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DE9110880U1 - Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums - Google Patents

Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums

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Publication number
DE9110880U1
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dispenser closure
sealing surface
closure
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Expired - Lifetime
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DE9110880U
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English (en)
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Gante Kunststoff 5952 Attendorn De GmbH
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Gante Kunststoff 5952 Attendorn De GmbH
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D47/00—Closures with filling and discharging, or with discharging, devices
    • B65D47/04—Closures with discharging devices other than pumps
    • B65D47/20—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge
    • B65D47/24—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge with poppet valves or lift valves, i.e. valves opening or closing a passageway by a relative motion substantially perpendicular to the plane of the seat
    • B65D47/241—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge with poppet valves or lift valves, i.e. valves opening or closing a passageway by a relative motion substantially perpendicular to the plane of the seat the valve being opened or closed by actuating a cap-like element
    • B65D47/242—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge with poppet valves or lift valves, i.e. valves opening or closing a passageway by a relative motion substantially perpendicular to the plane of the seat the valve being opened or closed by actuating a cap-like element moving helically

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

EISENFÜHR, SPEISER & STRASSE
Bremen -München ", I Patentanwälte European Patent Attorneys
Diptlng. Günther Elsenführ* DipL-lng. Dieter K. Speiser· CHpL-mg. Joachim Snasse Dr-lng.\Wsmer W Rabus· DtpL-lng. Jüigen Brügge* DtpL-Chem. Or. waiter Malwald
Patentanwalt DtpL-lng. Jüigen Klinghaidt*
•Bremen
Ihr Zeichen Unser Zeichen München
G 7007 8. Juli 1991
Deutsche g Gebrauchsmusteranmeldung
Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums
Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums, wie einer Flüssigkeit, einer pastösen Masse oder dergleichen.
Behälter, insbesondere Flaschenkörper wie Kunststofflaschen, in denen beispielsweise Reinigungsmittel, Haarshampoos und vieles andere mehr unterschiedlicher Viskosität abgefüllt sind, werden üblicherweise mit becherförmigen Spenderverschlüssen, die auf die jeweiligen Füllöffnungen der Behälter, insbesondere auf die Flaschenhälse der Flaschenkörper, aufschraubbar sind, verschlossen. Zumeist weisen derartige becherförmige Spenderverschlüsse an ihrer Kopffläche jeweils eine Austragsöffnung auf, durch welche die fließfähigen Medien aus dem Inneren der Behälter nach außen gelangen und somit durch den Benutzer ihrer jeweiligen Weiterverwendung zugeführt werden können.
kg/jst:mp
Zweibrückenstrasse&pgr; -D-eoooMünchen2 · Telefon089-222596· Fax089-229675 -Telex522O54 patd -Datex-P45890073B
Um zu vermeiden, daß die fließfähigen Medien aus dem Inneren der Behälter durch die jeweilige Austragsöffnung selbsttätig austreten können, ist die entsprechende Austragsöffnung mit einem Klappdeckel, welcher an den zugehörigen Spenderverschluß angelenkt ist und über Rast-, Schnapp- oder dergleichen Mittel an diesem befestigt werden kann, verschließbar. Als nachteilig haben sich bei derartigen Vorrichtungen zum Austrag fließfähiger Medien die Spenderverschlüsse als solche in der Praxis herausgestellt.
Zum einen ist ein selbsttätiges Lösen des jeweiligen Klappdeckels, der die entsprechende Austragsöffnung verschließt, bei derartigen Spenderverschlüssen ohne weiteres möglich. So sind an den Klappdeckeln oftmals hakenförmige, über die entsprechenden Spenderverschlüsse hinausstehende VorSprünge, Laschen etc. vorgesehen, durch welche das Öffnen bzw. Lösen der Rast-, Schnapp- oder dergleichen Verbindungen zwischen den Klappdeckeln einerseits und Spenderverschlüssen andererseits für den Benutzer vereinfacht werden soll. Solche über die Spenderverschlüsse überstehenden Vorsprünge, Laschen etc. ziehen jedoch gleichzeitig ein vereinfachtes Öffnen bzw. Lösen der Klappdeckel aus den Rast-, Klapp- oder dergleichen Verbindungen von den Spenderverschlüssen nach sich, und zwar selbst ohne Mithilfe des Benutzers, wenn beispielsweise die Behälter mit Duschgel, Haarshampoo oder ähnlichem als Inhalt in einer Sporttasche nicht besonders festgelegt, sondern vielmehr frei beweglich sind.
