DE9105674U1

DE9105674U1 - Schutzvorrichtung zur Abdeckung der Teile eines Gelenkscharniers

Info

Publication number: DE9105674U1
Application number: DE9105674U
Authority: DE
Original assignee: Grass GmbH
Current assignee: Grass GmbH
Priority date: 1991-05-07
Filing date: 1991-05-07
Publication date: 1992-06-04
Anticipated expiration: 2001-05-08

Description

Schutzvorrichtung zur Abdeckung der Teile eines Gelenkscharniers

Gegenstand der vorliegenden Neuerung ist eine Schutzvorrichtung nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Zur Abdeckung, insbesondere der beweglichen Teile eines Gelenkscharniers, ist es bekannt, als Schutzvorrichtung einen elastischen Überzug über den möbelfesten Teil (Befestigungsteil) des Gelenkscharniers zu ziehen, um zu verhindern, daß mit Körperteilen des Benutzers in die beweglichen Teile des Scharniers eingegriffen werden kann. Wenn ein derartiges Gelenkscharnier in einem Kleiderschrank montiert ist, dann ist weiterer Zweck der bekannten Schutzvorrichtung, daß Bekleidungsteile nicht in Berührung mit dem Gelenkscharnier kommen, um einerseits nicht von den beweglichen Scharnierarmen beschädigt zu werden und andererseits nicht mit möglicherweise ölverschmutzten Teilen des Gelenkscharniers in Berührung zu kommen.

Eine eingangs erwähnte, den möbel seitigen Teil des Gelenkscharniers abdeckende Schutzvorrichtung ist relativ aufwendig und schwierig zu montieren.

Der vorliegenden Neuerung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Schutzvorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß sie bei Beibehaltung der oben beschriebenen Schutzfunktionen wesentlich kostengünstiger herstellbar und einfacher zu montieren ist.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe dient die im Anspruch 1 wiedergegebene technische Lehre.

Wesentliches Merkmal der vorliegenden Neuerung ist, daß statt der einer

den Befestigungsteil des Scharniers überdeckenden Voll abdeckung nun lediglich ein Schutzbügel verwendet wird, der im wesentlichen aus zwei parallelen, einen gegenseitigen Abstand voneinander einnehmenden Bügelteilen besteht, von denen jeder Bügelteil in der Seitenansicht etwa U-förmig gebogen ist.

Die beiden Bügelteile sind ebenfalls in der Stirnansicht U-förmig gebogen und sind im Verbindungsbereich durch ein Verbindungsteil miteinander verbunden, welches Verbindungsteil parallel zur Möbeloberf1äche am Möbelteil verläuft. Durch einen entsprechende Bohrung im Verbindungsteil kann nun der gesamte Schutzbügel einfach auf dem Möbelteil aufgeschraubt werden, so daß sich die Bügelteile jeweils seitlich über die obere Begrenzung des möbelseitigen Befestigungsteil des Gelenkscharniers erheben und somit mindestens teilweise den oberen Teil des scharnierseitigen Befestigungsteiles abdecken.

Wichtig hierbei ist, daß die nach vorne in Richtung zum Türteil offenen Enden des Schutzbügels sich bis in den Bereich der beweglichen und schwenbkbaren Gelenkarme erstrecken, so daß die Gelenkarme von ihrer Schließstellung in die Offenstellung und zurück in den durch die Bügelteile seitlich und teilweise nach oben abgedeckten Bereich des Schutzbügels einschwenken.

Mit der gegebenen technischen Lehre wird der wesentliche Vorteil erzielt, daß ein sehr einfach und kostengünstig herstellbarer Schutzbügel verwendet wird, der überdies noch einfach am Möbelteil zu befestigen ist.

In einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Schutzbügel am scharnierseitigen Befestigungsteil befestigt wird.

Das Anwendungsgebiet des beschriebenen Schutzbügels bezieht sich nicht

nur auf Zwei-Gelenkscharniere, sondern auch auf Ein-Gelenkscharniere und dergleichen Anwendungen mehr.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Neuerung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Schutzansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Schutzansprüche untereinander.

Alle in den Unterlagen - einschließlich der Zusammenfassung offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Neuerung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere wesentliche Merkmale und Vorteile der Neuerung hervor.

