DE1877812U - Luftdichtes gefaess mit einer einrichtung zur anzeige des ueber- oder unterdruckes im gefaessinneren. - Google Patents

Description

RA, 414 885*28.6.63

PATENTANWÄLTE
DIPL.-ING. FRITZ THIELEKE DR.-ING. RUD. DDRINQ

BRAUNSCHWEIG MJLZ

.-Continental Can Company Inc._t. lew York 36, l.T., V.St.v.A., 530 Mfth Avenue

"Luftdichtes Gefäß mit einer Einrichtung zur Anzeige des Über« . oder Unterdruekes im Gefäßinneren¹¹

Die Neuerung "betrifft ein luftdicht verschließbares Gefäß,- ins« besondere zur Vakuumyerpackung, mit einer von.einem Teil des Ge:- fäßes, vorzugsweise, vom Deckel gebildeten Einrichtung zur Anzeige des über- und Unterdruekes im Gefäßinneren,, wobei die Einrichtung eine in zwei Endlagen, überspringende Kugelmantelfläche aufweist»

Beim Yerpacken bestimmter Produkte, wie z. B., verschiedener le~ bensmittel, werden die Produkte in Gefäße, wie Dosen, Haschen oder ähnliche Behälter eingebracht und die erforderlichen Deckel oder anderen Versohlußmittel unter Vakuum auf diese aufgebracht. Danach werden die Behälter in eine Eetorte oder einen ähnlichen Apparat zur weiteren Behandlung eingebracht. Im laufe dieser.-. Behandlung entsteht ein erheblicher Druck in der Eetorte, der die Yerschlußmittel. in ihrer Lage auf den Behältern hält und einen Druck auf die Außenseite der Yerschlußmittel ausübt, der im allgemeinen größer ist als der in dem Behälter infolge der Er*

hitzung des Inhaltes entstehende Druck, der natürlich geringer wird, wenn die Behandlung beendet ist und die Behälter entnommen und so stark abgekühlt sind, daß das Vakuum in dem Behälter wiederhergestellt ist» Bs wurden Vorschläge gemacht, Dosen oder Gefäße für diese Art der Vakuumverpackung mit auf Druck reagierenden Teilen auszustatten, die durch ihre Stellung das Vorhandensein oder Hichtvorhandensein von Vakuumverhältnissen in den Behältern nach ihrer Behandlung anzeigen, um zu ermöglichen, undichte Behälter leicht zu erkennen und sie von den anderen Behältern zu trennen, in denen die Luftleere durch das Verfahren oder die Behandlung erhalten blieb»

Dabei ist es bekannt geworden, die Anzeigeeinrichtung für die Behälter in der eingangs beschriebenen Art auszubilden, wobei der gesamte Deckelboden als Kugelmantelfläche vorgesehen ist, die in den Bördelrand des Deckels übergeht» Diese Ausgestaltung führt zu dem erheblichen Nachteil, daß der Dackel den Überdrücken in der Betörte oder anderen Einrichtungen nicht stand-halten kann und verbogen wird, so daß er seine Funktion nach Ende der Behandlung des Behälters nicht mehr erfüllen kann., Die Wölbung des-Deckels-führt auch zu Schwierigkeiten bei Aufreunterhaltung des dichten Abschlusses, da sich beim Umspringen der Kugelmantelfläche von einer Stellung in die andere diese Bewegung auch auf den Dichtungsdruck zwischen dem oberen Bördelrand des Dosenrumpfes und dem damit zusammenwirkenden Deckelteil aus* wirkt, zwischen denen die Dichtung bei üblichen Dosen angeordnei ist* "-.-."■'

Aufgabe der Feuerung ist es, die Anzeigeeinrichtung so auszubilden, daß eine nachteilige bleibende Verformung des Behälters im Bereich der Anzeigeeinrichtung vermieden wird und daß die Anzeigeeinrichtung ohne Nebenwirkung auf den dichten Abschluß des Be* hälters arbeitet,, wobei sie für Behälter der üblichen Bauart, insbesondere für Dosen mit durch Falznaht verbundenen Deckeln, Verwendung finden soll#

Zur Lösung dieser Aufgabe.ist die Ausbildung des Gefäßes neue— rungsgemäß so gestaltet, daß die Kugelmantelfläche von einem konzentrisch hierzu angeordneten Eingteil umgeben ist, das als Mantelflächenteil einer Kugel größeren Durchmessers ausgebildet ist und an dem sich über eine im Vergleich zu den ■ Kugelflachen schmale tagential anschließende Ringfläche eine parallel zur Behälterwandung oder öffnungsebene des Behälters liegende wei— tere konzentrische Ringfläche anschließt, die über eine nach außen weisende ringförmige Schrägfläche in die Behälterwandung oder den Außenrand des Deckelfeodens übergeht..

