DE9111509U1 - Vorrichtung zum Feststellen einer Tür, insbesondere einer Kraftfahrzeug-Tür, in mindestens einer Öffnungsstellung - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Feststellen einer Tür, insbesondere einer Kraftfahrzeug-Tür, in mindestens einer ÖffnungsStellung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Feststellen einer Tür, insbesondere einer Kraftfahrzeug-Tür, in mindestens einer Öffnungsstellung, mit einem festlegbaren Feststellglied zum schwenkbaren Anlenken seines einen Endes an einen Türrahmen außerhalb der Schwenkachse der Tür und einer zum Befestigen an der Tür ausgelegten Feststellvorrichtung zum Feststellen und Führen des Feststellgliedes, wobei ein Feststellorgan der Feststellvorrichtung auf das sich bei Bewegung der Tür relativ zur Feststellvorrichtung bewegende Feststellglied in der mindestens einen Öffnungsstellung eine Haltekraft zum Feststellen der Tür gegen unbeabsichtigte Bewegungen ausübt.

Zum Festlegen oder Feststellen von insbesondere Kraftfahrzeug-Türen werden Türfeststeller (auch Türverstel-

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ler genannt) eingesetzt, die ein festzulegendes Feststellglied in Form eines Feststellarms aufweisen. Der Feststellarm ist an seinem einen Ende gelenkig mit dem Türrahmen, also der Fahrzeugkarosserie verbunden und zwar derart, daß sein Drehpunkt außerhalb der durch die Scharnierachsen vorgegebenen Schwenkachse der Tür liegt. Der Feststellarm ragt über eine Öffnung in der Seitenkante des Türblattes in dieses hinein; aufgrund seiner bezüglich der Scharnierachsen exzentrischen Anlenkung am Türrahmen vollführt der Feststellarm beim Bewegen der Tür Ausfahr- und Einfahrbewegungen relativ zum Türblatt. Im Türblatt ist eine Feststellvorrichtung zum Feststellen und Führen des Feststellarms befestigt. Die Feststellvorrichtung der bekannten Türfeststeller weist Feststellorgane in Form von federbelasteten Gleit- oder Rollkörpern auf, die mit der Kraft der Federn gegen den Federarm andrücken. Der Feststellarm ist mit mehreren Rastausnehmungen versehen, in die die Feststellorgane eintauchen können. Da die Feststellvorrichtung in Erstreckung des Feststellarmes starr am Türblatt befestigt ist, gelangen die Rastausnehmungen des Feststellarms beim Öffnen der Tür in eine den Feststellorganen gegenüberliegende Position, in der die Feststellorgane zum Feststellen der Tür gegen unbeabsichtigte Bewegungen in die Rastausnehmungen eintauchen. An dem Feststellarm sind für gewöhnlich zwei voneinander beabstandete Rastausnehmungen oder zwei voneinander beabstandete Gruppen von Rastausnehmungen ausgebildet, um die Kraftfahrzeug-Tür in zwei Öffnungsstellungen gegen unbeabsichtigte Bewegungen zu sichern. Erst nach Überwindung einer durch die Konstruktion der Feststellvorrichtung und des Feststellarms bedingten Mindestandrückkraft läßt sich die Tür bewegen. Ein gewisser Nachteil der bekannten Türfeststeller besteht

darin, daß die Öffnungsstellungen, in denen die Tür festgelegt ist, konstruktiv vorgegeben sind; in der Praxis aber zeigt sich, daß es oft wünschenswert ist, wenn die Tür in beliebigen frei vorgebbaren Positionen feststellbar wäre. Dies ist beispielsweise bei engen Parkplätzen der Fall. Bei den bekannten Türfeststellern werden die Türen am Ende einer Öffnungsbewegung zum Teil selbsttätig in die durch die Rastausnehmungen bestimmte Öffnungsstellung verschwenkt, was bei beengten Platzverhältnissen ebenfalls nachteilig ist, da die Türkante an benachbarte Fahrzeuge oder an Garagenwänden o.dgl. anstoßen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türversteller der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem sich die Tür in jeder beliebigen Öffnungsstellung feststellen läßt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung eine Vorrichtung zum Feststellen einer Tür, insbesondere einer Kraftfahrzeug-Tür, der eingangs genannten Art vorgeschlagen, dessen Feststellvorrichtung zum Festlegen des Feststellgliedes mindestens ein antreibbares Feststellorgan aufweist, das zum Festlegen des Feststellgliedes bei nicht oder nur relativ langsam bewegter Tür und/oder zum Freigeben des Feststellgliedes bei bewegter Tür von einer steuerbaren Antriebsvorrichtung motorisch betätigbar ist.

