DE9314205U1

DE9314205U1 - Vorrichtung zum Befestigen einer Plattform an der Kupplungskugel einer Anhängevorrichtung eines Kraftwagens

Info

Publication number: DE9314205U1
Application number: DE9314205U
Authority: DE
Original assignee: Oris Fahrzeugteile Hans Riehle GmbH
Current assignee: ACPS Automotive GmbH
Priority date: 1993-09-21
Filing date: 1993-09-21
Publication date: 1993-12-02
Anticipated expiration: 2003-09-22
Also published as: DE4429788C2; DE4429788A1

Description

Gebrauchsmusteranmeldung

Vorrichtung zum Befestigen einer Plattform an der Kuppiungskugel einer Anhängevorrichtung eines Kraftwagens.

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen einer Plattform o. dgl., die geeignet zum Tragen von Fahrrädern, Ski, Koffer o. dgl. ist, an der Kupplungskugel einer Anhängevorrichtung an einem Kraftwagen.

Zum Befestigen einer Plattform o. dgl. Träger mit Hilfe der Kupplungskugel einer Anhängevorrichtung sind in der Regel besondere Maßnahmen erforderlich, wie dies beispielsweise aus DE 41 55 794 A1 hervorgeht, wo der auf die Kupplungskugel aufgesetzte Träger an der Fahrzeugrückfront zusätzlich befestigt werden muß. Demgegenüber macht es sich die Neuerung zur Aufgabe, die Befestigung ausschließlich an der Anhängevorrichtung vorzunehmen.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß die Vorrichtung im Sinne eines Adapters im wesentlichen aus einer gabelartigen, von unten an die Kupplungskugel angesetzten, mit einer Ausnehmung für den unteren Bereich der Kupplungskugel versehenen unteren Teil und aus einem über den oberen Bereich der Kupplungskugel greifenden oberen Teil besteht, die beide miteinander verschraubt sind und wobei der untere Teil mit einer ein Verdrehen der Vorrichtung um die Hochachse der Kupplungskugel ausschließenden, den Kugelhals der Kupplungskugel umfassenden Gabel und der obere Teil mit Verriegelungsmittel für die Plattform derart versehen ist, daß die Plattform einerseits starr mit der Vorrichtung und der Kupplungskugel verbunden ist, andererseits aber gegenüber der Vorrichtung nach hinten abgeklappt und auch von der Vorrichtung ganz entfernt werden kann.

Durch die Neuerung wird eine starre und spielfreie Befestigung der Plattform erzielt. Irgendwelche Maßnahmen zur Abstützung und/oder zur zusätzlichen Befestigung am Fahrzeug werden überflüssig.

Vorteilhafte Ausgestaltung des Gegenstandes der Neuerung sind den Unteransprüchen und aus der Beschreibung entnehmbar.

-2-In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: einen Schnitt durch die an einer Kupplungskugel einer Anhängevorrichtung befestigte Vorrichtung zum Befestigen einer Plattform.

Fig. 2: eine Ansicht nach Pfeilrichtung Il aus Fig. 1,

Fig. 3: eine Ansicht von oben auf die Vorrichtung,

Fig. 4: die Anordnung einer Plattform zum Festhalten von Fahrrädern,

Fig. 5: die Plattform zum Festhalten von Ski und

Fig. 6: die Plattform zum Transportieren eines Koffers.

Nach den Fig. 1 bis 3 ist am Heck eines nicht dargestellten Kraftwagens eine Anhängevorrichtung angeordnet, die im wesentlichen aus einem Kugelhals 1 mit einer Kupplungskugel 2, besteht. Damit die Anhängevorrichtung nicht nur zum Ankuppeln eines Anhängers benutzt werden kann, sondern auch zum Befestigen einer Plattform 3, die ihrerseits zum Tragen von Fahrrädern, Ski oder Koffern dient, ist an der Kupplungskugel 2 eine Vorrichtung 4 befestigt, die aus einem unteren Teil 5 und aus einem oberen Teil 6 besteht. Der untere Teil 5 der Vorrichtung ist gabelartig von unten an die Kupplungskugel 2 angesetzt und mit einer Ausnehmung 7 für den unteren Bereich der Kupplungskugel versehen. Der obere Teil 6 der Vorrichtung greift von oben mit einer entsprechenden Ausnehmung 8 über den oberen Bereich der Kupplungskugel. Beide Teile 5, 6 sind gemäß Fig. 2 mit Schrauben miteinander und mit der Kupplungskugel 2 verspannt. An dem unteren Teil ist eine Gabel 9 angeordnet, die über den Kugelhals 1 greift und damit ein Verdrehen der Vorrichtung 4 um die Hochachse der Kupplungskugel verhindert. Der obere Teil 6 ist mit einer Querbohrung 10 versehen, die in einer Breite, die kleiner als der Durchmesser der Bohrung ist, mit einem Schlitz 11 nach oben offen ist.

