DE9406108U1 - Rahmenklemme für elektrische Geräte - Google Patents

Description

G 94

Beschreibung

Klöckner-Moeller GmbH 53115 Bonn

Rahmenklemme für elektrische Geräte

Die Neuerung befaßt sich mit einer Rahmenklemme für elektrische Geräte zum Anschluß elektrischer Leiter mit einem U-förmigen Klemmrahmen, in dem eine einschiebbare Klemm-Schraubeinheit, enthaltend einen Schraubbolzen mit einer beweglich an seinem in den Klemmrahmen einsetzbaren Ende angebrachten Druckplatte und eine Steckmutter gehaltert ist, dergestalt, daß die Steckmutter mit seitlich ausgebildeten Vorsprüngen in an den seitlichen Schenkeln des Klemmrahmens ausgebildete Aufnahmeschlitze eingesetzt ist.

Rahmenklemmen der gattungsgemäßen Art sind beispielsweise aus der DE 41 24 200 C2 bekannt.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Rahmenklemme montagefreundlicher zu gestalten, insbesondere das Herausfallen der in ein elektrisches Gerät eingesetzten Rahmenklemme bzw. das Herausfallen der Klemmschraubeinheit bei geöffnetem elektrischem Gerät bzw. bei nicht angezogenen Klemmschrauben während der Montage zu verhindern.

Die Neuerung löst die gestellte Aufgabe durch Weiterbildung der gattungsgemäßen Rahmenklemme in der Weise, daß die Steckmutter mit einer nach Art einer Unterlegscheibe ausgebildeten Rastfeder mit einem plattenförmigen Körper mit

Durchsteckloch für den Schraubbolzen ausgerüstet ist, die an einer Seite einen rechtwinklig abgehenden Anschlagschenkel zum Anlegen der Druckplatte und an der hierzu gegenüberliegenden Seite eine zweifach abgewinkelte eine Einstecknut zum Einsetzen der Steckmutter bildende Führungslasche und in den den Vorsprüngen der Steckmutter zugeordneten Bereichen seitlich angeformte Federarme mit Rastkopf aufweist und die Federarme mit ihren Rastköpfen beim Einsetzen der Klemm-Schraubeinheit in an den Aufnahmeschlitzen des Klemmenrahmens ausgebildete Nuten einrastbar sind.

Die gemäß der Neuerung eingesetzte Rastfeder erfüllt mehrere Funktionen. Die Anbringung der Rastfeder an der Steckmutter verhindert Fehlmontagen, da die Rastfeder mit Führungslasche eine Orientierungshilfe für die Montage, d.h. das Einbringen der Klemmschraubeinheit in die Rahmenklemme bildet. Des weiteren ermöglicht der Anlageschenkel der Rastfeder eine Ausrichtung der Druckplatte in bezug auf die Steckmutter, so daß die richtige Positionierung der Druckplatte bei der Einsetzung der Klemmschraubeinheit in die Rahmenklemme sichergestellt ist. Die Federwirkung der Rastfeder wird für das Einsetzen der Klemmschraubeinheit in die Rahmenklemme benutzt, um die Klemmschraubeinheit nach dem Einsetzen in die Rahmenklemme in dieser federnd und in einer definierten Endlage festzuhalten, so daß die Klemmschraubeinheit nicht ohne Krafteinwirkung aus den Aufnahmeschlitzen der Rahmenklemme herausfallen kann. Die Federwirkung der Rastfeder entfaltet sich zwischen der Steckmutter und den Aufnahmeschlitzen der Rahmenklemme, die als Gegenlager wirken.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind den kennzeichnenden Merkmalen der Unteransprüche entnehmbar. Eine vorteilhafte Ausbildung der Klemmschraubeinheit sieht vor, daß die Rastfeder auf der der Druckplatte zugewandten Seite der Steckmutter aufliegt, wobei der Anschlagschenkel nach unten abgewinkelt ist und an der Druckplatte anliegt, wenn diese bis an die Steckmutter herangeschraubt ist und die Führungslasche nach oben abgewinkelt ist, so daß auf der Oberseite der

Rastfeder die Steckmutter aufliegt und in der Führungslasche fixiert ist.

Nach einer Ausführung der Neuerung wird die Federwirkung der Rastfeder dadurch erreicht, daß die Federarme in seitlicher Verlängerung der die Führungslasche aufnehmenden Seite der Rastfeder ausgebildet sind und ihre Rastköpfe in der von der Anlagefläche an die Steckmutter abgewandten Seite vorstehen. Die Klemmschraubeinheit kann dann mit Rastfeder ausgerüstet im Bereich der Rastköpfe an entsprechenden Hinterschneidungen der Aufnahmeschlitze der Rahmenklemmen einrasten.