Der erfindungsgemäße Türfeststeller weist eine motorische Antriebsvorrichtung beliebiger Art, vorzugsweise eine elektromagnetische Antriebsvorrichtung auf, die von einer Steuereinheit o.dgl. Steuersignale empfängt. Mit Hilfe der motorischen Antriebsvorrichtung läßt sich

das Feststellorgan gesteuert bewegen. Nach der Erfindung ist vorgesehen, daß das Feststellorgan bei nicht oder nur relativ langsam bewegter Tür zum Festlegen des Feststellgliedes und/oder bei bewegter Tür zum Freigeben des Feststellgliedes antreibbar ist. Je nach Ausgestaltung der Feststellvorrichtung wird das Feststellorgan entweder zum Festlegen des Feststellgliedes oder zum Freigeben des Feststellgliedes oder sowohl zum Festlegen als auch zum Freigeben des Feststellgliedes von der Antriebsvorrichtung angetrieben.

Der erfindungsgemäße Türfeststeller ist derart ausgelegt, daß die Tür automatisch festgestellt wird, wenn die Tür nicht oder nur sehr langsam bewegt wird. Die Tür wird in der gerade eingenommenen Öffnungsstellung solange gehalten, bis eine Kraft aufgebracht wird, die größer ist als die Feststellkraft, so daß sich die Tür wieder bewegt. Dies wird erkannt, um das Feststellorgan automatisch zum Freigeben des Feststellgliedes anzutreiben. Die Erkennung der Türbewegung erfolgt vorteilhafterweise durch einen Detektor, der eine Relativbewegung des Feststellgliedes zur Tür erkennt. Der Ausgang des Detektors ist mit einem Eingang einer die Antriebsvorrichtung steuernden Steuereinheit verbunden, in der das Ausgangssignal des Detektors ausgewertet und in ein Ansteuerungssignal für die Antriebsvorrichtung umgesetzt wird.

Vorteilhafterweise ist das Feststellorgan entweder in die Festlegposition oder in die Freigabeposition zum Festlegen bzw. Freigeben des Feststellgliedes federnd vorgespannt. Die Federkraft bei in Festlegposition vorgespanntem Feststellorgan muß derart groß sein, daß sie die Haltekraft zum Feststellen der Tür auf das Fest-

stellglied aufbringen kann. Vorzugsweise erfolgt das Festlegen des Feststellgliedes durch Haftreibung. Bei federnd in die Freigabeposition vorgespanntem Feststellorgan ist eine weitaus geringere Federkraft erforderlich. Je nach Richtung der Vorspannkraft bewegt die Antriebsvorrichtung das Feststellorgan entweder zum Feststellen des Feststellgliedes in Richtung auf dieses oder zum Lösen des Feststellgliedes in Richtung von diesem weg gegen die Vorspannkraft. Bezüglich der aufzubringenden Versorgungsenergie für die Antriebsvorrichtung ist es vorteilhaft, wenn das Feststellorgan in seine Position zum Festlegen des Feststellgliedes federnd vorgespannt ist, um die Tür ohne Zuschaltung der Antriebsvorrichtung festlegen zu können und um lediglich zum Freigeben des Feststellgliedes Energie aufwenden zu müssen. Da eine Kraftfahrzeug-Tür im Regelfall über einen weitaus größeren Zeitraum stillsteht als sie bewegt wird, muß lediglich eine vergleichsweise geringe Energiemenge zum Betreiben des Türfeststellers aufgewendet werden. Unabhängig von der Ausgestaltung des Türfeststellers ist es in jedem Fall vorteilhaft, die Antriebsvorrichtung und die Steuereinheit bzw. Ansteuer- und Auswerteelektronik stromlos zu schalten, wenn die Tür im Schloß ist. Dieser Zustand wird vorteilhafterweise durch einen Sensor erkannt, dessen Ausgang mit einem Eingang der Elektronik verbunden ist.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Feststellvorrichtung neben dem bewegbaren Feststellorgan ein starres weiteres Feststellorgan auf, zwischen denen das Feststellglied vor- und zurückbewegbar geführt ist, wobei das Feststellglied in seinem festgelegten Zustand durch die Andrückkraft des min-

destens einen bewegbaren und von der Antriebsvorrichtung antreibbaren Feststellorgans gegen das starre Feststellorgan gedrückt ist. Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung wird das Feststellglied von den beiden Feststellorganen der Feststellvorrichtung zum Festlegen eingeklemmt gehalten. Die beiden Feststellorgane sind dabei vorteilhafterweise gelenkig miteinander verbunden, wobei sie vorzugsweise das Feststellglied allseitig umschließen bzw. umgeben.

