DE93829C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAM

Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung besteht in einem Kontrolldruckwerk für solche Flüssigkeitsausgabeapparate, bei welchen einem oder mehreren Vorrathsbehältern eine beliebige Anzahl Flüssigkeitsmengen entnommen werden können. Er bezweckt, durch Bethätigung eines Druckhebels den Gesammtpreis für die seit dem vorhergehenden Druckhebelantrieb entnommenen Flüssigkeitstheile, in Mark und Pfennigen ausgedrückt, vom Apparat selbstthätig auf einen Zettel gedruckt zu erhalten, um so in fortlaufender Reihe die während eines Tages, einer Woche, eines Jahres oder irgend eines beliebigen, seit dem letzten Druckhebelantrieb verflossenen Zeitabschnittes überhaupt entnommenen Flüssigkeitsmengen kontrolliren zu können, wobei die den Typendruck bewirkenden Typenräder nach Ausführung des Preisdruckes vom Druckhebel aus in die Nullstellung zurückgeführt werden.

In beiliegenden Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand veranschaulicht, und zwar stellt

Fig. ι die Vorderansicht eines Theiles des Gehäuses dar mit vier verschiedenen Ausgabehebeln und dem Drehhebel, während

Fig. 2 die Draufsicht auf Fig. 1 zeigt.

Fig. 3 ist eine Vorderansicht der verschiedenen, unter dem Einfiufs des Druckhebels und der verschiedenen Ausgabehebel stehenden Theile des Druckwerkes in gröfserem Mafsstabe.

Fig. 4 ist die Draufsicht auf Fig. 3.

Fig. 5 ist eine Rückansicht von Fig. 3.

Fig. 6 ist die Ansicht eines verticalen Querschnitts von vorn nach hinten nach Linie x-x (Fig. 4)-

Fig. 7 ist eine Ansicht in Richtung des Längsschnitts in der senkrechten Schnittebene nach Linie jr-jr (Fig. 6).

Fig. 8 ist eine Einzelansicht des Markdruckrades, sowie der mit diesem zusammenwirkenden Klinke und Ausrückvorrichtung.

In diesen Figuren stellt A das Gehäuse dar, welches in geeigneten Zwischenräumen mit Schlitzen α α¹ α² a^s zur Aufnahme von Ausgabehebeln B B¹ B² B³ versehen ist, die mit einem geeigneten Mechanismus zum Abmessen und Verausgaben eines Flüssigkeitstheiles in geeigneter Weise in Verbindung stehen.

Die verschiedenen Ausgabehebel BB¹.... sind beispielsweise vermittelst einer Schaltvorrichtung oder in ähnlicher Weise auf eine gemeinschaftliche Welle C aufgesetzt,. dafs, sobald einer oder mehrere derselben nach einander, niedergedrückt werden, die Welle entsprechend gedreht und der Preis der verausgabten Flüssigkeitsmenge bezw. Mengen durch Antrieb eines Druckhebels in nachstehend zu beschreibender Weise auf einen Zettel gedruckt wird, bei Zurückführung der Hebel in die Ruhelage aber die Welle nicht gedreht wird.

Die Welle C ist nahe dem Punkte, wo der Druckmechanismus gelegen ist, mit einem Stirnrad c versehen, welches sich mit der Welle dreht und mit einem Getriebe e auf der die Druckvorrichtung tragenden Welle E in Eingriff steht. -

Jedesmal, wenn die Welle C unter den Antrieb eines oder mehrerer Ausgabehebel in Umdrehung versetzt wird, dreht sich die Welle E um einen bestimmten Betrag. Die letztere steht weiter in Reibungseingriff mit einem Paar Typenräder FF¹ (Fig. 3 und 7), von denen das erstere die die Anzahl· der Pfennige angebende Type und das letztere die die Anzahl der Mark angebende Type trägt. Die Type auf dem Rade F ist so angeordnet, dafs sie die Zahlen von ο bis 95 in Intervallen von 5, also o, 5, 10, 15 u. s. w. angiebt, das Markrad F¹ enthält die Ziffern von ο bis 9 einschliefslich in Intervallen von je eins.