Eine weitere Ausgestaltung der Rastfeder sieht vor, daß die Federwirkung durch Federarme erzielt wird, die durch von der die Führungslasche aufweisenden Seite der Rastfeder ausgehende Einschnitte gebildet sind, wobei die Rastköpfe seitlich nach außen gerichtet vorstehen. Durch die Einschnitte werden Federarme parallel zu den Seiten der Rastfeder geschaffen, an denen keine Laschen bzw. Anschlagwinkel ausgebildet sind, wobei die Rastköpfe an den federnden Enden ausgebildet sind.

Die Neuerung wird in der Zeichnung an zwei Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Schraubbolzen mit Druckplatte Fig. 2 eine Steckmutter

Fig. 3 eine Rastfeder
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Fig. 4 einen Klemmrahmen

Fig. 5 eine komplette Rahmenklemme

Fig. 6 auszugsweise Ansicht B nach Fig. 5 der Halterung

der Steckmutter in der Rahmenklemme in vergrößerter Darstellung

Fig. 7 eine weitere Ausbildung einer Rastfeder

Fig. 8 eine weitere Ausbildung eines Klemmenrahmens für

eine Rastfeder gemäß Fig. 7 5

Fig. 9 eine komplette Rahmenklemme mit einer Rastfeder

gemäß Fig. 7

Fig. 10 die Draufsicht mit Teilschnitt CC nach Fig. 9.

In der Fig. 1 ist schematisch ein Schraubbolzen 2 dargestellt, der an seinem Kopfende mit einem Innensechskant 20 für einen Sechskantschlüssel ausgebildet ist. An dem Fußende 21 ist mittels eines Bolzens 7 eine Druckplatte 3 drehbeweglich um die Längsachse des Schraubbolzens 2 befestigt. Die Druckplatte

3 ist an der Unterseite 3 0 leicht gewölbt. Die Druckplatte 3 weist eine etwa rechteckige Form auf, dergestalt, daß sie in den zwischen den U-Schenkeln der Rahmenklemme 1 gebildeten Raum einführbar ist, siehe Fig. 4.

In der Fig. 2 ist in schematischer Darstellung die Steckmutter

4 dargestellt, die auf den Schraubbolzen 2 aufgeschraubt wird. Die Steckmutter 4 weist hierzu das zentrale Schraubloch 40 auf. Die Steckmutter hat ebenfalls etwa rechteckige Gestalt und ist zur Achse X4 symmetrisch, die parallel zur Achse X der Rahmenklemme 1, siehe Fig. 4, verläuft, und die zugleich die Einschiebrichtung des zu befestigenden Leiters bildet. Gegenüber der Vorderseite 41, mit der die Steckmutter in die Rahmenklemme eingeführt wird, ist die Rahmenklemme an der Seite 42 mit seitlichen vorstehenden Vorsprüngen 43, 44 ausgebildet, die in entsprechende Aufnahmeschlitze 63, 64 der Rahmenklemme 1, siehe Fig. 4, einführbar sind. Zum Positionieren der Steckmutter 4 ist auf der Oberseite der Vorsprünge 43, 44 eine flache Führungsnut 45 bzw. 46 eingearbeitet. Die unteren Ecken 47, 48 der Steckmutter können abgerundet ausgebildet sein. Die Breite b der Steckmutter 4 entspricht der Breite b des Abstandes der Schenkel 60, 61 der

Rahmenklemme 1, siehe Fig. 4, so daß die Steckmutter leicht in den Klemmrahmen 6 einführbar ist.

In der Fig. 3 ist in perspektivischer Ansicht die Rastfeder 5a dargestellt, die nach Art einer Unterlegscheibe mit der Steckmutter 4 verbunden wird. Die Rastfeder 5a weist den plattenförmigen Körper 51 mit Durchsteckloch 50 für den Schraubbolzen 2 auf. Die Rastfeder 5a ist zu der Achse X5 symmetrisch, die Achse X5 wiederum ist parallel zur Achse X des Klemmrahmens 6 bzw. X4 der Steckmutter. An dem vorderen Ende der Rastfeder 5a ist der Anschlagwinkel 52 nach unten abgewinkelt und an der gegenüberliegenden Seite die Führungslasche 53 durch zweimalige Abwinklung nach oben unter Ausbildung der Nut 56 angeformt. In der Verlängerung der Seite der Rastfeder 5a, an der die Führungslasche 53 angeformt ist, sind seitlich vorstehende Federarme 54, 55 ausgebildet, die mit einem nach unten vorstehenden Rastköpfchen 54a bzw. 55a ausgebildet sind.

