DE959562C

DE959562C - Druck- oder Kippschalter, insbesondere fuer Geraete der Nachrichtentechnik

Info

Publication number: DE959562C
Application number: DES10840D
Authority: DE
Inventors: Richard Stecher
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1944-01-28
Filing date: 1944-01-28
Publication date: 1957-03-07

Description

S ΐο84

Bei einem Druck- oder Kippschalter, insbesondere für Geräte der Nachrichtentechnik, müssen die Befestigungsstellen der Kontaktfedersätze, die Lagerstelle für das Betätigungsorgan und die Vorrichtungen zur Anbringung des Schalters an seinem Bestimmungsort durch ein Tragteil starr miteinander verbunden sein, damit der Schalter eine konstruktive Einheit bildet. Bei den meisten bisher bekannten Schaltern werden zur Erfüllung dieser Forderung die einzelnen Federsätze an dem längeren Schenkel eines Winkels befestigt, dessen kurzer Schenkel das Lager für das Betätigungsorgan trägt und zur Befestigung des Schalters an der Deckplatte dient. Der Nachteil dieser bekannten Anordnung besteht darin, daß die Kontakte der Kontaktfedern nmr von hinten zugänglich sind. Dabei· ist es aber erforderlich, daß der Raum hinter dem Schalter frei bleibt, also schlecht ausgenutzt wird, oder daß der Schalter, insbesondere zur Überwachung der Kontakte, nach Lösung der Befesti- ao gungs schrauben herausgeklappt wird. Letzteres zieht aber stets eine unerwünschte Bewegung der Kabel nach sich.

Es sind bereits Druckschalter bekanntgeworden, bei denen das Tragteil für die Kontaktfedersätze als Platte ausgebildet ist, deren Ebene in Richtung der Schaltbewegung der Kontakte verläuft. Bei diesem bekannten Schalter wurden je zwei Kontaktfedersatzgruppen mit HHfe eines Befestigungsstückes auf jeder Seite der Platte zusammengefaßt,

wobei die Befestigungsstücke so geformt waren daß sie durch öffnungen der Platte hindurchgreifen und durch eine Schraube befestigt werden konnten Es ist weiterhin begannt, bei Druck- oder Kippschaltern, insbesosnder für Geräte der Nachrichtentechnik, die Kontakte durch einen Montageausschnitt über die Montageebene in Richtung des Betätigungsorgans 'hinausragen zu lassen. Die Abdeckung der Kontakte erfolgt dabei zweckmäßig ίο durch eine Kappe, die z. B. mittels Schrauben an dem eigentlichen Tragteil befestigt ist.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Druck- oder Kippschalter, insbesondere für Gerät der Nachrichtentechnik, mit durch einen Montageausschnitt über die Montageebene in Richtung des Betätigungsorgans herausragenden. Kontakten .„der Kontaktfedersätze, und zwar auf einen Schalter, bei dem -das Tragteil für die Kontaktfedersätze in an.. sieh bekannter Weise als Platte ausgebildet ist, deren Ebene in Richtung der Schältbewegung der Kontakte verläuft. Die Erfindung bezweckt, derartige Druck- oder Kippschalter so. auszubilden, daß eine überaus einfache Austauschbarkeit der einzelnen Kontaktfedersätze möglich ist. Gemäß der Erfindung besitzt bei· derartigen Druck- oder Kippschaltern die das Tragteil bildende Platte zwischen den Kontaktfedersatzgruppen in Richtung der Kontaktfedern verlaufende Stege, wodurch der Raum um die Platte in vier Quadranten geteilt wird und dlie Stege in ihrer Richtung liegende Verstärkungen der Platte übergehen, an denen die mit Befestigungsaugen versehenen Hal'testege der einzelnen Kontaktfedersätze lösbar befestigt sind. Durch die an sich bekannte plattenförmiige Ausbildung des Tragteils wird es dabei ohne Schwierigkeiten möglich, die Kontakte der Federsätze seitlich der Tragplatte über die Montageebene herausragen zu lassen. Die besondere konstruktive Ausbildung der Stege ergibt in Verbindung mit den in Richtung der Stege liegenden Verstärkungen der Platte eine vollständige und lückenlose Abschirmung der Kontaktfedersätze, wobei gleichzeitig eine leichte Auswechselbarkeit der Kontaktfedersätze sichergestellt ist. Die Erfindung ist nicht in der Abschirmung oder in der Maßnahme der Austauschbarkeit der Federsätze -an sich zu sehen, sondern in der angegebenen konstruktiven Lösung. Für die Merkmale der Unteransprüche wird kein selbständiger Schutz beansprucht.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich

aus der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnung, in der zwei Ausführungsbeispiele dargestellt sind.

Fig. ι bis 3 zeigen eine Ausführungform des Schalters als Kippschalter;

Fig. 4 bis 6 zeigen eine Ausführungsfo-rm des Schalters als Druckschalter;

Füg. 7 zeigt eine Einzelheit in bezug auf die Befestigung der Kontaktfedersätze.

