DE244860C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezieht sich auf solche Taxschaltvorrichtungen für Fahrpreisanzeiger, bei denen ein auf der vom Wagenrade angetriebenen Welle aufsitzendes verschiebbares Triebrad abwechselnd mit einem der verschiedenen, den Taxen entsprechenden Zahnkränze eines Kronenrades in Eingriff gebracht wird.

Die bisherigen nach diesem Prinzip gebauten Taxschaltvorrichtungen für Fahrpreisan-

zeiger haben jedoch den Übelstand, daß der Wagenführer das Triebrad durch betrügerische Manipulationen so einstellen kann, daß es nicht in den einen oder anderen Zahnkranz eingreift, sondern zwischen ihnen sich einstellt, was zur Folge hat, daß der Wegmesser ausgeschaltet und lediglich der Zeitmesser eingeschaltet ist. Diesem bereits erkannten Übelstande hat man dadurch zu begegnen versucht, daß das Kronenrad achsial verschiebbar gelagert wurde, und daß die Zwischenräume zwischen den Zahnkränzen durch Verzahnungen oder Reibungsflächen ausgefüllt wurden, so daß das Triebrad auch in den Zwischenstellungen das Kronenrad und damit die Preisanzeigervorrichtung antreibt.

Eine solche Einrichtung ist verhältnismäßig kompliziert und in der Herstellung teuer. Demgegenüber ist Zweck der vorliegenden Erfindung, eine möglichst einfache Einrichtung zu schaffen, durch welche betrügerische Einstellungen des Kronenrades völlig ausgeschlossen sind.

Erreicht wird dieser Zweck dadurch, daß mit dem größten Zahnkranze des Kronenrades ein Triebrad auf der Antriebswelle unverschiebbar, jedoch drehbar angeordnet ist, während ein zweites Triebrad, welches mit dem einen oder anderen der beiden anderen Zahnkränze zum Eingriff gebracht werden kann, achsial verschiebbar, aber undrehbar auf der Antriebswelle angebracht ist. Der achsial unverschiebbare Trieb ist ständig in Eingriff mit dem einen Kranze des Kronenrades und dreht sich lose in seinem Zahnkranze, wenn der verschiebbare Trieb in Eingriff mit einem der anderen beiden Zahnkränze steht und demgemäß das Kronenrad durch diesen verschiebbaren Trieb angetrieben wird.

Sollte infolge betrügerischer Manipulationen der verschiebbare Trieb absichtlich nicht zum Eingriff mit dem einen der beiden anderen Zahnkränze gebracht sein, so würde das Kronenrad trotzdem vom Wagenrade aus angetrieben werden, weil der auf der Achse unverschiebbare Trieb dann zur Wirkung kommt.

Die Erfindung ist auf der beiliegenden Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt
* Fig. ι eine Vorderansicht auf einen Fahrpreisanzeiger, bei welchem das äußere Gehäuse im Schnitt dargestellt ist;

Fig. 2 zeigt einen senkrechten Querschnitt, und zwar sind die Teile bei auf Taxe 1 geschaltetem Apparat dargestellt.

Fig. 3 zeigt einen gleichen Schnitt durch den Apparat bei Stellung der Teile auf Taxe 3.

Fig. 4 und 5 zeigen die mit der biegsamen Welle in Verbindung stehende Antriebswelle.

Der dargestellte Fahrpreisanzeiger wird durch Drehen der Fahne um 90 ° eingerückt und auf Taxe i, durch weiteres Schalten um etwa 45° auf »Kasse« und durch Zurückführen der

