DE1292069B - Vorrichtung zum Foerdern stabfoermiger Gegenstaende - Google Patents

Description

1 2

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum För- nen bestimmt werden kann und bei der der Vorratsdern stabförmiger Gegenstände von einer Maschine behälter so ausgebildet ist, daß sich in ihm die zu einer anderen, z. B. zum Fördern von Zigaretten Gegenstände vom Einlaß zum Auslaß nicht einzeln, von einer Strangzigarettenmaschine zu einer Pack- sondern als Masse ohne wesentliche Relativbewegung maschine, mit einem Vorratsbehälter, dessen Boden 5 der Gegenstände bewegen, so daß sie ohne unervon einem Bandförderer gebildet wird und dessen wünschtes Rollen und vermeidbare Stöße oder Beeine Rückwand zwecks Veränderung der Größe des Schädigungen gefördert werden können.
Vorratsbehälters in Abhängigkeit von der jeweiligen Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch geZufuhr und Abgabe von Gegenständen hin- und her- löst, daß ein Förderband sich mit einer Schleife in bewegbar ist. io den Vorratsbehälter hinein in Richtung auf die be-Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art ist die wegbare Rückwand zu erstreckt und den Behälter in Länge des mit der Packmaschine in Verbindung zwei Kammern teilt, daß zwischen der Schleife des stehenden Vorratsbehälters veränderbar und eine Förderbandes und der Rückwand ein Raum frei-Einrichtung zum Verändern der Länge mit einer bleibt, der einen Durchgang von der einen zur ande-Steuerung versehen, die entsprechend den durch 15 ren Kammer bildet, und daß die Rückwand unter ent-Prüfmittel festgestellten Veränderungen der Menge sprechender Verlängerung oder Verkürzung der der Zigaretten im Vorratsbehälter die Veränderungen Schleife des Förderbandes in Abhängigkeit von der der Länge des Vorratsbehälters bewirkt, so daß der Zufuhr von Gegenständen zur ersten Kammer und Zigarettenstapel in der Zuführung der Packmaschine der Abgabe von Gegenständen aus der zweiten Kamoder im Vorratsbehälter in einer im wesentlichen ao mer hin- und herbewegbar ist.
gleichbleibenden Höhe gehalten wird. Dabei werden Die Ausbildung des Vorratsbehälters nach der Erdie Zigaretten im wesentlichen in einer Richtung findung hat eine Bewegung der zu fördernden Zigadurch den Vorratsbehälter gefördert. Der Vorrats- retten durch den Behälter in zunächst einer Richtung behälter muß deshalb mit seinem Aufnahmeende und anschließend in entgegengesetzter Richtung zur neben der die Zigaretten abgebenden Maschine und 35 Folge. Dieses Merkmal erlaubt es, Einlaß und Ausmit seinem Abgabeende neben der die Zigaretten auf- laß der Fördervorrichtung dicht nebeneinander anzunehmenden Maschine angeordnet sein. Die maximale ordnen oder jeder beliebigen Maschinenaufstellung Länge des Vorratsbehälters bestimmt daher den Ab- anzupassen, und unabhängig von den Maschinenstand der beiden mittels der Fördervorrichtung zu Standorten kann der Vorratsraum behebig lang ausverbindenden Maschinen, bzw. ein vorgegebener Ab- 30 gelegt werden.

stand dieser Maschinen begrenzt die maximale Länge Zugleich ergibt sich hierbei der Vorteil, daß der des Vorratsbehälters (vgl. deutsche Patentschrift Vorratsbehälter für eine gleiche Zahl gleich hoch 960 970). · aufeinander gehäufter Gegenstände nur halb so lang Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtung zu sein braucht wie im Fall der bekannten Vorrichbesteht darin, daß fast ständig eine Relativbewegung 35 tung. Bei gleicher durch die betrieblichen Umstände der Gegenstände vorhanden ist, insbesondere dann, gegebener Länge und gleich hoher zulässiger Häuwenn die Behältergröße sich ändert sowie davor und fung der Gegenstände aufeinander ist nach der Erfindanach, und zwar deshalb, weil die Bewegungen der dung also das doppelte Fassungsvermögen erzielbar. Behälter-Endwand durch ein Ansteigen bzw. Ab- Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß die Gegensinken der Höhe der Anhäufung der Gegenstände im 40 stände in den Kammern des Vorratsbehälters erheb-Behälter gesteuert werden. Jede Änderung der Höhe lieh besser geführt werden. In den Bereichen zwischen der auf dem Behälterboden angehäuften Gegenstände dem Behälterboden und dem die untere Kammer abhat erhebliche Relativbewegungen der Zigaretten deckenden Förderbandtrum sowie zwischen dem den untereinander zur Folge, wodurch sich insbesondere Boden der oberen Kammer bildenden Förderbanddie Gefahr des Verkantens einzelner Gegenstände 45 trum und der oberen Abdeckung dieser Kammer wergegenüber der Mehrzahl der anderen und damit eines den die Gegenstände als praktisch feste Masse, d. h. Verstopfens des Behälters ergibt. ohne merkbare Relativbewegung gefördert. Lediglich Weiter ist es bekannt, beim Fördern von losem berm Übergang aus der einen in die andere Kammer Gut, z. B. Schnittabak, zwecks Konstanthaltens der tritt eine gewisse, jedoch begrenzte Relativbewegung Schütthöhe in einer Dosier- und Speichervorrichtung 50 auf.

