DE69024218T2

DE69024218T2 - Füllmesskappe

Info

Publication number: DE69024218T2
Application number: DE69024218T
Authority: DE
Inventors: Hiroaki Hayashi; Hiroaki Murakami; Manabu Waseda
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1989-07-07
Filing date: 1990-07-06
Publication date: 1996-07-18
Anticipated expiration: 2010-07-07
Also published as: EP0484528A4; ES2082861T3; AU7109391A; DE69024218D1; AU635612B2; NZ235794A; CA2062956C; CA2062956A1; US5224632A; CN1064456A; EP0484528A1; EP0484528B1; WO1991000833A1

Description

ERFINDUNGSGEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Messkappe mit einer Messkammer und insbesondere eine Messkappe für eine Flasche, bei der durch Zusarnmendrücken des Flaschenkörpers in diesem enthaltene Flüssigkeit in die Kammer überführt wird.

STAND DER TECHNIK

Bisher sind drei Arten von Messkappen zur Abgabe von in einer zusammendrückbaren Flasche enthaltener Flüssigkeit in dosierten Mengen bekannt, nämlich:
(a) eine Kappe, die einen inneren Einsatz mit Messtasse aufweist, wobei der Einsatz am Flaschenhals befestigt ist und die Öffnung des Einsatzes durch eine Schraubkappe verschlossen wird (siehe beispielsweise Japan-Patentschrift Sho 63- 44630 und Japan-Gebrauchsmuster Sho 63-35973);
(b) eine Kappenausführung, bei der am Flaschenhals eine Abstufung ausgebildet, der Boden einer Messkammer an dieser Abstufung zur Bildung einer Messtasse durch den Flaschenhals selbst angeordnet und eine Kappe auf die Öffnung der Flasche geschraubt ist (siehe beispielsweise die Offenlegungsschrift des Japan-Gebrauchsmusters Sho 61-99568); und
(c) eine Kappe, bei der eine Messkammer gebildet ist durch Anordnung eines inneren Einsatzes an einem Kappen-Hauptkörper, wobei ein mit einem Zufuhrrohr verbundener Überlaufkanal des inneren Einsatzes mit einem Knopf verschlossen und die Giesstülle der Messkammer offen gelassen ist (siehe beispielsweise Japan-Patentschrift Sho 47-4790).
Da bei beiden vorbeschriebenen Ausführungen (a) und (b) nach dem Stand der Technik der obere Bereich der Messkammer zur Ausbildung einer Giesstülle völlig offen ist, wird diese Giesstülle zwangsweise vergrössert, was die Flüssigkeitsabgabe schwierig gestaltet und damit zu einem Abtropfen führt. Da weiterhin bei der Ausführung (a) der äussere Umfang der Messkammer wegen der Überlappung der Flaschenhals-Umfangswand, der Messkappen-Seitenwand und der Seitenwand der Kappe in drei oder zwei Lagen ausgebildet sowie an der Innenseite der mit Gewinde versehenen Wand angebracht ist, ist es selbst bei Herstellung aus einem transparenten Material schwierig, den Zustand der in die Messkammer abgegebenen Flüssigkeit von aussen zu beobachten. Soll also eine kleinere als die konstant vorgesehene Menge abgegeben werden, so kann das Zusammendrücken der Flasche nur über den jeweils entstehenden Eindruck kontrolliert werden und ist eine genau dosierte Abgabe einer kleineren als der konstanten Menge nicht so ohne weiteres möglich. Da weiterhin die Wandbereiche überlappt sind, werden die Materialkosten sehr hoch.
