43a zu seiner Arbeitsstellung belastet, wobei die Feder 43a an der Rückwand des Gehäuses la und am Hebelarm 39a unmittelbar befestigt ist. Ist die Gehäusetür 4a aufgeklappt, so zieht der Türlenker 6a den Hebelarm 39a gemäß den Fig. 4 und 5 längsschwenkend von seiner Arbeitsstellung weg, bis der Zapfen 51a das von der Gehäusetür 4a entfernte Ende der Schlitzführung 11a und das dem Gelenkzapfen 53 des Hebelarmes 39a zugekehrte Ende der Schlitzführung 40a erreicht hat, so daß sich eine Anschlagstellung für die geöffnete Gehäusetür 4a ergibt. Ist die Gehäusetür 4a geschlossen, so zieht die Feder 43a den Hebelarm 39a wieder in die der Gegendruckwalze 37a zugehörige Arbeitsstellung.
An der Tür 4a ist mit demselben Gelenkzapfen wie der Türlenker 6a ein weiterer Lenker 54 an jeder Seite gelagert, der mit einer Schlitzführung axial gesichert in den Gelenkzapfen 53 eingreift und spitzwinklig zum Türlenker 6a liegt. Beim Schließen der Gehhäusetür 4a läuft das innere Ende des Lenkers 54 gegen einen Hebel 55 der Reibhemmung 23, so daß diese in ihrer genau definierten Arbeitslage festgehalten wird. Der Lenker 54 greift dabei an dem Hebel 55 zwischen dessen unterer Schwenkachse und der darüber an der Innenseite der Rückwand la liegenden Reibhemmung 23 a an.
Der Motor 45a ist im dargestellten Ausführungsbeispiels über ein als Kegeltrieb 48a ausgebildetes Getriebe mit der Förderwalze 35a antriebsverbunden. Zu diesem Zweck sitzt auf der nach unten über den Motor 45a vorstehenden Abtriebswelle ein Kegelritzel 46a, das mit einem in der Achse der Förderwalze 35a angeordneten Kegelrad kämmt. Dadurch ergibt sich ein äußerst raumsparender Aufbau trotz hoher Untersetzung. Die Querwand 16a geht an ihrem der Gehäuse-Rückseite 19a zugekehrten Ende über einen viertelkreisförmigen Bogen in ihren nach oben gerichteten Rand über, der durch das obere Ende dieses Bogens gebildet ist, so daß die Handtuchbahn 9a sehr gut geführt anliegen kann.

Claims

Handtuch-Spender mit einem in einem Gehäuse (1) vorgesehenen Abgabespeicher (15) für die Handtuchbahn und einer Führung für die zu einer Schlaufe (21) aus dem Gehäuse (1) heraus und wieder zurück zu einem mittels eines Antriebsmittels (28) angetriebenen Aufnahmespeicher (24) im Gehäuse geführte Handtuchbahn (9), wobei das Gehäuse innen in einen Schmutzraum (25) für die Aufnahme des Aufnahmespeichers (24) und einen Sauberraum (14) für die Aufnahme des Abgabespeichers (15) aufgeteilt ist, sowie mit einer Einzugvorrichtung (36) für das dem Abgabespeicher (15) zugehörige hintere, zuletzt ausgegebene Bahnende (49) der Handtuchbahn (9), wobei Mittel (45) zum Antrieb der Einzugvorrichtung (36) vorgesehen sind, die bei Herausnahme des Endes der Handtuchbahn aus dem Gehäuse in Wirkung treten, gekennzeichnet durch eine wenigstens teilweise im Sauberraum (14) des Abgabespeichers (15) angeordnete Trenneinrichtung (29), die gegenüber diesem Raum (14) einen Aufnahmeraum für das eingezogene hintere, zuletzt ausgegebene Bahnende (49) abtrennt, wobei die Trenneinrichtung (29) im wesentlichen durch eine auf der im Abgabespeicher (15) befindlichen Handtuchbahn (9) liegende, flexible Tasche (30) für das hintere Bahnende (49) gebildet ist, zu der die Einzugvorrichtung (36) mündet und die vorzugsweise in zwei gesonderten Halterungen gehaltert ist.
Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem flächigen Zuschnitt bestehende Tasche (30), insbesondere in Seitenansicht auf die Handtuchbahn (9), beiderseits der Mitte des Abgabespeichers (15) und/oder im wesentlichen oberhalb der darin gespeicherten Handtuchbahn (9) gehaltert ist, wobei vorzugsweise wenigstens ein zugehöriger Rand (32) an einem hängenden Halter (33) befestigt ist, der in seinem oberen Bereich um eine zu diesem Rand (32) parallele Achse (34), insbesondere um die Achse einer Einzugswalze (35) der Einzugsvorrichtung (36), schwenkbar gelagert ist.
Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den größten Teil des lichten Horizontalquerschnittes des Gehäuses (1) ausfüllende, insbesondere durch eine undurchlässige Folie o.dgl. gebildete, Tasche (30) eine flexible, mit der Abnahme der gespeicherten Handtuchbahn (9) absinkende, Trennwand zwischen einem oberen, den Aufnahmespeicher (24) enthaltenden Schmutzraum und einem unteren, den Abgabespeicher (15) enthaltenden, Sauberraum (14) bildet.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (30) mit ihrem zur Vorderseite (2) des Gehäuses (1) benachbarten Rand (31 ) an einer als Horizontaltrennung vorgesehenen, unterhalb des Aufnahmespeichers (24) liegenden, Querwand (16) hängend befestigt ist, oberhalb welcher eine vor der Schlaufe (21) liegende Umlenkung (18) der Führung für die Handtuchbahn (9) sowie insbesondere eine unter Zwischenlage der Handtuchbahn (9) gegen diese laufende Antriebswalze (20) und/oder eine an der im Aufnahmespeicher (24) laufenden Handtuchbahn (9) anliegende Abtriebswalze (28) gelagert sind.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die, insbesondere im Bereich der Gehäuse-Rückseite (19) und/oder im oberen Bereich des gefüllten Abgabespeichers (15) liegende Einzugsvorrichtung (36) zwei, einen Transportspalt für die Handtuchbahn (9) begrenzende, Einzugwalzen, insbesondere eine angetriebene Förderwalze (35) und eine gegen diese laufende Gegendruckwalze (37) aufweist, welch letztere, vorzugsweise in geneigten Schlitzen (43) geführt, unter Gewichtskraft und/oder Federkraft gegen die Förderwalze (35) anliegt.
Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegendruckwalze (37) an Lenkern (38) gelagert ist, die mit einer Gehäusetüre (4) derart mechanisch verbunden sind, daß bei Offenstellung der Türe die geneigten Schlitze (43) von der Förderwalze (35) weg und bei Geschlossenstellung zur Förderwalze (35) hin abfallen.
Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige, insbesondere um die Achse (34) der Förderwalze (35) schwenkbare, Lenker (38) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, der an seinem nach hinten ragenden Hebel-Arm (42) die Gegendruckwalze (37) trägt und mit seinem anderen, nach unten ragenden, längeren Hebel-Arm (39) nach Art eines Kniehebels mit einem die untere, frontseitige Gehäusetüre (4) tragenden Türlenker (6) verbunden ist, der vorzugsweise mit einer Schlitzführung (11) verschiebbar und schwenkbar am Gehäuse (1) gelagert ist.
Spender nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderwalze (35) über ein Getriebe, insbesondere einen Zahnriemenantrieb (48) mit einem Motor (45), wie einem batteriebetriebenen Elektromotor, antriebsverbunden ist, der vorzugsweise oberhalb der Gegendruckwalze (37) liegt und über im Bereich der Umlenkung (18) liegende, an der abziehenden Handtuchbahn (9) laufende, Schleifkontakte (51) gesteuert ist.
Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleifkontakte (51) an einem, vorzugsweise als oberhalb der Umlenkung (18) zwischen dieser und dem Aufnahmespeicher (24) liegende Abdeckplatte ausgebildeten und unter Gewichtskraft gegen die Umlenkung (18) angedrückten, Lenker (50) angeordnet sind und als Gegenkontakt die Umlenkung (18) aufweisen.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmespeicher (24) eine, vorzugsweise in aufsteigenden Schlitzführungen (27) gelagerte Wickelwalze (26) für die Handtuchbahn (9) aufweist und daß insbesondere der Lenker (50) der Schleifkontakte (51) mit seiner, von den Kontakten abgekehrten Seite bei wenigstens annähernd gefülltem Aufnahmespeicher (24) unter Vorspannung am Umfang der aufgewickelten Handtuchbahn (9) anliegt.