DE230554C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 230554 KLASSE 43 a. GRUPPE

in BIELEFELD.

Kontrollkasse zur Ausgabe von Rabattmarken.

Zusatz zum Patente 182327 vom 4. Mai 1906.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 5. Januar 1910 ab. Längste Dauer: 3.Mai 1921.

Vorliegende Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung der durch das Hauptpatent 182327 geschützten Kontrollkasse zum Ausgeben von Rabattmarken. Bei der Kontrollkasse . nach dem Hauptpatent gehört zu jeder Tastenreihe bzw. zu jedem Einstellhebel ein Streifendrückwerk, welches entsprechend den eingestellten Zahleneinheiten eine Anzahl von je einen Teilbetrag aufweisenden Streifenabschnitten bedruckt und ausgibt.

Um dieses zu ermöglichen, müssen natürlich die Bewegungen der Druckorgane verschieden groß sein, da bei Einstellung eines hohen Betrages eine größere Anzahl von einzelnen Rabattmarken gedruckt und ausgegeben werden muß als bei Einstellung eines geringeren Betrages. Bei der Einrichtung nach dem Hauptpatent geschieht diese Hervorbringung verschieden großer Bewegungen der Druckorgane dadurch, daß die Druckorgane von dem Addierwerk mitgenommen und bewegt werden. Je nach der Einstellung der Teile des Addierwerkes wird dann natürlich' auch der Weg, welchen die Druckorgane mit den betreffenden Teilen des Addierwerkes zurücklegen, verschieden sein. Dieser Antrieb der Druckorgane besitzt aber den Nachteil, daß infolge des Mitschleppens der Druckorgane durch die Teile des Addierwerkes letzteres stark belastet wird, woraus sich starke Abnutzungen und andere Störungen ergeben.

Diesem Übelstande soll durch die vorliegende Erfindung abgeholfen werden. Zu diesem Zweck werden die in ihrer Größe der Einstellung des gezahlten Betrages entsprechenden Bewegungen der Druckorgane nicht durch einen Antrieb derselben vom Addierwerk aus hervorgebracht, sondern die Antriebsteile für die Druckwerke werden unabhängig von den Einstellungen des Addierwerkes jedesmal in derselben Weise bewegt, so daß sie stets gleich große Bewegungen ausführen. Durch das Addierwerk wird aber die Kupplung der Antriebsteile mit den zugehörigen Druckwerken derart beeinflußt, daß entsprechend der Einstellung des Addierwerkes die Antriebsteile während eines größeren oder eines kleineren Teiles ihrer stets gleichen Bewegungen die betreffenden Druckwerke mitnehmen.

Es empfiehlt sich hierbei, die Einrichtung derartig zu treffen, daß die von dem Addierwerk eingestellten, die Kupplung der Antriebsteile mit den Druckwerken beeinflussenden Teile die Kupplung während des ersten Teiles der Bewegung der Antriebsteile ausgerückt halten und je nach ihrer Einstellung früher oder später zur ·. Einrückung gelangen lassen. In einfacher Weise läßt sich dieses dadurch bewirken, daß der Antrieb der Druckwerke durch Schaltklinken erfolgt, die mit Hilfe einer Kurbeldrehung o. dgl. jedesmal über einen bestimmten Bogen des Umfanges des zugehörigen

Schaltrades hin und her bewegt werden und während eines mehr oder weniger großen Teiles ihrer Bewegung durch vom Addierwerk eingestellte, um die Schaltradachse drehbare Sektorscheiben außer Eingriff mit dem zugehörigen Schaltrade gehalten werden.

Gleichzeitig mit dem Druck und der Ausgabe der einzelnen Rabattmarken werden diese durch ein mit dem Druckwerk gekuppeltes

ίο Schaltwerk gezählt, so daß auch eine Kontrolle über die Gesamtanzahl der ausgegebenen Rabattmarken vorhanden ist.