die Zuführstelle des Gutes dem bei Änderung der Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus

Betriebsbedingungen wandernden Ende des Gutes den Patentansprüchen.

selbsttätig nachzuführen, und zwar in Abhängigkeit Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an

von dem Unterschied der dem Speicher zugeführten Hand der Zeichnungen beschrieben, und zwar stellt

und der aus ihm abgeführten Gutmenge (vgl. öster- 55 dar

reichische Patentschrift 207 317). Fig. 1 eine Seitenansicht im Schnitt,

Schließlich ist, ebenfalls beim Auffüllen von losem F i g. 2 eine Aufsicht auf einen Teil der Vorrich-

Schüttgut auf Bandbunker, bekannt, die Beschickung tung gemäß Fi g. 1 in größerem Maßstab,

des Bandbunkers so zu steuern, daß die im Bunker Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 in

jeweils vorhandene Gutmenge selbst die Zugabevor- 60 F i g. 2, in einem Winkel von 90° zur Ebene der

richtung derart beeinflußt, daß diese das Gut immer Fig. 2,

an das Ende der gerade im Bunker vorhandenen Gut- F i g. 4 eine Schnittdarstellung ähnlich F i g. 4 einer menge anschüttet (vgl. deutsche Patentanmeldung abgewandelten Ausbildungsform,
H 11219 XI/81 e). F i g. 5 eine Teilseitenansicht eines Teiles der VorAufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine 65 richtung von Fig. 1 in abgewandelter Ausführungs-Vorrichtung zu schaffen, bei der die maximale Länge form,

des Vorratsbehälters unabhängig vom Abstand der F i g. 6 einen Schnitt entlang der Linie 8-8 in

mittels der Fördervorrichtung verbundenen Maschi- F i g. 5 und

Fig. 7 eine Aufsicht auf Teile der Vorrichtung ge- wenig Zigaretten vom Vorratsbehälter abgegeben maß F i g. 5, teilweise im Schnitt. werden.

Wie aus F i g. 1 bis 3 ersichtlich, liefern Auffang- Die vorbeschriebene Vorrichtung arbeitet folgen-

bänder 1 und 2 den Ausstoß der jeweiligen Zigaret- dermaßen:

tenmaschinen auf einen endlosen Förderer 4. Der 5 Zigaretten vom Förderer 4 gelangen in den Einlaß Förderer 4 läuft in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1 12 und werden durch den Förderer 4 abwärts und in unterhalb der Auffangbänder. Auf diese Weise wer- die obere Abteilung gefördert; die Führung 13 leitet den Zigaretten durch einen Einlaß 12 in einen Vor- und prüft die Zigaretten, und eine Platte 70 bildet die ratsbehälter R gefördert. Vorderwand der Abteilung 42.

Eine biegsame Führung 13 ist bei 40 schwenkbar io Bei normalem Lauf wird der Ausstoß mehrerer angelenkt und hat Querteile 41, die als leichte Ge- Zigarettenmaschinen völlig von einer oder von mehwichte wirken und Zigaretten, die während der Be- reren Packmaschinen aufgenommen; dann können wegung auf dem Förderer 4 verkantet wurden, derart sich die Teile in der in Fi g. 1 gezeigten Stellung bedrehen, daß ihre Achsen wieder quer zur Bewegungs- finden.

richtung der Zigaretten liegen. Diese Führung wirkt 15 Wenn dagegen während des Laufs der Maschine zugleich in noch zu beschreibender Weise als Prüf- eine Packmaschine aus irgendeinem Grunde angehalvorrichtung. ten wird, ist es erforderlich, mehr Zigaretten im Vor-