Weiterhin ist die erwähnte Ausführung (b) mit dem Nachteil behaftet, dass die Form des Flaschenhalses komplex ist und das Abkappen nach Einfüllen der Flüssigkeit in zwei Stufen erfolgen muss, nämlich einmal durch genaues sowie absolut dichtes Einpassen eines inneren Einsatzes mit einer die Sodenwand der Messkammer bildenden Scheibe an eine tiefer gelegene Stelle des Flaschenhalses sowie durch das eigentliche Aufschrauben der Kappe, wodurch dieser Vorgang äusserst schwierig und unwirtschaftlich wird. Ist ausserdem wie bei der Ausführung (c) die Messkammer offen gelassen, so kann dies dazu führen, dass nach Gebrauch in der Messkammer verbliebene Restflüssigkeit koaguliert bzw. beim Umfallen der Flasche ausläuft.
Da weiter die Bodenwand der Messkammer bei konventionellen Ausführungen eben ist, gestaltet sich die Abgabe kleiner Flüssigkeitsmengen auf Sicht schwierig selbst in solchen Fällen, wo die Innenseite der Messkammer von aussen einsehbar ist. Ist darüberhinaus die Kappe aufschraubbar vorgesehen, ist ein Nachteil dahingehend gegeben, dass die kappe für jeden Gebrauch gelöst werden muss, so dass eine Benutzung mit nur einem Handgriff unmöglich ist.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Ausschaltung der vorbeschriebenen Nachteile von Messkappen nach dem Stand der Technik und insbesondere die Schaffung einer Messkappe, bei welcher die Innenseite der Messkammer von aussen einsehbar ist, welche das Abmessen und die Abgabe einer beliebigen Flüssigkeitsmenge mit einem Bedienungshandgriff gewährleistet und die eine einfache Ausgabe bei verringerten Flüssigkeitsrückständen und geringerem Tropfen ermöglicht.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Messkappe, die auf einfache Weise in der Flasche montierbar ist und deren Herstellungskosten reduziert sind.
Schliesslich beinhaltet die vorliegende Erfindung noch die Schaffung einer Messkappe, deren Giesstülle mit einem Handgriff geöffnet und geschlossen werden kann.
Diese Aufgaben weden gelöst durch die Messkappe gemäss Anspruch 1.
Bei dieser Messkappe ist die Anzahl der Bauteile reduziert und sind Zusammenbau und Handhabung jeweils nach erfolgter Benutzung dadurch vereinfacht, dass eine obere Kappe zum Verschliessen der Giesstülle des Kappen-Hauptkörpers einstückig mit dem letzteren hergestellt ist, während sie mit Hilfe eines federnden Scharniers in der Nähe des oberen Endes mit der Umfangswand der Messkammer des Kappen-Hauptkörpers verbunden ist. Weiter wird eine genauere Abgabe in kleineren Mengen ermöglicht, indem die Bodenwand der Messkammer nach aussen und unten zwischen dem Abgabeohr und der äusseren Eingriffswand abgeschrägt ist.
Ausserdem wird die Abgabe vereinfacht durch Ausbilden der Giesstülle in einer gegenüber der Mitte abgesetzten Position. Darüberhinaus wird ein Herausspritzen von Flüssigkeit selbst in solchen Fällen, da bei offen gelassener oberer Kappe Druck auf den Behälter ausgeübt wird, dadurch verhindert, dass das Abgaberohr eine Flüssigkeits-Abgabeöffnung in Form eines Schlitzes in der Nähe des geschlossenen Endes des Abgaberohrs umfasst und dass eine Richtungs-Ausrichteinrichtung vorgesehen ist zum Ausrichten des inneren Einsatzes in bezug auf den Kappen-Hauptkörper dergestalt, dass die Flüssigkeits-Abgabeöffnung des inneren Einsatzes von der Richtung der Giesstülle der Kappe abweicht.