Der Erfindunggegenstand ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht, und zwar ist der Einfachheit wegen eine Kontrollkasse mit einer Registrierfähigkeit von 99 M und 99 Pf. angenommen. Ferner ist angenommen, daß die Kasse jedesmal bei 20 Pf. eine Marke mit dem Vermerk 20 Pf. verausgaben soll; bei der Einstellung der Kasse nur in der Einerreihe wird also die Ausgabe einer Rabattmarke niemals erfolgen. Bei Einstellung in der Zelmerreihe erhält man bei beispielsweise 10 Pf. ebenfalls noch keine Marke. Eine Marke wird verausgabt bei Einstellung der Kasse auf 20 bis 39 Pf., zwei Marken werden verausgabt bei einer Einstellung von 40 bis 59 Pf. usw. Stellt man in der Einermarkreihe einen Betrag ein, so erhält man für jede volle Mark fünf Marken mit dem Vermerk 20 Pf. Beispielsweise bei einem Einkauf von 9 M gibt die Kasse 45 Marken zu 20 Pf. aus. Wird dagegen ein Betrag der Zehnermarkreihe eingestellt, so erhält man für jede volle 10 Mark wiederum nur eine Marke, die den Vermerk 10 M trägt und der zweckmäßig eine andere Farbe gegeben wird. Diese Marke würde dann als einzelne Marke in die Mitte einer Zählkarte zu kleben sein, die sonst für 50 Marken mit dem Vermerk 0,20 M eingerichtet ist.

Fig. ι stellt einen Schnitt durch das Druckwerk der Rabattkasse dar; Fig. 2 und 3 sind Rückansichten der Rahattmarkenkasse.

Fig. 4 veranschaulicht den Druckwerksantrieb für die Zehnerpfennige, während in Fig. 1 der Antrieb für die Einer- und Zehnermark dargestellt ist. Der Unterschied liegt nur in der Hebelübersetzung.

Fig. 5 ist ein Schnitt durch den Zähler für das Registrieren des verausgabten Rabattes.

Zum Druckwerk ist von der danebenliegenden Kasse ein Rohrsystem 1 geführt, seine Verdrehung erfolgt wie bei einer gewöhnlichen Kontrollkasse durch Einstellung der bekannten Einstellorgane. Zahnsegmente 2, 3, 4 und 4a sitzen auf diesem Rohrsystem, und mit ihnen stehen andere Zahnsegmente 5, 6, 7 und 7a im Eingriff, welche ebenfalls auf einem Rohrsystem Anordnung gefunden haben, so daß also auch dieses Rohrsystem dadurch verstellt wird. Dies zweite Rohrsystem steht in bekannter Weise mit den Typenrädern eines Druckwerkes in Verbindung, durch welches der eingestellte Betrag auf einem vorübergeführten Kontrollstreifen durch Drucken vermerkt wird.

Die Segmente 2, 3 und 4 sind gleichzeitig noch hebelartig ausgebildet, und durch diese Hebel 8, 9 und 10 können unter Vermittlung von Zugstangen 11 die Segmentscheiben 12, 13 und 14 verstellt werden. Letztere Scheiben sitzen drehbar auf einer Welle 16. Ebenfalls auf ihr sitzen die Zahnräder 17, 18 und 19, die je mit einem Sperrade 15 gekuppelt sind.

Bei dem zur Darstellung gewählten Ausführungsbeispiel haben die mit den Sperrädern 15 verbundenen Zahnräder 17, 18 und 19 40 Zähne und greifen in Zahnräder 20, 21 und 22 ein, welche nur 10 Zähne haben. Außerdem sitzen auf der Welle 16 noch drehbar die Winkelhebel 55, 56 und 57, die an ihren längeren Armen die Klinken 59 tragen. Diese Klinken dienen zum Verdrehen der Sperräder 15 und werden durch nicht zur Darstellung gelangte Federn gegen die Verzahnung der Sperrräder 15 gedrückt erhalten. Die Klinken 59 tragen außerdem noch je einen Stift 60, wel- go eher in der Ebene der Segmente 12, 13 und 14 liegt. Die Hebel 58 verbinden die Winkelhebel 55, 56 und 57 mit den Hebeln 46, 47 und 48, welche um eine Achse 45 schwingbar sind. An die freien Enden der Hebel 46, 47 und 48 sind die Antriebsstangen 49, 50 und 51 angelenkt. Dieselben sind gabelförmig ausgebildet und umfassen mit diesen Gabeln die Welle 52, auf welcher die drei "gleichen Kurvenscheiben 53 sitzen. In den Kurvengängen dieser Scheiben laufen Rollen 54, welche an den Hebeln 49, 50 und 51 befestigt sind.

