DE929953C

DE929953C - Scharnierverriegelung fuer Fahrzeuge mit einer festen Pritsche und einer darauf angeordneten Kipp-Pritsche

Info

Publication number: DE929953C
Application number: DED15160A
Authority: DE
Inventors: Hans Kast; Heinrich Dipl-Ing Roessler
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1953-05-31
Filing date: 1953-05-31
Publication date: 1955-07-07

Description

Scharnierverriegelung für Fahrzeuge mit einer festen Pritsche und einer darauf angeordneten Kipp-Pritsche Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen Schlepper, mit einer festen Ladepritsche und einer darauf mittels einer Scharnierverriegelung leicht lösbar angeordneten Kipp-Pritsche, die durch einen Hubzylinder zu betätigen ist, der von einem vom Fahrzeugmotor angetriebenen Druckmittelerzeuger aus gespeist wird.
Die Erfindung besteht darin, daß an der Kipp-Pritsche an. einem Lagerlaschenpaar ein. mit einem Handgriff und einer Öffnung zur Aufnahme eines an der festen Ladepritsche angebrachten Scharnierbolzens versehenes Verriegelungsauge angeordnet ist, das gegen den Einfluß einer Rastfeder um den Scharnierbolzen derart schwenkbar ist, daß dieser in der Schließlage des Verriegelungsauges gegen das Lagerlaschenpaar gedrückt wird. In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens kann das Verriegelungsauge im wesentlichen aus einer Rolle bestehen, welche eine dem Scharnierbolzendurchmesser entsprechende Axialbohrung mit einem Einschnitt bis zur Axialbohrung aufweist und an der ferner an beiden Enden um die Axialbohrung Lagerzapfen angeordnet sind, die in hierfür vorgesehenen Vertiefungen des Lagerlaschenpaares lagern.
Zur Erhöhung der Verschlußwirkung kann das Verriegelungsauge gegenüber seiner Lagerung exzentrisch angeordnet sein.
Für Kipp-Pritschen, die auf einem Fahrzeugrahmen abnehmbar angeordnet sind, ist es an sich bekannt, Verriegelungseinrichtungen vorzusehen, die vollmechanisch ausgebildet sind und bei denen jederzeit festgestellt werden kann, ob die Verriegelung auch tatsächlich geöffnet ist. Erst nach dem tatsächlichen Öffnen gibt eine Riegelschere den Bedienungshebel zur Betätigung der Einrichtung frei. Eine solchermaßen gestaltete Einrichtung erfordert großen baulichen Aufwand, der bei großen Fahrzeugen berechtigt erscheint, der aber bei kleineren Fahrzeugen, z. B. Schleppern, die nur hilfsweise mit einer Kipp-Pritsche ausrüstbar sind, zu sehr ins Gewicht fällt. Die erfindungsgemäße Einrichtung ist baulich einfach gehalten und nicht vollmechanisch ausgebildet. Das hat den Vorteil, daß für die Verriegelung die für die Befestigung der Seitenwände der festen Ladepritsche vorhandenen Scharnierbolzen bei zusätzlicher Ausrüstung des Fahrzeuges mit einer Kipp-Pritsche zu deren Befestigung verwendet werden können.
In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
Fig. I zeigt einen Schnitt durch die Verriegelungseinrichtung der Kipp-Pritsche mit der festen Ladepritsche bei geöffneter Verriegelung, und Fig. 2 zeigt den Gegenstand nach Fig. I bei geschlossener Verriegelung; Fig. 3 stellt eine Ansicht auf die Verriegelungseinrichtung dar, und Fig.4 veranschaulicht einen Schnitt durch die Einrichtung nach der Linie IV-IV in Fig. 3.
