DEST007014MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 16. September 1953 Bekanntgemacht am 7. Juni 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektromagnetischen Blinkgeber, insbesondere für Blinklichtsignalanlagen an Kraftfahrzeugen, mit einem Blinkkontaktschaltanker, der unter dem Einfluß eines sich bei Stromdurchfluß längenden Hitzdrahtes sowie einer diesem entgegenwirkenden Zugkraft, vorzugsweise einer Feder, steht und die Blinkkontakte unter dem Einfluß des kalten Hitzdrahtes geschlossen hält, der dagegen bei Erregung ίο des Blinkgebermagneten, die durch Einschalten der jeweiligen Blinkgeräte über den Einschalter derselben eingeleitet wird, über die Blinkkontakte den Blinkgeberstromkreis in rhythmischer Folge öffnet und schließt. Bei bekannten Blinkgebern dieser Art werden an den Auswahlschaltern für das jeweils gewünschte Blinkgerät, d. h. dessen Einschalter, noch zusätzliche Kontakte für den Blinkgeber selbst benötigt, die zusätzliche Leitungen erfordern und zu einer umständlichen Gestaltung der Schalter sowie der ganzen sonstigen Anlage führen. Diese Nachteile werden gemäß der Erfindung dadurch vermieden, daß bei einem Blinkgeber der vorgenannten Art der Blinkgebermagnet mit einem weiteren, federbelasteten Schaltanker ausgestattet ist, dessen Kontakte bei Erregung des Blinkgebermagneten geschlossen werden und einen entsprechend der betriebsmäßig erforderlichen größten Längendehnung des Hitz-

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drahtes bemessenen Stromkreis des Hitzdrahtes schließen, daß ferner der Hitzdraht in seinem Stromkreis parallel zu der Reihenschaltung der im übrigen als Stromspule ausgebildeten Blinkgebermagnetwicklung, der Blinkgeräte und deren Einschalter liegt und daß die an dem ersten Schaltanker angreifende Zugkraft außer der Spannkraft des kalten Hitzdrahtes auch der Ankeranzugskraft entgegenwirkt und so bemessen ist, daß sie größer

ίο als die Ankeranzugskraft, jedoch kleiner als die .. Spannkraft des erkaltenden Hitzdrahtes ist.

Durch die Erfindung wird in vorteilhafter Weise ein Blinkgeber der angeführten Art mit einer Schaltung, bei der die Blinklampen zwar ebenfalls schon in bekannter Weise mit dem Einschalten sofort aufleuchten, geschaffen, der jedoch mittels eines handelsüblichen einpoligen Dreistellenschalters ein- und ausgeschaltet werden kann und sich durch große Zuverlässigkeit in seiner Wirkung und Einfachheit in seinem Aufbau auszeichnet. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß Spannungsschwankungen der Stromquelle durch die Schaltanordnung gemäß der Erfindung weitgehend ausgeglichen werden und ohne Einfluß auf die Blinkfrequenz bleiben. Diese erhält zudem iti-

. ■-' folge Verzögerung des Schaltvorganges, die durch die bekannte Verwendung eines zusätzlich zum Hitzdraht vorgesehenen und diesem entgegen auf den Blinkkontaktschaltanker wirkenden Elektromagneten erzielt wird, eine Größe, die den Blinkgeber insbesondere auch für die Fahrtrichtungsanizeige bei Kraftfahrzeugen geeignet macht.

An sich sind hitzdrahtgesteuerte elektromagnetische Blinkgeber bekannt, bei denen der Blinkgebermagnet mit einem zweiten, federbelasteten Schaltanker ausgestattet ist. Sie unterscheiden· sich aber vom Erfindungsgegenstand dadurch, daß die Blinkkontakte unter dem. Einfluß des kalten Hitzdrahtes geöffnet werden und daß der zweite Schalt- anker lediglich den Stromkreis einer weiteren Signallampe, die z. B. zur Überwachung des richtigen Arbeitens der Anlage dienenkann, periodisch schaltet. Bei Verwendung eines vor dem Hitzdraht liegenden Vorwiderstandes, wie sie an sich bei hitzdrahtgesteuerten elektromagnetischen Blinkgebern zur Anpassung des Hitzdrahtes an die Netzspannung bekannt ist, kann die Erfindung vorteilhaft in der Weise weitergebildet werden, daß einerseits die Reihenschaltung von Vorwiderstand und Hitzdraht parallel zu der Reihenschaltung von Blinkgebermagnetwicklung, Blinkgeräten und deren Einschalter sowie andererseits der Vorwiderstand allein parallel zu den Kontakten des zusätzlichen Schaltankers liegt und daß der Vorwiderstand so bemessen ist, daß die Spannkraft des über ihn vorerhitzten Hitzdrahtes noch größer ist als die diesem entgegenwirkende, am gleichen ersten Schaltanker angreifende Zugkraft. Bei bekannten elektromagnetischen Blinkgebern mit Vorheizung des Hitzdrahtes ist der Blinkgebermagnet nicht nur mit einer Stromwicklung, sondern auch noch mit einer Spannungswicklung ausgestattet, und die Blinkkontakte sind vor Einschaltung der Vorheizung geöffnet und gelangen erst nach Einschaltung dieser Vorheizung in eine sogenannte Bereitschaf tsstellung, in der sie dann dauernd kurz vor ihrer Berührung stehen. Bei gleichzeitigem Einschalten der Vorheizung erst zusammen mit den Blinkgeräten erfolgt daher das Aufleuchten der Blinklampen verzögert. ■