Die Vorrichtung 4 ist mittels eines Querbolzens 12 mit einem Gehäuse 13 verriegelt, indem der Querbolzen 12, der mit zwei einander gegenüberliegenden Flächen 14 versehen ist, deren Abstand etwas kleiner als die Breite des Schlitzes 11 gehalten ist, schräg in der Querbohrung 10 liegt. An dem Gehäuse 13 ist ferner ein Handhebel 15 gelagert, der derart federbelastet ist, daß ein an seinem Ende angelenkter Verriegelungsbolzen 16 in eine Bohrung 17 in den Teil 6 der Vorrichtung 4 eingreift. Mittels eines Schlosses kann die Eingriffsstellung des Verriegelungsbolzens 16 am Handhebel 15 gesichert werden.

Bei von der Kupplungskugel 2 mittels der Vorrichtung 4 festgehaltener Plattform 3 nehmen alle Teile die aus insbesondere Fig. 1 ersichtliche Stellung ein. Zum Abkippen der Plattform 3 von der Vorrichtung 4 wird mit dem Handhebel 15 der Verriegelungsbolzen 16 aus der Bohrung 17 gezogen und das Gehäuse 13 mit der Plattform in Pfeilrichtung 18 abgekippt, und zwar so weit, daß das Gehäuse an dem Teil 6 der Vorrichtung 4 anstößt. Zur Herstellung der Ausgangslage der Plattform wird diese entgegen der Pfeilrichtung 18 geschwenkt.

Nach Fig. 4 trägt die Plattform 3 zwei Fahrräder 19, deren Räder durch Bügel 20 und deren Rahmen durch in der Höhe verstellbare Stangen 21 gehalten sind. Die Stangen 21 befinden sich an aufrecht stehenden Stangen 22, die von der Plattform entfernbar sind. In abgekippter Lage der Plattform ist der Kofferraum des Fahrzeuges leicht zugänglich. Da in einer leicht abgekippten Stellung der Plattform 3 deren Querbolzen 12 mit seinen Flächen 14 parallel zum Schlitz 11 liegt, kann die Plattform nach oben von der Vorrichtung 4 entfernt werden, gegebenenfalls mit den an oder auf der Plattform befestigten Gegenständen. In der Höhe verstellbare Räder 23 an der Plattform 3 erlauben, daß die Plattform für sich leicht transportiert werden kann.

Fig. 5 zeigt die Anordnung von Ski 24, die sich in einer besonderen Wanne 25 an der Plattform abstützen und die mittels eines Gestänges 26 in Schräglage am Fahrzeug gehalten werden. Nach Fig. 6 ist auf der Plattform 3 ein Koffer 27 angeordnet.

Claims

— 1 _ Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen einer Plattform o. dgl., die geeignet zum Tragen von Fahrrädern, Ski, Koffern usw. ist, an der Kupplungskugel einer Anhängevorrichtung an einem Kraftwagen, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (4) im wesentlichen aus einer gabelartigen, von unten an die Kupplungskugel (2) angesetzten, mit einer Ausnehmung (7) für den unteren Bereich der Kupplungskugel versehenen unteren Teil (5) und aus einem über den oberen BeFeich der Kupplungskugel greifenden oberen Teil (6) besteht, die beide miteinander verschraubt sind und wobei der untere Teil mit einer ein Verdrehen der Vorrichtung um die Hochachse der Kupplungskugel ausschließenden, den Kugelhals (1) der Kupplungskugel umfassenden Gabel (9) und der obere Teil mit Verriegelungsmitteln für die Plattform (3) versehen ist, derart, daß die Plattform einerseits mit der Vorrichtung und der Vorrichtung nach hinten abgeklappt und auch von der Vorrichtung ganz entfernt werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel einerseits aus einer im oberen Teil (6) angeordneten Querbohrung (10) bestehen, die nach oben mit einem Schlitz (11) offen ist, dessen Breite kleiner ist als der Durchmesser der Querbohrung, und andererseits aus einem in einem an der Plattform festen Gehäuse (13) angeordneten Querbolzen (12) besteht, der mit einander parallelen Flächen (14) versehen ist, deren Abstand voneinander der Breite des Schlitzes im oberen Teil der Vorrichtung entspricht.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbolzen (12) im Querschnitt gesehen, derart angeordnet ist, daß bei befestigter Plattform (3) die Flächen (14) des Querbolzens (12) schräg zu den Flächen des Schlitzes (11) im oberen Teil (6) liegen.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (13) der Plattform ein unter Federdruck stehender Verriegelungsbolzen (16) angeordnet ist, der in den oberen Teil (6) eingreift und der mittels eines Handhebels (15) außer Eingriff mit dem oberen Teil gebracht werden kann.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung des Handhebels (15) durch ein Sicherheitsschloß gesichert ist.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) einen Anschlag für den oberen Teil (6) der Vorrichtung (4) bildet, wenn bei gelöstem Verriegelungsbolzen die Plattform (3) um einen bestimmten Winkel nach hinten abgekippt ist.