Zur Vermeidung von (Einspann-)Geräuschen beim Festlegen des Feststellgliedes durch in-Anlage-bringen des mindestens einen von der Antriebsvorrichtung antreibbaren Feststellorgans mit dem Feststellglied ist gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß das von der Antriebsvorrichtung antreibbare und bewegbare Feststellorgan oder sowohl das bewegbare als auch das starre Feststellorgan bei freigegebenem Feststellglied ohne Andrückkraft lose an diesem anliegt. Ein Anschlagen des oder der Feststellorgane an dem Feststellglied beim Festlegen desselben erfolgt demzufolge nicht, so daß insoweit auch keine Geräusche erzeugt werden. Das mindestens eine bewegbare Feststellorgan liegt also stets an dem Feststellglied an, wobei durch extrem geringfügige Bewegung des Feststellorgans die zwischen dem Feststellorgan und dem Feststellglied wirkende Andrückkraft von nahezu Null (im wesentlichen kraftloses Berühren beider Teile) auf den zum Halten der Tür notwendigen Wert erhöht.

Um bei stets aneinanderliegenden Feststellorganen und Feststellglied auch bei Bewegung des Feststellgliedes relativ zu dem oder den Feststellorganen bzw. der Feststellvorrichtung keine Geräusche zu erzeugen, ist vorteilhafterweise vorgesehen, daß zumindest die einander

berührenden Flächen von Feststellglied und Feststellorganen bzw. Feststellvorrichtung weich gleitend ausgebildet sind. Insbesondere werden Materialien wie Teflon (Teflon ist ein eingetragenes Warenzeichen) oder Kunststoff materialien eingesetzt.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das feststehende Feststellorgan mit einem Führungsteil zum Führen des verschiebbaren Feststellgliedes verbunden ist, wobei das Führungsteil um eine rechtwinklig zur Verschiebungsrichtung des Feststellgliedes verlaufende Drehachse drehbar an der Tür bzw. an dem Türblatt befestigbar ist. Wegen der bezüglich der Achsen der Türscharniere exzentrischen Anlenkung des Feststellgliedes am Türrahmen ist eine drehbare Anlenkung der Feststellvorrichtung grundsätzlich erforderlich. Aus Stabilitätsgründen ist es vorteilhaft, das Führungsteil derart drehbar an der Tür zu befestigen, daß die Drehachse in unmittelbarer Nähe zum Widerlagerteil und zum bewegbaren Feststellorgan verläuft. Da über das Feststellorgan auf das Feststellglied eine Feststellkraft in zur Verschiebung des Feststellgliedes senkrechter Richtung aufgebracht wird, sollte diese Krafteinleitung in unmittelbarer Nähe der Drehachse erfolgen, um Drehmomente in der Drehachse weitestgehend zu unterdrücken.

Wie bereits oben angedeutet, wird zur Betätigung der Feststellvorrichtung die Bewegung des Feststellgliedes relativ zur Feststellvorrichtung mit Hilfe eines Detektors erkannt. Der Ausgang dieses Detektors ist mit einem Eingang der die Antriebsvorrichtung steuernden Steuereinheit verbunden. Sofern das Feststellglied durch das Feststellorgan festgelegt ist, erzeugt die

Steuereinheit auf den Empfang eines Ausgangssignals des Detektors, das eine Bewegung des von dem Feststellorgan festgelegten Feststellgliedes anzeigt, ein Ansteuerungssignal für die Antriebsvorrichtung zum Freigeben des Feststellgliedes durch das Feststellorgan. Dieser Vorgang erfolgt unmittelbar und ohne zeitliche Verzögerung, so daß das Feststellglied lediglich für eine extrem kurze Strecke bei mit der Feststellkraft anliegendem Feststellorgan bewegt wird. Sobald die Steuereinheit bei von dem Feststellorgan freigegebenem Feststellglied, also bei bewegtem Feststellglied von dem Detektor ein Ausgangssignal empfängt, das einen Stillstand des Feststellgliedes oder eine Bewegung des Feststellgliedes mit verschwindend geringer Geschwindigkeit, welche kleiner ist als eine vorgegebene Minimalgeschwindigkeit, anzeigt, ein Ansteuerungssignal zum Festlegen des Feststellgliedes relativ zur Feststellvorrichtung. Der Vorteil dieser Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß zur Ermittlung der Bewegung der Tür die Bewegung des Feststellgliedes relativ zur Feststellvorrichtung detektiert wird. Der Detektor kann innerhalb der Feststellvorrichtung angeordnet sein, so daß die gesamte erfindungsgemäße Vorrichtung als kompakte, die Feststellvorrichtung, das Feststellglied, das oder die Feststellorgane, die Auswerteeinheit, die Antriebsvorrichtung und den Sensor umfassende Einheit ausgebildet ist.