lach einem weiteren Merkmal der Erfindung weisen die zur Druck— anzeige vorgesehenen Behälter- oder Deckelteile bei gleichem Innen- und Außendruck eine von außen gesehen konvexe Wölbung auf und springen bei Einwirkung eines vorbestimmten erhöhten Außendruckes in die konkave Form, aus der sie bei Druckausgleich wieder in die Ausgangsform zurückspringen»

IJm die Stapelfähigkeit dear Behälter trotz der vorhandenen aus— wölbbaren Einrichtung zur Anzeige des Über- oder Unterdruckes

im. Gefäßinneren zu erhalten, ist die Anzeige einrichtung, so aus gebildet, daß der gewölkte Mittelteil der Anzeigeeinrichtung sich im ausgewölbten Zustand höchstens bis zu der von der übri» gen Behälterwandung oder der vom Außenrand des Deckelbodens "bestimmten Ebene vorwölbt.

In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung dar* gestellt* . .

, 1; ist ein Sehaubild des Oberteils eines Behälters mit einem darauf aufgebrachten Verschlußdeckel, der das hauptsächliche Kennzeichen der- Erfindung bildet.. ;

Fig· 2 gibt einen Querschnitt durch, den Deckel in seiner An-. fangsstellung vor dem Aufbringen auf einen Behälter ent-* lang der linie 2 - 2 gemäß Fig* 1. in vergrößertem Maßstab wieder*

Fig. 3. stellt einen Querschnitt in vergrößertem Maßstab entlang der Linie 2-2 gemäß Fig., 1 dar und zeigt den Deckel nach dem Aufbringen auf einen evakuierten Behälter, und

Fig. 4 gibt einen.Teilschnitt wie Fig. 2, jedoch in noch größerem Maßstab wieder..

In der Zeichnung ist die Erfindung an einem durch Drehen auszubringenden und abzunehmenden (^Swist-Off'') Verschlußteil 10 ver*

körpert, der aus einem Schraubdeckel oder einem Klemmdeckel (Pig. 2 "bis 4) Toe stehen kann, wie er gewöhnlich in Verbindung mit einem elastischen Dichtungsmaterial 11 zum Verschließen eines G-lasgefäßes 12 oder eines'ähnlichen Behälters verwendet wird. Der Verschlußteil oder -deckel 10 besitzt einen Deckel-"boden 13 und einen abgewinkelten Rand 14_} der mit einer Anrollung 15 und.mit einer Anzahl von mit Abstand voneinander angeordneten Klemmnasen 16 versehen ist, welche sich gegen die Un- terseite eines an der Außenwandung des Gefäßes 12. in Blähe der oberen Öffnung befindlichen Wulstes oder Schraubgewindes legen* Der Deckelboden 13 ist so ausgebildet, daß er einen mittleren gewölbten Heil. 18 aufweist, der sich aus zwei konzentrisch zu— einanderliegenden Teilen von Kugeloberflächen mit verschiedenen Radien zusammensetzt. Der mittlere Teil 19- der Wölbung 18 hat einen Durchmesser D-1 (Pig*. 4) und weist einen Radius R—l zur Mittelsenkrechten des Deckels auf, während der restliche oder. ■ äußere Teil 20 der Wölbung einen Durchmesser D-2 hat (Mg* 4) und einen Radius R-2 aufweist. Bei einer kennzeichnenden Ausführungsform des Deckels, mit der ein erfolgreiches Arbeiten festgestellt wurde, beträgt der Durchmesser des Mittelteiles 19 D-1 ='1,27 cm und der Radius R-1 « 15,24 cm, während der Außenteil 20 einen Durchmesser von D-2 = 2,54 cm und einen Radius R-2 von 10,16 cm hat. Die Mittelpunkte der Radien R-t und R-2 liegen beide auf der Mittelsenkrechten zur Oberfläche des Deckels (Fig.4).Der gewölbte Teil 18 wird an seiner Außenkante von einer verhältnismäßig kleinen Ringfläche 22 begrenzt, die sich in einem Winkel zu dem angrenzenden ebenen Teil 23 abwärts^

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und. auswärts erstreckt. Der Winkel des Teiles 22 zu dem-!eil 23, der in Pig. 4 mit a angegeben ist, beträgt etwa 10°, kann aber in Grenzen zwischen etwa 4 "bis 2:0° mit Bezug auf die fläche des Teiles 23 liegen. Der ebene Teil 23 erstreckt sich Ms zu einem aufwärts abgeschrägt verlaufenden Teil 24, der relativ, schmal ist und die Verbindung mit dem äußersten Plächenabschnitt 25 herstellt, der den äußeren Teil des Deckelbodens 13 bildet und oberhalb der anderen Bodenflächen liegt. Der äußere.abgeschrägt« Teil 24 ist in einem solchen Winkel zu dem Fläohenteil 25 des; Deckels vorgesehen,. daß der gewölbte Teil .18 unterhalb der obersten Fläche 25 des Deckels liegt, wenn der gewölbte Teil bis an die Grenze seiner Yorwölbung nach oben, gebogen ist (Eig* 2), um das Aufstapeln nicht störend zu beeinflussen.

