DE69716368T2

DE69716368T2 - Türfeststeller

Info

Publication number: DE69716368T2
Application number: DE69716368T
Authority: DE
Inventors: Jaakko Junttila
Original assignee: Abloy Oy
Current assignee: Abloy Oy
Priority date: 1996-09-02
Filing date: 1997-09-01
Publication date: 2003-06-05
Anticipated expiration: 2017-09-02
Also published as: FI100548B; EP0826858B1; US5906026A; FI963416A0; EP0826858A1; DE69716368D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine mechanisch betätigte Offenhaltevorrichtung, um eine drehbare Tür in einer offenen Position zu halten, wobei die Vorrichtung in ihrer Ausführung dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht. In dieser Patentschrift bezeichnet der Begriff "drehbare Tür" jede beliebige Tür bzw. jedes beliebige Tor, Fenster oder dergleichen, die bzw. das zwischen offenen und geschlossenen Positionen drehbar ist.
Bei einer modernen bekannten Vorrichtung zum Offenhalten einer Tür sollte es möglich sein, sowohl die zum Offenhalten der Tür benötigte Kraft als auch den Winkel, in dem die Tür offengehalten wird, einzustellen. Zusätzlich sollte es bei Bedarf möglich sein, die Tür über den gewählten Offenhaltewinkel hinaus zu öffnen, und zwar vorzugsweise dadurch, daß lediglich eine weitere Öffnungskraft ausgeübt wird, vorausgesetzt, daß der gewählte Winkel nicht bereits größer als etwa 180º ist. Darüber hinaus sollte es auf Wunsch möglich sein, die Funktion der Offenhaltevorrichtung vollständig auszuschalten.
Eine bekannte Offenhaltevorrichtung dieser Art ist in der DE-A-36 04 083 beschrieben. Obwohl den vorstehenden Zielen mit dieser bekannten Vorrichtung entsprochen werden kann, sind ihre Konstruktion und ihre Mittel zur Vornahme von Einstellungen ziemlich kompliziert. So werden beispielsweise die Einstellung der Offenhaltekraft und das Ausschalten der Funktion der Offenhaltevorrichtung mit separaten Mitteln durchgeführt.
Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine verbesserte mechanisch betätigte Offenhaltevorrichtung dieser Art bereitzustellen, die in ihrer Konstruktion einfach sowie leicht zu installieren und einzustellen ist.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Türoffenhaltevorrichtung entsprechend dem nachfolgenden Anspruch 1 bereitgestellt. Für eine derartige Offenhaltevorrichtung ist lediglich eine geringe Anzahl von Teilen erforderlich. Zusätzlich kann eine stufenlose Einstellung der Offenhaltekraft für die Tür einfach mit nur einem Einstellelement bereitgestellt werden, das es außerdem ermöglicht, die Funktion der Offenhaltevorrichtung auf Wunsch vollständig auszuschalten.
Vorteilhafterweise befindet sich das Federelement am zweiten Ende des Halterungsstücks, so daß es das Halterungsstück gegen die Gleiteinheit drückt, wenn sich die Letztgenannte über die Rückhalteeinheit bewegt. Das Einstellelement kann zwischen dem ersten Ende des Halterungsstücks und dem Federelement positioniert sein. Alternativ könnte das Einstellelement, wenn das Ende des Halterungsstücks in seiner Ausführung geringfügig verändert wird, auf der anderen Seite des Federelements positioniert werden.
Das Einstellelement umfaßt vorzugsweise eine Schraube, die sich durch das Halterungsstück erstreckt und durch Gewinde am Körperteil abgestützt ist.
Die Rückhalteeinheit läßt sich in geeigneter Weise einstellbar im Verhältnis zum Führungsschienenmittel positionieren, so daß der Offenhaltewinkel der Tür einfach dadurch eingestellt werden kann, daß die Rückhalteeinheit im Verhältnis zur Führungsschiene bewegt wird.