Vorteilhafterweise gibt der Detektor ein die Geschwindigkeit der Bewegung des Feststellgliedes relativ zur Feststellvorrichtung anzeigenden Ausgangssignal aus. Hierdurch läßt sich eine "intelligente" Ansteuerung von Antriebsvorrichtung und damit Feststellvorrichtung realisieren. Wird nämlich die Tür mit zu großer Wucht ge-

öffnet oder geschlossen, können Schäden in den Türlagern dadurch verhindert werden, daß die Steuereinheit der Antriebsvorrichtung für eine vorgebbare Zeitspanne ein Signal zum Festlegen des Feststellgliedes zuführt, sobald die Geschwindigkeit der Relativbewegung zwischen Feststellvorrichtung und Feststellglied einen vorgegebenen bzw. vorgebbaren Schwellwert übersteigt. Alternativ kann vorgesehen sein, daß die Steuereinheit an die Antriebsvorrichtung das Signal zum Festlegen des Feststellgliedes solange ausgibt, bis die Relativbewegung bis unterhalb eins vorgebbaren Vorgabewertes vorzögert ist. Die gesteuerte Verlangsamung der Relativbewegung von Feststellglied und Feststellvorrichtung bis auf einen vorgegebenen Wert ist insbesondere gegen Ende der Bewegung zum Schließen der Tür vorteilhaft, um ein geräuscharmes Schließen der Tür zu erzielen.

Vorzugsweise erkennt der Detektor auch die Bewegungsposition des Feststellgliedes relativ zur Feststellvorrichtung und damit die Öffnungsstellung der Tür. Diese Funktion kann auch von einer in der Steuereinheit integrierten Einrichtung übernommen werden. Eine kurzzeitige Ansteuerung der Antriebsvorrichtung zum Festlegen des Feststellgliedes kann hierbei in Abhängigkeit von der Ausfahrposition des Feststellgliedes aus der Feststellvorrichtung heraus realisiert werden, was je nach Anwendungsfall vorteilhaft sein kann.

Anstelle eines die Bewegung des Feststellgliedes relativ zur Feststellvorrichtung überwachenden Detektors kann auch ein Detektor eingesetzt werden, der die Türbewegung direkt erfaßt. Hierbei ist beispielsweise an einen Drehwinkeldetektor gedacht, der im Türscharnier integriert ist. Der Vorteil eines derartigen Dreh-

winkeldetektors besteht in der Linearität des Ausgangssignals und der Proportionalität des Ausgangssignals zur Türbewegung. Da die Bewegung des Feststellgliedes relativ zur Feststellvorrichtung weder linear noch proportional zur Türbewegung ist, muß das Ausgangssignal des das Stellglied überwachenden Detektors verarbeitet werden, um aus ihm die für die obigen Steuerungen notwendigen Rückschlüsse auf die Türbewegung ziehen zu können. Dies könnte durch eine relativ aufwendige Konstruktion des Detektors vermieden werden. Beispielsweise könnten bei einem als Lichtschranke ausgebildeten Detektor, der bei bewegtem Feststellglied einzelne Lichtimpulse empfängt, dadurch erzielt werden, daß die die Lichtimpulse erzeugenden Schlitze oder Durchbrechungen einen der Bewegung des Feststellgliedes in Abhängigkeit von der Öffnungsstellung der Tür entsprechenden Abstand voneinander aufweisen.

Die Freigabe des Feststellgliedes durch entsprechenden Antrieb des Feststellorgans erfolgt gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung in Abhängigkeit von dem Ausgangssignals eines Näherungsdetektors, der an der Tür, vorzugsweise am Türgriff oder im Türrandbereich, etwa im Fensterrand der Kraftfahrzeug-Tür vorgesehen ist und die Berührung der Tür mit der Hand erkennt. Dieser Näherungsdetektor kann zusätzlich zu dem die Bewegung des Feststellgliedes überwachenden Detektor oder dem Drehwinkeldetektor vorgesehen sein.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 in Draufsicht ein Kraftfahrzeug zur Verdeutlichung der Anordnung der Türfeststeller für die Kraftfahrzeug-Türen,

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht des Übergangsbereichs zwischen Tür und Rahmen bzw. Fahrzeugkarosserie mit Türfeststeller bei geschlossener Tür,

Fig. 3 wie Fig. 2, jedoch bei teilweise geöffneter Tür,

Fig. 4 eine schematisierte Seitenansicht des Türfeststellers in Richtung des Pfeils IV der Fig. 2 und

Fig. 5 eine Ansicht entlang der Linie V-V der Fig. 4 auf das eine Ende des Türfeststellers.

In den Figuren ist eine Vorrichtung 10 zum Feststellen einer Kraftfahrzeug-Tür 12 (nachfolgend auch mit Türfeststeller 10 bezeichnet) in einer beliebigen Öffnungsstellung dargestellt; Fig. 1 dient lediglich der Erläuterung der Anordnung des Türfeststellers 10. Die Kraftfahrzeug-Tür 12 ist über mehrere Scharniere 14 an der Fahrzeug-Karosserie 16 um eine Achse 18 schwenkbar angelenkt. Neben den Scharnieren 14 sind die Kraftfahrzeug-Karosserie 16, die hier mit dem Türrahmen gleichgesetzt wird, und die Kraftfahrzeug-Tür 12 über ein Feststellglied 20 in Form eines Armes miteinander verbunden. Das eine Ende 22 des geradlinigen Feststellgliedes 20 ist über ein Lager 24 drehbar an der Karosserie 16 gelagert. Die Schwenkachse 26, um die das Feststellglied 20 drehbar an der Karosserie 16 gelagert ist, verläuft parallel im Abstand zu den Scharnierachsen 18.

Das im wesentlichen bolzenähnliche Feststellglied 20 erstreckt sich seitlich in die Tür 12 hinein, wo es von einem Führungsteil 28 gleitend verschiebbar geführt ist, das um eine zu den Achsen 18 und 26 parallele Achse 30 an der Tür 12 drehbar befestigt ist, was bei 32 angedeutet ist. Das Führungsteil 28, das koaxial zum Feststellglied 20 verläuft, weist eine Aufnahme-Durchgangsbohrung 34 auf, durch die hindurch sich der Bolzen 20 erstreckt.

An dem dem Ende 22 des Bolzens 20 abgewandten Ende 36 des Führungsteils 28 ist ein feststehendes erstes Feststellorgan 38 angeschweißt, das eine nahezu halbkreisförmige Ausnehmung 40 aufweist, die mit der Aufnahme-Durchgangsbohrung 34 im Führungsteil 28 fluchtet. In der Ausnehmung 40 ist das Feststellglied 20 gleitend verschiebbar. Dem ersten Feststellorgan 38 gegenüberliegend angeordnet ist ein bewegbares zweites Feststellorgan 42, das eine zur Ausnehmung 40 des ersten Feststellorgans 38 symmetrische Ausnehmung 44 aufweist. Die beiden Feststellorgane weisen im wesentlichen die gleichen Abmessungen auf und sind an zwei ihrer gegenüberliegenden Enden über ein Gelenk 46 gelenkig miteinander verbunden. Die dem Gelenk 46 gegenüberliegenden Enden der beiden Feststellorgane 38 und 42 sind mit einander fluchtenden Durchgangsbohrungen 48 versehen, die rechtwinklig zur Gelenkachse gerichtet sind. Auf den einander zugewandten Innenseiten der beiden Feststellorgane 38,42 sind an diesen zu den Durchgangsbohrungen konzentrische Ausnehmungen 52 ausgebildet, die zusammen mit dem Zwischenraum zwischen den beiden Feststellorganen 38,42 einen Federraum zur Aufnahme einer Schraubendruckfeder 54 bilden. Die Schraubendruckfeder 54 spannt die beiden Feststellorgane 38,42 voneinander

weg vor. Durch die beiden Durchgangsbohrungen 48 erstreckt sich ein Bolzen 56, dessen über das zweite Feststellorgan 42 überstehendes Ende mit einer Schraubenmutter 58 versehen ist, die über eine Unterlegscheibe 60 an dem zweiten Feststellorgan 42 anliegt. An seinem anderen Ende erstreckt sich der Bolzen 56 über das feststehende erste Feststellorgan 38 hinaus, wo er mit einer elektromagnetischen Antriebsvorrichtung 62 zum axialen Verschieben gekoppelt ist. Die beiden Feststellorgane 38,42 bilden eine Feststellvorrichtung 63 zum Feststellen des Feststellgliedes 20.

Über eine Leitung 64 ist die Antriebsvorrichtung 62 mit einer Steuereinheit 66 verbunden. Die Steuereinheit 66 ist ferner über eine Leitung 68 mit einem Detektor 70 verbunden. Der in Form einer Gabellichtschranke ausgebildete Detektor 70 ist im Führungsteil 28 integriert und erfaßt eine Längsverschiebung des Feststellgliedes 20 relativ zum Führungsteil 28. Zu diesem Zweck ist das Feststellglied 20 mit einer aufragenden radialen Rippe oder langgestreckten Fahne 72 versehen (s. Fig. 4), in der mehrere Löcher 74 ausgebildet sind. Die beiden Arme der Gabellichtschranke des Detektors 70 erstrecken sich zu beiden Seiten der Fahne 72, so daß der Detektor 70 über die Leitung 68 Impulssignale an die Steuereinheit 66 ausgibt. Diese Impulssignale werden zunächst zur Erkennung einer Bewegung des Feststellgliedes 20 relativ zum Führungsteil 28 und damit zur Erkennung einer Bewegung der Tür 12 um die Scharnierachsen 18 genutzt. Da nämlich die Schwenkachsen von Tür 12 und Feststellglied 20 nicht zusammenfallen und das Führungsteil 28 gegen Verschiebungen in Längserstreckung des Feststellgliedes 20 gesichert an der Tür 12 befestigt ist, resultiert eine Bewegung der Tür 12 in einer Verschiebung des Feststellgliedes 20 relativ zum Führungsteil 28. Die Impulssignale des Detektors 70 können darüber

hinaus auch zur Ermittlung der Geschwindigkeit des Feststellgliedes 20 relativ zum Führungsteil 28 und damit zur Erkennung der Geschwindigkeit der Türbewegung genutzt werden. Schließlich kann durch Zählen der Impulssignale die Verschiebungsposition des Feststellgliedes 20 relativ zum Führungsteil 28 und damit die Öffnungsstellung der Tür 12 ermittelt werden.

Zum Festlegen des Feststellgliedes 20 und damit zum Feststellen der Tür 12 wird bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung die Antriebsvorrichtung 62 zum Anziehen des Bolzens 56 angesteuert. Dabei halten die beiden Feststellorgane 38 und 42 zwischen sich das Feststellglied 20 mit einer gewissen Haltekraft klemmend fest, wobei ihre durch die Ausnehmungen 40 und 44 definierten konkaven Flächen an der Umfangsflache des Feststellgliedes 20 anliegen und mit Kraft andrücken. In diesem Zustand des Türfeststellers 10 ist die Tür 12 gegen ein ungewolltes Bewegen festgestellt. Erst bei Überschreitung der Haftreibungskraft zwischen den Feststellorganen 38 und 42 einerseits und dem Feststellglied 20 andererseits kann die Tür 12 bewegt werden. Diese Bewegung führt zu einer Relativbewegung von Feststellglied 20 und Führungsteil 28, die wiederum von dem Detektor 7 0 erkannt wird. Auf das eine Relativbewegung des Feststellgliedes 20 anzeigende Ausgangssignal des Detektors 70 hin gibt die Steuereinheit 66 an die Antriebsvorrichtung 62 ein Deaktivierungssignal aus, woraufhin der Bolzen 56 "abfällt" . Die Druckfeder 54 bewegt das zweite Feststellorgan 42 von dem ersten Feststellorgan 38 weg, mit der Folge, daß das Feststellglied 20 freigegeben wird. Die Tür 12 ist nun frei bewegbar. Sobald über den Detektor 70 wieder erkannt wird, daß sich das Feststellglied 20 in Bezug auf das Führungsteil 28 nicht mehr bewegt,

mithin die Tür 12 nicht mehr bewegt wird, wird die Antriebsvorrichtung 62 wieder aktiviert und durch Anziehen des Bolzen 56 über die Feststellorgane 38,42 das Feststellglied 20 wieder festgestellt. Bei im Schloß befindlicher Tür, was beispielsweise über die Taster zum Ein- und Ausschalten der Fahrzeug-Innenbeleuchtung erkannt werden kann, wird die Antriebsvorrichtung 62 und gegebenenfalls auch die Steuereinheit 66 stromlos geschaltet.

Eine Betätigung der Tür 12 kann neben dem Detektor 70 auch durch einen Näherungssensor bzw. -detektor erkannt werden, der auf Berührungen der Tür 12 mit der Hand reagiert. Dieser Näherungsdetektor 76 ist beispielsweise im Türenrandbereich angeordnet und in Fig. 1 schematisch dargestellt. Der Näherungsdetektor 76 ist in Form eines elektrischen Leiters ausgebildet, der nach Art einer Antenne arbeitet und in der Tür 12 im Bereich des Fensterrahmens und im in Fahrtrichtung rückwärtigen Randbereich verlegt ist. Mit Hilfe des Näherungsdetektors 7 6 kann ein Berühren der Tür 12 mit der Hand zum Betätigen der Tür 12 erkannt werden. Das Ausgangssignal des Näherungsdetektors 76 wird der Steuereinheit 6 6 zugeführt, die in Abhängigkeit von dem empfangenen Ausgangssignal die Antriebsvorrichtung 62 aktiviert oder deaktiviert.

