DE4224936A1 - Vorrichtung zum austrag eines fliessfaehigen mediums - Google Patents
Vorrichtung zum austrag eines fliessfaehigen mediumsInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Austrag eines
fließfähigen Mediums, wie einer Flüssigkeit, einer pastösen
Masse oder dergleichen.
Behälter, insbesondere Flaschenkörper wie Kunststofflaschen,
in denen beispielsweise Reinigungsmittel, Haarshampoos und
vieles andere mehr unterschiedlicher Viskosität abgefüllt
sind, werden üblicherweise mit becherförmigen Spenderver
schlüssen, die auf die jeweiligen Füllöffnungen der Behälter,
insbesondere auf die Flaschenhälse der Flaschenkörper, auf
schraubbar sind, verschlossen. Zumeist weisen derartige
becherförmige Spenderverschlüsse an ihrer Kopffläche jeweils
eine Austragsöffnung auf, durch welche die fließfähigen Medien
aus dem Inneren der Behälter nach außen gelangen und somit
durch den Benutzer ihrer jeweiligen Weiterverwendung zugeführt
werden können.
Um zu vermeiden, daß die fließfähigen Medien aus dem Inneren
der Behälter durch die jeweilige Austragsöffnung selbsttätig
austreten können, ist die entsprechende Austragsöffnung mit
einem Klappdeckel verschließbar, welcher an den zugehörigen
Spenderverschluß angelenkt ist und über Rast-, Schnapp- oder
dergleichen Mittel an diesem befestigt werden kann. Als nach
teilig haben sich in der Praxis bei derartigen Vorrichtungen
zum Austrag fließfähiger Medien die Spenderverschlüsse als
solche herausgestellt.
Zum einen ist ein selbsttätiges Lösen des jeweiligen Klapp
deckels, der die entsprechende Austragsöffnung verschließt,
bei derartigen Spenderverschlüssen ohne weiteres möglich. So
sind an den Klappdeckeln oftmals hakenförmige, über die
entsprechenden Spenderverschlüsse hinausstehende Vorsprünge,
Laschen etc. vorgesehen, durch welche das Öffnen bzw. Lösen
der Rast-, Schnapp- oder dergleichen Verbindungen zwischen den
Klappdeckeln einerseits und Spenderverschlüssen andererseits
für den Benutzer vereinfacht werden soll. Solche über die
Spenderverschlüsse überstehenden Vorsprünge, Laschen etc.
ziehen jedoch gleichzeitig ein vereinfachtes Öffnen bzw. Lösen
der Klappdeckel aus den Rast-, Klapp- oder dergleichen Ver
bindungen von den Spenderverschlüssen nach sich, und zwar
selbst ohne Mithilfe des Benutzers, wenn beispielsweise die
Behälter mit Duschgel, Haarshampoo oder ähnlichem als Inhalt
in einer Sporttasche nicht besonders festgelegt, sondern
vielmehr frei beweglich sind.
Zum anderen ist die Entwicklung und Herstellung derartiger
Spenderverschlüsse ausgesprochen aufwendig und somit auch sehr
kostenintensiv. So muß bei der Entwicklung dieser Klappdeckel
eine sehr große Vielzahl von Versuchen durchgeführt werden, um
eine richtige Dimensionierung der Anlenkungen zwischen Klapp
deckeln und Spenderverschlüssen zu erhalten. Sowohl eine Über
dimensionierung als auch eine Unterdimensionierung dieser
Anlenkungen hat nämlich zur Folge, daß diese Anlenkungen
bruchgefährdet sind und daß derartige Spenderverschlüsse
insofern eine nur geringe Lebensdauer aufweisen. Aber auch die
Herstellung derartiger Spenderverschlüsse stellt sich als
ausgesprochen schwierig dar, nicht zuletzt aufgrund der vielen
Hinterschneidungen, die durch die Klappdeckel und Anlenkungen
notwendig sind, was wiederum zu ausgesprochen teuren Spritz
gußformen oder dergleichen führt.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich
tung zum Austrag eines fließfähigen Mediums der eingangs
beschriebenen Art so auszugestalten, daß ein selbsttätiges
Öffnen bzw. Lösen des Spenderverschlusses weitgehend ausge
schlossen und der Fertigungsaufwand zur Herstellung dieser
Vorrichtung vermindert wird.
Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genann
ten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der becherförmige
Spenderverschluß im endseitigen, vom Flaschenkörper abgewand
ten Bereich des Flaschenhalses eine am Außenumfang des
Flaschenhalses anliegende Dichtfläche sowie eine am Innen
umfang des Flaschenhalses anliegende Dichtfläche mit einer
Ausnehmung aufweist und daß die Austragsöffnung im endseitigen
Bereich des Flaschenhalses an dem becherförmigen Spenderver
schluß radial außerhalb von der am Innenumfang des Flaschen
halses anliegenden Dichtfläche derart angeordnet ist, daß die
Ausnehmung der am Innenumfang des Flaschenhalses anliegenden
Dichtfläche bei zugeschraubtem Spenderverschluß von dem
endseitigen Bereich des Flaschenhalses verschlossen ist und
bei wenigstens teilweise aufgeschraubtem Spenderverschluß mit
der Austragsöffnung kommuniziert.
Durch diese Maßnahmen wird zum einen eine einfache und sichere
Dichtung ermöglicht, wobei ein selbsttätiges Öffnen bzw.
Lösen des Spenderverschlusses, d. h. ohne äußere Einwirkung
von Seiten des Benutzers, weitgehend ausgeschlossen ist. Zur
Freigabe der Austragsöffnung des Spenderverschlusses, durch
welche das im Inneren des Behälters befindliche fließfähige
Medium austreten kann, ist der Spenderverschluß in jedem Fall
einer Aufschraubbewegung zu unterziehen.
Eine solche Aufschraubbewegung läßt sich aber in der Regel,
d. h. bei vorhergehendem sachgemäßen Zuschrauben, allenfalls
durch den Benutzer selbst, durchführen. Durch diese Maßnahmen
wird zum anderen ein Spenderverschluß erhalten, dessen Aus
tragsöffnung auf besonders einfache Weise zuverlässig ver
schließbar ist, ohne zusätzliche, zudem fertigungstechnisch
aufwendige und damit teure Verschlußmittel, wie beispiels
weise Klappdeckel, verwenden zu müssen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums ist die
Austragsöffnung auf der Kopffläche des becherförmigen Spender
verschlusses radial außerhalb von der am Innenumfang des
Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche und radial innerhalb
von der am Außenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dicht
fläche angebracht.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kommuniziert die
Austragsöffnung des Spenderverschlusses mit der Ausnehmung der
am Innenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche bei
Ineingriffbringung von am becherförmigen Spenderverschluß
sowie am Flaschenhals vorgesehenen, miteinander zusammenwir
kenden Rastmitteln. Die Rastmittel dienen dabei als Anschlag
für den becherförmigen Spenderverschluß, der dem Benutzer
signalisiert, daß diejenige Relativstellung von Spenderver
schluß und Flaschenhals zueinander erreicht ist, bei welcher
die Austragsöffnung vollständig geöffnet ist. In dieser
Relativstellung ist insofern der größtmögliche Austrag des
fließfähigen Mediums aus dem Inneren des Behälters nach außen
möglich.
Besonders vorteilhaft ist es in diesem Zusammenhang, wenn sich
der becherförmige Spenderverschluß nach erstmaligem Zuschrau
ben nur teilweise, nämlich vorzugsweise um einen halben
Gewindegang aufschrauben läßt. Dies stellt einen besonders
schnellen Zugriff des Benutzers auf das sich im Inneren des
Behälters befindlichen fließfähigen Mediums sicher.
Insbesondere sind bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die
als Anschlag vorgesehenen Rastmittel von Spenderverschluß und
Flaschenhals in Form von jeweils einem, vorzugsweise von
jeweils zwei einander diametral gegenüberliegenden, haken
förmigen Vorsprüngen, Nocken oder dergleichen ausgestaltet.
Dabei wachsen die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des
becherförmigen Spenderverschlusses entgegen der Zuschraub
richtung des becherförmigen Spenderverschlusses vom Innen
umfang des Spenderverschlusses zum Außenumfang des Flaschen
halses hin und die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des
Flaschenhalses in Schraubrichtung des Spenderverschlusses vom
Außenumfang des Flaschenhalses zum Innenumfang des Spender
verschlusses stetig an. Dies hat den Vorteil, daß die Vor
sprünge, Nocken oder dergleichen beim Zuschrauben des Spender
verschlusses aneinander vorbeigleiten und beim Aufschrauben
des Spenderverschlusses nach einem vorzugsweise halben
Gewindegang miteinander in Eingriff gelangen. Die haken
förmigen Vorsprünge, Nocken oder dergleichen sind dabei am
Spenderverschluß im Bereich von dessen zum Flaschenkörper hin
offenem Ende und am Flaschenhals im endseitigen, dem Flaschen
körper zugewandten Bereich angeformt.