Auf dem Schlepperfahrgestell ist eine feste Pritsche I in üblicher Weise angeordnet. Auf diese ist leicht lösbar eine Kipp-Pritsche 2 aufgesetzt. Die Stirnwände und Seitenwände der Kipp-Pritsche sind leicht abnehmbar und auch für die Fahrzeugpritsche I verwendbar. Das Anheben der Kipp-Pritsche 2 erfolgt durch einen an sich bekannten Teleskop-Hubzylinder mit Hilfe eines Druckmittels. Die Befestigung der Kipp-Pritsche auf der Fahrzeugpritsche erfolgt durch Verriegelungsscharniere. Am Randbeschlag 3 der Kipp-Pritsche 2 sind mehrere Lagerlaschenpaare 4 angeordnet. An den Innenseiten dieser Laschen sind fluchtgleiche Lagervertiefungen 5 vorgesehen. In diesen Vertiefungen sind mittels zapfenförmiger Ansätze dem Maul eines Schraubenschlüssels ähnliche Verriegelungsaugen 6 schwenkbar gelagert. Zum Betätigen der Verriegelung dient ein Griff 7, der z. B. durch Schweißen an den Verriegelungsaugen befestigt ist. Außerdem sind die Verriegelungsaugen an ihrem Umfang mit einer Nut 8 und entsprechenden Arretierungsanschlägen für den Eingriff einer Rastfeder 9 versehen.
Als Verriegelungsgegenglied befinden sich am Rahmen der Fahrzeugpritsche I von zwei Laschen gehaltene Scharnierbolzen Io. Beim Aufsetzen der Kipp-Pritsche 2 auf die Fahrzeugpritsche I greift jeweils ein Verriegelungsauge 6 über seinen zugehörigen Scharnierbolzen I an der Fahrzeugpritsche (Fig. I). Schwenkt man nun den Hebel 7 aus der Stellung von Fig. I in die Stellung von Fig. 2 nach unten, dann greift die äußere Augenhälfte unter den Bolzen Io und verriegelt dabei die Kipp-Pritsche mit der Fahrzeugpritsche. Gleichzeitig bildet diese Verriegelung 6, Io ein Kipplager, um welches nach dem Lösen der übrigen Verriegelungen die Kipp-Pritsche gekippt werden kann. Die Art der Verriegelungen macht es bei geeigneter Anordnung der Verriegelungsglieder möglich, die Pritsche nach verschiedenen Seiten zu kippen.
Man kann der Scharnierverriegelung noch eine gewisse Spannwirkung dadurch geben, daß man die Scharnieraugen 6 gegenüber deren Schwenkzapfen 5 exzentrisch anordnet.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: I. Kraftfahrzeug, insbesondere Schlepper, mit einer Kipp-Pritsche, die mittels einer Scharnierverriegelung auf einer festen Ladepritsche leicht lösbar angeordnet und durcheinen Hubzylinder zu betätigen ist, der von einem vom Fahrzeugmotor angetriebenen Druckrnittelerzeuger aus gespeist wird, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kipp-Pritsche (2) an einem Lagerlaschenpaar (4) ein mit einem Handgriff (7) und einer Öffnung zur Aufnahme eines an der festen Ladepritsche (I) angebrachten Scharnierbolzens (Io) versehenes Verriegelungsauge (6) angeordnet ist, das gegen den Einfluß einer Rastfeder (g) um den Scharnierbolzen (Io) derart schwenkbar ist, daß dieser in der Schließlage (Fig. 2) des Verriegelungsauges (6) gegen das Lagerlaschenpaar gedrückt wird.
2. Kraftfahrzeug nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsauge (6) im wesentlichen aus einer Rolle besteht, die eine dem Scharnierbolzendurchmesser entsprechende Axialbohrung mit einem Einschnitt bis zur A.xialbojhrung in den.. gleichen Abmessungen aufweist und an der ferner an beiden Enden Lagerzapfen (5) -angeordnet sind, die in hierfür vorgesehenen Vertiefungen des Lagerlaschenpaares (4) lagern.
3. Kraftfahrzeug nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsauge (6) zur Erhöhung der Spannverschlußwirkung gegenüber seiner Lagerung exzentrisch angeordnet ist. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 274 411, 547 418, 885 055; USA.-Patentschrift Nr. 2 358:224.