Es zeigen:

Figur 1: Seitenansicht einer Schutzvorrichtung, die an einem Weitwinkel scharnier montiert ist;

Figur 2: Stirnansicht der Anordnung nach Figur 1 in Pfeilrichtung II.

Das in Figur 1 dargestellte Weitwinkel scharnier zeichnet sich dadurch aus, daß das Türteil 1 zum feststehenden Möbelteil 2 nicht nur um einen Schwenkwinkel von 90° verschwenkt werden kann, sondern das Schwenkwinkel von 160° und mehr möglich sind. Hierzu ist im Türteil 1 in einer entsprechenden Ausnehmung ein Scharniertopf 3 eingelassen, an dem Gelenkachsen 16,17 befestigt sind, die mit entsprechenden Gelenkarmen 4,14 verbunden sind.

An der anderen Seite sind die Gelenkarme 4,14 (die nur teilweise dargestellt sind) an dem entsprechenden, möbelseitig befestigten Befestigungsteil 6 des Scharniers schwenkbar in Gelenkachsen gelagert, wobei in Figur 1 nur die obere Gelenkachse 15 dargestellt ist.

Das dargestellte Weitwinkelscharnier gehört zum Stand der Technik. Der möbelseitige Befestigungstell 6 weist ein Gehäuse 5 auf, welches zum Teil den Befestigungsteil 6 abdeckt. Der Befestigungsteil 6 ist im übrigen auf einer Montageplatte 7 einstellbar befestigt, wobei die Montageplatte 7an dem Möbel teil 2 aufgeschraubt ist. Zum Schutz gegen Berührung beweglicher Teile, insbesondere gegen Berührung der schwenkbaren Gelenkarme 4,14, darüber hinaus aber auch zum Schutz gegen Berührung bezüglich der anderen Teile des möbelseitigen Befestigungsteils 6 ist neuerungsgemäß ein Schutzbügel 8 vorgesehen, der im wesentlichen aus zwei einen gegenseitigen Abstand zueinander einnehmenden, parallel zueinander verlaufenden Bügelteilen 9,10 besteht.

Jedes Bügelteil 9,10 ist gemäß Figur 1 in Seitenansicht etwa U-förmig gebogen, wobei die Bügelteile 9,10 an ihrem türfernen Ende durch ein werkstoffeinstückig die beiden Bügelteile 9,10 verbindendes Verbindungsteil 11 verbunden sind. Das Verbindungsteil 11 ist flach profiliert und sitzt somit satt mit einer entsprechenden Auflagefläche auf dem Möbelteil 2 auf. Durch eine Bohrung im Verbindungsteil 11 greift eine Schraube 12, die in das Möbelteil 2 eingeschraubt ist. Dies ist die einzige Befestigung des Schutzbügels 8 am Möbelteil 2.

Die dem Verbindungstell 11 gegenüberliegenden, am türnahen Ende angeordneten Stirnseiten 13 der Bügelteile 9,10 liegen hierbei auf entsprechenden Anlageflächen des möbelseitigen Befestigungsteils 6 des Scharniers auf.

Wichtig ist, daß die Bügelteile 9,10 auch in Stirnansicht (Fig. 2)

U-förmig gebogen sind und sich - gemäß Figur 2 - mit ihren oberen Begrenzungen bis etwa über die seitlichen, oberen Begrenzungen des möbelseitigen Befestigungsteils 6 hinaus erstrecken, so daß Kleidungsstücke, die auf den Befestigungsteil 6 fallen, nicht unmittelbar mit den Teilen des Befestigungsteiles 6 in Berührung kommen, sondern auf den oberen Begrenzungen der Bügelteile 9,10 auftreffen und von dort abgewiesen werden.

Ferner ist wesentlich, daß die nach unten, vertikal abgebogenen Enden (an den Stirnseiten 13) der Bügelteile 9,10 in den Bewegungsbereich der Gelenkarme 4,14 erstrecken, so daß die Gelenkarme 4,14 in den durch das nach vorne offene U des Schutzbügels 8 eingeschwenkt (Schließstellung) und aus diesem Schutzbügel 8 heraus geschwenkt (Offenstellung) werden.

Damit sichert der Schutzbügel 8 den Benutzer auch gegen Eingreifen in den Bewegungsbereich der Gelenkarme 4,14.