Der Vorratsbehälter R ist in eine obere Abteilung ratsbehälter anzusammeln, und wenn die Menge von 42 und eine untere Abteilung 43 gegliedert durch ein Zigaretten darin größer wird, ist es erforderlich, die endloses Förderband 44, das sich im allgemeinen mit ao Rückwand 47 weiter vom Auslaß wegzubewegen. Die gleichmäßiger Geschwindigkeit bewegt. Der Boden Rolle 53 wird deshalb angehalten (wenn nur eine des Vorratsbehälters wird durch einen Förderer 6 ge- Packmaschine benutzt wird), so daß mehr Band von bildet. Das Band 44 wird innerhalb des Vorratsbehäl- der Rolle 52 ausgelegt wird. Der Schlitten 46 kann ters durch eine Rolle 45 mit einer an einem Schlitten dann durch das Gewicht 51 nach links in Fig. 1 ge-46 befestigten und damit bewegbaren Achse gehalten. 25 zogen werden. Der untere Förderer 6 wird durch die Der Vorratsbehälter hat bei 7 einen Auslaß. Eine Antriebsmittel für die Rolle 53 angetrieben, mit der-Rückwand 47 bildet das Ende des Vorratsbehälters. selben Geschwindigkeit, mit der die Rolle 53 ihren Diese Wand ist am Schlitten 46 befestigt, etwa einem Teil des Bandes 44 antreibt; der Förderer 6 hält auch Wagen mit Rädern 48, wie in F i g. 2 gezeigt. Ein zusammen mit diesem Teil des Bandes 44. Der AnSeil 49 ist am Schlitten befestigt und läuft über eine 30 trieb für die Rolle 53 kann zu diesem Zweck durch. Rolle 50; an seinem anderen Ende ist ein Gewicht 51 die Führung 61 gesteuert werden, die als Prüfvorrichbefestigt. Das Seil kann aber auch durch einen elek- tung wirkt und durch örtliche Anhäufungen von Zitrischen Motor gezogen werden, der zwecks Auf- garetten angehoben wird, wenn die Packmaschine windens des Seils läuft oder dem Seil ein Abwickeln keine Zigaretten mehr aufnimmt; oder die Steuerung erlaubt, wenn der Schlitten sich in Übereinstimmung 35 könnte durch irgendeine andere geeignete Vorrichmit den Prüf Vorrichtungssignalen in noch zu erläu- tung geschehen, z. B. einen Schalter an der Packternder Weise bewegen kann. Der endlose Band- maschine, der betätigt wird, wenn die Packmaschine förderer 44 läuft auch um Antriebsrollen 52 und 53 anhält. Wenn nur eine Packmaschine mit der erfin- und durch ein Aufnahmerollensystem 54. dungsgemäßen Vorrichtung benutzt wird, kann eine

Der Vorratsbehälter besteht also aus einem oberen 40 unmittelbare Verbindung zwischen ihr und der Rolle Förderer, dem sich nach links in F i g. 1 bewegenden 53 bestehen, so daß die Rolle 53 anhält, sobald die Band 44 und einem unteren, sich nach rechts in Packmaschine anhält. Das nötige Material zur Ver-F i g. 1 bewegenden Förderer 6, wobei Zigaretten größerung der Länge des Bandes im Vorratsbehälter fortlaufend zwischen der Wand 47 und der Rolle 45 wird ausgezogen aus dem Aufnahmerollensystem 54, von dem einen zum anderen fließen. Das Band 44 45 dessen untere Rollen frei auf und ab bewegbar sind wird durch die Rolle 52 mit einer Geschwindigkeit und das Band durch ihr Gewicht straff halten,
bewegt, die proportional zur Zigarettenzufuhr ist, Wenn eine Zigarettenmaschine anhält, so ist die

während der untere Förderer 6 und der dazugehörige Arbeitsweise umgekehrt. Die Rolle 52 wird languntere Teil des Bandes 44 immer mit einer Geschwin- samer angetrieben (oder hält an, wenn nur eine Zigadigkeit angetrieben werden, die proportional dem 50 rettenmaschine mit der erfindungsgemäßen Vorrich-Zigarettenbedarf ist. tung verbunden ist), so daß die Länge des Bandes 44

Der Auslaß 7 hat einen Förderer 16. Zwischen den im Vorratsbehälter verringert und die Rückwand 47 Förderern 6 und 16 ist ein kleiner aufwärts geneigter nach rechts bewegt wird. In diesem Falle wirkt das Förderer 55 vorgesehen, der mit einer höheren Ge- biegsame Glied 13 als Prüfvorrichtung, indem es abschwindigkeit läuft als der Förderer 6 und die Ziga- 55 wärts fällt, wenn die Zigarettenzufuhr sich verringert, retten auf den Förderer 16 bringt. Ein biegsames Glied 61 wirkt ebenfalls als Prüfvor-