In Weiterbildung der Erfindung kann der Blinkgeber vorteilhaft so ausgebildet sein, daß der Schaltanker des Blinkgebermagneten aus einem mehrarmigen, vorzugsweise ungleicharmigen Hebel besteht, wobei an dem langen Hebelarm desselben der Unterbrecherkontakt angeordnet ist und an dem kurzen Arm der Hitzdraht sowie die Zugkraft angreifen. Dabei kann der Schaltanker zweckmäßig T-förmig ausgebildet sein.

Bei. einem Blinkgeber, der an sich in bekannter Weise mit einer durch einen zweiten Schaltanker geschalteten Kontrollampe versehen ist, kann die Schaltung gemäß der Erfindung dadurch vereinfacht sein, daß die Kontrollampe parallel zum Hitzdraht liegt und dieser Schaltanker sowohl die Kontrollampe einschaltet als auch den Vorwider-r stand kurzschließt. Damit der zweite Schaltanker bei seiner Bewegung zuerst den Vorwiderstand kurzschließt und dann die Kontrollampe einschaltet,, kann der Kontaktabstand des Vorwiderstandunterbrechers kleiner sein als der des Kontrollampenunterbrechers.

Die Feineinstellung des Hitzdrahtes kann in weiterer Ausbildung der Erfindung dadurch erleichtert werden, daß das nicht am Blinkkontaktschaltanker angreifende Ende des Hitzdrahtes an dem einen Arm eines doppelarmigen Hebels, z. B. eines Winkelhebels, befestigt ist, dessen anderer, vorzugsweise längerer Arm an einem Verstellglied, z. B. einer Schraube, anliegt.

Der Aufbau des Erfindungsgegenstandes kann in vorteilhafter Weise dadurch vereinfacht sein, daß eine den Blinkgebermagneten tragende Grundplatte mit je einer Verankerung für den Hitzdraht und die Schaltfeder und mit dem Träger des feststehenden Blinkkontaktes einstückig verbunden ist. Dabei kann die Verankerung des Hitzdrahtes zweckmäßig so ausgebildet sein, daß der Winkelhebel an der Grundplatte beweglich gelagert und der Hitzdraht gegenüber dem Winkelhebel isoliert ist. .

Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung' beispielsweise an einer Ausführungsform des Gegenstandes derselben, und zwar zeigt

Fig. ι einen erfindungsgemäß ausgebildeten Blinkgeber in einer Draufsicht, ,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Hitzdrahtverankerung und

Fig. 3 ein Schaltschema des Blinkgebers.

In Fig. ι bezeichnet 1 eine Grundplatte aus Isolierstoff, auf der eine weitere, metallene Grundplatte 2 befestigt ist. Diese trägt einen Elektromagneten .3, der mit einer Wicklung 4 versehen ist. An dem einen Ende des Elektromagneten 3 ist ein im wesentlichen T-förmiger Hebel mit einem langen Hebelarm 5 und zwei kurzen Hebelarmen 6 und 7 angelenkt. Die Verwendung von mehrarmigen, un-