Die die Verbindung der Typenräder mit der Welle E vermittelnde Vorrichtung, durch welche die Typenräder entweder gleichzeitig oder jeweilig das eine zum anderen verstellt wird, ist in folgender Weise ausgeführt: Wie aus Fig. 7 ersichtlich, besteht die Welle E aus zwei Theilen E und E¹, von denen der von E getrennte Theil E¹ an seinem einen Ende einen Träger e⁴ bildet zur Aufnahme eines Fortsatzes e¹ am Theil E. Der letztere ist weiter mit einem Flantsch e² versehen, gegen welche sich ein entsprechender Flantsch e³ des Theiles E¹ unter Zwischenschaltung einer Packung G von geeignetem Material, z. B. Leder oder Gummi, zur Vergrößerung des Reibungswiderstandes zwischen beiden Flächen anlegt. Die Typenräder Fund F¹ sind derart auf der Welle E angeordnet, dafs sie sich im erforderlichen Falle auf derselben drehen, jedoch durch eine Scheibe g¹ von geeignetem Material, z. B. Leder oder Gummi, zur ■ Vergrößerung des Reibungswiderstandes zwischen den benachbarten Radnabenflächen von einander getrennt sind. Die Scheibe g¹ ist auf dem Wellentheil E¹ in beliebiger Weise, z. B. mittelst Feder und Nuth aufgekeilt, so dafs sie unbedingt mit diesem Wellentheil rotiren mufs. An den Typenrädern F bezw. F¹ sind — wie in Fig. 6 durch strichpunktirte Linien für das Rad F angedeutet — Ausrückräder H bezw. H¹ derart befestigt, dafs sie sich — wie in Fig. 8 für H¹ in Einzelansicht gezeigt — mit ersteren drehen. Die Räder oder Scheiben HH¹ können gewünschtenfalls mit den Typenrädern Fbezw. F¹ aus dem Ganzen hergestellt sein. Zwischen dem Ausrückrade bezw. der Ausrückscheibe H und der benachbarten Fläche des Flantsches e³ ist zur Vergröfserung der Reibungsberührung zwischen den Flächen eine Scheibe oder Packung g¹ von geeignetem Material, z. B. Leder oder Gummi, eingeschaltet. Die Ausrückscheibe H¹ ist mit einem verlängerten Nabentheil h versehen, welcher in Gemeinschaft mit einem Lager I und Kugeln i ein Kugellager am Ende des Rades F¹ bildet. Das Ausrückrad H ist ·— wie aus Fig. 6 ersichtlich — mit einem Zahn bezw. einer Widerlagsfläche h¹ versehen, gegen welche ein unter Federwirkung stehender Daumen h'² sich anlegt und das Rad F an der Rückwärtsdrehung über den die Nulltype darstellenden Punkt hinaus verhindert. Nach vorwärts dagegen kann das Rad eine oder mehrere Umdrehungen, ohne Unterbrechung durch, den Daumen h'², ausführen.