Als besonders vorteilhaft hat sich weiterhin erwiesen, die am
Außenumfang des Flaschenhalses anliegende Dichtfläche des
Spenderverschlusses in ihrer axialen Erstreckung geringfügig
größer auszuformen als die Tiefe der Austragsöffnung, da hier
durch gewährleistet ist, daß das fließfähige Medium nicht mit
dem Schraubgewinde zwischen becherförmigen Spenderverschluß
und Flaschenhals gelangen kann.
Weiterhin liegt es im Rahmen der Erfindung, die Ausnehmung der
am Innenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtfläche des
Spenderverschlusses zum Flaschenkörper hin anzuordnen, wobei
diese in ihrer axialen Erstreckung zur Kopffläche des Spender
verschlusses hin der Höhe entspricht, um welche der Spender
verschluß nach erstmaligem Zuschrauben beim Aufschrauben
anhebbar ist, nämlich etwa der Höhe eines halben Gewindeganges
des Spenderverschlusses. Hierdurch wird ermöglicht, daß das
Innere des Behälters bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung
gegenüber außen vollständig abgedichtet bzw. verschließbar ist
und daß gleichzeitig mit einer nur halben Umdrehung des auf
zuschraubenden Spenderverschlusses die mit der Austragsöffnung
kommunizierende Ausnehmung vollständig freiliegt.
Schließlich erfährt die Erfindung noch eine zusätzliche vor
teilhafte Ausgestaltung dadurch, daß die am Innenumfang bzw.
am Außenumfang des Flaschenhalses anliegenden Dichtflächen als
sich zum Behälter hin erstreckende, ringförmig umlaufende
Dichtlippen ausgebildet sind. Dabei sind die Dichtlippen zum
endseitigen Bereich des Flaschenhalses hin zu dessen Zentrie
rung beim Aufschrauben des becherförmigen Spenderverschlusses
vorteilhafter Weise angefast.
Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung mehrerer
Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnungen.
Hierbei zeigen:
Fig. 1 einen teilweise abgebrochenen Längsschnitt durch die
erfindungsgemäße Vorrichtung zum Austrag eines
fließfähigen Mediums im Bereich eines Flaschenhalses
von einem Flaschenkörper in Offenstellung;
Fig. 2 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung
und den Flaschenkörper;
Fig. 3 einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Vor
richtung entlang der Linie III-III in Fig. 1;
Fig. 4 einen teilweisen Längsschnitt durch die erfindungs
gemäße Vorrichtung entlang der Linie IV-IV in
Fig. 1;
Fig. 5 einen teilweise abgebrochenen Längsschnitt durch die
erfindungsgemäße Vorrichtung zum Austrag eines
flüssigen Mediums im Bereich eines Flaschenhalses
von einem Flaschenkörper in Geschlossenstellung;
Fig. 6 einen teilweisen Längsschnitt durch die erfindungs
gemäße Vorrichtung entlang der Linie VI-VI in
Fig. 5;
Fig. 7 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht eines
Flaschenhalses im oberen Bereich des Flaschen
körpers;
Fig. 8 eine Draufsicht auf den Flaschenhals sowie den
Flaschenkörper gemäß Fig. 7;
Fig. 9 einen teilweise abgebrochenen Längsschnitt durch
eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Vorrichtung zum Austrag eines flüssigen Mediums im
Bereich eines Flaschenhalses von einem Flaschen
körper in Geschlossenstellung und
Fig. 10 einen teilweisen Längsschnitt durch die Ausführungs
form der erfindungsgemäßen Vorrichtung entlang der
Linie X-X in Fig. 9.
In den Fig. 1 bis 4 ist eine Vorrichtung zum Austrag eines
fließfähigen Mediums mit einem becherförmigen Spenderverschluß
10 dargestellt. Der Spenderverschluß 10 ist auf eine Füll
öffnung 12 eines Behälters, insbesondere auf einen Flaschen
hals 14, aufgesetzt, der am oberen Ende eines Flaschenkörpers
16 angeformt ist. Der Spenderverschluß 10 ist mit einem Innen
gewinde 18 versehen, welches mit einem Außengewinde 20 zu
sammenwirkt. Das Außengewinde 20 ist dabei am Außenumfang 22
des Flaschenhalses 14 angebracht. Des weiteren weist der
becherförmige Spenderverschluß 10 auf seiner Kopffläche 24
eine Austragsöffnung 26 für das fließfähige Medium auf.