Die wie vorbeschrieben ausgebildete Messkappe gewährleistet eine mengenkonstante Flüssigkeitsabgabe durch Zusammenpressen der Flasche, wodurch in dieser enthaltene Flüssigkeit durch das Zufuhrrohr in die Messkammer gedrückt und in dieser bei Erreichen der Flüssigkeits-Austrittshöhe des Abgaberohrs in einer der Höhe bis zum unteren Ende der Flüssigkeits-Abgabeöffnung entsprechenden Menge gespeichert wird, da die jeweils überschüssige Flüssigkeitsmenge in die Flasche zurückfliesst, nachdem diese ihre Ausgangsform wieder eingenommen hat. Da die Messkammer erfindungsgemäss einwandig ausgeführt und der Kappen-Hauptkörper aus einem transparenten Material hergestellt ist, kann also eine kleinere als die erwähnte konstante Menge dosiert abgegeben werden, indem unter Beobachtung der in die Messkammer fliessenden Flüssigkeitsmenge von aussen Druck auf die Flasche ausgeübt wird, so dass also stets die jeweils gewünschte Menge Flüssigkeit abgegeben werden kann. Nachdem weiterhin die Bodenwand der Messkammer abgeschrägt ist, sammelt sich Flüssigkeit in geringer Menge im Umfangsbereich dieser Bodenwand an, so dass selbst kleinste Mengen problemlos einsehbar und genau dosiert abgebbar sind.
Da die erfindungsgemässe Messkappe konstruktiv einfach gestaltet ist und damit der Zusammenbau der Kappe und ihre Anbringung an der Flasche vereinfacht werden, und da sich ausserdem die Umfangswände der Flüssigkeits-Messkammer nicht überlappen, wird Material eingespart und damit der Kostenaufwand verringert.
Da die Messkammer vollständig dicht abgeschlossen ist, ist weder ein Koagulieren der nach der Benutzung in der Kammer verbleibenden Restflüssigkeit noch beim Umfallen der Flasche ein Herausspritzen von Flüssigkeit möglich.
Zur Abgabe der Flüssigkeit aus der Messkammer lässt sich die obere Kappe mit einem Handgriff öffnen, so dass eine Flüssigkeitsausgabe auf einfache Weise möglich ist. Da die Giesstülle in einer gegenüber der Mitte abgesetzten Position und nahe der Umfangswand der Umfangswand der Messkammer angeordnet ist, ist in diesem Falle ein einfaches Ausgiessen unter Belassung geringerer Rückstände gewährleist. Beim Zusammenbau der Messkappe wird der innere Einsatz so plaziert, dass die auf der Umfangswand der Messkammer und der äusseren Eingriffswand des inneren Einsatzes ausgebildete Richtungs- Ausrichteinrichtung in der Flüssigkeits-Abgabeöffnung des Abgaberohrs unter einem von der Richtung der Giesstülle abweichenden Winkel eingepasst ist, was ein Herausspritzen von Flüssigkeit aus der Giesstülle selbst bei starkem Zusammendrücken der Flasche verhindert.
Da der die Bodenwand der Messkammer bildende innere Einsatz am Boden des Kappen-Hauptkörpers angreift, braucht nicht das gesamte obere Ende des Hauptkörpers geöffnet zu werden und kann die Giesstülle in kleinerer Abmessung vorgesehen sein, was das Ausgiessen der Flüssigkeit einfacher gestaltet.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Zeichnungen zeigen eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Messkappe.
Es bedeutet:
Figur 1 eine vordere Querschnittsansicht einer Kappen-Hauptkörpers;
Figur 2 eine vordere Querschnittsansicht eines inneren Einsatzes;
Figur 3 eine Draufsicht auf die Messkappe; und
Figur 4 eine vordere Querschnittsansicht des eine Flasche erfassenden Kappen-Hauptkörpers.

EINZELBESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Die bevorzugte Ausführungsform ist im einzelnen in den Figuren 1 bis 4 dargestellt.
Eine erfindungsgemässe Messkappe (1) umfasst einen Kappen- Hauptkörper (3), einen inneren Einsatz (4) und ein Zufuhrrohr (5). Der Kappen-Hauptkörper (3) ist einstückig ausgebildet mit einer einen Flaschenhals umfassenden Wand (6) mit Gewinde zum Aufschrauben auf einen Flaschenhals (30), einer Messkammer-Umfangswand (7), einer oberen Wand (15) der Messkammer mit einer Giesstülle (16), und einer Kappe (8), die mittels eines federnden Scharniers mit dem oberen Ende der Messkammer verbunden und mit einem Ansatz zum Verschliessen der Messkammer-Giesstülle versehen ist. Eine Anzahl von Sperrfingern (12) sind unterhalb von Gewindegängen (10) auf der den Flaschenhals umfassenden Wand (6) zum Eingriff mit einem auf dem Flaschenhals ausgebildeten Gesperre (31) angeordnet.
Die Umfangswand (7) für die Messkammer ist von zylindrischer Form und weist auf einen leicht konischen oberen Bereich oberhalb des den Flaschenhals umfassenden Abschnitts sowie einen Einpressbereich (14) für den inneren Einsatz in ihrem unteren Teil. Der Eingriffsbereich (14) für den inneren Einsatz ist mit einem Vorsprung (13) versehen zum Ausrichten des inneren Einsatzes (4) in der Weise, dass er in eine Positionierausnehmung (26) des Einsatzes eingreift, um die Richtung der Flüssigkeits-Abgabeöffnung des inneren Einsatzes zu fixieren. Weiter ist am oberen Ende (15) der Messkammer eine Giesstülle (15) in einer gegenüber der Mitte versetzten Position ausgebildet, welche die Flüssigkeitsabgabe vereinfacht und die Rückstandsmenge verringert. Damit ist für eine einfachere Abgabe die Giesstülle in ihrem Abmessungen kleiner gehalten als bei konventionellen Ausführungen, bei denen das obere Ende der Messkammer für die Giesstüllenfunktion völlig geöffnet wird. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist die Giesstülle (16) weiterhin mit einer nach aussen verlaufenden schrägen Wand (17) und einem darunter befindlichen ringförmigen Vorsprung (18) versehen in der Weise, dass der Kappenansatz in einen dichten Eingriff hiermit gelangt. Dadurch werden ein zuverlässigerer Eingriff des Ansatzes mit der Giesstülle und eine sichere Abdichtung erreicht, der Flüssigkeitsablauf nach erfolgter Abgabe verbessert und ein Abtropfen verhindert. Die obere Kappe (8) ist an drei Stellen nahe dem oberen Ende der Messkammer (9) angelenkt und es ist ein ringförmiger Ansatz (20) auf der Innenfläche der Kappe zum Eingriff mit der Giesstülle vorgesehen.
Der innere Einsatz (4) weist auf ein mittleres Abgaberohr (21) und eine äussere Eingriffswand (22) am äusseren Umfang zum Erfassen der Messkammer-Umfangswand, wobei Abgaberohr (21) und äussere Eingriffswand (22) über eine nach aussen und unten abgeschrägte Bodenwand (23) der Messkammer verbunden sind. Das obere Ende des Abgaberohrs (21) ist geschlossen, wobei zur Ausbildung einer Flüssigkeits-Abgabeöffnung (25) eine vom oberen Ende senkrecht verlaufende Nut von vorgegebener Länge ausgeschnitten ist. Weiter ist eine Ausrichtausnehmung (26) zur richtungsmässigen Festlegung des inneren Einsatzes an der äusseren Eingriffswand (25) ausgebildet dergestalt, dass die Flüssigkeits-Abgabeöffnung (25) in ihrer Richtung um 90º von der Richtung der Giesstülle (16) abweicht, wobei der auf der Umfangswand der Messkammer ausgebildete Ausrichtvorsprung (13) in diese Ausnehmung eingreift. Der untere Bereich des Angaberohrs (21) verläuft von der Bodenwand (23) nach unten und bildet einen Abgaberohr- Eingriffsbereich (27), der das Zufuhrrohr (5) erfasst und hält.