In der Fig. 4 ist der Klemmrahmen 6, der die Schraubklemmeinheit aus Schraubbolzen 2 mit Druckplatte 3 und Steckmutter 4 mit Rastfeder 5a aufnimmt, dargestellt. Der Klemmrahmen 6 ist U-förmig mit zwei Schenkeln 60, 61 und dem Verbindungsschenkel 62 ausgebildet und um die Achse X symmetrisch. Im Verbindungsschenkel 62 ist ein Durchgangsgewinde 69 zum Befestigen einer Sicheruhgsschraube vorgesehen. An den Schenkeln 60, 61 sind seitlich im oberen Bereich je ein Aufnähmeschlitz 63, 64 ausgebildet, der eine Einstecknut zum horizontalen Einsetzen der Steckmutter 4 0 bildet. Die Einsteckschlitze 63, 64 sind mit einer Vertiefung 65 bzw. 68 ausgebildet dergestalt, daß an der Vorderkante d-ie Rastkanten 67 bzw. 66 gebildet sind. Für die Montage wird zuerst die Steckmutter 4 gemäß Fig. 2 in die Aufnahmenut 56 der Rastfeder 5a gemäß Fig. 3 mit ihrer Kopfseite 42 eingesteckt. Die beiden Federarme 54, 55 kommen dann unter die Vorsprünge 43, 44 der Steckmutter zu liegen. Anschließend wird die Steckmutter 4 mit der Rastfeder 5a auf den Schraubbolzen aufgeschraubt. Aus den Teilen 2, 3, 4, 5a ist damit die

Klemmschraubeinheit gebildet, die nunmehr in den Klemmrahmen gemäß Fig. 4 eingesetzt wird. Hierbei ist die Steckmutter 4 mit Rastfeder 5a bevorzugt bis nahe zur Druckplatte auf den Schraubbolzen 2 geschraubt und Druckplatte 3, Steckmutter 4 mit Rastfeder 5a sind mit ihren Achsen X7, X4, X5 parallel zur Achse X ausgerichtet. Die Klemmschraubeinheit wird dann zwischen die Schenkel 60, 61 des Klemmrahmens 6 eingeführt und mit den Vorsprüngen 43, 44 der Steckmutter in die Schlitze 63, 64 der Schenkel 60, 61 eingehängt. Dieses Einhängen erfolgt durch eine leichte Schwenkbewegung, wobei die sich an der Unterseite der Steckmutter 4 befindende Rastfeder 5a mit ihren Rastarmen 54, 55 und den Rastköpfen 54a, 55a in die Vertiefungen 65, 68 einrastet, siehe Fig. 5. Die in Pfeilrichtung A in,den Klemmrahmen 6 eingesetzte Klemmschraubeinheit kann nunmehr auch bei Tippen des Klemmrahmens 6 nicht mehr herausfallen, da sie durch die Rastfeder 5 in den Schlitzen 63, 64 klemmend festgehalten wird. Die Einheit aus Rahmenklemme 6 mit Klemmschraubeinheit 2, 3, 4, 5a gemäß Fig. 5 wird als Rahmenklemme 1 bezeichnet.

Aus der vergrößerten Ansicht B nach Fig. 6 ist der Sitz und die Wirkung der Rastfeder 5a in Verbindung mit der Steckmutter 4 ersichtlich. Das Rastköpfchen 55a des Federarmes 55 der Rastfeder 5a ist in die Vertiefung 68 des Schenkels 61 mit dem Aufnahmeschlitz 64 des Klemmenrahmens eingerastet. Die Führungslasche 53 bildet zugleich die sichtbare Orientierungshilfe für das richtige Einsetzen der Klemmschraubeinheit 2, 4, 5a, 3 in den Klemmrahmen 6. Der Anschlagwinkel 52 gemäß Fig. 3 dient dazu, die Druckplatte 3 in der richtigen Position, wie in der Fig. 1 dargestellt, auch 0 während der Montage zu halten. Die Steckmutter 4 ist mit der Rastfeder 5a fest in dem Klemmrahmen eingerastet. Dieses Einrasten der Steckmutter 4 in die Schlitze 63, 64 ist beim Montieren hörbar, so daß der sichere und richtige Sitz der Schraubklemmeinheit damit kontrollierbar ist. Auch wenn der Schraubbolzen 2 nicht im Gerät angezogen ist, oder aber die Klemmenabdeckung eines Gerätes entfernt ist, in der der Schraubbolzen 2 zusätzlich gehaltert ist, kann die Klemmschraubeinheit nicht aus dem Klemmrahmen 6 herausfallen.

Damit ist die Funktionssicherheit der mit einer Rastfeder ausgestatteten Schraubklemmeinheit für eine Rahmenklemme wesentlich erhöht.