Die Ausrückscheibe H¹ dagegen ist — wie Fig. 8 zeigt ■— mit einer Reihe von Sperrzähnen ft³ versehen, welche der Breite der Typen von 1 bis 9 entsprechen, sowie ferner mit einem quadratischen Zahn Ä⁴, welcher der Nulltype entspricht. Mit den Zähnen h^s steht ein unter Federwirkung stehender Daumen /i⁵ in Eingriff und verhindert das Rad F¹ an einer . Rückwärtsbewegung über den Punkt hinaus, an welchem seine Type Null druckt. Jedoch läfst der Daumen eine freie Bewegung nach der entgegengesetzten Richtung zu. Eine unter Federwirkung stehende hakenförmige Sperrklinke /z⁶ wirkt gleichzeitig mit einer entsprechenden Sperrklinke h ⁷ (Fig. 6), mit welcher sie in starrer Verbindung steht, und zwar ist die erstere so angeordnet, dafs sie auf einander folgend in die Sperrzähne /z³ des Ausrückrades H¹ eingreift und dadurch dieses und das Rad F¹ an der Vorwärtsbewegung verhindert, während die letztere (W) in solcher Stellung sich befindet, dafs sie gegen die Peripherie des Ausrückrades H anliegt. Sowie nun das letztere seine Umdrehung nach vorwärts beendet hat, schwingt der Zahn h¹ die hakenförmige Sperrklinke W genügend weit zurück, so dafs die entsprechende Sperrklinke /1⁶ aufser Eingriff mit dem Sperrzahn auf dem Ausrückrad H¹ kommt und das Rad F¹ um einen Zahn bezw. um eine genügende Strecke weiter gedreht wird, damit die Type mit der Zahl ι in die Druckstellung gelangt, während das Rad F eine Drehbewegung von 95 bis ο ausführt.

Auf dem Wellentheil E¹ ist ferner ein gezahntes Sperrrad K aufgekeilt. Weiter sitzt auf dem gleichen Wellentheil lose ein vom später zu beschreibenden Druckhebel L aus kontrollirtes Getriebe k, welches einen drehbaren segmentförmigen Ansatz k¹, sowie eine unter Federwirkung stehende, in Zähne des Sperrrades K eingreifende Klinke A·² trägt und das Rad K, sowie den Wellentheil E¹ in Umdrehung versetzt, sobald das Getriebe k nach der einen Richtung gedreht wird.

Um nun das Getriebe k mit dem fest mit ihm verbundenen Ansatz k^l eine vollständige Umdrehung ausführen zu lassen und gleich-, zeitig das Eingreifen und Freigeben der Klinke k'² von den Zähnen des Rades K zu bewirken, nachdem das letztere bis zu einem der Nullstellung auf den Rädern FF¹ entsprechenden Punkt gedreht worden ist, wird ein vom

Wellentheil E¹ frei heraushängender Arm F mit einem seitlich hervorstehenden Bolzen /c⁴ derart angeordnet,· dafs dieser mit einem Ansatzstück k⁵ an der Klinke k'² (Fig. 5) in Eingriff tritt. Ferner wird gleichzeitig ein fester Anschlag k⁶ vorgesehen, welcher aus der Gehäuseseitenwand genügend weit hervorsteht, so dafs er dem schwingenden Arm k³ als Widerlege dient, die Klinke k² aber nicht hindert. Der Ansatz A:¹ kann sich demnach mit seiner Klinke k'² um das Rad K nach der Richtung der Zähne ohne Unterbrechung um eine volle Umdrehung drehen, und wenn das Getriebe k mit dem Ansatz k^l und der Klinke k'² nach der entgegengesetzten Richtung gedreht wird und das Rad K mitnimmt, so wird. die Klinke angehalten und vom Rade K freigegeben, sobald sie mit dem Bolzen /i⁴ am Arm k³ in Berührung tritt, während der letztere durch den Bolzen k^R angehalten wird.

Der Hebel L ist mit einem gezähnten Sector 1 versehen, welcher in das Getriebe k eingreift und dasselbe genau einmal um seine Achse dreht, sobald der Hebel aus seiner senkrechten in die horizontale Lage übergeführt wird und umgekehrt, auch beim Zurückgang aus der horizontalen in die senkrechte Stellung, wiederum genau einmal in, umgekehrter Richtung um seine Achse dreht. Vortheilhaft ist es, den Hebel L mit einem federnden Haken I¹ zu versehen, um den Hebel in seiner oberen Stellung festhalten zu können, und zwar wird der Haken Z¹ so angeordnet, dafs er durch Fingerdruck gegen das Ende Γ² leicht gesenkt und beim Nachlassen des Fingerdruckes wieder gehoben wird.