Fahne in die Anfangsstellung auf »Frei« geschaltet. Die Erfindung ist aber auch für Fahrpreisanzeiger anderer Bauart anwendbar. Der Antrieb des Fahrpreisanzeigers erfolgt in bekannter Weise mittels biegsamer Welle, welche an die Kupplung ι der senkrechten Welle 2 angreift, die auf einer Platine 3 gelagert ist, und auf der lose drehbar ein mit einer Scheibe 5 fest verbundenes Zahnrad 4 sitzt. Auf der Scheibe 5 sind unter Federwirkung stehende Sperrklinken 6 drehbar angeordnet, welche in ein auf der Welle 2 fest aufsitzendes Sperrad 7 eingreifen (Fig. 4 und 5). Bei der Drehung der Welle 2 in der Pfeilrichtung (Fig. 4) wird die Scheibe 5 durch die in das Sperrad 7 eingreifenden Sperrklinken 6 und damit das Zahnrad 4 mitgenommen, welches in den Zahnkranz 8 der Scheibe 9 eingreift und diese in Umdrehung versetzt. Auf der Welle 10 der Scheibe 9 sitzt ein Zahntrieb 11 (Fig. 1) fest auf, der seine Drehung durch das Zahnrad 12 auf die Welle 13 überträgt, auf welche eine kreissägenförmige Scheibe 14 aufgekeilt ist. Bei der Drehung der Scheibe 14 wird ein in diese eingreifender, auf einem Hebel 15 um den Stift 16 drehbarer Hebel 17 entgegen der Wirkung einer Blattfeder 18 ausgeschwungen. Der Hebel 17 legt sich mit einem Stift 19 gegen einen einarmigen Hebel 20, welcher um den an der Platine 3 befestigten Stift 21 drehbar ist, und der gegen einen auf einem um Stift 82 drehbaren Hebel 22 angeordneten Stift 23 drückt und dadurch den unter Wirkung einer Zugfeder 24 stehenden Hebel 22 zum Anschlag bringt. Durch die Hin- und Herbewegung des Hebels 22 werden mittels der Schaltklinken 25, welche in einem auf der Welle 30 lose hängenden Rahmen yy befestigt sind und in Sperräder 26 eingreifen, die mit demselben fest verbunden auf Welle 30 lose aufsitzenden Zähl- bzw. Anzeigescheiben 27 weitergeschaltet.

Auf der Welle 30 ist ferner eine Scheibe 29 lose drehbar angeordnet, die mittels eines Handgriffes 28 (Fig. 1) auf verschiedene, den Taxen entsprechende Stellungen eingestellt werden kann. Gegen den äußeren Umfang der Scheibe 29 legt sich bei auf Taxe 1 eingestelltem Fahrpreisanzeiger der obere Arm 48 eines doppelarmigen, unter Wirkung der Feder 32 stehenden und um den auf der Platine angeordneten Stift 33 drehbaren Hebels 31, dessen eigenartige Gestalt aus Fig. 1 zu erkennen ist. Am unteren Arm des Hebels 31 ist ein Stift 35 vorgesehen, welcher einen auf der Welle 13 lose drehbaren, unter Wirkung einer Feder 36 stehenden gabelförmigen Doppelhebel 37 unterfaßt, der mit einem kugelförmigen Stift 38 (Fig. 1) in eine Ringnut 40 einer Hülse 39 greift, die auf der Welle 2 mittels einer Nut 41 und Stiftes 42 achsial verstellbar ist, aber bei deren Drehung mitgenommen wird. Mit der Hülse ist ein Zahn rad 43 fest verbunden, welches in und außer Eingriff mit den auf der Scheibe 9 konzentrisch zum Zahnkranz 8 angeordneten Zahnkränzen 44 und 45 gebracht werden kann. Die Zahnkränze 44 und 45 von entsprechend kleinerem Durchmesser als der Zahnkranz 8 entsprechen den Taxen 2 und 3 des Fahrpreisanzeigers. Das Verschieben der Hülse 39 und somit des Zahnrades 43 auf der Welle 2 geschieht durch Verstellen des Hebels 31 unter Vermittlung des gabelförmigen Hebels 37. Zu diesem Zwecke sind in der Scheibe 29 verschieden tiefe Randaussparungen 46 und 47 vorgesehen, in welche bei entsprechender Einstellung der Scheibe 29 der obere Teil 48 des Doppelhebels 31 durch die Zugfeder 32 gedrückt wird (Fig. 3). Mit der Scheibe 29 ist mittels . eines Armes 49 eine mit den Aufschriften »Taxe 2« und. »Taxe 3« versehene Blende 50 verbunden, welche sich also zugleich mit der Scheibe 29 dreht und bei eingestellter höherer Taxe die auf dem ortsfesten Schild 62 angebrachte Aufschrift »Taxe 1« verdeckt.

Zum Festhalten der Scheibe 29 in ihrer jeweiligen Stellung dient ein um den Stift 51 drehbarer und unter Wirkung einer Feder 52 stehender einarmiger Hebel 53, welcher mittels einer Nase 54 in eine am Umfang einer mit der Scheibe 29 fest verbundenen Scheibe 55 angebrachte Aussparung 56 eingreift. Über einen am Hebel 53 angebrachten Stift 57 greift bei Einstellung des Apparates auf »Kasse« eine an einer auf der Fahnen welle 58 aufsitzenden Scheibe 59 befestigte Leiste 95 und sichert dadurch Hebel 53 und Scheibe 29 gegen Verstellen.