Die in dieser Ausführungsform wie vorbeschrieben konzipierte Messkappe wird zusammengebaut, indem das Zufuhrrohr (5) bis zum Flaschenboden reichend in den inneren Einsatz (4) plaziert und der innere Einsatz (4) so mit dem Kappen-Hauptkörper (3) in Eingriff gebracht wird, dass die Umfangswand (7) der Messkammer des Kappen-Hauptkörpers und die Messkammer- Bodenwand (123) des inneren Einsatzes die Messkammer bilden. Der innere Einsatz (4) wird so eingesetzt, dass der in der Umfangswand der Messkammer ausgebildete Ausrichtvorsprung (13) in die Ausrichtausnehmung (26) in der Umfangswand (22) des inneren Einsatzes eingreift, so dass die Flüssigkeits- Abgabeöffnung (25) das Abgaberohrs unter einem Winkel von 90º von der Giesstülle (16) abgesetzt ist, um bei starkem Zusammendrücken der Flasche (2) ein Herausspritzen von Flüssigkeitsinhalt in die Giesstülle zu unterbinden.
Durch Aufschrauben der so zusammengebauten Messkappe (1) auf den Hals (30) der mit Flüssigkeit gefüllten Flasche (2), bis sie gegen einen Anschlag (32) zur Anlage kommt und ein Weiterdrehen unmöglich ist, wird auf einfache Weise das Verschliessen der Flasche erreicht, wobei die Giesstülle (16) immer in einer vorgegebenen Richtung zu liegen kommt. Hierbei gelangen die Sperrfinger (12) des Messkappen-Hauptkörpers mit dem Gesperre (31) des Flaschenhalses in Eingriff, wodurch einem Lösen der ineinandergreifenen Gewindegänge, über die der Kappen-Hauptkörper fest mit dem Flaschenhals verbunden ist, entgegengewirkt wird.
Beim Gebrauch fliesst durch Zusammendrücken der Flasche (2) in dieser enthaltene Flüssigkeit durch das Zufuhrrohr (5) in die Messkammer (9). Erreicht sie in der Messkammer die Höhe der Flüssigkeits-Abgabeöffnung (25) des Abgabeohrs (21), so wird aufgrund der Tatsache, dass die jeweilige Überschussmenge in die Flasche zurückfliesst, wenn diese wieder ihre ursprüngliche Form eingenommen hat, Flüssigkeit in einer dem Volumen bis zum unteren Ende der Abgabeöffnung entsprechenden Menge in der Messkammer gespeichert, um eine mengenkonstante Abgabe zu ermöglichen. Weiterhin kann beim Zusammendrücken der Flasche unter Beobachtung des in der Messkammer befindlichen Flüssigkeitsvolumens von aussen Flüssigkeit in einer Menge dosiert und abgegeben werden, die geringer ist als die vorgegebene konstante Menge, so dass immer die jeweils gewünschte Flüssigkeitsmenge ausgegeben wird. Weiterhin erfolgt die Flüssigkeitsabgabe aus der Messkammer durch Öffnen der über Scharnier befestigten Kappe und Neigen der Flasche mit einem Handgriff.
Durch entsprechende Anordnung von Messteilungen auf der Umfangswand der Messkammer ist eine noch präzisere Dosierung und Abgabe möglich.
Wenngleich die vorliegende Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben und dargestellt wurde, ist sie dennoch nicht auf diese Ausführungsform beschränkt, sondern sind eine Reihe von Abwandlungen möglich. So kann beispielsweise die obere Kappe zum Verschliessen der Giesstülle des Kappen-Hauptkörpers als zum Hauptkörper separates Element vorgesehen sein. Bei ihrer Integrierung kann ein normal übliches Scharnier zur Verbindung anstelle des federnden Scharniers eingesetzt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Giesstülle in der Kappenmitte und die Bodenwand der Messkammer waagerecht vorzusehen. Die Flüssigkeits-Abgabeöffnung des Abgaberohrs lässt sich durch einfaches Öffnen des oberen Endes ausbilden. Als Richtungs-Ausrichteinrichtung zur Verbindung des inneren Einsatzes mit dem Kappen- Hauptkörper können eine Ausnehmung am oberen Ende der Umfangswand des inneren Einsatzes und eine Rippe bzw. ein Vorsprung auf der Umfangswand der Messkammer zum Eingriff in die Ausnehmung von oben vorgesehen werden.