In Fig. ι ist der Kippschalter in Seitenansicht, in Fig. 2 im Querschnitt und in Fig. 3 Sm Grundriß dargestellt. Das plattenförmige Tragteil, an dem die Kontaktfedersätze befestigt sind, ist in allen

Figuren übereinstimmend mit 1 bezeichnet. Es besitzt insbesondere zu Abschirmzwecken zwischen den Kontaktfedersatzgruppen zwei: Stege 42 (vgl. auch Fig; 7), die die Platte 1 in vier Quadranten I, II, III, IV teilen. In diesen vier Quadranten I, II, III, IV sind also die Kontaktfedersatzgruppen 2 angeordnet. Die Kontaktfedersatzgruppen 2 sind auf -einem Befestigungsstück 14, 44 montiert, das so ausgebildet ist, daß jede Kontaktfedersatzgruppe 2 in jeden Quadranten I, II, III, IV des plattenförmigen Tragteiles 1 gesetzt werden 'kann. Dadurch ergeben sich viele Kombin-ationsmöglichkeiten verschiedener Federsatzaufbauten. Je zwei Kontaktfedersatzgruppen 2 sind gemeinsam durch zwei Schrauben 15 an der Platte 1 befestigt. Die Befestigungsstücke 14, 44 sind identisch und besitzen an ihren beiden Enden gegeneinander versetzte Augen, ösen od. dgl., wie insbesondere aus Fig. 7 zu ersehen ist. Das Befestigungsstück 14 besitzt z. B. die Augen 28 und 29, während das Befestigungsstück 44 die Augen 30 und 31 aufweist. Gemäß der Fig. 7 werden nun die Augen 28 bis 31 so aneinandergesetzt, daß beide Befestigungsstücke 14, 44 gemeinsam durch zwei Schrauben 15 an der Platte befestigt werden können. Hierzu können noch besondere augenförmige Verstärkungen 13 vorgesehen werden. Es sei schließlieh noch erwähnt, daß durch die Anordnung der Befestigungsstücke 14, 44 außerdem eine Abschirmung zwischen den einzelnen Kontaktfedersatzgruppen 2 erzielt wird.

Zu beiden Seiten des plattenförmigen Tragteiles 1 befinden sich weiterhin Ansätze 5 mit Löchern 6 für die Befestigung des Schalters an einer Montagefläche 7. Gleichzeitig kann auch hier die Befestigung einer Schirmkappe 8 mittels Schrauben 17 erfolgen, die über das ganze unterhalb der Montagefläche 7 befindliche Schalterteil gezogen ist. Vorteilhaft sind an dieser Stelle noch Gewindelöcher für die Befestigung der Abdeckkappe mittels unverlierbarer Schrauben 9 vorgesehen. An dem plattenförmigen Tragteil 1 sind noch Augen 10 für die Lagerung des Kipphebels 3 auf dem Stift 11 angebracht. Zur Begrenzung der Schaltbewegung dienen Anschläge 12. Der Kipphebel 3 wirkt bei seiner Bewegung auf Betätigungspimpel 32 ein. über die die einzelne Kontaktfedersätze in bekannter Weise beeinflußt werden.

Bei der Ausbildung der Kontaktfedersätze ist möglichst geringe Kapazität angestrebt. Die sich gegenüberstehenden Flächen der Federn, die Isolierstoff einschließen, sind deshalb so klein wie möglich gehalten. Außerdem werden Isolierstoffe geringer Dielektrizitätskonstante vorgesehen, insbesondere solche, die auf der Basis der Polyvinyle oder Polystyrole aufgebaut sind. Um die einander ;egenüberstehenden Flächen der Federn an dieser Stelle besonders klein gestalten zu können, wird zweckmäßig die Einspannlänge der Federn so kurz wie möglich gehalten. An Stelle von zwei getrennten Löchern für die Befestigungsschrauben 26 und bzw. 26' und 27' kann ein einziges Langloch in den· Federn vorgesehen sein.

Wie insbesondere aus Fig. 2 zu ersehen ist, dient die Kappe 4 zum Abschluß der Kontakte 16, die über die Montagefläche 7 in Richtung- des Kipphebels 3 hinausragen.