Die Wirkungsweise des wie vorstehend beschriebenen Mechanismus ist die folgende:

Sobald einer oder mehrere der Ausgabehebel BB¹.... in Thätigkeit gesetzt werden, wird ihre Wirkung durch die Welle C, das Stirnrad c, Stirnrad e und Welle EE¹ in folgender Weise auf die Typenräder F F¹ übertragen.

Das die Preiseinheit von 5 Pfennigen angebende Typenrad F wird durch die Reibungsberührung der Welle E mit demselben auf einander folgend stufenweise vorwärts bewegt und sucht das Typenrad F¹ mitzunehmen, was aber so lange nicht eintreten kann, bis die hakenförmige Klinke h^e des Ausrückrades H¹ aufser Eingriff mit demselben kommt. Sobald jedoch nach einiger Zeit das Typenrad F den Abschnitt von 95 Pfennigen bis 1 Mark zurückgelegt hat, wird das Typenrad F¹ in oben dargestellter Weise freigegeben und dreht sich von 0 auf ι Mark, während das Rad F seine Umdrehung vollendet. In derselben Weise dreht das Rad F, nachdem es den Abschnitt 95 wieder erreicht, das Rad F¹ um einen weiteren Abschnitt, d. h. von 1 Mark auf 2 Mark.

Die Räder Fund F¹ stellen daher in ihrer Druckstellung, im vorliegenden Falle also in ihrer obersten Stellung, eine Combination von Mark und Pfennigen dar, welche die Gesammtsumme für die Preise der in der Reihenfolge zur Ausgabe gelangten Flüssigkeitstheile angiebt.

Durch die Abwärtsbewegung des Druckhebels L zum Zwecke des Drückens eines die Gesammtsumme der Preise für die verschiedenen zur Ausgabe gelangten Theile angebenden Zettels wird das Getriebe k und mit demselben der die Klinke k'^a tragende Ansatz k^l und die Klinke selbst einmal vollständig in Umdrehung versetzt, so dafs die letztere bei ihrem Eingriff in das Sperrrad K dieses um eine vollständige Drehung zurückbewegt. Durch die Rückwärtsbewegung des Druckhebels L in seine aufrechte Stellung wird das Getriebe K in umgekehrter Richtung gedreht und nimmt das Sperrrad K und infolge dessen den Wellentheil E^L um eine vollständige Umdrehung mit. Durch diese Rückwärtsbewegung des Wellentheiles E¹ werden aber weiter infolge seiner Reibungsverbindung mit den Rädern FF¹ diese in ihre Normallage zurückgeführt, so dafs die Nulltype wieder die oberste Stellung einnimmt. Die Räder FF¹ drehen sich bei ihrer Rückwärtsbewegung vereint, bis das Rad F¹ durch seine Daumen h ⁵ festgehalten und das Rad F durch die zusätzliche Reibungsberührung desselben mit der Welle vermittelst der Reibscheibe g'² allein weitergeführt wird, vorausgesetzt, dafs dasselbe nicht gleichzeitig mit dem Rad F¹ seine Normalstellung erreicht hat. Sollte jedoch das Rad F seine Normalstellung zuerst erreichen, so würde das Rad F¹, unabhängig vom Rad F, durch die Rotationsbewegung der auf der Welle festgekeilten Reibscheibe g^l weitergeführt werden. Daraus folgt mithin, dais die Bethätigung des Druckhebels L die Typenräder FF¹ aus der die Gesammtsumme der Preise für die verschiedenen zur Ausgabe gelangten Flüssigkeitstheile angebenden Stellungen in ihre Normalstellungen zurückführt.