Der Förderer 16 führt zu einem Trichter 56, an richtung, da es auch dann notwendig ist zu bestimdessen Boden ein weiterer Förderer 57 angeordnet men, ob zu viel oder zu wenig Zigaretten zur Packist, der die Zigaretten zum Behälter 8 einer Pack- maschine fließen. Prüfvorrichtungen der angegebenen maschine trägt, über den eine biegsame Führung 58 60 Art sind allgemein bekannt, und ihre Ausbildung im von gleicher Art wie die Führung 13 zum Ausrichten einzelnen hat mit der vorliegenden Erfindung nichts verkanteter Zigaretten angeordnet ist. Andere Trichter zu tun.

59 und 60 können zu anderen, nicht dargestellten Be- Aus dem Vorhergehenden ist ersichtlich, daß,

hältern von Packmaschinen führen. Eine weitere wenn während des Arbeitsablaufes Bedingungen eihbiegsame Führung 61 ist oberhalb der Trichter 65 treten, die einen Unterschied zwischen Zufuhr und vorgesehen, um dort jegliche verkantete Zigaret- Bedarf bewirken, dieser Unterschied automatisch ten auszurichten; sie wirkt gleichzeitig als Prüf- durch die Bewegung der Rolle 45 und der Wand 47 vorrichtung und stellt fest, ob zu viel oder zu ausgeglichen wird, also durch ein Verringern oder

5 6

Vergrößern des Aufnahmevermögens des Vorrats- wenn die Prüfvorrichtungen 13 und 61 die Drehbehälters, geschwindigkeit der Rollen 52 und 53 ändern. Eine Da das Band 44 das Gewicht einer großen* Menge Führungsrolle 75, durch eine Feder 90 gezogen, dient von Zigaretten abstützen muß, sind seitliche Abstüt- als Bandspannvorrichtung. Weitere Merkmale der in zungen 62 vorgesehen, die am besten in Fig. 3 er- 5 Fig. 4 dargestellten Vorrichtung sind: Verbesserte kennbar sind. Sie sind an Federplatten 63 befestigt, Ausbildung des Einlasses 12 und der Rückwand, ein die flach sind, wenn die Stützen sich in Bandstütz- fester Deckel 84 für den Vorratsbehälter. Alle diese stellung befinden. Wenn der Schlitten 46 sich hin und Merkmale dienen einem besseren Zigarettenfluß her bewegt, so werden seine entsprechend F i g. 2 ge- durch den Vorratsbehälter und der Erzielung einer formten Enden die Stützen zur Seite schieben, wie io flachen oberen Lage der Zigarettenmenge in der obeaus Fig. 3 ersichtlich, so daß einige der Federplatten ren Abteilung, die für Filterzigaretten von besondegebogen sind, um den Schlitten ein Vorbeigleiten zu dem Wert ist.

erlauben. Die Stützen können wieder einwärts federnd Der endlose Förderer 4 nach Fig. 1 ist abgewanin ihre Bandstützlage, wenn das innerhalb des Vor- delt und mit 77 bezeichnet, und an Stelle des vorratsbehälters befindliche Ende des Schlittens ihnen 15 deren geneigten Endes des Förderers 4 in Fig. list dies erlaubt. ein kurzer Förderer 78 vorgesehen, der um eine Rolle Da die Kapazität des Vorratsbehälters sehr groß 79 läuft und dessen unteres Trum nach abwärts gesein kann, wenn er unter mehreren Auffangbändem neigt ist. Der Förderer 78 wird vom Förderer 71 anangeordnet ist, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, ist seine getrieben. Eine Brückenplatte 77^4 erstreckt sich über Kapazität ausreichend, um allen Zufällen zu begeg- ao die Lücke zwischen den Förderern 77 und 78. An nen, außer, wenn eine der Maschinen für längere Zeit Stelle der Platte 70 in F i g. 1 ist eine Wand vorgestillsteht. Innerhalb vernünftiger Grenzen kann jede sehen, die aus einem konkav gekrümmten Band 80 beliebige Zahl von Zigarettenmaschinen und Pack- besteht, das um Rollen 81 und 82 umläuft, wobei der maschinen in dieser Art miteinander verbunden wer- Fuß der Wand durch eine Keilleiste 83 gebildet wird, den, wobei die tatsächlichen Zahlen von dem jeweili- 35 Dieses Band 80 wird ebenfalls vom Förderer 71 angen Ausstoß der verwendeten Maschinen abhängen. getrieben. Durch diese Anordnung wird erreicht, daß Die Steuerung der Rolle 53 wird im wesentlichen die Zigaretten den Raum zwischen dem den Boden durch Schaltmittel bestimmt werden, mit zusätzlicher der oberen Abteilung bildenden Teil des Bandes 71 Feinsteuerung der Geschwindigkeit durch die Prüf- und einer den oberen Teil dieser Abteilung bildenden vorrichtung 61, wenn mehr als eine Packmaschine 30 festen Platte 84 vollständig füllen, da die Masse, die gebraucht wird, da die Rolle dann nicht vollständig um die Kurve des Bandes 80 läuft, durch den aufangehalten werden kann, wie es für den Fall der Ver- wärts geneigten Teil des Förderers 78 aufwärts gewendung nur einer Packmaschine beschrieben wurde. drückt wird.