Soll der Fahrpreisanzeiger bei Beendigung der Fahrt auf »Kasse« und dann in die Außerdienststellung geschaltet werden, so wird die Fahnenstange 60 in Richtung des Pfeiles 61 (Fig. 3) gedreht. Dabei wird der Hebel 53 durch einen an der Scheibe 59 befestigten, sich gegen die Nase 90 legenden Stift 78 gehoben, und die Nase 54 kommt außer Eingriff mit den Aussparungen 56 der Scheibe 55. Zu gleicher Zeit ist mittels eines Stiftes 65, der auf einem auf der Fahnenwelle 58 festsitzenden Zahnsegment 66 angeordnet ist, ein auf Zapfen 69 sitzender Hebel 67 entgegen der Wirkung einer Feder 68 gedreht, der mittels eines Stiftes 70 in eine kurvenförmige Aussparung 71 des unteren Armes des Hebels 31 greift und diesen in die in Fig. 3 strichpunktiert dargestellte Stellung. drückt. Hierdurch wird der Hebel 37 freigegeben, so daß er durch die Feder 36 in die in Fig. 1 dargestellte Stellung zurückgedreht werden kann.

Bei dem Drehen des Hebels 31 ist gleichzei- j tig dessen oberes Ende 48 aus einer der Aus- j sparungen 46, 47 der Scheibe 29 herausgetreten, so daß diese durch die an eine Zugstange 72 angreifende Feder 73 in die Anfangsstellung zurückgeschwungen werden kann. Um den eigentlichen Antriebshebel 17 ebenfalls auszurücken, ist auf der Fahnenwelle 58 ein Arm 63 (Fig. 2) befestigt, der mittels Stiftes 64 unter einen um Zapfen 93 drehbaren Hebel 74 greift, der mittels Gelenkes 75 mit dem freien Ende des Hebels 15 verbunden ist. Wird die Fahne in die »Frei«-Stellung zurückgeführt, so dreht sich Arm 63 mit der Fahnenwelle 58, Stift 64 hebt Hebel 74, der durch Gelenk 75 Hebel 15 dreht und Antriebshebel 17 in die in Fig. 3 dargestellte ausgerückte Lage bringt.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

In Fig. 2 ist der Fahrpreisanzeiger auf Taxe ι geschaltet dargestellt, d. h. die durch die biegsame Welle mit Hilfe der Stiftscheibe 1 angetriebene Welle 2 steht mittels des Sperrrades 7, der Sperrklinken 6, der Scheibe 5 und des Zahnrades 4 mit dem Zahnkranz 8, welcher den größten Durchmesser der drei auf der Scheibe 9 vorgesehenen Zahnkränze hat, in Eingriff. Von der Scheibe 9 wird die Drehung mittels des Zahntriebes 11 und des Zahnrades 12 auf die Welle 13 übertragen, deren kreissägenartiges Hubrad 14 mit seinen Zähnen gegen den Hebel 17 drückt und ihn entgegen der Wirkung der Feder 18 um seinen Drehpunkt 16 ausschwingt. Der Hebel 17 nimmt mit seinem Stift 19 den Hebel 20 und dieser mittels Stiftes 23 den Hebel 22 entgegen der Wirkung der Feder 24 mit und setzt so den Hebel 22 in hin und her gehende Bewegung, welche infolge des abwechselnden Einfallens des Hebels 17 in die Zähne des sich drehenden Hubrades 14 und des Heraushebens des Hebels 17 aus den Zähnen des Hubrades auf den auf der Welle 30 lose hängenden Rahmen 77 und dadurch auf die Schaltklinken 25 übertragen wird, die ihrerseits den Antrieb der Sperräder 26 und der damit fest verbundenen Zähl- bzw. Anzeigescheiben 27 bewirken.

Soll beispielsweise bei Aufnahme mehrerer Fahrgäste der Fahrpreisanzeiger auf Taxe 2 oder 3 geschaltet werden, so dreht der Wagenführer nach Drehen der Fahne um 90 ° und dadurch erfolgter Einrückung des Apparates den Handhebel 28 in Richtung des Pfeiles 96 (Fig. 2) und dadurch die Scheibe 29 so weit, bis das obere Ende 48 des Doppelhebels 31 unter Wirkung der Feder 32 in die Aussparung 46 (Taxe 2) oder die Aussparung 47 (Taxe 3) einfällt. Infolgedessen schwingt der untere Arm des Hebels 31 nach links und hebt mittels seines Stiftes 35 den Hebel 37, der mittels seines Führungsstiftes 38 die Hülse 39 auf der Welle 2 achsial so weit verschiebt, daß das Zahnrad 43 in Eingriff mit dem Zahnkranz 44 bzw. 45 kommt.