Zum anderen ist die Entwicklung und Herstellung derartiger SpenderverSchlüsse ausgesprochen aufwendig und, damit einhergehend, sehr kostenintensiv. So muß bei der Entwicklung dieser Klappdeckel eine ungeheure Vielzahl von Versuchen gefahren werden, um eine richtige Dimensionierung der Anlenkungen zwischen Klappdeckeln und Spenderverschlüssen zu erhalten. Sowohl eine Überdimensionierung als auch eine Unterdimensionierung
dieser Anlenkungen hat nämlich zur Folge, daß diese Anlenkungen bruchgefährdet sind und daß derartige Spenderverschlüsse insofern eine nur geringe Lebensdauer aufweisen. Aber auch die Herstellung derartiger Spenderverschlüsse stellt sich als ausgesprochen schwierig dar, nicht zuletzt aufgrund der vielen Hinterschneidungen, die durch die Klappdeckel und Anlenkungen notwendig sind, was wiederum zu ausgesprochen teueren Spritzgußformen oder dergleichen führt.
Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, daß ein selbsttätiges Öffnen bzw. Lösen des Spenderverschlusses weitgehend ausgeschlossen und der Fertigungsaufwand zur Herstellung dieser Vorrichtung vermindert wird.
Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß der becherförmige Spenderverschluß im endseitigen, vom Flaschenkörper abgewandten Bereich des Flaschenhalses eine am Außenumfang des Flaschenhalses anliegende Dichtfläche sowie eine am Innenumfang des Flaschenhalses anliegende Dichtfläche mit einer Ausnehmung aufweist und daß die Austragsöffnung im endseitigen Bereich des Flaschenhalses an dem becherförmigen Spenderverschluß radial außerhalb von der am Innenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche angeordnet ist, derart daß die Ausnehmung der am Innenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche bei zugeschraubtem Spenderverschluß von dem endseitigen Bereich des Flaschenhalses verschlossen ist und bei wenigstens teilweise aufgeschraubtem Spenderverschluß mit der Austragsöffnung kommuniziert.
Durch diese Maßnahmen wird zum einen eine einfache und sichere Dichtung ermöglicht, wobei ein selbsttätiges öffnen bzw. Lösen des Spenderverschlusses, d. h. ohne äußere Einwirkung von Seiten des Benutzers, weitgehend ausgeschlossen ist. Zur Freigabe
der Austragsoffnung des Spenderverschlusses, durch welche das im Inneren des Behälters befindliche fließfähige Medium austreten kann, ist der Spenderverschluß in jedem Fall einer Aufschraubbewegung zu unterziehen. Eine solche Aufschraubbewegung läßt sich aber in der Regel, d. h. bei vorhergehendem sachgemäßen Zuschrauben, allenfalls durch den Benutzer selbst, durchführen. Durch diese Maßnahmen wird zum anderen ein Spenderverschluß erhalten, dessen Austragsoffnung auf besonders einfache Weise zuverlässig verschließbar ist, ohne zusätzliche, zudem fertigungstechnisch aufwendige und damit teure, Verschlußmittel, wie beispielsweise Klappdeckel, verwenden zu müssen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der neuerungsgemäßen Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums ist die Austragsöffnung auf der Kopffläche des becherförmigen Spenderverschlusses radial außerhalb von der am Innenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche und radial innerhalb von der am Außenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche angebracht.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kommunizieren die Austragsöffnung des Spenderverschlusses mit der Ausnehmung der am Innenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche bei Ineingriffbringung von am becherförmigen Spenderverschluß sowie am Flaschenhals vorgesehenen, miteinander zusammenwirkenden Rastmitteln. Die Rastmittel dienen dabei als Anschlag für den becherförmigen SpenderverSchluß, der dem Benutzer signalisiert, daß diejenige Relativstellung von Spenderverschluß und Flaschenhals zueinander erreicht ist, bei welcher die Austragsöffnung vollständig geöffnet ist. In dieser Relativstellung ist insofern der größtmögliche Austrag des fließfähigen Mediums aus dem Inneren des Behälters nach außen möglich.
Besonders vorteilhaft ist es in diesem Zusammenhang, wenn sich der becherförmige Spenderverschluß nach erstmaligem Zuschrauben nur mehr teilweise, nämlich vorzugsweise um einen halben Gewindegang aufschrauben läßt. Dies stellt einen besonders schnellen Zugriff des Benutzers auf das sich im Inneren des Behälters befindlichen fließfähigen Mediums sicher.
Insbesondere sind bei der neuerungsgemäßen Vorrichtung die als Anschlag vorgesehenen Rastmittel von Spenderverschluß und Flaschenhals in Form von jeweils einem, vorzugsweise von jeweils zwei einander diametral gegenüberliegenden, hakenförmigen Vorsprüngen, Nocken oder dergleichen ausgestaltet. Dabei wachsen die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des becherförmigen Spenderverschlusses entgegen der Zuschraubrichtung des becherförmigen Spenderverschlusses vom Innenumfang des Spenderverschlusses zum Außenumfang des Flaschenhalses hin und die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des Flaschenhalses in Schraubrichtung des Spenderverschlusses vom Außenumfang des Flaschenhalses zum Innenumfang des Spenderverschlusses stetig an. Dies hat den Vorteil, daß die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen beim Zuschrauben des Spenderverschlusses aneinander vorbeigleiten und beim Aufschrauben des Spenderverschlusses nach einem vorzugsweise halben Gewindegang miteinander in Eingriff gelangen. Die hakenförmigen Vorsprünge, Nocken oder dergleichen sind dabei am Spenderverschluß im Bereich von dessen zum Flaschenkörper hin offenen Ende und am Flaschenhals im endseitigen, dem Flaschenkörper zugewandten Bereich angeformt.
Als besonders vorteilhaft hat sich weiterhin erwiesen, die am Außenumfang des Flaschenhalses anliegende Dichtfläche des Spenderverschlusses in ihrer axialen Erstreckung geringfügig größer auszuformen als die Tiefe der Austragsöffnung, da hierdurch gewährleistet ist, daß das fließfähige Medium nicht mit dem Schraubgewinde zwischen becherförmigen Spenderverschluß
und Flaschenhals gelangen kann.
Weiterhin liegt es im Rahmen der Neuerung, die Ausnehmung der am Innenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche des SpenderverSchlusses zum Flaschenkörper hin anzuordnen, wobei diese in ihrer axialen Erstreckung zur Kopffläche des Spenderverschlusses hin der Höhe entspricht, um welche der Spenderverschluß nach erstmaligem Zuschrauben beim Aufschrauben anhebbar ist, nämlich etwa der Höhe eines halben Gewindeganges des Spenderverschlusses. Hierdurch wird ermöglicht, daß das Innere des Behälters bei der neuerungsgemäßen Vorrichtung gegenüber außen vollständig abgedichtet bzw. verschließbar ist und daß gleichzeitig mit einer nur halben Umdrehung des aufzuschraubenden Spenderverschlusses die mit der Austragsöffnung kommunizierende Ausnehmung vollständig freiliegt.
Schließlich erfährt die Neuerung noch eine zusätzliche vorteilhafte Ausgestaltung dadurch, daß die am Innenumfang bzw. am Außenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtflächen als sich zum Behälter hin erstreckende, ringförmig umlaufende Dichtlippen ausgebildet sind. Dabei sind die Dichtlippen zum endseitigen Bereich des Flaschenhalses hin zu dessen Zentrierung beim Aufschrauben des becherförmigen Spenderverschlusses vorteilhafter Weise angefast.
Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Neuerung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnungen. Hierbei zeigen:
Fig. 1 einen teilweise abgebrochenen Längsschnitt durch die neuerungsgemäße Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums im Bereich eines Flaschenhalses von einem Flaschenkörper in Offenstellung;
Fig. 2 eine Draufsicht auf die neuerungsgemäße Vorrichtung und den Flaschenkörper;
Fig. 3 einen Querschnitt durch die neuerungsgemäße Vorrichtung gemäß der Linie III-III in Fig. 1;
Fig. 4 einen teilweisen Längsschnitt durch die neuerungsgemäße Vorrichtung gemäß der Linie IV-IV in Fig. 1;
Fig. 5 einen teilweise abgebrochenen Längsschnitt durch die neuerungsgemäße Vorrichtung zum Austrag eines flüssigen Mediums im Bereich eines Flaschenhalses von einem Flaschenkörper in Geschlossenstellung;
Fig. 6 einen teilweisen Längsschnitt durch die neuerungsgemäße Vorrichtung gemäß der Linie VI-VI in Fig. 5;
Fig. 7 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht eines Flaschenhalses im oberen Bereich des Flaschenkörpers;
Fig. 8 eine Draufsicht auf den Flaschenhals sowie den Flaschenkörper gemäß Fig. 7;
Fig. 9 einen teilweise abgebrochenen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform der neuerungsgemäßen Vorrichtung zum Austrag eines flüssigen Mediums im Bereich eines Flaschenhalses von einem Flaschenkörper in Geschlossenstellung und
Fig. 10 einen teilweisen Längsschnitt durch die Ausführungsform der neuerungsgemäßen Vorrichtung gemäß Linie X-X in Fig. 9.
In den Fig. 1 bis 4 ist eine Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums mit einem becherförmigen Spenderverschluß 10 dargestellt. Der Spenderverschluß 10 ist auf eine Füllöffnung 12 eines Behälters, insbesondere auf einen Flaschenhals 14, aufgesetzt, der am oberen Ende eines Flaschenkörpers 16 angeformt ist. Der Spenderverschluß 10 ist mit einem Innengewinde 18 versehen, welches mit einem Außengewinde 20 zusammenwirkt. Das Außengewinde 20 ist dabei am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 angebracht. Des weiteren weist der becherförmige Spenderverschluß 10 auf seiner Kopffläche 24 eine Austragsöffnung 26 für das fließfähige Medium auf.
Der becherförmige Spenderverschluß 10 ist im endseitigen, vom Flaschenkörper 16 abgewandten Bereich 28 des Flaschenhalses mit einer am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtfläche 30 sowie einer am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtfläche 34 versehen. Die Dichtfläche weist eine Ausnehmung 36 auf.
Die Austragsöffnung 26 ist im endseitigen Bereich 28 des Flaschenhalses 14 auf der Kopffläche 24 des becherförmigen Spenderverschlusses 10 angeordnet, und zwar radial außerhalb von der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtfläche 34 und radial innerhalb von der am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtfläche 30 (vgl. insbesondere Fig. 2). In diesem Zusammenhang ist es ebenso denkbar, die Austragsöffnung 26 nicht in der Kopffläche 24 des Spenderverschlusses 10 anzubringen, sondern vielmehr in einem Übergangsbereich 38 zwischen der Kopffläche 24 und dem becherförmigen Teil des Spenderverschlusses 10, benachbart zu dem endseitigen, vom Flaschenkörper 16 abgewandten Bereich 28 des Flaschenhalses 14.
Nach Fig. 1 ist die am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegende Dichtfläche 34 als eine sich zum Behälter, d. h.
zum Flaschenkörper 16, hin erstreckende, ringförmig umlaufende Dichtlippe 40 ausgebildet. Im Gegensatz dazu ist die am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegende Dichtfläche 30 unmittelbar am Innenumfang 42 des Spenderverschlusses 10, ebenso wie das Innengewinde 18, angeformt.
Das freie Ende 44 der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtlippe 40 sowie das dem Flaschenkörper 16 zugewandte Ende der am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtfläche 30 sind jeweils zum endseitigen Bereich 28 des Flaschenhalses 14 hin angefast. Dies hat den Vorteil, daß der Flaschenhals 14 beim erstmaligen Aufschrauben des becherförmigen Spenderverschlusses 10 in den Spalt zwischen die am Innenumfang 32 bzw. am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtflächen 34, 30 gleiten kann und der Spenderverschluß 10 somit gleichzeitig zentriert wird.
Entsprechend den Fig. 3, 7 und 8 sind am becherförmigen Spenderverschluß 10 sowie am Flaschenhals 14 Rastmittel 46 vorgesehen, die miteinander in Wirkverbindung stehen. Die Rastmittel 46 von Spenderverschluß 10 und Flaschenhals 14 bestehen insbesondere aus jeweils zwei einander diametral gegenüberliegenden, hakenförmigen Vorsprüngen, Nocken oder dergleichen. Dabei wachsen die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des becherförmigen Spenderverschlusses 10 entgegen der Schraubrichtung 48 des Spenderverschlusses 10 vom Innenumfang 42 des Spenderverschlusses 10 zum Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 hin an, wohingegen die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des Flaschenhalses 14 in Schraubrichtung 48 des Spenderverschlusses 10 vom Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 zum Innenumfang 42 des Spenderverschlusses 10 hin zunehmen. Die hakenförmigen Vorsprünge, Nocken oder dergleichen sind am Spenderverschluß 10 im Bereich von dessen zum Flaschenkörper 16 hin offenen Ende 50 sowie am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 im endseitigen, dem Flaschenkörper 16 zugewandten
Bereich 52 angeformt. Durch eine derartige Ausgestaltung der als Rastmittel 46 vorgesehenen Vorsprünge, Nocken oder dergleichen ist es möglich, daß die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen beim Zuschrauben des Spenderverschlusses 10 aneinander vorbeigleiten und beim Aufschrauben des Spenderverschlusses 10 nach einem hier vorzugsweise halben Gewindegang miteinander in Eingriff kommen, so daß der becherförmige Spenderverschluß 10 nach erstmaligem Zuschrauben nur mehr teilweise aufschraubbar ist.
Die neuerungsgemäße Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums ist in den Fig. 1 bis 4 in Offenstellung und in den Fig. 5 und 6 in Geschlossenstellung gezeigt.
Wie aus insbesondere Fig. 4 hervorgeht, kommuniziert bei der neuerungsgemäßen Vorrichtung in der Offenstellung die Ausnehmung 36 der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtfläche 34 bzw. Dichtlippe 40 bei wenigstens teilweise aufgeschraubtem Spenderverschluß 10 mit der Austragsöffnung 26. Somit kann das sich im Inneren des Behälters bzw. des Flaschenkörpers 16 befindliche fließfähige Medium durch den Flaschenhals 14 über die Ausnehmung 36 und schließlich die Austragsöffnung 26 in der Kopffläche 24 des Spenderverschlusses 10 nach außen austreten. In vorteilhafter Weise kommunizieren die Austragsöffnung 26 des Spenderverschlusses 10 und die Ausnehmung 36 der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche 34 bzw. Dichtlippe 40 bei Ineingriffbringung der am becherförmigen Spenderverschluß 10 sowie am Flaschenhals 14 vorgesehenen, miteinander zusammenwirkenden Rastmitteln 46. Dies bringt den Vorteil mit sich, daß der Benutzer durch die als Anschlag dienenden Rastmittel 46, die gegenseitig in Eingriff gelangt sind, ohne Schwierigkeit die Relativstellung von Spenderverschluß 10 und Flaschenhals 14 findet, in der die Austragsöffnung 26 sowie Ausnehmung 36 in maximale Überdeckung kommen. Hierdurch ist ein maximaler Austrag des fließfähigen Mediums gewährleistet.
Wie aus den Fig. 5 und 6 hervorgeht, ist im Gegensatz hierzu bei der neuerungsgemäßen Vorrichtung in der Geschlossenstellung die Ausnehmung 36 der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtfläche 34 bei zugeschraubtem Spenderverschluß 10 von dem endseitigen Bereich 28 des Flaschenhalses 14 verschlossen. Der Weg für das fließfähige Medium vom Inneren des Behälters, d. h. des Flaschenkörpers 16 nach außen ist folglich auf ebenso einfach wie zuverlässige Weise versperrt. Ein Austrag des fließfähigen Mediums kann daher in der Geschlossenstellung wirkungsvoll verhindert werden.
Um sicher zu stellen, daß das fließfähige Medium beim Austrag nicht zwischen Innenumfang 42 des Spenderverschlusses 10 und Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 gelangen und durch Austrocknen, Verkleben oder dergleichen das Innengewinde 18 sowie das Außengewinde 20 zusetzen kann, ist die am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegende Dichtfläche 30 des Spenderverschlusses 10 in ihrer axialen Erstreckung geringfügig größer gewählt als die Tiefe der Austragsöffnung 26 (vgl. Fig. 1 und 4).
Um darüberhinaus einen vollständigen Verschluß durch die neuerungsgemäße Vorrichtung zu erhalten, ist die Ausnehmung 36 der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtfläche 34 des Spenderverschlusses 10 zum Flaschenkörper 16 hin angeordnet. Gleichzeitig entspricht die Ausnehmung 36 in ihrer axialen Erstreckung zur Kopffläche 24 des Spenderverschlusses 10 hin der Höhe, um welche der Spenderverschluß 10 nach erstmaligem Zuschrauben beim wiederholten Aufschrauben anhebbar ist. Da der Spenderverschluß 10 im vorliegenden Ausführungsbeispiel etwa um einen halben Gewindegang aufgeschraubt werden kann, bis die Rastmittel 46 miteinander in Eingriff kommen, entspricht die axiale Erstreckung der Ausnehmung 36 hier etwa der Höhe eines halben Gewindeganges des Spenderverschlusses 10.
Schließlich ist in den Fig. 9 und 10 eine weitere Ausführungsform der neuerungsgemäßen Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums dargestellt, die im wesentlichen mit der Vorrichtung nach den Fig. 1 bis 8 übereinstimmt. Unterschiede sind lediglich hinsichtlich der Ausbildung des endseitigen, vom Flaschenkörper 16 abgewandten Bereiches 28 des Flaschenhalses 14 vorhanden. Der Flaschenhals 14 weist bei diesem Ausführungsbeispiel infolge einer konischen Verjüngung im endseitigen Bereich 28 eine im Durchmesser kleinere Füllöffnung 12 auf. Dementsprechend ist die am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegende Dichtfläche 30 als eine sich zum Behälter, d. h. zum Flaschenkörper 16, hin, erstreckende, ringförmig umlaufende Dichtlippe 54 ausgebildet. Hinsichtlich der übrigen Ausgestaltung dieses weiteren Ausführungsbeispiels wird auf die Beschreibung der Fig. 1 bis 8 vollständig Bezug genommen.

Claims (12)

  1. EISENFÜHR, SPEISER & STRASSE
    Bremen-München
    Patentanwälte
    European Patent Attorneys
    DtpL-lng. Günther EJsenfQhr* DipL-ing. Dieter K. Speiser* Dtpl-tag. Joachim Snasse Dr.-lng. Wterner W Rabus* DlpL-ing. JQisen Brügge* DipL-Chem. Dr. waiter Malwald Patentanwalt DipL-lng. JQigen Klinghaidt*
    Ihr Zeichen Unser Zeichen München
    G 7007 8. Juli 1991
    Deutsche Gebrauchsmusteranmeldung
    Vorrichtuna zum Austraa eines fließfähigen Mediums
    Schutzansprüche
    1. Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums, wie einer Flüssigkeit, einer pastösen Masse oder dergleichen, mit einem becherförmigen Spenderverschluß, der auf eine Füllöffnung eines Behälters, insbesondere auf einen Flaschenhals eines Flaschenkörpers, aufschraubbar und mit einer Austragsöffnung für das fließfähige Medium versehen ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß der becherförmige SpenderverSchluß (10) im endseitigen, vom Flaschenkörper (16) abgewandten Bereich (28) des Flaschenhalses (14) eine am Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14) anliegende Dichtfläche (30) sowie eine am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) anliegende Dichtfläche (34) mit einer Ausnehmung (36) aufweist und daß die Austragsöffnung (26) im endseitigen Bereich (28) des Flaschenhalses (14) an dem becherförmigen Spenderverschluß (10) radial außerhalb von der am Innenumfang (32)
    kg/jst:mp
    Zweibrüctenstrasse &pgr; ■ D-&bgr;&ogr;&ogr;&ogr;München2 · Telefon 089-222596 · Fax089-229675 -Telex522054 patd -Datex-p 45890073 B
    des Flaschenhalses (14) anliegenden Dichtfläche (34) angeordnet ist, derart, daß die Ausnehmung (36) der am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) anliegenden Dichtfläche (34) bei zugeschraubtem Spenderverschluß (10) von dem endseitigen Bereich (28) des Flaschenhalses (14) verschlossen ist und bei wenigstens teilweise aufgeschraubtem Spenderverschluß (10) mit der Austragsöffnung (26) kommun i &zgr; i ert.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Austragsöffnung (26) auf der Kopffläche (24) des becherförmigen Spenderverschlusses (10) radial außerhalb von der am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) anliegenden Dichtfläche (34) und radial innerhalb von der am Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14) anliegenden Dichtfläche (30) angebracht ist.
  3. 3. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Austragsöffnung (26) des SpenderverSchlusses (10) mit der Ausnehmung (36) der am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) anliegenden Dichtfläche (34) bei Ineingriffbringung von am becherförmigen Spenderverschluß (10) sowie am Flaschenhals (14) vorgesehenen, miteinander zusammenwirkenden Rastmitteln (46) kommuniziert.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß die am becherförmigen Spenderverschluß (10) sowie am Flaschenhals (14) vorgesehenen, miteinander zusammenwirkenden Rastmittel (46) derart ausgebildet sind, daß der becherförmige Spenderverschluß (10) nach erstmaligem Zusammenschrauben nur teilweise, vorzugsweise um einen halben Gewindegang, aufschraubbar ist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel (46) von Spenderverschluß (10) und Flaschenhals (14) mindestens aus jeweils einem, vorzugsweise aus jeweils zwei einander diametral gegenüberliegenden hakenförmigen VorSprüngen, Nocken oder dergleichen bestehen, wobei die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des becherförmigen Spenderverschlusses (10) entgegen der Schraubrichtung (48) des SpenderverSchlusses (10) vom Innenumfang (42) des Spenderverschlusses (10) zum Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14) hin und die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des Flaschenhalses (14) in Schraubrichtung (48) des Spenderversctilusses (10) vom Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14) zum Innenumfang (42) des Spenderverschlusses (10) hin stetig anwachsen, derart, daß die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen beim Zuschrauben des Spenderverschlusses (10) aneinander vorbeigleiten und beim Aufschrauben des Spenderverschlusses (10) nach einem vorzugsweise halben Gewindegang miteinander in Eingriff kommen.
  6. 6. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß die hakenförmigen Vorsprünge, Nocken oder dergleichen am Spenderverschluß (10) im Bereich von dessen zum Flaschenkörper (16) hin offenen Ende (50) und am Flaschenhals (14) im endseitigen, dem Flaschenkörper (16) zugewandten Bereich (52) angeformt sind.
  7. 7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß die am Ausßenumfang (22) des Flaschenhalses (14) anliegende Dichtfläche (30) des Spenderverschlusses (10) in ihrer axialen Erstreckung geringfügig größer ist als die Tiefe der Austragsöffnung (26).
  8. 8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (36) der am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) anliegenden Dichtfläche (34) des Spenderverschlusses (10) zum Flaschenkörper (16) hin angeordnet ist und in ihrer axialen Erstreckung zur Kopffläche (24) des Spenderverschlusses (10) hin der Höhe entspricht, um welche der Spenderverschluß (10) nach erstmaligem Zuschrauben beim Aufschrauben anhebbar ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (36) in ihrer axialen Erstreckung zur Kopffläche (24) des Spenderverschlusses (10) hin etwa der Höhe eines halben Gewindeganges des Spenderverschlusses (10) entspricht.
  10. 10. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß die am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) anliegende Dichtfläche (34) als eine sich zum Behälter hin erstreckende, ringförmig umlaufende Dichtlippe (40) ausgebildet ist.
  11. 11. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche l bis 10,
    dadurch gekennzeichnet, daß die am Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14) anliegende Dichtfläche (30) als eine sich zum Behälter hin erstreckende, ringförmig umlaufende Dichtlippe ausgebildet ist.
  12. 12. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 10 und
    11»
    dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (44) der am Innenumfang (32) des Fla-
    schenhalses (14) und/oder der am Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14) anliegenden Dichtlippe zum endseitigen Bereich (28) des Flaschenhalses hin zu dessen Zentrierung beim Aufschrauben des becherförmigen Spenderverschlusses (10) angefast ist/ sind.
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