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gleicharmigen Hebeln für die Schaltanker von hitzdrahtgesteuerten, insbesondere elektromagnetischen Blinkgebern ist an sich bereits bekannt. An dem freien Ende des Hebelarmes 5 ist ein Kontakt 8 angeordnet, der mit einem an einer Abwinklung der Grundplatte 2 angebrachten, feststehenden Kontakt 9 zusammenarbeitet. Der Ausschlag des Hebelarmes S, der infolge der Ausbildung des Unterbrecherhebels als ungleicharmiger Hebel größer ist als bei den bekannten Blinkgebern, ist, wie bei hitzdrahtgesteuerten elektromagnetischen Blinkgebern an sich bekannt, durch einen Anschlag 10 begrenzt. An dem freien Ende des kurzen Hebelarmes 6 greift eine Zugfeder 11 an, die an einer Abwinklung 12 der Grundplatte 2 aufgehängt ist. An dem zweiten kurzen Hebelarm 7 greift ein Hitzdraht 13 an, der mit seinem anderen Ende mittels eines Isolierkörpers 14 an dein zweckmäßig kürzeren Arm eines Winkelhebels 15 befestigt ist. Dieser ist zwischen zwei Abwinklungen der Grundplatte 2 beweglich gelagert und stützt sich mit seinem längeren Hebelarm auf einer Einstellschraube 16 ab, mittels der, wie es in ähnlicher Ausführung bei Blinkgebern der in Frage kommenden Art an sich bekannt ist, die Vorspannung des Hitzdrahtes 13 geregelt werden kann. Der Hitzdraht ist mit einem als Vorheizung dienenden Widerstand 17 verbunden, der zwischen zwei Haltern 18 und 19 angeordnet ist. Auf der dem Hebelarm 5 gegenüberliegenden Seite des Elektromagneten 3 ist an diesem ein zweiter, einarmiger Hebel 20 angelenkt. An diesem sind, durch einen Isolierstreifen 21 gegenüber dem Elektromagneten 3 isoliert, zwei Kontakte 22 und 23 angebracht, die mit zwei feststehenden Kontakten 24 und 25 zusammenarbeiten. An dem Hebel 20 ist außerdem eine Blattfeder 26 angebracht, die diesen von dem Elektromagneten 3 abhebt.

Der Kontakt 24 steht gegenüber dem Kontakt 25 etwas vor und ist federnd ausgebildet. Seine Federkraft ist so bemessen, daß sie durch den Elektromagneten 4 nach dem Spannen der Feder 26 nur überwunden 'wird, wenn sämtliche eingeschalteten Lampen brennen. Die Kontakte 23 und 25 werden daher nur geschlossen, wenn die Anlage in Ordnung ist.'.Der bewegliche Kontakt 22 ist durch eine Leitung 27 mit dem Halter 19 des Widerstandes 17 und der feststehende Kontakt 24 durch eine Leitung 28 mit dem Halter 18 verbunden.
Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist der — im übrigen mit der metallenen Grundplatte 2 galvanisch verbundene — feststehende Kontakt 9 so beispielsweise an das Zündschloß 29 eines Kraftwagens angeschlossen, daß beim Einschalten der Zündung ein schwacher Strom über die beiden Kontakte 8 und 9, die Hebelarme S und 7, den Hitzdraht 13 und den Vorwiderstand 17 zu dem Halter 19 fließt, der an Masse angeschlossen ist. Durch diesen Dauerstrom wird der Hitzdraht 13 mittels des Vorwiderstandes 17 so weit erwärmt, daß seine mechanische Spannung geringer wird, die Kontakte 8 und 9 jedoch noch geschlossen bleiben. Beim Betätigen eines Schalters 30 zum Einschalten der Blinklampen 31 fließt ein weiterer Strom von dem Hebel 5 über den Magneten 3, dessen Wicklung 4, den Schalter 30 und die Blinklampen 31 zur Masse. Durch diesen Strom wird der Elektromagnet 3 erregt und zieht den Hebel 20 an. Hierdurch wird einerseits die Kontrollampe eingeschaltet und andererseits der Vorwiderstand kurzgeschlossen. Gleichzeitig erhält der Hitzdraht 13 einen größeren Stromdurchgang und wird hierdurch rasch erwärmt. Durch diese Erwärmung dehnt der Hitzdraht 13 sich aus, und die Feder 11 hebt den Hebel 5 gegen die Wirkung des Elektromagneten 3 von dem feststehenden Kontakt 9 ab und unterbricht so die Stromzufuhr sowohl für den Hitzdraht als auch für den Blinkgeber und die Blinklampen. Der Hitzdraht' 13 erkaltet nun wieder, zieht sich entgegen der Wirkung der Feder 11 zusammen und schließt so die beiden Kontakte S und 9 wieder, so daß erneut Strom durch den Blinkgeber fließt. Dieses Wechselspiel wiederholt sich so lange, bis an dem Schalter 30 die Blinklampen 31 abgeschaltet werden.