Der becherförmige Spenderverschluß 10 ist im endseitigen, vom
Flaschenkörper 16 abgewandten Bereich 28 des Flaschenhalses 14
mit einer am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegenden
ersten Dichtfläche 30 sowie einer am Innenumfang 32 des
Flaschenhalses 14 anliegenden zweiten Dichtfläche 34 versehen.
Die zweite Dichtfläche 34 weist eine Ausnehmung 36 auf.
Die Austragsöffnung 26 ist im endseitigen Bereich 28 des
Flaschenhalses 14 auf der Kopffläche 24 des becherförmigen
Spenderverschlusses 10 angeordnet, und zwar radial außerhalb
von der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden
zweiten Dichtfläche 34 und radial innerhalb von der am Außen
umfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegenden ersten Dicht
fläche 30 (vgl. insbesondere Fig. 2). In diesem Zusammenhang
ist es ebenso denkbar, die Austragsöffnung 26 nicht in der
Kopffläche 24 des Spenderverschlusses 10 anzubringen, sondern
vielmehr in einem Übergangsbereich 38 zwischen der Kopffläche
24 und dem becherförmigen Teil des Spenderverschlusses 10,
benachbart zu dem endseitigen, vom Flaschenkörper 16 abge
wandten Bereich 28 des Flaschenhalses 14.
Nach Fig. 1 ist die am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14
anliegende zweite Dichtfläche 34 als eine sich zum Behälter,
d. h. zum Flaschenkörper 16, hin erstreckende, ringförmig
umlaufende Dichtlippe 40 ausgebildet. Im Gegensatz dazu ist
die am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 anliegende erste
Dichtfläche 30 unmittelbar am Innenumfang 42 des Spender
verschlusses 10, ebenso wie das Innengewinde 18, angeformt.
Das freie Ende 44 der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14
anliegenden Dichtlippe 40 sowie das dem Flaschenkörper 16
zugewandte Ende der am Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14
anliegenden ersten Dichtfläche 30 sind jeweils zum endseitigen
Bereich 28 des Flaschenhalses 14 hin angefast. Dies hat den
Vorteil, daß der Flaschenhals 14 beim erstmaligen Aufschrauben
des becherförmigen Spenderverschlusses 10 in den Spalt
zwischen die am Innenumfang 32 bzw. am Außenumfang 22 des
Flaschenhalses 14 anliegenden Dichtflächen 34, 30 gleiten kann
und der Spenderverschluß 10 somit gleichzeitig zentriert wird.
Entsprechend den Fig. 3, 7 und 8 sind am becherförmigen
Spenderverschluß 10 sowie am Flaschenhals 14 Rastmittel 46
vorgesehen, die miteinander in Wirkverbindung stehen. Die
Rastmittel 46 von Spenderverschluß 10 und Flaschenhals 14
bestehen insbesondere aus jeweils zwei einander diametral
gegenüberliegenden, hakenförmigen Vorsprüngen, Nocken oder
dergleichen.
Dabei wachsen die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des
becherförmigen Spenderverschlusses 10 entgegen der Schraub
richtung 48 des Spenderverschlusses 10 vom Innenumfang 42 des
Spenderverschlusses 10 zum Außenumfang 22 des Flaschenhalses
14 hin an, wohingegen die Vorsprünge, Nocken oder dergleichen
des Flaschenhalses 14 in Schraubrichtung 48 des Spenderver
schlusses 10 vom Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 zum
Innenumfang 42 des Spenderverschlusses 10 hin zunehmen. Die
hakenförmigen Vorsprünge, Nocken oder dergleichen sind am
Spenderverschluß 10 im Bereich von dessen zum Flaschenkörper
16 hin offenem Ende 50 sowie am Außenumfang 22 des Flaschen
halses 14 im endseitigen, dem Flaschenkörper 16 zugewandten
Bereich 52 angeformt. Durch eine derartige Ausgestaltung der
als Rastmittel 46 vorgesehenen Vorsprünge, Nocken oder der
gleichen ist es möglich, daß die Vorsprünge, Nocken oder
dergleichen beim Zuschrauben des Spenderverschlusses 10
aneinander vorbeigleiten und beim Aufschrauben des Spender
verschlusses 10 nach einem hier vorzugsweise halben Gewinde
gang miteinander in Eingriff kommen, so daß der becherförmige
Spenderverschluß 10 nach erstmaligem Zuschrauben nur mehr
teilweise aufschraubbar ist.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Austrag eines fließ
fähigen Mediums ist in den Fig. 1 bis 4 in Offenstellung und
in den Fig. 5 und 6 in Geschlossenstellung gezeigt.
Wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht, kommuniziert bei der
erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Offenstellung die Aus
nehmung 36 der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 an
liegenden zweiten Dichtfläche 34 bzw. Dichtlippe 40 bei
wenigstens teilweise aufgeschraubtem Spenderverschluß 10 mit
der Austragsöffnung 26. Somit kann das sich im Inneren des
Behälters bzw. des Flaschenkörpers 16 befindliche fließfähige
Medium durch den Flaschenhals 14 über die Ausnehmung 36 und
schließlich die Austragsöffnung 26 in der Kopffläche 24 des
Spenderverschlusses 10 nach außen austreten.
In vorteilhafter Weise kommunizieren die Austragsöffnung 26
des Spenderverschlusses 10 und die Ausnehmung 36 der am
Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden zweiten
Dichtfläche 34 bzw. Dichtlippe 40 bei Ineingriffbringung der
am becherförmigen Spenderverschluß 10 sowie am Flaschenhals 14
vorgesehenen, miteinander zusammenwirkenden Rastmitteln 46.
Dies bringt den Vorteil mit sich, daß der Benutzer durch die
als Anschlag dienenden Rastmittel 46, die gegenseitig in
Eingriff gelangt sind, ohne Schwierigkeit die Relativstellung
von Spenderverschluß 10 und Flaschenhals 14 findet, in der die
Austragsöffnung 26 sowie Ausnehmung 36 in maximale Oberdeckung
kommen. Hierdurch ist ein maximaler Austrag des fließfähigen
Mediums gewährleistet.
Wie aus den Fig. 5 und 6 hervorgeht, ist im Gegensatz hierzu
bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Geschlossen
stellung die Ausnehmung 36 der am Innenumfang 32 des Flaschen
halses 14 anliegenden Dichtfläche 34 bei zugeschraubtem Spen
derverschluß 10 von dem endseitigen Bereich 28 des Flaschen
halses 14 verschlossen. Der Weg für das fließfähige Medium vom
Inneren des Behälters, d. h. des Flaschenkörpers 16 nach außen
ist folglich auf ebenso einfach wie zuverlässige Weise ver
sperrt. Ein Austrag des fließfähigen Mediums kann daher in der
Geschlossenstellung wirkungsvoll verhindert werden.
Um sicher zu stellen, daß das fließfähige Medium beim Austrag
nicht zwischen Innenumfang 42 des Spenderverschlusses 10 und
Außenumfang 22 des Flaschenhalses 14 gelangen und durch Aus
trocknen, Verkleben oder dergleichen das Innengewinde 18 sowie
das Außengewinde 20 zusetzen kann, ist die am Außenumfang 22
des Flaschenhalses 14 anliegende erste Dichtfläche 30 des
Spenderverschlusses 10 in ihrer axialen Erstreckung gering
fügig größer gewählt als die Tiefe der Austragsöffnung 26
(vgl. Fig. 1 und 4).
Um darüberhinaus einen vollständigen Verschluß durch die
erfindungsgemäße Vorrichtung zu erhalten, ist die Ausnehmung
36 der am Innenumfang 32 des Flaschenhalses 14 anliegenden
zweiten Dichtfläche 34 des Spenderverschlusses 10 zum
Flaschenkörper 16 hin angeordnet. Gleichzeitig entspricht die
Ausnehmung 36 in ihrer axialen Erstreckung zur Kopffläche 24
des Spenderverschlusses 10 hin der Höhe, um welche der Spen
derverschluß 10 nach erstmaligem Zuschrauben beim wiederholten
Aufschrauben anhebbar ist. Da der Spenderverschluß 10 im
vorliegenden Ausführungsbeispiel etwa um einen halben Gewinde
gang aufgeschraubt werden kann, bis die Rastmittel 46 mitein
ander in Eingriff kommen, entspricht die axiale Erstreckung
der Ausnehmung 36 hier etwa der Höhe eines halben Gewinde
ganges des Spenderverschlusses 10.