Das gleiche Ast bei der in den Fig. 4 bis 6 gezeigten Drucktaste der Fall. Die Kontaktfedersätze, von denen in der Fig. 4 zwei Stück, nämlich Kontaktfedersatz 18 und 19, dargestellt sind, ragen mit ihren Kontakten 20 und 21 über die Montageebene 22 hinaus, wozu ein besonderer Montageausschnitt 23 dient. Die Abdeckung der Kontakte 20, 21 geschieht durch eine Kappe 41, die z. B. mittels nicht dargestellter Schrauben an dem plattenförmigen Tragteil 1 befestigt sein kann. Mittels Schrauben 24, 25 wird das Tragteil 1 ander Montageebene 22 befestigt. Sollen nun die Kontakte 20, 21 beeinflußt werden, so wird das Druckorgan 33 senkrecht nach unten gedruckt, so daß es die Betätigungspimpel 34, 35 entsprechend bewegen kann. Soll der Druckschalter selbstsperrend ausgebildet sein, so besitzt das Druckorgan 33 Einkerbungen 36, in die die Betätigungspiinipel 34, 35 einrasten können. Soll der Schalter nicht seHbstsperrend ausgebildet werden, so bleibt die Oberfläche des Druckorgans 33 an der Berührungsstelle mit den Betätigungspimpeln 34,35 eben. Das Druckorgan 33 und das plattenförmig« Tragteil 1 greifen zweckmäßig mit U-förmigen Sdhen'keln 37 und 38 ineinander und bilden so eine Parallelführung für das Druckorgan 33 und einen Hohlraum 43, in dem eine Rückstellfeder 39 unter-.

gebracht ist. Durch Anschlag an einen Stift 40, der

in dem Tragteil 1 festsitzt, wird die Bewegung des Drudkorgans 33 in beiden Richtungen begrenzt.

Wie aus den Figuren zu entnehmen ist, unterscheidet sich die Ausführung des Schalters als Kippschalter von der Ausführung als Drucktaste nur durch die Betätigungsorgane und die Verschiedenheit der Lagerstelle des plattenförmigen Tragteiles, welches außerdem noch zu Abschirmzwecken aus Metall, z. B. mittels Spritzgußverfahren, hergestellt sein kann, oder aus einem Isolierstoff, der mit einer leitenden, insbesondere durch Metallisierung erzeugten Oberfläche versehen ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

i. Druck- oder Kippsehalter, insbesondere für Geräte der Nachrichtentechnik, mit durch einen Montageausschnitt über die Montageebene in Richtung des Betätigungsorgans her- ausragenden Kontakten der Kontaktfedersätze, bei dem' das Tragteil für die Kontaktfedersätze als Platte ausgebildet ist, deren Ebene in Richtung der Schaltbewegung der Kontakte verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die das Tragteil bildende Platte (1) zwischen den Kontaktfedersatzgruppen (2) in Richtung.der Kontaktfedern verlaufende Stege (42) besitzt, wodurch der Raum um die Platte in vier Quadranten (I, II, III, IV) geteilt wird, und daß die Stege in in ihrer Richtung liegende Verstärkungen (13) der Platte übergehen, an denen die mit Befestigungsaugen versehenen Haltestücke (14, 44) der einzelnen Kontaktfedersätze lösbar befestigt sind,
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kontaktfedersatzgruppe (2) mit Hilfe eines Befestigungsstückes (14, 44) zusammengefaßt ist, das für alle Kontaktfedersätze gleichförmig so ausgebildet ist, daß jede Koiitaktfedersatzgruppe (2) in jeden Quadranten (I, II, III, IV) des plattenförmigen Tragteils (1) gesetzt werden kann.
3. Schalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß je zwei· Kontaktfedersatzgruppen (2) gemeinsam, z. B. durch zwei Schrauben (15), an dem plattenförmigen Tragteil (1) befestigt sind.
4. Schalter nach Anspruch 1 bis 3 in der Ausführung als Druckschalter, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckorgan (33) und das plattenförmige Tragteil (1) mit U-förmigen Schenkeln ineinandergreifen und so eine Parallelführung bilden, wobei vorteilhaft ein Hohlraum (43) entsteht, in dem eine Rückstellfeder (39) untergebracht sein kann.
5. Schalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die sich gegenüberstehenden Flächen der Kontaktfedern, die Isolierstoff einschließen, so klein wie möglich sind, wobei vorzugsweise Isolierstoffe geringer Dielektrizitätskonstante verwendet werden.
6. Schalter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfedern an ihren Befestigungsstellen Langlöcher aufweisen.
7. Schalter nach Anspruch 1 bis 6 in der Ausführung als selbstsperrender Druckschalter, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckorgan (33) Einkerbungen (36) aufweist, in die die Betätigungspimpel (34, 35) einrasten können.
8. Schalter nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Trag-.tei-1 (1) aus Metall besteht oder aus einem Isolierstoff, der mit einer leitenden, vorzugsweise durch Metallisierung erzeugten Oberfläche versehen ist.
9. Schalter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich das plattenförmige Tragteil für die Ausführung des Schalters als Kippschalter von dem für die Ausführung des Schalters als Druckschalter nur durch die Ausbildung der Lagerstelle für das Betätigungsorgan unterscheidet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 417 669, 558 663,

583709;

USA.-Patentsdhrift Nr. 2 261 809;

Buch der Fa. S. & H., »Meßeinrichtungen für die Fernmeldetechnik«, Ausgabe 1940, S. 109;

»Veröffentlichungen aus dem Gebiet Nachrich- iac tentechnik« der Fa. S. & H., 7. Jahrgang, 1937, S. 701.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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