In der Figurenbeschreibung und in der Beschreibungseinleitung ist die Erfindung für den Fall beschrieben, daß das Feststellglied gelenkig am Türrahmen und in der Tür längsverschiebbar angeordnet ist. Es versteht sich von selbst, daß die Erfindung auch für den Fall gilt, daß das Feststellglied an der Tür angelenkt ist und sich beim Öffnen und Schließen der Tür relativ zum Türrahmen bewegt, wo es gleitend verschiebbar geführt ist.

Claims (16)

ANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zum Feststellen einer Tür, insbesondere einer Kraftfahrzeug-Tür, in mindestens einer Öffnungsstellung, mit

- einem festlegbaren Feststellglied (20) zum schwenkbaren Anlenken seines einen Endes (22) an einem Türrahmen (16) außerhalb der Schwenkachse (18) der Tür (12) und

- einer zum Befestigen an der Tür (12) ausgelegten Feststellvorrichtung (63) zum Feststellen und Führen des Feststellgliedes (20), wobei ein Feststellorgan (38;42) der Feststellvorrichtung (63) auf das sich bei Bewegung der Tür (12) relativ zur Feststellvorrichtung (63) bewegende Feststellglied (20) in der mindestens einen Öffnungsstellung eine Haltekraft zum Feststellen der Tür (12) gegen unbeabsichtigte Bewegungen ausübt,

dadurch gekennzeichnet , daß die Feststellvorrichtung (63) zum Festlegen des Feststellgliedes (20) mindestens ein Feststellorgan (42) aufweist, das zum Festlegen des Feststellgliedes (20) bei stillstehender oder lediglich mit einer relativ geringen ersten Geschwindigkeit bewegter Tür (12) und/oder zum Freigeben des Feststellgliedes (20) bei bewegter oder zumindest mit größerer als der ersten Geschwindigkeit bewegter Tür (12) motorisch von einer steuerbaren Antriebsvorrichtung (62) betätigbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (62) eine

- 17 elektromagnetische Antriebsvorrichtung ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Feststellorgan (42) zum Feststellen des Feststellgliedes (20) von der Antriebsvorrichtung (62) in Richtung auf das Feststellglied (20) zu bewegbar und in Haftreibungskraft erzeugende Anlage mit dem Feststellglied (20) bringbar ist und/oder zum Lösen des Feststellgliedes (20) von der Antriebsvorrichtung (62) in Richtung von dem Feststellglied (20) weg bewegbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Feststellorgan (42) zum Freigeben des Feststellgliedes (20) von diesem weg vorgespannt und zum Feststellen des Feststellgliedes zur Erzeugung von Haftreibung von der Antriebsvorrichtung (62) gegen die Vorspannung in Richtung auf das Feststellglied (20) zu bewegbar ist oder zum Festlegen des Feststellgliedes (20) durch Haftreibung federnd auf das Feststellglied (20) zu vorgespannt und zum Freigeben des Feststellgliedes (20) von der Antriebsvorrichtung (62) gegen die Vorspannung in Richtung von dem Feststellglied (20) weg bewegbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung (63) ein starres Feststellorgan (38) aufweist, gegen das das Feststellglied (20) in dessen festgelegten Zustand durch die Andrückkraft des mindestens einen bewegbaren Feststellorgans (42) mit Kraft angedrückt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung (63) derart ausgebildet ist, daß das mindestens eine bewegbare Feststellorgan (42) oder beide Feststellorgane (38,42) bei freigegebenem Feststellglied (20) ohne Andrückkraft kraftlos an diesem anliegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die betätigte Feststellvorrichtung (63) das Feststellglied (20) klemmend festlegt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Feststellorgane (38,42) gelenkig miteinander verbunden sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Feststellorgane (38,42) das Feststellglied (20) allseitig umschließen bzw. umgeben.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung (63) ein das verschiebbare Feststellglied (20) führendes Führungsteil (28) und ein mit diesem verbundenes und an dem Feststellglied (20) anliegendes feststehendes Widerlagerteil (Feststellorgan 38) aufweist, relativ zu dem das bewegbare Feststellorgan (42) zum Haftreibungskraft erzeugenden Andrücken gegen das Feststellglied (20) bewegbar ist, und daß das Führungsteil (28) um eine rechtwinklig zur Verschiebungsrichtung des