Die dargestellte Vorrichtung erlaubt erforderlichen- In Fig. 4 ist die Prüfvorrichtung beim Einlaß 12 falls auch eine gewisse Konditionierung der Zigaret- 35 etwas anders als die Prüfvorrichtung 13 in Fig. 1 ten, da Heißluft oder andere Heizmittel vorgesehen und daher mit 85 bezeichnet. Das innere Ende des werden können, um die Zigaretten zu trocknen, wäh- Förderers 71 unterscheidet sich etwas von der vorberend sie sich entlang des Förderers 4 bewegen. Zu schriebenen Konstruktion; es besteht unter anderem diesem Zweck können auch ähnliche Vorrichtungen aus einer Rolle 86 und einer Brückenplatte 87 und an beliebiger Stelle zwischen den Auffangbändern 40 bildet eine Vorrichtung ähnlich den Teilen 78 und 79 und dem Behälter der Packmaschine vorgesehen und arbeitet in sehr ähnlicher Weise. Die Rolle 86 werden. wird von der Rolle 45 angetrieben. ' Die Vorrichtung erlaubt auch eine einfache Kon- Die Rückwand 47 ist ebenfalls angeändert; ein trolle der Zigaretten. konkav gekrümmtes Band 88 ist an ihrer dem Vor-Eine abgewandelte Ausführung der Vorrichtung ist 45 ratsbehälter zugewandten Seite angeordnet, läuft um in Fig. 4 dargestellt. Teile, die denen der Fig. 1 in Führungsrollen 89 und eine Antriebsrolle 91, die von Ausbildung und Wirkung gleichen, werden nicht be- der Rolle 76 mittels einer Kette 76 a angetrieben schrieben, aber die Zeichnungen tragen die gleichen wird. Das Band wird an seinen Rändern durch Sei-Bezügszeichen. tenplatten (nicht dargestellt) geführt und nimmt die Bei dieser Ausführungsform fehlen das Aufnahme- 50 konkave Gestalt unter dem Druck der Zigarettenroüensystem und das Gewicht oder ein entsprechen- menge an, sobald der Vorratsbehälter gefüllt ist. der Motor der vorbeschriebenen Ausführungsform Kleine Leisten 92 leiten die Zigaretten in den konzur Bewegung des Schlittens 46. Statt dessen ist das kaven Raum und aus diesem wieder heraus. Der EinFörderband 44 (jetzt 71) so verlängert, daß es mit gang zur Abteilung 42 ist von etwa schwanenhalsbeiden Enden des Schlittens verbunden werden kann. 55 förmiger Gestalt, und der Eingang zur Abteilung 43 Um dies zu ermöglichen, erstreckt der Förderer sich von der Abteilung 42 her ist von ähnlicher Gestalt, am Auslaßende des Vorratsbehälters aufwärts, läuft Der Zigarettenfluß in die beiden Abteilungen ist so, um Druckrollen 72, die das Band gegen die Antrieb- daß die Abteilungen völlig gefüllt werden und daß rollen 52 und 53 drücken, dann über weitere Rollen die Zigarettenmenge sich durch jede Abteilung ohne 73 und, nachdem es sich horizontal bis zu einer hin- 60 wesentliche Relativbewegungen der Zigaretten zueinter dem vom Vorratsbehälterauslaß entfernten Fang- ander bewegt, und daß die Zigaretten ohne vermeidband (dem Fangband 2 im dargestellten Beispiel) be- bare Stöße und Beschädigungen gefördert werden, findlichen Stelle bewegt hat, läuft das Band um wei- Fig. 5 bis 7 zeigen eine verbesserte Anordnung tere Rollen 74 und erstreckt sich abwärts zur Ebene zum Abstützen des Förderbandes; da die Konstrukseines oberen und unteren Trums im Vorratsbehäl- 65 tion erheblich geändert ist, sind Teile, die vorbeter, läuft um weitere Rollen 75 und legt sich um eine schriebenen Teile identisch oder in der Wirkung Rolle 76, die am Schlitten 46 befestigt ist. Bei dieser gleich sind, mit Bezugszeichen versehen, die um 100 Anordnung bewegt sich der Schlitten hin und her, erhöht sind. Gemäß diesen Abbildungen läuft das