Es liegt im Rahmen der vorliegenden Neuerung, wenn die beiden Bügelteile 9,10 noch zusätzlich mit einer oberen, horizontal verlaufenden Abdeckung miteinander verbunden sind, welche Abdeckung außerhalb des Schwenkbereiches der Gelenkarme 4,14 zwischen den Bügelteilen 9,10 angeordnet ist und die sich bis hinunter zum Verbindungsteil 11 erstrecken kann.

1 Türteil

2 Möbel teil

3 Scharniertopf

4 Gelenkarm

5 Gehäuse

6 Befestigungsteil

7 Montageplatte

8 Schutzbügel

9 Bügelteil

10 Bügelteil

11 Verbindungsteil

12 Schraube

13 Stirnseite

14 Gelenkarm

15 Gelenkachse

16 Gelenkachse

17 Gelenkachse

-10-ZEICHNUNGS-LEGENDE

Claims

PATENTANWALT

DR.-ING. PETER RfEBLiWG

Dfpl.-lfig.
EUROPEAN PATENT ATTORNEY

Unsere Zeichen / our ref :

G 1753-31-ka

Bitte in der Antwort wiederholen

D-8990 Lindau (Bodensee)

Rennerle 10 ■ Postlach 3160

Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Datum . ., _1QÜ1

Yourref. Yourletterof Date &Igr;&Ogr;. &EEgr;&mgr;&Ggr; I I I yy I

Re'⁶" Anmelder: Firma GRASS AG, A-6973 Höchst/Vlbg.

£ J Schutzansprüche

11 1. Schutzvorrichtung zur Abdeckung der Teile eines Gelenkscharniers zum || Schutz gegen Einklemmen und Beschädigen, wobei der möbelseitige

&idiagr;^&ohgr; Befestigungsteil des Scharniers mit einer Abdeckung abgedeckt ist,

I dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung aus einem

I Schutzbügel (8) besteht, der zwei, einen gegenseitigen Abstand S

voneinander aufweisende und im wesentlichen parallele Bügelteile (9,10) aufweist, die an der türfernen Seite des Scharniers mit einem Verbindungsteil (11) miteinander verbunden sind und daß sich die türnahen Enden der Bügelteile (9,10) bis in den Bewegungsbereich des oder der Gelenkarme (s) (4,14) erstreckt.

Telephon: Telex: Facsimile/Telefax: &bgr; Lindau (0 83 82) 5 43 74(patent-d) +49-8382-7 80 27 7 80 25 Telegramm -Adresse: patri-lindau

Bankkonten: Postscheckkonto

Bayer. Vereinsbank Lindau (B) Nr. 1257 110 (BLZ 735 200 74) München 414 848-808

Hypo-Bank Lindau (B) Nr. 66 70-326 843(8LZ 733 204 42) (BLZ 700 10080) VelksfJQrk-Lhdau (B) Nr. 51 222 000 (BLZ 735 901 20)

-2-
2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzei chnet, daß die türnahen Enden der Bügelteile (9,10) mindestens seitlich, wenigstens einen Teil der Gelenkarme (4,14) abdecken.
3. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzei chnet, daß die Bügelteile (9,10) über ihre gesamte Länge nach oben hin offen sind.
4. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzei chnet, daß die Bügelteile (9,10) in ihrem oberen Bereich, in den nicht die Gelenkarme (4,14) eintauchen, durch eine Abdeckung miteinander verbunden sind.
5. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzei chnet, daß der Verbindungsteil (11) werkstoffeinstückig mit den Bügelteilen (9,10) verbunden ist und daß der Schutzbügel (8) in der Stirnansicht etwa als U-Profil ausgebildet ist.
6. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzei chnet, daß die Bügelteile (9,10) aus einem Rundmaterial bestehen,
7. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzei chnet, daß der Schutzbügel (8) mit mindestens einer Schraube (12), welche durch eine Bohrung des Verbindungsteils (11) greift, auf dem Möbelteil (2) befestigt ist.
8. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzei chnet, daß der Schutzbügel (8) auf dem Befestigungsteil (6) des Scharniers befestigt ist.

-3-
9. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelteile(9,10) in der Seitenansicht (Fig.!) U-förmig gebogen sind und sich bis etwa zur oberen Begrenzungskante des möbelseitigen Befestigungsteils (6) des Scharniers erstrecken und das Befestigungsteil nach oben und seitlich abdecken.