In der Praxis ist das Führungsschienenmittel vorteilhafterweise gehäuseähnlich ausgeführt und umfaßt Führungsflächen, um die Gleiteinheit mittels des Federelements zwischen das Halterungsstück und das Führungsschienenmittel zu drücken.
Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nunmehr lediglich beispielhaft unter besonderer Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben; dabei sind:
Fig. 1 ein Längsschnitt einer Offenhaltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei die Offenhaltevorrichtung noch nicht in Betrieb ist;
Fig. 2 ein Schnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1;
Fig. 3 ein Schnitt entlang der Linie III-III von Fig. 1;
Fig. 4 ein Längsschnitt der Offenhaltevorrichtung von Fig. 1 unmittelbar vor ihrer Offenhalteposition;
Fig. 5 ein Schnitt entlang der Linie V-V von Fig. 4; und
Fig. 6 ein Längsschnitt der Offenhaltevorrichtung von Fig. 1 in einer Position, in der die Vorrichtung die Tür in einem gewählten Offenhaltewinkel offenhält.
In den Zeichnungen ist ein Betätigungsarm 1 einer mechanisch betätigten Offenhaltevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt, womit eine drehbare Tür in einer offenen Position gehalten werden kann, wobei sich der Arm mit einem (nicht dargestellten) Türschließer verbinden läßt, um die Bewegungen einer drehbaren Tür oder dergleichen zu steuern. Der Arm 1 ist an einer Gleiteinheit 2 der Offenhaltevorrichtung drehbar gelagert, die sich in Übereinstimmung mit den Drehbewegungen der Tür in einer von Führungsflächen 2a und 3a geführten gehäuseähnlichen Führungsschiene 3 hin und her bewegt.
Die Führungsschiene 3 ist mit einer Rückhalteeinheit 4 ausgestattet, die ein Körperteil 4a und ein Halterungsstück 4b umfaßt, das am Körperteil 4a durch eine Welle 5 drehbar gelagert ist. Das Körperteil 4a ist an der Führungsschiene 3 in einer bestimmten gewünschten Position durch Schrauben 6 einstellbar befestigt, so daß die Offenhaltevorrichtung die Tür in einem gewünschten Offenhaltewinkel offenhält. Wenn die Schrauben 6 festgezogen sind, werden Führungsteile 4e, die Bestandteil des Körperteils 4a der Rückhalteeinheit sind, fest gegen die Führungsflächen 3b in der Führungsschiene 3 gedrückt, um die Rückhalteeinheit 4 in ihrer gewünschten Position zu halten. Der Offenhaltewinkel der Tür kann durch Lösen der Schrauben 6, durch Verändern der Position der Rückhalteeinheit 4 in der Führungsschiene 3 und durch erneutes Festziehen der Schrauben eingestellt werden.
Die Funktion der Offenhaltevorrichtung basiert auf dem Zusammenwirken zwischen der Rückhalteeinheit 4 und der Gleiteinheit 2, wobei sich die Gleiteinheit 2 an der Führungsschiene 3 entlang und über die Rückhalteeinheit 4 hinausbewegt, wenn die Tür geöffnet wird. Damit dies geschehen kann, ist die Rückhalteeinheit 4 mit einer Feder 7 und einer Einstellschraube 8 zum Einstellen der Vorspannung der Feder 7 ausgestattet. Die Einstellschraube 8 begrenzt auch die Drehposition oder den Drehwinkel des Halterungsstücks 4b der Rückhalteeinheit 4 im Verhältnis zum Körperteil 4a der Rückhalteeinheit. Das Einstellen der Schraube 8 wirkt sich auf die Offenhaltekraft der Vorrichtung aus, die in jedem Fall gemäß der Größe und dem Gewicht der Tür und der Stärke oder Kraft beabsichtigter Türbenutzer eingestellt werden kann. Auf Wunsch kann die Funktion der Offenhaltevorrichtung auch dadurch ausgeschaltet werden, daß die Einstellschraube 8 einfach so festgezogen wird, daß die Gleiteinheit 2 ungehindert über das Halterungsstück 4b in der Führungsschiene 3 hinausgleiten kann.