endlose Förderband 144 um eine Rolle 145, die sich in vorbeschriebener Weise hin- und herbewegt. Die Rollenachse ist in einem Schlitten 146 gelagert, an dem eine Rückwand 147 befestigt ist, die nach links in F i g. 5 mittels eines Seils 149 in vorbeschriebener Weise gezogen wird.

Das Band 144 wird in Richtung des Pfeiles in F i g. 5 durch eine Rolle angetrieben, wie bei der vorbeschriebenen Konstruktion; wenn diese Rolle anhält, weil keine Zigaretten aus dem Vorratsbehälter ίο austreten sollen, so legt eine andere Rolle mehr Bandlänge aus, und das Seil 149 zieht die Rückwand und den Schlitten nach links, um das Fassungsvermögen des Vorratsbehälters zu vergrößern.

Die Seiten des Bandes werden, wie vorbeschrieben, gestützt durch bewegbare Stützen, die aber im vorliegenden Fall anders ausgebildet und mit 162 bezeichnet sind.

An jeder Seite des Magazins ist eine feststehende Schiene 170 mit rechtwinkligem Querschnitt ange- so ordnet, die zwei Nuten 171 längs des horizontalen Schenkels hat. Die Stützen 162 haben je einen hakenförmigen Teil 172, der den horizontalen Schenkel umfaßt und auf ihm von einer inneren oder bandstützenden in eine äußere Lage gleiten kann, die frei ist von den Kanten des Bandes, so daß der Schlitten 146 an ihnen vorbeigehen kann, wenn er sich hin- und herbewegt, wobei die Stützen in noch zu beschreibender Weise bewegt werden. Die Innenseite des freien Endes des Hakens hat einen kleinen Vor-Sprung 173, der in die Nuten in dem horizontalen Schenkel eingreift und die Stützen, nachdem sie bewegt worden sind, in der jeweiligen Lage festlegt. Die Stützen bestehen aus elastischem Material, z. B. Kunststoff, so daß das freie Ende des Hakens leicht federn kann, um zu erlauben, daß der Vorsprung in die Nut einschnappt bzw. ausschnappt.

Der hakenförmige Teil der Stütze geht über in einen vertikalen Schenkel 174 im rechten Winkel zur Ebene der Innenflächen des Hakens, und dieser Schenkel hat zwei parallele rechtwinklige Verlängerungen 175, wobei die obere Fläche der oberen Verlängerungen die Bandstützfläche bildet. Wie dargestellt, ist die untere Fläche der unteren Verlängerung 175 im Eingriff mit dem unteren Trum des Bandes, stützt es gegen Aufwärtsbewegung und sichert so eine flache Deckfläche der unteren Abteilung. Vor den Enden dieser Verlängerungen 175 erstrecken sich kurze Ansätze 176 wiederum im rechten Winkel; sie sind zueinander gerichtet, so daß der vertikale Sehenkel 174 und die Verlängerungen und Ansätze einen Rahmen von etwa rechteckiger Gestalt bilden, dessen eine Seite offen ist. Dieser offene Teil ist der Abstand zwischen den einander gegenüberliegenden Kanten der kurzen Ansätze, und dieser Abstand ist so bemessen, daß eine Stütze in der äußeren Lage über die Ränder des Schlittens 146 hinweggleiten kann.

Die Stützen werden durch an dem Schlitten 146 befestigte Kurvenschienen 178 ein- und auswärts bewegt, deren Enden 179, die nahe bei der Rolle 145 liegen, einwärts zueinander gebogen sind. Da die Schienenenden 179 zeitweise völlig frei von den Stützen sind, sind die Innenflächen des Schenkels 174 und die kurzen Ansätze 176 so geformt, daß sie einen horizontalen Querschnitt von Doppelkeilform bilden mit einem Scheitelpunkt in ihrer Längsmitte. Die Gestalt ist am besten aus F i g. 7 zu ersehen, wo die entsprechenden Winkel des Schenkels 174 und der Ansätze 176 mit 177 bezeichnet sind.