INDUSTRIELLE VERWENDBARKEIT

Die Kappen gemäss der vorliegenden Erfindung sind vorzugsweise einsetzbar bei zusammendrückbaren Flaschen zur Abgabe von darin enthaltener Flüssigkeit in kleinen Mengen, beispielsweise für mit Flüssigkeiten wie flüssigen Detergenzien und Shampoos gefüllte, recyclefähige Flaschen aus Kunststoff.

Claims

1. Meßkappe (1) mit

a) einem Kappen-Hauptkörper (3) mit einer einen Flaschenhals erfassenden Wand (6) und einer Meßkammer (9), welcher Kappen- Hauptkörper aus einem transparenten Material besteht, welche Meßkammer (9) eine Umfangswand (7) und eine obere Wand (15) aufweist, die eine Gießtülle (16) umfaßt;

b) einer oberen Kappe (8) zum Schließen der Gießtülle (16);

c) einem inneren Einsatz (4) mit einem Abgaberohr (21), einer äußeren Eingriffswand (22) zum Erfassen der Umfangswand (7) der Meßkammer (9) und einer Bodenwand (23), die das Abgaberohr und die äußere Eingriffswand verbindet, welche äußere Eingriffswand mit dem inneren unteren Ende der Umfangswand der Meßkammer zur Bildung einer dicht geschlossenen Meßkammer zwischen der Umfangswand, der Bodenwand und der oberen Wand (15) zusammenwirkt, welches Abgaberohr (21) weiterhin eine Flüssigkeits-Abgabeöffnung (25) im oder in der Nähe des oberen Bereichs des Abgaberohrs aufweist, dessen unterer Bereich einen Eingriffsbereich (27) für ein Zufuhrrohr (5) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeits-Abgabeöffnung (25) des inneren Einsatzes von der Richtung der Gießtülle (16) der Meßkammer (19) abweicht, und daß das Abgaberohr (21) am oberen Ende geschlossen und mit einem Schlitz in der Nähe des oberen Endes zur Bildung einer Flüssigkeits-Austrittsöffnung (25) versehen ist.

2. Meßkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßkammer weiterhin eine Richtungs-Ausrichteinrichtung (13) umfaßt, die zwischen der Umfangswand (7) der Meßkammer und der äußeren Eingriffswand (22) des inneren Einsatzes (4) ausgebildet ist, durch die der innere Einsatz in bezug auf den Kappen-Hauptkörper (3) derart ausgerichtet wird, daß die Flüssigkeits-Abgabeöffnung (25) des inneren Einsatzes von der Richtung der Gießtülle (16) der Meßkammer (9) abweicht.

3. Meßkappe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Kappe (8) einen Ansatz (20) aufweist, der in die Gießtülle (16) eingreift, und daß die Kappe einstückig mit dem Kappen-Hauptkörper (3) geformt ist, während sie mit Hilfe eines Scharniers in der Nähe des oberen Endes der Umfangswand der Meßkammer (9) mit dem Kappen-Hauptkörper verbunden ist.

4. Meßkappe (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier ein federndes Scharnier ist.

5. Meßkappe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand (23) der Meßkammer nach außen und unten von dem Abgaberohr (21) zu der äußeren Eingriffswand (22) abgeschrägt ist.

6. Meßkappe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gießtülle (16) in einer gegenüber der Mitte versetzten Position ausgebildet ist.