Das Drucken des Preises wird in folgender Weise bewirkt:

An einer drehbaren Welle m (Fig. 6) ist eine Druckplatte oder Tiegel M gelenkig angeordnet, so dafs dieselbe gegen die Type auf den Rädern FF¹ hin- und von derselben wieder wegschwingen kann. Der Hebel L ist lose auf die Welle C aufgesetzt, z. B. mittelst einer Hülse Z³, welche einen excentrischen oder .Daumenhebel /⁴ trägt, der sich innerhalb einer Stütze m¹ an der Rückseite der Druckplatte M dreht, so dafs bei der Abwärtsbewegung des Hebels L aus der senkrechten in die Horizontallage die Druckplatte M gegen die Type auf den Rädern FF¹ angeprefst und bei der

Claims (4)

1. Aufwärtsbewegung des Hebels in seine senkrechte Lage von der Type wegbewegt wird.

   Der Papierstreifen JV, von welchem die Zettel abgeschnitten werden, wird von einer nicht dargestellten Vorrathswalze geliefert und geht zwischen einem Paar Walzen O und O¹ hindurch, welche ihn zeitweilig der Druckplatte M und den Typenrädern zuführen. Die Walze O¹ ist in einem federnden Träger ο gelagert, damit der Streifen JV zwischen den beiden Walzen sicher geführt wird. Die Walze O dagegen wird zur Vorwärtsbewegung des Streifens vermittelst eines Gelenkes P um die erforderliche Strecke gedreht. Das letztere steht mit seinem einen Ende mit dem Sector / am Hebel L in Verbindung, während sein anderes Ende mit einer von der Welle m, welche die Zuführungswalze O trägt, heraushängenden Sperrklinke ρ verbunden ist. Die letztere trägt eine unter Federwirkung stehende Nase p¹, welche in die abgesetzten Enden von Aussparungen p'² in den Seitenflächen einer Scheibe j;³ einzugreifen vermag, die sich mit der Zuführungswalze O dreht. In vorliegendem Falle ist die Scheibe p^s mit vier Aussparungen versehen ,und die Zuführungswalze besitzt einen solchen Querschnitt, dafs die Streifen bei einer Viertelumdrehung um eine Zifferlänge vorgeschoben wird. Sobald der Hebel L niedergedrückt ist, tritt die Sperrklinke ρ allein in Eingriff mit einer vorhergehenden Aussparung p'², und wenn der Hebel L in die aufrechte Stellung zurückgeführt wird, so dreht er die Zuführungswalze O nach vorwärts und liefert den Streifen JV.

   Die bewegliche Druckplatte, bezw. der Tiegel M ist mit der einen Klinge Q. einer Schneidevorrichtung versehen, deren andere Klinge Q¹ am Gehäuse feststehend angebracht ist, und zwar an einem Punkte für die gedruckten Zettel an der Gehäusevorderseite. Diese Oeffnung erhält vorzugsweise die Gestalt eines Schlitzes^.¹ mit einer nach abwärts und rückwärts gerichteten Wand aⁱ und einer horizontalen Wand α⁵, wie aus Fig. 6 ersichtlich.

   Wird der Tiegel M niedergedrückt, so erfolgt das Drucken und beim Emporheben des Tiegels von der Type wird der gedruckte Zettel nach vorwärts zwischen die Klingen Q. Q.¹ geführt, welche den Zettel in dem Augenblick vom Streifen abschneiden, in welchem der Hebel sich seiner senkrechten Stellung nähert. Der abgeschnittene Zettel fällt dann auf die ebene Wandung der Oeffnung A¹ und kann nach Belieben dem Käufer ausgehändigt werden.

   Man kann den Streifen JV in Berührung mit scharfen Typen bringen, um die Ziffern in denselben einzuschneiden. Vorzuziehen ist es jedoch, ein Farbband anzuwenden, um den Preis farbig aufzudrucken. Das Farbband wird von der mit einer Spannfeder r versehenen Spule R aus über die zu druckende Type, zwischen dieser und dem Papierstreifen JV hindurch, nach einer in einem an der Vorderseite des Hauptgehäuses, vorzugsweise unmittelbar unter der Oeffnung A¹ gelegenen Nebt.ngehäuse A^ gelagerten Spule R¹ geführt. Die Spule R¹ ist mit einer gewöhnlichen Sperrklinke und einem Sperrrade versehen und ihre Welle ragt aus dem Gehäuse .A² heraus und ist mit einem Flügelrad versehen zum Abwinden des Farbbandes von der Spule R auf die Spule R¹ in den erforderlichen Intervallen. Das Farbband kann dann durch Freigabe der Spule R¹ und durch die Wirkung der Spannfeder r von der Spule R¹ auf die Spule R zurückgeführt werden.

   Patenτ-Ansprüche:

   i.. Kontrolldruckvorrichtung für Flüssigkeitsausgabeapparate, dadurch gekennzeichnet, dafs durch Drehung einer getheilten Welle (EE¹) von den Ausgabehebeln (B B¹ ß² B³ . . . .) aus auf dieser Welle (EE¹) angeordnete Typenräder (FF¹J durch Reibung derart mitgenommen und eingestellt bezw. in Druckstellung gebracht werden, dafs die betreffenden Typen den Gesammtpreis der entnommenen Flüssigkeitsmengen angeben, während durch Bewegung eines Hebels (L). aus dessen Ruhestellung der Preis auf einen Papierstreifen gedruckt werden kann, wobei durch die Rückbewegung des Hebels (L) jedesmal gleichzeitig eine Zurückführung der Typenräder in die Nullstellung bewirkt wird.
2. 2. Eine Ausführungsform des Kontrolldruckwerks nach Anspruch i, gekennzeichnet durch eine mit ihrem einen Ende lose an einer Welle (m) aufgehängte Druckplatte (M) mit einem Bügel (m¹), in welchen letzteren ein auf der Nabe (l^a) des Druckhebels (L) sitzendes Excenter (I^l) eingreift, so dafs bei der Niederbewegung des Hebels (L) die Druckplatte abwärts gegen die Typenräder (FF¹) angedrückt, bei der Hebung des Druckhebels in die Ruhestellung aber wieder von den letzteren entfernt wird.
3. 3. Eine Ausführungsform des Kontrolldruckwerks nach Anspruch 1, bei welcher der Transport des Papierstreifens (N) zwischen die Typenräder (FF¹) und Druckplatte (M) mittelst eines Walzenpaares (O O¹), und zwar dadurch geschieht, dafs die Walze (O) beim Zurückführen des Druckhebels (L) in die Ruhelage von diesem aus durch eine Schaltvorrichtung (Ppρ^Ύρ'²p^B) um den erforderlichen Betrag gedreht wird.
4. 4. Eine Ausführungsform des Kontrolldruckwerks nach Anspruch 1, bei welcher die beiden Typenräder (FF¹) zu einander in der Weise angeordnet sind, dafs mittelst einer Schaltvorrichtung (HH¹ h^l h* h^s h*

   ■?⁵ h^& W) das eine derselben (F¹) nach ^eder vollen Umdrehung des anderen (F) um eine Type weiter gedreht wird und _f^ie Räder so stets den Gesammtwerth der von einer Aufzeichnung bis zur anderen zur Ausgabe gelangenden Flüssigkeitsmengen nach Pfennigen und Mark angeben.
   Eine Ausführungsform des Kontroildruck-.werks nach Anspruch i, bei welcher nach beendigtem Druck die Typenräder (FF¹) dadurch in die Nullstellung zurückgeführt werden, dafs bei der Rückbewegung des , Hebels (L) in dessen Ruhestellung unter Vermittelung eines fest mit dem Hebel (L) verbundenen Radsectors (I) und eines lose auf dem Wellentheil (E¹) sitzenden Zahnrades (k) eine mit letzterem in Verbindung stehende Sperrklinke (k?) mit einem auf dem die Typenräder (F F¹) tragenden Wellentheil (E¹) fest angebrachten Sperrrade (K) in Eingriff kommt und nach erreichter Nullstellung, wobei ein auf dem Wellentheil (E¹) befestigter Arm (Jc³) an einem Stift (k^e) des Gestelles zur Anlage kommt, durch einen auf Arm (Jc³) sitzenden Stift (W) ausgelöst wird.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.