Auf diese Weise können die Kurvenschienenenden 179 leicht ein- und austreten, in welcher Richtung der Schlitten sich auch bewegt, und der Abstand zwischen den Scheitelpunkten, d.h. die Spitzen der Rahmen von Doppelkeilform sitzen recht dicht auf den Kurvenschienen.

Der übrige Teil einer Kurvenschiene, d.h. deren anderes Ende, ist gerade, denn wenn die Stützen einmal in die äußere Lage bewegt sind, werden sie dort durch die Vorsprünge 173 und die äußeren Nuten 171 gehalten, und der gerade Teil einer Schiene kann frei durch die Stützen laufen. Wenn ein Schienenende 179 eine Stütze in die innere oder Bandstützlage bewegt und sich dann aus der Stütze herausbewegt, wird die Stütze entsprechend in ihrer inneren Lage durch den Vorsprung 173 und die innere Nut 171 gehalten.

Die Stützen 162 bilden auch eine Führung, in der der Schlitten gleiten kann, da die Kurvenschienen ein Teil des Schlittens sind und da der rechteckige Rahmen über eine Kurvenschiene paßt, wobei die kurzen Ansätze die Innenseiten der Kurvenschiene umfassen und ihre Enden an der oberen und der unteren Fläche des Schlittenkörpers anliegen. In einer abgewandelten Ausführungsform ergreifen die Stützen den horizontalen Schenkel der festen Schiene nur mittels Reibung zwischen dem hakenförmigen Teil einer Stütze und der Schiene, aber die genutete Schiene und der Vorsprung der Stütze ergeben ein zuverlässigeres Zusammenwirken.

Die Rückwand 147 hat eine an ihr angeschraubte Seitenwand 180, die über die Breite der Rückwand einstellbar ist, so daß sie für Zigaretten verschiedener Längen paßt.

Claims (15)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Fördern stabförmiger Gegenstände von einer Maschine zu einer anderen, z. B. zum Fördern von Zigaretten von einer Strangzigarettenmaschine zu einer Packmaschine, mit einem Vorratsbehälter, dessen Boden von einem Bandförderer gebildet wird und dessen eine Rückwand zwecks Veränderung der Größe des Vorratsbehälters in Abhängigkeit von der jeweiligen Zufuhr und Abgabe von Gegenständen hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Förderband (44 oder 71) sich mit einer Schleife in den Vorratsbehälter (R) hinein in Richtung auf die bewegbare Rückwand (47) zu erstreckt und den Behälter in zwei Kammern teilt, daß zwischen der Schleife des Förderbandes (44 oder 71) und der Rückwand (47) ein Raum frei bleibt, der einen Durchgang von der einen zur anderen Kammer bildet, und daß die Rückwand (47) unter entsprechender Verlängerung oder Verkürzung der Schleife des Förderbandes in Abhängigkeit von der Zufuhr von Gegenständen zur ersten Kammer und der Abgabe von Gegenständen aus der zweiten Kammer hin- und herbewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 für eine Zigarettenmaschine mit einem Auffangband, gekennzeichnet durch einen zwischen Auffangband (1, 2) und Vorratsbehälter (R) angeordneten Bandförderer (4), der die Zigaretten vom Auf-

909514/1417

fangband (1, 2) aufnimmt und sie durch den Einlaß (12) in den Vorratsbehälter (R) bewegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Mittel (53), die den den Boden bildenden unteren Bandförderer (6) zum Auslaß (7) hin und das untere Trum der in den Behälter hinein sich erstreckenden Schleife des Förderbandes (44) mit derselben Geschwindigkeit bewegen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine erste Prüfeinrichtung (13) am Einlaß (12) zum Vorratsbehälter (R) und eine zweite Prüfeinrichtung (61) zwischen dem Auslaß (7) und der Packmaschine, wobei die erste Prüf einrichtung (13) die Bewegung der Rückwand (47) zum Auslaß (7) hin und die zweite Prüfeinrichtung (61) die Bewegung der Rückwand (47) vom Auslaß weg betätigt, so daß