Schließlich ist in den Fig. 9 und 10 eine weitere Ausführungs
form der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Austrag eines
fließfähigen Mediums dargestellt, die im wesentlichen mit der
Vorrichtung nach den Fig. 1 bis 8 übereinstimmt. Unterschiede
sind lediglich hinsichtlich der Ausbildung des endseitigen,
vom Flaschenkörper 16 abgewandten Bereiches 28 des Flaschen
halses 14 vorhanden. Der Flaschenhals 14 weist bei diesem
Ausführungsbeispiel infolge einer konischen Verjüngung im
endseitigen Bereich 28 eine im Durchmesser kleinere Füll
öffnung 12 auf. Dementsprechend ist die am Außenumfang 22 des
Flaschenhalses 14 anliegende Dichtfläche 30 als eine sich zum
Behälter, d. h. zum Flaschenkörper 16, hin erstreckende, ring
förmig umlaufende Dichtlippe 54 ausgebildet. Hinsichtlich der
übrigen Ausgestaltung dieses weiteren Ausführungsbeispiels
wird auf die Beschreibung der Fig. 1 bis 8 vollständig Bezug
genommen.
Claims (12)
1. Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums, wie
einer Flüssigkeit, einer pastösen Masse oder dergleichen,
mit einem becherförmigen Spenderverschluß, der auf eine
Füllöffnung eines Behälters, insbesondere auf einen
Flaschenhals eines Flaschenkörpers, aufschraubbar und mit
einer Austragsöffnung für das fließfähige Medium versehen
ist,
dadurch gekennzeichnet
daß der becherförmige Spenderverschluß (10) im endsei
tigen, vom Flaschenkörper (16) abgewandten Bereich (28)
des Flaschenhalses (14) eine am Außenumfang (22) des
Flaschenhalses (14) anliegende Dichtfläche (30) sowie
eine am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) an
liegende erste Dichtfläche (34) mit einer Ausnehmung (36)
aufweist und daß die Austragsöffnung (26) im endseitigen
Bereich (28) des Flaschenhalses (14) an dem becherför
migen Spenderverschluß (10) radial außerhalb von der am
Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) anliegenden
zweiten Dichtfläche (34) angeordnet ist, derart, daß die
Ausnehmung (36) der am Innenumfang (32) des Flaschen
halses (14) anliegenden zweiten Dichtfläche (34) bei
zugeschraubtem Spenderverschluß (10) von dem endseitigen
Bereich (28) des Flaschenhalses (14) verschlossen ist und
bei wenigstens teilweise aufgeschraubtem Spenderverschluß
(10) mit der Austragsöffnung (26) kommuniziert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet
daß die Austragsöffnung (26) auf der Kopffläche (24) des
becherförmigen Spenderverschlusses (10) radial außerhalb
von der am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14) an
liegenden zweiten Dichtfläche (34) und radial innerhalb
von der am Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14)
anliegenden ersten Dichtfläche (30) angebracht ist.
3. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet
daß die Austragsöffnung (26) des Spenderverschlusses (10)
mit der Ausnehmung (36) der am Innenumfang (32) des
Flaschenhalses (14) anliegenden zweiten Dichtfläche (34)
bei Ineingriffbringung von am becherförmigen Spenderver
schluß (10) sowie am Flaschenhals (14) vorgesehenen,
miteinander zusammenwirkenden Rastmitteln (46) kommuni
ziert.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet
daß die am becherförmigen Spenderverschluß (10) sowie am
Flaschenhals (14) vorgesehenen, miteinander zusammen
wirkenden Rastmittel (46) derart ausgebildet sind, daß
der becherförmige Spenderverschluß (10) nach erstmaligem
Zusammenschrauben nur teilweise, vorzugsweise um einen
halben Gewindegang, aufschraubbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet
daß die Rastmittel (46) von Spenderverschluß (10) und
Flaschenhals (14) mindestens aus jeweils einem, vorzugs
weise aus jeweils zwei einander diametral gegenüber
liegenden, hakenförmigen Vorsprüngen, Nocken oder der
gleichen bestehen, wobei die Vorsprünge, Nocken oder
dergleichen des becherförmigen Spenderverschlusses (10)
entgegen der Schraubrichtung (48) des Spenderverschlusses
(10) vom Innenumfang (42) des Spenderverschlusses (10)
zum Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14) hin und die
Vorsprünge, Nocken oder dergleichen des Flaschenhalses
(14) in Schraubrichtung (48) des Spenderverschlusses (10)
vom Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14) zum Innen
umfang (42) des Spenderverschlusses (10) hin derart
stetig anwachsen, daß die Vorsprünge, Nocken oder der
gleichen beim Zuschrauben des Spenderverschlusses (10)
aneinander vorbeigleiten und beim Aufschrauben des
Spenderverschlusses (10) nach einem vorzugsweise halben
Gewindegang miteinander in Eingriff kommen.
6. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet
daß die hakenförmigen Vorsprünge, Nocken oder dergleichen
am Spenderverschluß (10) im Bereich von dessen zum
Flaschenkörper (16) hin offenem Ende (50) und am
Flaschenhals (14) im endseitigen, dem Flaschenkörper (16)
zugewandten Bereich (52) angeformt sind.
7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet
daß die am Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14)
anliegende Dichtfläche (30) des Spenderverschlusses (10)
in ihrer axialen Erstreckung geringfügig größer ist als
die Tiefe der Austragsöffnung (26).
8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet
daß die Ausnehmung (36) der am Innenumfang (32) des
Flaschenhalses (14) anliegenden zweiten Dichtfläche (34)
des Spenderverschlusses (10) zum Flaschenkörper (16) hin
angeordnet ist und in ihrer axialen Erstreckung zur
Kopffläche (24) des Spenderverschlusses (10) hin der Höhe
entspricht, um welche der Spenderverschluß (10) nach
erstmaligem Zuschrauben beim Aufschrauben anhebbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet
daß die Ausnehmung (36) in ihrer axialen Erstreckung zur
Kopffläche (24) des Spenderverschlusses (10) hin etwa der
Höhe eines halben Gewindeganges des Spenderverschlusses
(10) entspricht.
10. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche l bis 9,
dadurch gekennzeichnet
daß die am Innenumfang (32) des Flaschenhalses (14)
anliegende zweite Dichtfläche (34) als eine sich zum
Behälter hin erstreckende, ringförmig umlaufende Dicht
lippe (40) ausgebildet ist.
11. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet
daß die am Außenumfang (22) des Flaschenhalses (14)
anliegende erste Dichtfläche (30) als eine sich zum
Behälter hin erstreckende, ringförmig umlaufende Dicht
lippe (54) ausgebildet ist.
12. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 10 und
11,
dadurch gekennzeichnet
daß das freie Ende (44) der am Innenumfang (32) des
Flaschenhalses (14) und/oder der am Außenumfang (22) des
Flaschenhalses (14) anliegenden Dichtlippe (40) zum end
seitigen Bereich (28) des Flaschenhalses (14) hin zu
dessen Zentrierung beim Aufschrauben des becherförmigen
Spenderverschlusses (10) angefast ist/sind.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19924224936 DE4224936A1 (de) | 1991-09-02 | 1992-07-28 | Vorrichtung zum austrag eines fliessfaehigen mediums |
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE9110880U DE9110880U1 (de) | 1991-09-02 | 1991-09-02 | Vorrichtung zum Austrag eines fließfähigen Mediums |
DE19924224936 DE4224936A1 (de) | 1991-09-02 | 1992-07-28 | Vorrichtung zum austrag eines fliessfaehigen mediums |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
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Family
ID=25916988
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
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Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4224936A1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP1332859A1 (de) * | 2002-02-04 | 2003-08-06 | Arrow Innovations LLC | Ausgiessverschluss und Spritzgiesverfahren zu seiner Herstellung |
CN118892953A (zh) * | 2024-09-30 | 2024-11-05 | 江苏国玻汽车科技有限公司 | 一种玻纤加工喷胶装置 |
-
1992
- 1992-07-28 DE DE19924224936 patent/DE4224936A1/de not_active Withdrawn
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP1332859A1 (de) * | 2002-02-04 | 2003-08-06 | Arrow Innovations LLC | Ausgiessverschluss und Spritzgiesverfahren zu seiner Herstellung |
US6682678B2 (en) | 2002-02-04 | 2004-01-27 | Arrow Innovations, Llc | Method of making translational spout closure for a container |
CN118892953A (zh) * | 2024-09-30 | 2024-11-05 | 江苏国玻汽车科技有限公司 | 一种玻纤加工喷胶装置 |
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Date | Code | Title | Description |
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8141 | Disposal/no request for examination |