Die Zahnräder 20, 21 und 22 sitzen drehbar auf einer Achse 23 und sind mit den Walzen 24, 25 und 26 auf gleicher Achse fest verbunden. Die Welle 61 dient zum Arretieren der Sperräder 15, indem sich die schrägen Flächen der Sperrklinken unter die Welle legen und die Sperräder 15 auf diese Weise nicht überschwingen können.

Bei den bekannten Kassen mußte das Drucken und Verausgaben von Marken zu der Zeit geschehen, in welcher die Addition erfolgte, die Kasse ging also verhältnismäßig recht schwer. Beim Erfindungsgegenstande ist nun das Drucken und Verausgaben von Rabattmarken vollständig unabhängig von der Addition, die Arbeit der Kasse kann vielmehr gleichmäßig auf die ganze Kurbelumdrehung verteilt werden.

Der Gesamtantrieb des Druckwerkes erfolgt von der Welle 62 aus und wird durch den

Zapfen 63 vermittels der Zahnräder 64, 65 und

66 auf die Welle 52 übertragen. Ein Hebel

67 trägt den Zapfen 63 mit dem Zahnrad 65 und sitzt drehbar auf Welle 52. Sein nach außen gerichtetes Ende ist prismatisch ausgebildet und verläuft in einen Zahn 69. Das prismatische Stück gleitet in einer Nut des Hebels 67. Der Handgriff 68 kann nach außen gezogen werden, hat aber unter Einwirkung einer Feder immer das Bestreben, sich nach innen zu bewegen. In der Seiten wand. 70 der Kasse sind zwei Nuten 71 und 72 vorgesehen, in denen der Zahn 6g Aufnahme finden kann. Ruht er in der Nut 71, so ist das Druckwerk eingeschaltet, ruht er dagegen in der Nut 72, so findet eine Rabattmarkenausgabe nicht statt.

. Der Erfindungsgegenstand ist noch mit einem Zähler 73 ausgerüstet. Die Konstruktion des Zählers ist bekannt. Auf der Welle 74 sitzen die Zahlenräder usw., die Umsatzräder sitzen auf, der Welle 75. Auf der Welle 74 ist dann noch eine Sperrklinke 76 angebracht, die in die Sperräder 15 eingreift.

Zum besseren Verständnis der Wirkungsweise sei ein Barverkauf von 13,57 M angenommen. Durch Einstellung dieses Betrages mittels der bekannten Einstellorgane wird dem Rohrsystem 1 eine entsprechende Verdrehung erteilt. Diese Verdrehung erfolgt in der Pfeilrichtung a nach Fig. 1. Wäre kein Betrag eingestellt, so lägen die Segmente 12, 13 und 14 eine Viertelkreisdrehung weiter in der Pfeilrichtung b.

In dieser letzteren Lage schleift während des ganzen Transportes der Stift 60 der Klinke 59 auf dem Rand der Segmente 12, 13 und 14, die Klinken 59 könnten also überhaupt nicht zum Eingriff kommen. Ist aber beispielsweise der oben genannte Betrag eingestellt, so verdrehen sich auch die Segmente 12, 13 und 14 infolge der Verdrehung des Rohrsystems 1 unter Vermittlung der Hebel 11. Das Segment 4 a der Einerpfennige wirkt nicht auf ein ähnliches Segment ein, hier fällt also die Ausgabe von Rabattmarken fort. In der Zehnerpfennigreihe waren 50 Pf. eingestellt und entsprechend verdreht sich das Segment 12. Entsprechend verhält es sich bei den Einer- und Zehnermarkreihen.

Beim Antrieb der Kasse dreht sich die Welle 62, und durch Vermittlung der Räder 64, 65 und 66 dreht sich auch die Welle 52 und mit ihr die Kurvenscheiben 53 einmal herum.

