DE90615A - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMTW

Die . bisher bekannten Vorrichtungen an Füllmaschinen für Flaschen etc. zum Anpressen der Flaschenmündung zwecks Abdichtung derselben gegen das Füllrohr bestanden entweder aus federnden Hebeln oder es wurden die Flaschen vermittelst geeigneter, meist complicirter Tritthebel unter die mit Gummi ausgerüsteten Füllrohre geprefst und in höchster Stellung arretirt.

Die erstgenannte Vorrichtung hat den Nachtheil, dafs die Feder, welche die Flasche unter den Auslauf drücken soll, gerade in der höchsten Ausdehnung, in welcher sich dieselbe nach dem Untersetzen der Flasche befindet, die geringste Kraft entwickelt; es läfst . sich daher bei ausgebrochenen Flaschenhälsen nur schwer ein dichter Schlufs erzielen.

Die zweite Vorrichtung ist zwar sicherer, doch nur mit grofsem Kraftaufwand und stehen 1 zu bedienen.

Bei dem den Gegenstand der Erfindung bildenden Apparat sind die vorstehend beschriebenen Nachtheile vollständig ausgeschlossen und die Pressung der Flasche unter das Füllrohr leicht durch Oeffnen eines Absperrorganes, welches zur Austrittregulirung eines Druckmittels dient, zu bewirken.

Fig. ι stellt den Füllapparat aufser Thätigkeit, Fig. 2 während der Periode des Füllens dar.

An dem Füllrohr A ist der Füllrohrkörper a angebracht, in dem sich das Luftventil b und der Flüssigkeitshahn c befinden. Das Luftventil b ist von dem Flüssigkeitshahn c vollständig unabhängig.

Am Bockgestell B des Apparates befindet sich ein Dreiweghahn, if, welcher mit einer, Druckrohrleitung e, von einem Reservoir oder einer Pumpe kommend, verbunden ist.

Von dem Dreiweghahn d führt eine Rohrleitung f nach einem Cylinder g, in dem sich ein Kolben h bewegt; letzterer trägt einen Teller 2, welcher zur Aufnahme der zu füllenden Flaschen etc. dient. ·" Der Kolben h mit dem Teller i wird durch eine Feder k in der höchsten im Cylinder g zulässigen Stellung gehalten.

Der Flüssigkeitshahn c und der Dreiweghahn d sind durch eine Lenkstange / mit einander verbunden und können beide durch den Handhebel m gleichzeitig bewegt werden, doch ist der Dreiweghahn derart eingerichtet, dafs derselbe früher öffnet und später schliefst als der Flüssigkeitshahn c.

Wird nun mittels der zu füllenden Flasche der Teller i heruntergedrückt und die Flaschenöffnung gegen die Gummidichtung η des Füllrohres ο geführt, so überwindet die Feder k die auf das Luftventil b drückende Feder ρ und öffnet das Luftventil b, wodurch comprimirte Luft durch das Luftrohr q in die Flasche geführt werden kann. Bewegt man nun den Hebel m aufwärts, so öffnet sich zunächst der Dreiweghahn d und läfst das Druckmittel unter den Kolben h treten, durch welches die Flasche etc. mit einem entsprechend

stärkeren Druck als zuvor gegen die Gummidichtung η geprefst wird. Wird der Hebel m in gleicher Richtung weiter bewegt, so öffnet sich der Hahn c und die abzufüllende Flüssigkeit fliefst durch das Füllrohr ο in die Flasche. Ist dieselbe gefüllt, so bewegt man den Hebel m abwärts, es schliefst sich bei dieser Bewegung zunächst der Hahn c, alsdann wird das Druckmittel abgesperrt und bei Weiterbewegung des Hebels m das unter dem Kolben h befindliche Druckmittel durch den Dreiweghahn bei r abgeführt. Nachdem der auf den Kolben wirkende Druck aus dem Cylinder entfernt worden ist, läfst sich die gefüllte Flasche leicht vom Flaschenträger abnehmen, da nur noch der Druck der Feder k zu überwinden ist. Anstatt des Kolbens h kann auch eine Membrane oder dergl. zur Anwendung gelangen.

Claims (1)

1. Patent-Ansprüche:

   Flaschenfüllmaschine, gekennzeichnet dadurch, dafs der Flaschenträger (i) mittels eines Kolbens (h) durch ein Druckmittel gehoben bezw. die Flasche gegen das Füllrohr gedrückt wird.

   Eine Ausführungsform der unter ι. geschützten Maschine, gekennzeichnet durch einen in das Zuleitungsrohr (f) für'. das ,.Druckmittel eingeschalteten Dreiweghahn-(d), welcher mit dem den Flüssigkeitsabflufs regelnden Hahne (c) gekuppelt und derart eingerichtet ist, dafs der Zutritt des Druckmittels unter den Kolben vor dem Öeffnen des Hahnes (c), der Austritt desselben durch den Stutzen (r) jedoch nach dem Schliefsen des Hahnes (c) erfolgt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.