Claims (9)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Elektromagnetischer Blinkgeber, insbesondere für Blinklichtsignalanlagen an Kraftfahrzeugen, mit einem Blinkkontaktschaltanker, der unter dem Einfluß eines sich bei Stromdurchfluß längenden Hitzdrahtes sowie einer diesem entgegenwirkenden Zugkraft, vorzugsweise einer Feder, steht und die Blinkkontakte unter dem Einfluß des kalten Hitzdrahtes geschlossen hält, der dagegen bei Erregung des Blinkgebermagneten, die durch Einschalten der jeweiligen Blinkgeräte über den Einschalter derselben eingeleitet wird, über die Blinkkontakte den Blinkgeberstromkreis in rhythmischer Folge öffnet und schließt, dadurch gekennzeichnet, daß der Blinkgebermagnet (3) mit einem weiteren, federbelasteten Schaltanker (20) ausgestattet ist, dessen Kontakte (22, 24) bei Erregung ■ des Blinkgebermagneten (3) geschlossen werden und einen entsprechend der betriebsmäßig erforderlichen größten Längendehnung des Hitzdrahtes bemessenen Stromkreis des Hitzdrahtes (13) schließen, daß ferner der Hitzdraht (13) in seinem Stromkreis parallel zu der Reihenschaltung der im übrigen als Stromspule ausgebildeten Blinkgebermagnetwicklung (4), der Blinkgeräte (31) und deren Einschalter (30) liegt und daß die an dem ersten Schaltanker (5) angreifende Zugkraft (11) außer der Spannkraft des kalten Hitzdrahtes (13) auch der Ankeranzugskraft entgegenwirkt und so bemessen ist, daß sie größer als die Ankeranzugskraft, jedoch kleiner als die Spannkraft des erkaltenden Hitzdrahtes (13) ist.
2. 2. Blinkgeber nach Anspruch 1 mit einem vor dem Hitzdraht liegenden Vorwiderstand, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Reihenschaltung von Vorwiderstand (17) und

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   Hitzdraht (13) parallel zu der Reihenschaltung von Blinkgebermagnetwicklung (4), Blinkgeräten (31) und deren Einschalter (30) sowie andererseits der Vorwiderstand allein parallel zu den Kontakten (22, 24) des zusätzlichen Schaltankers (21) liegt und daß der Vorwiderst and so bemessen ist, daß die Spannkraft des über ihn vorerhitzten Hitzdrahtes noch größer ist als die diesem entgegenwirkende, am gleichen ersten Schaltanker (5) angreifende Zugkraft (11).
3. 3. Blinkgeber nach Anspruch 1 oder 2, dessen Blinkkontaktschaltanker aus einem mehrarmigen, vorzugsweise ungleicharmigen Hebel besteht, dadurch gekennzeichnet, daß an dem langen Hebelarm (5) dieses Schaltankers der Unterbrecherkontakt (8) angeordnet ist und an dem kurzen Arm (6, 7) der Hitzdraht (13) sowie die Zugkraft (11) angreifen.
4. 4. Blinkgeber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schaltanker (5, 6, 7) T-förmig ausgebildet ist.
5. 5. Blinkgeber nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit einer durch den zweiten Schaltanker geschalteten Kontrollampe, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrollampe (32) parallel zum Hitzdraht (13) liegt und diesem Schaltanker (20) zwei Kontaktpaare (22, 24 bzw. 23, .25) zugeordnet sind, von denen das eine (23,

   ' 25) die Kontrollampe (32) einschaltet und das andere (22, 24) den Vorwiderstand (17) kurzschließt.
6. 6. Blinkgeber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktabstand des Vorwideratandunterbrechers (22, 24) kleiner als der des Kontrollampenunterbrechers (23, 25) ist.
7. 7. Blinkgeber nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das nicht am B.Hnkkontaktscbaltanker (5 bis 7) angreifende Ende des Hitzdrahtes (13) an dem einen Arm eines doppelarmigen Hebels, z.B. eines Winkelhebels (15)) befestigt ist, dessen anderer, vorzugsweise längerer Arm an einem Verstellglied, z. B. einer Schraube (16), anliegt.
8. 8. Blinkgeber nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Blinkgebermagneten (3, 4) tragende Grundplatte (2) mit je einer Verankerung für den Hitzdraht (13) und die Schaltfeder (11) und mit dem Träger des feststehenden Blinkkontakts (9) einstückig verbunden ist.
9. 9. Blinkgeber nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (15) für die Verankerung des Hitzdrahtes (13) ■an der Grundplatte (2) beweglich gelagert und der Hitzdraht (13) gegenüber dem Winkelhebel (15) isoliert ist.

   Angezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 858811, 630694; schweizerische Patentschrift Nr. 119854;
   französische Patentschrift Nr. 1 029 071;
   USA.-Patentschriften Nr. 2103276, 2282956, 2304963, 2321803, 1704300.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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