in Abhängigkeit von der jeweiligen Zufuhr und Abgabe von Gegenständen das Fassungsvermögen des Behälters geändert wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückwand (47) die Umlenkrolle (45) der in den Behälter hinein sich erstreckenden Schleife des Förderbandes (44) befestigt ist und diese zum Auslaß hin und von diesem weg bewegt wird, indem die Prüfeinrichtungen (13, 61) Antriebsmittel steuern, die eine Lageänderung der Rolle (45) durch Vergrößerung oder Verkleinerung der Länge des Förderbandes (44) innerhalb des Vorratsbehälters (R) bewirken.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das die Kammern (42, 43) bildende Förderband (44) um zwei voneinander entfernte Antriebsrollen (52, 53) läuft, deren eine die Schleife des Förderbandes (44) verlängert oder verkürzt, und daß Mittel vorgesehen sind, die Rollen (52, 53) mit gleicher oder unterschiedlicher Geschwindigkeit drehen, so daß die Schleife des Förderbandes (44) in Abhängigkeit von der jeweiligen Zufuhr und Abgabe von Gegenständen verlängert oder verkürzt werden kann.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (4) zickzackförmig um bewegliche und feste Aufnahmerollen (54) geführt ist, die einen Teil der Länge des Förderbandes (44) in Abhängigkeit von der Veränderung der Schleife abgeben oder aufnehmen.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch seitliche, an Federplatten (63) angeordnete Stützen (62) für die Förderbandschleife (44), die sich jeweils im Vorratsbehälter befindet und die Gegenstände in der oberen Kammer (42) trägt, und durch einen an seinen Enden konisch verlauf enden Schlitten (46), der die Stützen (62) relativ zum Förderband bewegt, so daß sie gegen die Wirkung von Federplatten (63) seitwärts in die nicht stützende Lage gedrückt und wieder einwärts unter das Förderband federn können.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch je einen Motor zum Antrieb jeder der im Abstand voneinander angeordneten Antriebsrollen (52, 53), durch eine Einrichtung, die in Abhängigkeit von den Signalen der Prüfeinrichtung (13, 85) am Behältereinlaß (12) die Geschwindigkeit des Motors steuert, der die die Bandlänge vergrößernde Rolle (53) antreibt, durch eine Einrichtung, die in Abhängigkeit von den Signalen der Prüfeinrichtung (61) zwischen dem Auslaß (7) und der Packmaschine die Geschwindigkeit des Motors steuert, der die die Bandlänge verkürzende Rolle (52) antreibt, und durch eine weitere Steuereinrichtung, die den Motor anhält, wenn die Packmaschine stillsteht.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 und 9 zur Verwendung mit zumindest zwei Packmaschinen, gekennzeichnet durch Mittel an jeder Packmaschine, die die Geschwindigkeit des die Rollen (52, 53) antreibenden Motors in Abhängigkeit von der Zahl der arbeitenden Packmaschinen steuern, und durch eine weitere Steuereinrichtung, die in Abhängigkeit von der Prüfeinrichtung (61) am Auslaß (7) die Geschwindigkeit der Rollen (52, 53) den Änderungen von Zufuhr und Bedarf an Gegenständen anpaßt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (71) um die voneinander entfernten Antriebsrollen (52, 53) gelegt und mit beiden Enden des Schlittens (46) verbunden ist, wobei es zunächst aufwärts, dann entgegengesetzt zur Richtung der Schleife des Bandes innerhalb des Behälters, dann abwärts auf die Höhe dieser Schleife läuft und schließlich bis zur Rückwand hin verlängert ist und um eine an dem Schlitten (46) befestigte Rolle (76) läuft, so daß das Förderband eine etwa rechteckige Schleife bildet.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch ein endloses Band (88), das um die konkav ausgebildete Rückwand (47) läuft, die gegenüber den von der oberen in die untere Kammer bewegten Gegenständen nachgiebig angeordnet ist, und durch Mittel, die das Band (88) in Richtung der Bewegung der Gegenstände antreiben.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine feststehende Schiene (170) an jeder Seite der in den Vorratsbehälter hineinragenden Schleife des Förderbandes (144), durch auf jeder Schiene montierte, relativ zum Band verschiebbar angeordnete Stützen (162) und durch je eine an jeder Seite des Schlittens (146) befestigte Führungsschiene (178), wobei die Stützen die an einem Ende (179) gebogene Führungsschiene umgreifen, so daß bei Bewegung des Schlittens eine Stütze quer zur feststehenden Schiene bewegbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (162) einen hakenförmigen Teil (172) aufweist, der über die feststehende Schiene gleitet und auf ihr durch Reibung gehalten wird, so daß eine unbeabsichtigte Verschiebung der Stütze verhindert wird.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehende Schiene (170) zwei parallele Längsnuten (171) und der hakenförmige Teil (172) einen Vorsprung (173) aufweisen, der in eine der Nuten eingreift und die Stütze in der gewünschten Lage hält.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen