DE971845C - Verfahren zum Verschliessen von weithalsigen Behaeltern, insbesondere fuer den Vakuum-Verschluss von Konservenglaesern - Google Patents

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 2. APRIL 1959

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ist in Anspruch, genommen

Metallische Verschlußkappen zum Verschließen von Konservengläsern müssen bezüglich ihres Sitzes auf dem zu verschließenden Behälter einerseits so beschaffen sein, daß bei dem sich während des Sterilisierens — insbesondere bei der Hochdrucksterilisation im Autoklav — im Behälterinnern aufbauenden beträchtlichen Überdruck die darin befindliche Luft allmählich entweichen kann, ohne daß der Deckel seinen festen Sitz auf dem Behälter einbüßt; andererseits muß sichergestellt sein, daß trotzdem das sich beim Abkühlen einstellende Vakuum im Behälterinnern wirksam gegen den Druck der Außenluft abgedichtet wird.

Eine weitere wesentliche Anforderung, die an solche Verschlüsse bzw. Verschließverfahren zu stellen ist, besteht darin, daß das öffnen des Verschlusses mit möglichst einfachen Mitteln, z. B. einer Messerklinke oder einer Münze, erfolgen kann, ohne daß hierbei der Verschluß zerstört oder in seiner Form wesentlich verändert wird.

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Die bisherigen Verschlüsse bzw. Verschließverfahren erfüllen diese Anforderung nur ungenügend, indem entweder bei festem Sitz das öffnen erschwert ist und zufolge einer Zerstörung des Dekkels beim Öffnen die Wiederverwendbarkeit als Staubverschluß ausgeschlossen wird oder umgekehrt, bei leichter Öffnungsmöglichkeit und damit Wiederverwendbarkeit des Deckels eine hinreichend dichte Befestigung des Deckels auf dem Gefäß nicht möglich ist, was im Hinblick auf die Gewährleistung des Vakuums für die Sterilisation, insbesondere die Hochtemperatursterilisation von Gemüsekonserven, Voraussetzung bildet.

Eine befriedigende Lösung dieses Problems ist besonders dadurch erschwert, daß es sich bei Konservengläsern um weiUhalsige Gefäße handelt, bei welchen der erforderliche feste Sitz nur dadurch erzeugt werden kann, daß der Flansch des Verschluß deckeis mittels eines Verschließkopfes nach Aufbringen auf das Konservenglas unter Ausnutzung plastischer Verformung unter den Gefäßrand gedrückt wird. Bei den bekannten Verschlüssen dieser Gattung war es daher notwendig, die Verschluß deckel aus verhältnismäßig steifem, d. h. starkwandigem Blech herzustellen, um eine Rückverformung der verformten Teile nach Beendigung des Schließvorganges mit Sicherheit auszuschließen. Dieses starkwandige Blech hat aber einerseits den Nachteil, daß das Öffnen erschwert wird, während andererseits größere Andruckkräfte benötigt werden, um im Hinblick auf die notwendige Dichtheit die gerade bei weithalsigen Gläsern in stärkerem Umfang auftretenden Toleranzen bzw. Unrundheiten des Glasrandes mit Sicherheit ausgleichen zu können, so daß bei diesen Verfahren von vornherein in hohem Maße die Gefahr von Glasbruch besteht.

Bei einem in neuerer Zeit in größerem Umfang benutzten Verschluß für Konservengläser wird das Prinzip des für enghalsige Gefäße (z. B, Mineralwasserflaschen) benutzten Kronenkorkenverschlusses dadurch für weithalsige Gefäße anwendbar gemacht, daß der zylindrische Rand des steif ausgebildeten Deckels mit einem nach außen gerichteten, etwa in Höhe der Unterkante des Gefäßkragens angesetzten Flansch versehen ist, welcher bei der relativen Axialbewegung zwischen Behälter und Verschließkopf — unter gleichzeitiger Zusammenpressung des Dichtungsringes — unter Ausnutzung einer plastisehen Verfaltung derart nach einwärts unter die Unterkante des Gefäßkragens geschwenkt wird, daß sich die Faltenwülste gewissermaßen selbsttätig unter die Gefäßkragenunterkante drücken. Die Anwendung dieses Verschlusses setzte eine besondere Form des Glashalses voraus, indem dieser an Stelle der vorher (auch bei Mineralwasserflaschen) üblichen runden Wulst einen als Zylindermantel ausgebildeten und an der Unterseite kantig abgesetzten Gefäßkragen erhalten mußte, um zu verhindern, daß bei dem Verschließvorgang als Folge der starken plastischen Verformung übermäßig radiale Kräfte auf den Behälterhals ausgeübt wurden, die zu einem Glasbruch führen konnten.

Obwohl dieses vorbekannte Verschließverfahren bereits eine wesentliche Verbesserung mit sich brachte, da es hierbei möglich war, den für den Sterilisationsprozeß wichtigen festen und zugleich dichten Sitz trotz der Unrundheiten des Glasrandes im wesentlichen unter Verzicht auf radial gerichtete Andruckkräfte des Verschließkopfes sicherzustellen, stellt es noch keine vollkommene Lösung dar. Abgesehen davon, daß dieses Verschließverfahren die Anwendung verhältnismäßig starkwandiger Verschlüsse erfordert und die Gefahr von Glasbruch noch nicht völlig ausschließt, hat es vor allem den Nachteil, daß der Verschluß schwierig und nur durch Verwendung besonderer Abreißlappen geöffnet werden kann, was zur Folge hat, daß beim Öffnen die Zerstörung des Deckels oder zumindest eine so weitgehende Verformung in Kauf genommen werden muß, daß seine Wiederverwendbarkeit selbst als Staubverschluß ausgeschlossen ist. Dabei ist auch bei Verwendung von Schlüsseln zum öffnen in hohem Maße die Gefahr von Schnittverletzungen gegeben.

Es sind bereits Verschlüsse bekannt, bei welchen ein weithalsiger Behälter mit einer zur Bildung einer unterhalb der Mündung liegenden umlaufenden Rille dienenden Mündungswulst versehen ist, während der hiermit zusammenwirkende Verschlußdeckel mit einem etwa senkrecht zur Stirnfläche gerichteten glatten Flansch versehen ist, der einen ununterbrochenen, eingerollten Rand aufweist, wobei dieser vor dem Aufsetzen auf den Behälter an in Abständen voneinander liegenden Umfangsteilen derart plastisch nach einwärts gedrückt ist, daß er beim Aufsetzen auf den Behälter bei entsprechendem Druck von oben unter die Mündungswulst des Behälters schnappt. Dieser Verschluß ermöglicht es zwar, den Deckel jederzeit wieder ohne bleibende Verformung lediglidh unter Ausnutzung elastischer Rückverformungen vom Behälter zu entfernen und ihn beliebig oft wieder zu verwenden, doch handelt es sich hierbei nicht um einen vakuumfesten Verschluß, der für Sterilisationszwecke, insbesondere für die Hochtemperatursterilisation von Gemüsekonserven, geeignet wäre. Dies ist einmal darauf zurückzuführen, daß die bei diesem Verschluß vorgesehene Vorverformung des Deckelrandes vor dem Aufbringen jede Möglichkeit ausschließt, die bei der Glasherstellung unvermeidlichen Toleranzen des B ehälterrandes, insbesondere die Unrundheiten, auszugleichen, während andererseits die hierbei ausschließlich ausgenutzte federnde Klemmkraft in Verbindung mit den zum Erleichtern des Aufbringens und Lösens des Deckels vorgesehenen dachschneidenförmigen Schrägflächen am Glasrand es ausschließt, dem im Zuge des Sterilisationsvorganges in der ersten Phase auftretenden hohen Innendruck standzuhalten, so daß der Verschlußdeckel — sofern die Dichtheit im Hinblick auf die Toleranzen des Glasrandes überhaupt ausreicht — bei Auftreten des Innendruckes leicht vom Behälterrand abspringt.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein insbesondere für den Vakuum-Verschluß von

weithalsigen Konservengläsern geeignetes Verschließverfahren zu schaffen, das alle dieser Verschlußgattung bisher anhaftenden Nachteile beseitigt, und geht hierbei von den an sich bekannten Behältern aus, die mit einer zur Bildung einer unterhalb der Mündung liegenden umlaufenden Rille dienenden Mündungswulst versehen sind. Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich die Erfindung dadurch, daß an einem an sich bekannten ίο Deckel mit etwa senkrecht zur Stirnfläche gerichtetem glattem Flansch und einem ununterbrochenen, eingerollten bzw. verstärkten Flanschrand nach dem Aufsetzen des Deckels auf die Gefäßmündung in Abständen voneinander Umfangsteile des Flanschrandes zur Herstellung einer an sich bekannten Deckelverformung durch rippenartige Teile eines Schließkopfes nach abwärts und einwärts unter die Mündungswulst gedrückt werden. Gegenüber dem eingangs behandelten bekannten sterilisationsfähigen Verschluß wird hierdurch einerseits der Vorteil der Verwendung wesentlich geringerer Wandstärken bei dem Verschlußdeckel ermöglicht, ohne daß der feste Sitz des Verschlusses beeinträchtigt wird, während andererseits die Beschränkung der plastischen Verformung auf dem Rand des Deckelflansches zwar den Ausgleich von Unrundheiten des Glasrandes im Sinne der Gewährleistung ausreichender Dichtheit gestattet, hierbei aber gleichzeitig die Gefahr von Glasbrüchen ausschließt. Der eingerollte Rand bietet auch bei sehr geringer Wandstärke eine für den erforderlichen plastischen Formschluß ausreichende Werkstoffanhäufung, wobei eine Rückverformung selbst bei hohen Innendrücken im Glas dadurch verhindert wird, daß sich die verformten Stellen an den Übergangsstellen zu den eine hohe Eigensteifigkeit besitzenden unverformten Teilen des eingerollten Randes wirksam auf diesen abzustützen. Auf der anderen Seite hat das Verfahren nach der Erfindung den Vorteil, daß der Verschluß trotz der nachträglichen plastischen Verformung auf dem Behälterrand des Gefäßes mit einfachen Mitteln, beispielsweise mit Hilfe eines Messerrückens oder einer Münze, ohne wesentlichen Kraftaufwand geöffnet werden kann, so daß er beim öffnen nicht zerstört wird und daher ebenso wie der bekannte, jedoch vorgeformte Schnappverschlußdeckel nach dem erstmaligen Öffnen des unter Vakuum stehenden Behälters beliebig oft als Staubverschluß weiterverwendbar ist.

Bei einem seit langem vorbekannten, als Ersatz für einen Kronenkorkenverschluß dienenden Verschluß für enghalsige Gefäße (Flaschen) ist es bekannt, den unteren Teil des Flansches an einigen über den Umfang verteilten Stellen unter den Wulstrand der Flasche zu bördeln. Abgesehen davon, daß dieser Verschluß weder für weithalsige Gefäße bzw. Konservengläser bestimmt oder geeignet ist, können die vorstehend in bezug auf den Erfindungsvorschlag beschriebenen besonderen Wirkungen und Vorteile bei diesem vorbekannten Verschluß deswegen nicht eintreten, weil der Flansch dieses Verschlusses keinen verstärkten bzw. eingerollten Rand besitzt, sondern im Bereich des glatten Randes verformt wird. Dieser Verschluß ist für Konservengläser wesentlich ungeeigneter als der vorstehend an erster Stelle beschriebene Konservenglasverschluß, wie denn diese vorbekannten Flaschenverschlüsse sich nicht einmal bei Flaschen in die Praxis einführen konnten, weil sie den normalen Kronenkorkenverschlüssen erheblich unterlegen sind. Die besondere Gefahr liegt darin, daß das bei solchen Verschlüssen notwendige starkwandige Blech sich während des Klemmvorganges federnd zurückverformt, ohne ausreichenden Form-Schluß zu bilden, wobei es an den Übergangsstellen zu den jeweils verformten Bereichen leicht einreißt, während der zum Verschließen erforderliche größere radiale Andruck in erheblichem Maße Glasbruchgefahr hervorruft. Außerdem ist dieser Ver-Schluß schwierig und nur unter Zuhilfenahme von Werkzeugen zu öffnen, wobei er selbstverständlich zerstört wird und daher nicht weiterverwendet werden kann.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise dargestellt.

Fig. ι zeigt eine Seitenansicht eines Verschlusses (teils im Schnitt), angebracht auf einem üblichen Marmeladenglas;

Fig. 2 ist eine Draufsicht zu Fig. 1;

Fig. 3 ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, unter Verwendung eines für die Fleischkonservierung üblichen Glases.

Der Verschluß besitzt einen glatten, zylindrischen Flansch 1, dessen untere Kante 2 durch Einrollen verstärkt ist. Wie Fig. 1 veranschaulicht, besitzt das Konservenglas unterhalb des wulstförmigen Randes 4 eine Rille, in welche das zum öffnen des Verschlusses dienende Werkzeug eingesetzt werden kann. 5 bezeichnet einen zur Abdichtung des Verschlusses gegenüber der Gefäßmündung dienenden Dichtungsring bzw. eine Dichtungsscheibe.

Nach Aufsetzen des unverformten Verschlußdeckels auf das Glas wird der Werkstoff der eingerollten Unterkante 2 an einer größeren Anzahl von auf den Umfang verteilten Stellen 3 mittels rippenartiger Teile eines Schließkopfes derart nach abwärts und einwärts gedrückt, so daß diese Stellen unter Belassung zwischen ihnen verbleibender, unverformter Umfangsbereiche mit entsprechend hoher Biegungsfestigkeit unter die Wulst 4 des Glases gepreßt werden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:

   Verfahren zum Verschließen von weithalsigen Behältern, insbesondere für den Vakuum-Verschluß von Konservengläsern, die mit einer zur Bildung einer unterhalb der Mündung liegenden umlaufenden Rille dienenden Mündungswulst versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an einem an sich bekannten Deckel mit etwa senkrecht zur Stirnfläche gerichtetem glattem Flansch und einem ununterbrochenen, eingerollten bzw. verstärkten Flanschrand nach dem

   Aufsetzen des Deckels auf die Gefäßmündung in Abständen voneinander Umfangsteile des Flanschrandes zur Herstellung einer an sich bekannten Deckelverformung durch rippenartige Teile eines Schließkopfes nach abwärts und einwärts unter die Mündungswulst gedrückt werden.

   In Betracht gezogene Druckschriften:

   Deutsche Patentschriften Nr. 501 922, 613 276, 741; britische Patentschrift Nr. 542271; französische Patentschrift Nr. 382 398; USA.-Patentschriften Nr. 1 858 864, 2 109 805, 358 889, 2 408 465.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   O 809 762/30 3.59