Feststellgliedes (20) innerhalb des Führungsteils (28) in unmittelbarer Nähe zum Widerlagerteil (Feststellorgan 38) und zum bewegbaren Feststellorgan (42) verlaufende Drehachse (30) drehbar an der Tür (12) befestigbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die einander berührenden Flächen von Feststellglied (20) und Feststellvorrichtung (63) weich gleitend ausgebildet sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Detektor (70) zum Erkennen einer Bewegung des Feststellgliedes (20) relativ zur Feststellvorrichtung (63) oder ein zum Anordnen in einem Türscharnier ausgelegter Drehwinkeldetektor zur Erkennung einer Bewegung der Tür (12) vorgesehen ist, und daß der Ausgang des Detektors (70) mit einem Eingang einer Steuereinheit (66) verbunden ist, die bei das Feststellglied (20) festlegendem Feststellorgan (38) auf den Empfang eines eine Bewegung des Feststellglieds (20) anzeigenden Ausgangssignals des Detektors (70) die Antriebsvorrichtung (62) zum Freigeben des Feststellgliedes (20) durch das Feststellorgan (42) ansteuert und die bei das Feststellglied (20) freigebendem Feststellorgan (42) auf den Empfang eines einen Stillstand oder eine Bewegung des Feststellgliedes (20) mit verschwindend geringer Geschwindigkeit anzeigenden Ausgangssignals des Detektors (70) die Antriebsvorrichtung (62) zum Festlegen des Feststellgliedes (20) ansteuert.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Detektor (70) ein die Geschwindigkeit der Bewegung des Feststellgliedes (20) relativ zur Feststellvorrichtung (63) oder der Drehwinkeldetektor ein die Geschwindigkeit der Türbewegung anzeigendes Ausgangssignal ausgibt und daß die Steuereinheit (66) an die Antriebsvorrichtung (62) für eine vorgebbare Zeitspanne ein Signal zum Festlegen des Feststellgliedes (20) ausgibt, sobald die Geschwindigkeit der Relativ- oder Drehbewegung einen vorgebbaren Vorgabewert übersteigt, oder daß die Steuereinheit (66) an die Antriebsvorrichtung (62) ein Signal zum Festlegen des Feststellgliedes (20) ausgibt, bis die Geschwindigkeit der Relativbewegung einen vorgebbaren Vorgabewert unterschritten hat.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Detektor (70) ein die Bewegungsposition des Feststellgliedes (20) relativ zur Feststellvorrichtung (63) oder der Drehwinkeldetektor ein die Öffnungsstellung der Tür (12) anzeigendes Ausgangssignal ausgibt oder die Steuereinheit (66) eine Einrichtung zur Ermittlung der Bewegungsposition des Feststellgliedes (20) oder der Öffnungsstellung der Tür (12) anhand des eine Bewegung anzeigenden Ausgangssignals des Detektors (70) generiert und daß die Steuereinheit (66) die Antriebsvorrichtung (62) zum kurzzeitigen Festlegen des Feststellgliedes (20) durch das Feststellorgan (42) ansteuert, wenn sich das Feststellglied (20) in mindestens einer vorgebbaren Bewegungsposition relativ zur Feststellvorrichtung (63) befindet.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Näherungsdetektor (76) zur Anbringung an der Tür (12), vorzugsweise an dem Türgriff oder in dem Türrandbereich vorgesehen ist, der eine Berührung der Tür mit der Hand erkennt und daß der Ausgang des Näherungsdetektors (76) mit einem Eingang einer Steuereinheit (66) verbunden ist, die bei das Feststellglied (20) festlegendem Feststellorgan (38) auf den Empfang eines eine Bewegung des Feststellglieds (20) anzeigenden Ausgangssignals des Näherungsdetektors (76) die Antriebsvorrichtung (62) zum Freigeben des Feststellgliedes (20) durch das Feststellorgan (42) ansteuert und die bei das Feststellglied (20) freigebendem Feststellorgan (42) auf den Empfang eines einen Stillstand oder eine Bewegung des Feststellgliedes (20) mit verschwindend geringer Geschwindigkeit anzeigenden Ausgangssignals des Näherungsdetektors (76) die Antriebsvorrichtung (62) zum Festlegen des Feststellgliedes (20) ansteuert .

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sensor zum Erkennen der Schließposition der Tür (12) vorgesehen ist, auf dessen die Einnahme der Schließposition anzeigendes Ausgangssignal die Energiezufuhr für die Antriebsvorrichtung (62) und eine diese steuernde Steuereinheit (66) abschaltbar ist.