Für den Fall, daß die Zahnstellung der Zahnkränze 44 und 45 und des Zahnrades 43 so ist, daß sie nicht ineinandergreifen können, wird das Zahnrad beim Fahren des Wa-Sens nach einer kurzen Drehung der Welle 2 durch die Feder 32 mit den Zahnkränzen in Eingriff gebracht.

Bei der Stellung auf Taxe 2 oder 3 wird die Scheibe 9 schneller als beim Antrieb durch das Zahnrad 4 angetrieben. Da dem äußeren Zahnkranz 8 nunmehr eine höhere Umfangsgeschwindigkeit erteilt ist, dreht sich auch das Zahnrad 4 schneller als die Welle 2, und die Klinken 6 schleifen ungehindert über das Sperrad 7.

Beim Einstellen der Taxen 2 und 3 sind durch das Drehen der Scheibe 29 auch die Blende 50 mit den Aufschriften »Taxe 2« bzw. »Taxe 3« gehoben und das Schild 62 mit der Aufschrift »Taxe ι« verdeckt worden. Von »Taxe 3« kann ohne weiteres auf »Taxe 2« oder »Taxe 1« zurückgeschaltet werden.

Soll der Apparat nach Einstellung auf »Kasse« in die Außerdienststellung gebracht werden, so dreht der Wagenführer die Fahnenstange 60 in Richtung des Pfeiles 61 (Fig. 3). Dabei wird zunächst durch die Scheibe 59 mittels des Stiftes 78 der Hebel 53 entgegen der Wirkung der Feder 52 gehoben, so daß die Nase 54 aus der Aussparung 56 der mit der Scheibe 29 verbundenen Scheibe 55 tritt. Gleichzeitig ist mittels des an dem Zahnsegment 66 befestigten Stiftes 65 der Hebel 67 um seinen Zapfen 69 entgegen der Wirkung der Feder 68 gedreht worden und schwingt mittels des Stiftes 70 den Hebel 31 um seinen Zapfen 33, so daß der untere Arm des Hebels 31 nach rechts in die in Fig. 3 strichpunktiert gezeichnete Stellung geschwungen wird. Dadurch hat das obere Ende 48 des Hebels 31 die Aussparung 47 der Scheibe 29 verlassen, so daß die Feder 73 die Scheibe 29 in die ursprüngliche Stellung zurückführen kann. Da der Stift 35 den Hebel 37 freigegeben hat, dreht die Feder 36 diesen und senkt dadurch die Hülse 29 so weit, daß das Zahnrad 43 außer Eingriff mit den Zahnkränzen 44, 45 gebracht wird (Fig. 2). Gleichzeitig ist durch den Stift 64 des auf der Fahnenwelle 58 befestigten Armes 63 der Hebel 74 • entgegen der Wirkung der Feder 80 gehoben worden und hat mittels der Zugstange 75 den Hebel 15 um seinen Zapfen 81 gedreht. Dadurch wird der auf dem Hebel 15 drehbar angeordnete Hebel 17 so hoch gehoben, daß die Zähne des Rades 14 ungehindert an der Nase

des Hebels 17 vorbeigehen können und ein Weiterschalten der Zählseheiben nicht stattfinden kann. Beim Weiterfahren des Wagens wird nunmehr die Scheibe 9 mittels des Zahnrades 4 gedreht, ohne daß jedoch der Antrieb auf die durch eine nicht dargestellte Vorrichtung auf Null gestellten Zählscheiben übertragen wird.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Taxschaltvorrichtung für Fahrpreisanzeiger, bei welcher ein auf der vom Wagenrade angetriebenen Welle aufsitzendes verschiebbares Triebrad abwechselnd mit einem der verschiedenen, den Taxen entsprechenden Zahnkränzen eines Kronenrades in Eingriff gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß außer diesem mit der Welle (2) sich drehenden verschiebbaren Triebrade (43) ein zweites, mit dem größten Zahnkranz (8) des Kronenrades (9) ständig im Eingriff stehendes Triebrad (4) unverschiebbar, jedoch drehbar auf der Welle (2) angeordnet ist und von dieser mittels Schaltgesperre (5, 6, 7) gedreht wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.