In der Fig. 7 ist eine weitere Ausgestaltung der Rastfeder 5b für eine Steckmutter 4 gemäß Fig. 2 dargestellt. Bei der Rastfeder 5b gemäß Fig. 7 sind die Federarme 57, 58 durch Einschnitte 59a und 59b, siehe Fig. 10, gebildet, die von der Seite der Rastfeder ausgehen, an der die Führungslasche 53 ausgebildet ist. Die Federarme tragen an ihren Enden seitlich vorstehende Rastköpfchen 57a, 58a. Entsprechend der Ausgestaltung der Rastfeder 5b ist der Klemmrahmen 6 gemäß Fig. 8 im Bereich der Aufnahmeschlitze 63, 64 für die Steckmutter an den Innenwandungen mit Vertiefungen 71, 70 ausgebildet, in welche die Rastköpfchen 57a, 58a der Rastfeder 5 einrasten können.

In der Fig. 9 ist eine komplette Rahmenklemme mit Klemmschraubeinheit dargestellt, wobei ein Schraubbolzen 2 mit Druckplatte 3 gemäß Fig. 1 wiederum mit einer Steckmutter gemäß Fig. 2, die mit einer Rastfeder 5b gemäß Fig. 7b versehen ist, zusammengebaut sind. Die Schraubklemmeinheit 2, 3, 4, 5b ist dann in Pfeilrichtung A in den Klemmrahmen 6 zwischen die Schenkel 61, 60 eingeführt, wobei die Steckmutter mit ihren Vorsprüngen 43, 44 und den Federarmen 57, 58 in die Aufnahmeschlitze 63, 64 an den Seiten der Schenkel 60, 61 eingesetzt und die Rastköpfchen 57a, 58a in die Schlitze 71, 70 eingerastet sind. Dies ist auch in der Schnittansicht gemäß Fig. 10 ersichtlich, die den Sitz der Rastfeder in dem Klemmrahmen 6 zwischen den Schenkeln 60, 61 mit in die Vertiefungen 70, 71 eingerasteten Rastköpfchen zeigt. Auch diese Ausrüstung der Steckmutter mit Rastfeder für die Klemmschraubeinheit einer Rahmenklemme verhindert das Herausfallen der eingesetzten Klemmschraubeinheit aus Schraubbolzen und Steckmutter und Druckplatte infolge der Wirkung der Rastfeder.

Claims (4)

G 94 Schutzansprüche

1. Rahmenklemme für elektrische Geräte zum Anschluß elektrischer Leiter mit einem U-förmigen Klemmrahmen, in dem eine einschiebbare Klemm-Schraubeinheit, enthaltend einen Schraubbolzen mit einer beweglich an seinem in den Klemmrahmen einsetzbaren Ende angebrachten Druckplatte und eine Steckmutter gehaltert ist, dergestalt, daß die Steckmutter mit seitlich ausgebildeten Vorsprüngen in an den seitlichen Schenkeln des Klemmrahmens ausgebildete Aufnahmeschlitze eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckmutter (4) mit einer nach Art einer Unterlegscheibe ausgebildeten Rastfeder (5a, 5b) mit einem plattenförmigen Körper (51) mit Durchsteckloch (50) für den Schraubbolzen (2) ausgerüstet ist, die an einer Seite einen rechtwinklig abgehenden Anschlagschenkel (52) zum Anlegen der Druckplatte (3) und an der hierzu gegenüberliegenden Seite eine zweifach abgewinkelte eine Einstecknut (56) zum Einsetzen der Steckmutter (4) bildende Führungslasche (53) und in den den Vorsprüngen (43, 44) der Steckmutter (4) zugeordneten Bereichen seitlich angeformte Federarme (54, 55 bzw. 57, 58) mit Rastkopf (54a, 55a bzw. 57a, 58a) aufweist und die Federarme mit ihren Rastköpfen beim Einsetzen der Klemm-Schraubeinheit in an den Aufnahmeschlitzen (63, 64) des Klemmenrahmens (6) ausgebildete Nuten (65, 68 bzw. 70, 71) einrastbar sind.

2. Rahmenklemme nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Rastfeder (5a, 5b) auf der der Druckplatte (3) zugewandten Seite der Steckmutter (4) aufliegt, wobei der Anschlagschenkel (52) nach unten abgewinkelt ist und die Führungslasche (53) nach oben abgewinkeIt ist.

3. Rahmenklemme nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federarme (54, 55) der Rastfeder (5a) in seitlicher Verlängerung der die Führungslasehe (53) aufweisenden Seite der Rastfeder (5a) ausgebildet sind und ihre Rastköpfe (54a, 55a) in der von der Anlagefläche an die Steckmutter abgewandten Seite vorstehen.

4. Rahmenklemme nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federarme (57, 58) der Rastfeder (5b) durch von der die Führungslasche (53) aufweisenden Seite der Rastfeder (5b) ausgehende Einschnitte (59a,59b) gebildet sind, wobei die Rastköpfe (57a, 58a) seitlich nach außen gerichtet vorstehen.