In dem gewölbten Teil-18 des Deckels, der den wesentlichen, bieg* samen Teil bildet, besitzt der mittlere runde Abschnitt 19 ei-* nen Radius E-4, der bei allen Beispielen größer ausgeführt ist als der Radius R-2 des umgebenden ringförmigen Abschnitts .20,. so daß die äußeren oder peripherischen Teile oder Flächen der Wölbung 18 eine etwas stärkere. Wölbung aufweisen als die Mittel· fläche, die eine etwas geringere Wölbung besitzt.

Der Deekel ist auf den oberen Teil eines Glasgefäßes oder eines ähnliehen.j mit Gewinde versehenen Behälters Zl aufzubringen, und durch Drehen zu befestigen, wobei die Hasen 16 klemmend unter den in Hahe der Gefäßöffnung liegenden Wulst 17 greifen, so daß der obere Rand .26 des Gefäßes sich in das nachgiebige DiGhtungs»

material 11 eindrückt«. Das Schließen des Behälters 11 wird unter Vakuum durchgeführt, so daß vor dem Auf "bringen des Dek— kels 10 aus dem Behälter die luft abgezogen wird. Wenn der ver» schlossene Behälter der Vakuumkammer entnommen wird, so wird die Wörbung 18 des Deckels 10 durch den auf die Außenfläche des Deckels einwirkenden atmosphärischen Druck in die nach innen ge*- bogene Stellung gedrückt (Fig.. 3)* Wenn danach der mit dem Deckel versehene Behälter in einer Retorte den "beim Kochen auftretenden Drücken ausgesetzt wird, "bewegt sich der gewölkte Seil des Deckels in.Abhängigkeit von. dem Verhältnis des Innen— zum . Außendruck von einer Stellung in die andere. Wird der Behälter aus¹ der Retorte entfernt und abgekühlt, so daß im Behälterinneren wieder Vakuumverhältnisse auftreten, nimmt der gewölbte Teil unter dem Einfluß des atmosphärischen Druckes auch wieder die in Fig., 3 gezeigte Stellung ein, in der er verbleibt, so lange der Behälter 11 im evakuierten Zustand gehalten wird.Beim Auftreten einer Undichtigkeit, oder wenn der Deckel zwecks seiner Entfernung gedreht wird, springt der gewölbte Abschnitt in seine normale Stellung (Mg. 3) mit einem Einschnappgeräusch zurück, welches deutlich vernehmbar.ist und wodurch die Änderung der Druck*- verhältnisse beobachtet und auch gehört werden können*

Die Erfindung wurde am Ausführungsbeispiel eines Verschluß«· deckels für Behälter dargestellt und beschrieben. Sie kann aber· auch durch jedes andere, eine Wand bildende Seil des Behälters;; zum Anzeigen des Innendruckes im Behälter berwirklicht werden..

Claims (2)

1. RA. 414 685*28.6.

   Schutzansprüohe

   1· luftdicht verschließbares Gefäß, insbesondere zur Vakuumverpackung _y mit einer von einem Teil des Gefäßes, vorzugsweise vom Deckel gebildeten Einrichtung zur Anzeige des Über- und Unter«-* druckes im Gefäßinneren, wo"bei die Einrichtung eine im zwei Endlagen überspringende Kugelmantelfläche aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß die Kugelmantelfläche (19) von einem konzentrisch hierzu angeordneten Ringteil (20) umgeben ist, das als Mantelflächenteil einer Kugel größeren Durchmessers ausgebildet ist und an dem sich über eine im Vergleich zu den Kugelflächen schmale tangential anschließende Ringfläche (22) eine parallel zur Behälterwandung oder Öffnungsebene des Behälters liegende weitere konzentrische Ringfläche (23) anschließt, die über eine nach außen weisende ringförmige Schrägflache (24) in die Behälterwandung oder- den Außenrand (25) des Deckelbodens übergeht»
2. 2. Ge£äß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Druckanzeige, vorgesehenen Behälter- oder Deckelteile (.19»20,21) bei gleichem Innen- und Außendruck eine von außen gesehen konvexe Wölbung aufweisen und bei Einwirkung eines vorbestimmten erhöhten Außendruckes in die konkave !Form umspringen, aus der sie bei Druckausgleich wieder in die Ausgangs— form zurückspringen.

   3» Gefäß nach einem oder beiden der Ansprüche 1 und 2, dad. u roh

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   g e k e n η. ζ e i cn η e t , daß der gewölbte Mittelteil
   (19) der Anzeigeeinrichtung sich- im "ausgewölbten Zustand höchstens "bis zu der von der übrigen Behälterwandung oder der -vom Außenrand des Deckelbodens bestimmten Ebene vorwölbt.

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