Die Hebel 46, 47 und 48 erhalten also durch Vermittlung der Zugstangen 49, 50 und 51 eine Schwingbewegung, welche von den Zwischenhebeln 58 auf die Winkelhebel 55, 56 und 57 übertragen wird. Es schwingen also die Klinken 59 einmal in der Richtung des Pfeiles δ und dann wieder zurück.

Die Klinken iür die Einer- und Zehnermark schwingen immer neun Zähne vor, die Segmente 12, 13 und 14 lassen die Klinken aber nur dem eingestellten Betrag entsprechend eingreifen; ist also beispielsweise in der Zehnermarkreihe der Betrag von 10 M eingestellt, ist also das Segment 14 so verdreht, daß sich der Stift 60 während der ersten acht Zähne auf den Segmentrand legt und die Klinke 59 erst beim neunten Zahn eingreifen kann, so findet also nur ein Transport um einen Zahn statt. Dieser Transport überträgt sich durch die Zahnräder 19 und 22 a.uf die Klischeewalze 26 und dreht dieselbe um ein Klischee weiter. Bei der Einermarkreihe verhält es sich entsprechend. Hier bleibt der Stift 60 bei den ersten sechs Zähnen auf dem Segmentrande, und die Klinke 59 transportiert nur drei Zähne. Dieser Transport überträgt sich ebenfalls durch die Zahnräder 18 und 21 auf die Klischeewalze 25 und dreht sie um drei Klischees weiter. Durch die Weiterdrehung der Klischeewalze 25 um drei Klischeelängen werden in diesem Falle 15 Rabattmarken zu 20 Pf. gedruckt, da, wie Fig. 3 zeigt, die Walzen 25 und 28 sehr breit gehalten sind und bei jeder einzelnen Klischeeschaltung fünf Rabattmarken drucken.

Etwas anders verhält es sich bei den Zehnerpfennigen. Hier rundet die Markenausgabe immer auf je volle 20 Pf. nach unten ab, und durch entsprechende Hebelübersetzung (vgl. Fig. 4) transportiert die Klinke höchstens vier Zähne. Wird also das Einstellorgan um zwei Stellen verändert, so äußert sich diese Veränderung beim Transport nur um einen Zahn. Bei dem angeführten Beispiel bei 50 Pf., ist also der Transport nur derjenige einer Einstellung von 40 Pf., also zwei Zähne. Die Klischeewalze rollt also hier um zwei Klischees weiter. Gegen Schluß des Kassenantriebs senkt sich das Messer und schneidet die gedruckten Rabattmarken ab.

Die Zähler 73 stehen unmittelbar mit den Zahnrädern 17, 18 und 19 in Verbindung, zählen also die verausgabten Rabattmarken.

Claims (3)

1. Pate nt-Ansprüche:

   i. Kontrollkasse zur Ausgabe von Rabattmarken nach Patent 182327, dadurch gekennzeichnet, daß zur Hervorbringung der erforderlichen, in ihrer Größe der Kasseneinstellung entsprechenden Bewegungen der Druckorgane deren Antriebsteile unabhängig vom Antrieb und von der Einstellung des Addierwerkes bei jeder Kassenbenutzung eine gleich große Bewegung ausführen, und durch das Addierwerk die Kupplung dieser Antriebsteile. mit den zugehörigen Druckorganen derart

   beeinflußt wird, daß entsprechend der Einstellung des Addierwerkes die Antriebsteile während eines größeren oder kleineren Teiles ihrer stets gleichen Bewegung die betreffenden Druckorgane mitnehmen.
2. 2. Kontrollkasse nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der j Druckorgane (24, 25, 26) durch Schaltklinken (59) erfolgt, die mit Hilfe einer Kurbel drehung jedesmal über einen bestimmten Bogen des Umfanges des züge- !

   hörigen Schaltrades (15) hin und her bewegt und durch vom Addierwerk eingestellte, um die Schaltradachse (16) drehbare Sektorscheiben (12, 13, 14) während eines mehr oder weniger großen Teiles ihrer Bewegung außer Eingriff mit dem zugehörigen Schaltrade (15) gehalten werden.
3. 3. Kontrollkasse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifendruckwerke Vorrichtungen zum Zählen der verausgabten Rabattmarken antreiben.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.