Fig. 4 zeigt die Offenhaltevorrichtung in einer Position, in der die Gleiteinheit 2 in eine über der Rückhalteeinheit 4 befindliche Position bewegt wurde, wobei eine flache Oberfläche 2b der Einheit 2 mit einer flachen Oberfläche 4c der Einheit 4 zusammenwirkt. Wenn die Tür weiter geöffnet wird, gleitet die Gleiteinheit 2 über die Rückhalteeinheit 4 hinaus. Während sich die Gleiteinheit 2 über die Rückhalteeinheit 4 bewegt, drückt die Feder 7 die Gleiteinheit 2, über das Halterungsstück 4b, nach oben (wie in Fig. 4 dargestellt), so daß die Flächen 2c der Gleiteinheit 2 und die Flächen 3c der Führungsschiene 3 in gegenseitigen Kontakt gedrückt werden. Abhängig von dem Reibungskoeffizienten zwischen den Flächen 2b und 4c einerseits und den Flächen 2c und 3c andererseits, der Federkraft der Feder 7 und dem Drehwinkel des Halterungsstücks 4b, wird somit die Gleiteinheit 2 reibungslos über die Rückhalteeinheit 4 hinaus in die in Fig. 6 dargestellte Position geführt, in der die Offenhaltevorrichtung die Tür in der gewählten Offenhalteposition, die von der Position der Rückhalteeinheit 4 bestimmt wird, hält. Aus dieser Position heraus kann die Tür ungehindert weiter in ihre vollständig offene Position gedreht werden.
Indem eine ausreichende Kraft ausgeübt wird, kann die Gleiteinheit 2 über die Rückhalteeinheit 4 (in den Figuren nach links) zurückbewegt werden, um die Tür zu schließen. Wie bereits vorstehend erwähnt, kann die Offenhaltekraft mittels der Einstellschraube 8 eingestellt werden. Um eine reibungslosere Bewegung der Gleiteinheit 2 über das Halterungsstück 4b hinaus zu ermöglichen, besitzen die Kanten der Gleiteinheit 2 abgeschrägte Teile 2d, und die Kante des Halterungsstücks 4b beinhaltet einen gebogenen oder abgerundeten Eckenabschnitt 4d. In diesem Fall wird das Schließen der Tür nicht nur durch die Drehposition des Halterungsstücks 4b, die durch die Einstellschraube 8 eingestellt wird, sondern auch durch den Reibungskoeffizienten zwischen den Flächen 2c und 3c und den Flächen 2d und 4d beeinflußt.
Wenn der Betätigungsarm 1 mit einem (nicht dargestellten) Türschließer verbunden oder Bestandteil davon ist, wirkt eine nach links (wie in Fig. 6 dargestellt) gerichtete Schließkraft auf den Arm 1 ein, wenn sich die Offenhaltevorrichtung in der in Fig. 6 dargestellten Position befindet. Somit werden die abgeschrägten Teile 2d federnd gegen den Abschnitt 4d gedrückt, so daß die Tür in ihrer offenen Position gehalten wird. Alternativ könnte jedoch das (nicht dargestellte) Federmittel mit der Führungsschiene 3 zusammenwirken, um die abgeschrägten Teile 2d gegen den Abschnitt 4d zu drücken, wenn sich die Vorrichtung in ihrer Offenhalteposition befindet. Beispielsweise könnte ein elastisch dehnbares Element vorgesehen sein, das sich vom linken Ende (wie in Fig. 6 dargestellt) der Gleiteinheit 2 aus zum linken Ende der Schiene 3 hin, um ein (nicht dargestelltes) Führungselement am linken Ende der Schiene herum, an der Schiene 3 entlang, um ein (nicht dargestelltes) Führungselement am rechten Ende der Schiene 3 herum erstreckt und mit dem rechten Ende des Körperteils 4a verbunden ist. Eine solche Anordnung würde es ermöglichen, die Position des Körperteils 4a an der Schiene entlang einzustellen, ohne die vom dehnbaren Element auf die Gleiteinheit 2 ausgeübte Kraft zu beeinflussen. In diesem Fall könnten die Teile 2d federnd gegen den Abschnitt 4d gehalten werden, ohne daß der Betätigungsarm mit einem Türschließer verbunden ist.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die dargestellte Ausführungsform beschränkt, und es können mehrere Modifizierungen davon realisiert werden, wobei der Schutzbereich der vorliegenden Erfindung in den nachstehend aufgeführten Ansprüchen definiert ist.

Claims

1. Mechanisch betätigte Offenhaltevorrichtung, um eine drehbare Tür in einer offenen Position zu halten, wobei die Vorrichtung ein Führungsschienenmittel (3), einen Betätigungsarm (1), der an einem seiner Enden mit einer Gleiteinheit (2) ausgestattet ist, die innerhalb des Führungsschienenmittels (3) bewegbar montiert ist, um sich beim Gebrauch der Vorrichtung während des Drehens der Tür an diesem Mittel entlang zu bewegen, sowie eine Rückhalteeinheit (4) beinhaltet, die im Führungsschienenmittel (3) montiert ist und ein auf dem Führungsschienenmittel (3) abgestütztes Körperteil (4a), ein am Körperteil (4a) drehbar gelagertes Halterungsstück (4b), um im Verhältnis zum Körperteil (4a) eine Drehung zwischen einer ersten Position, in der eine Bewegung der Gleiteinheit am Führungsschienenmittel entlang nicht unterbunden wird, und einer zweiten Position, in der die Bewegung der Gleiteinheit am Führungsschienenmittel entlang unterbunden wird, zu ermöglichen, wobei das Halterungsstück in gegenüberliegender Anordnung ein erstes und ein zweites Ende sowie eine Gleitfläche am zweiten Ende des Halterungsstücks aufweist, ein Federelement (7), das auf das Halterungsstück einwirkt, um es zu seiner zweiten Position hin zu drehen, sowie ein Einstellelement (8) beinhaltet, um die Vorspannung des Federelements (7) und die zweite Position des Halterungsstücks (4b) einstellen zu können, wobei sich die Gleiteinheit (2) beim Öffnen der Tür am Führungsschienenmittel (3) entlang über das Halterungsstück (4b) vom ersten Ende zum zweiten Ende des Letztgenannten bewegt und mit der Gleitfläche des Halterungsstücks zusammenwirkt, so daß die Gleiteinheit, wenn sich das Halterungsstück (4b) in seiner zweiten Position befindet, zunächst die Gleitfläche berührt und bewirkt, daß sich das Halterungsstück gegen die vom Federelement bereitgestellte Federkraft aus seiner zweiten Position heraus zu seiner ersten Position hin dreht, und anschließend das Federelement (7), wenn sich eine hintere Kante der Gleiteinheit über eine vordere Kante der Gleitfläche bewegt, so auf das Halterungsstück einwirkt, daß es sich zurück in seine zweite Position bewegt, um die Gleiteinheit in einer Position zu halten, die der gewünschten Offenhalteposition der Tür entspricht, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterungsstück (4b) am ersten Ende drehbar am Körperteil (4a) gelagert ist und daß die Gleitfläche mindestens im wesentlichen planar mit ihrer vorderen Kante ist, die einen gebogenen oder abgerundeten Eckenabschnitt (4d) umfaßt.

2. Offenhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Federelement (7) am zweiten Ende des Halterungsstücks (4b) befindet, so daß es das Halterungsstück (4b) gegen die Gleiteinheit (2) drückt, wenn sich die Letztgenannte über die Rückhalteeinheit bewegt.

3. Offenhaltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Einstellelement (8) zwischen dem ersten Ende des Halterungsstücks (4b) und dem Federelement (7) befindet.

4. Offenhaltevorrichtung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellelement (8) eine Schraube (8) umfaßt, die sich durch das Halterungsstück (4b) erstreckt und durch Gewinde am Körperteil (4a) abgestützt ist.

5. Offenhaltevorrichtung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinheit (4) im Verhältnis zum Führungsschienenmittel (3) einstellbar positioniert werden kann, um den Offenhaltewinkel der Tür einzustellen.

6. Offenhaltevorrichtung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsschienenmittel (3) gehäuseähnlich ausgeführt ist und Führungsflächen (3c) umfaßt, um die Gleiteinheit (2) mittels des Federelements (7) zwischen das Halterungsstück (4b) und das Führungsschienenmittel (3) zu drücken.

7. Tür, die mit einer Offenhaltevorrichtung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche ausgestattet ist.

8. Tür nach Anspruch 7, die auch mit einer Türschließvorrichtung ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (1) ein Ende besitzt, das seinem einen Ende gegenüberliegt und mit der Türschließvorrichtung verbunden ist.