DE171908C

DE171908C -

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Publication number: DE171908C
Application number: DENDAT171908D
Authority: DE
Also published as: FR346922A

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

-Ja 171908 KLASSE 64 b.

Die Erfindung besteht in einer Verbesserung der Vorrichtungen zum Abfüllen von Bier und anderen unter Druck stehenden Flüssigkeiten auf Flaschen mittels tief in die Flasche eintretender Einlaufrohre dahin, daß durch eine vollkommen selbsttätig wirkende Einrichtung am Füllkopf die Entlastung des Luftraumes der gefüllten Flaschen mit Sicherheit bewirkt wird, bevor das obere Ende des Füllrohres

ίο mit der Außenluft in Verbindung tritt. Hierdurch soll das Ausspritzen von Flüssigkeit aus dem Füllrohr unmöglich gemächt werden. Die bekannten Äbfüllvorrichtungen mit Führungsgabel für den Flaschenkopf gestatten zwar auch, die Spritzer zu vermeiden, doch ist dazu eine besondere Einstellung der Gabel, und eine Belehrung der Arbeiter, daß-sie die Flaschen im rechten Moment freigeben müssen, erforderlich, weil hier die Entlastung des Luftraumes der Flasche nur dadurch erfolgt, daß die Flasche durch geringen Überdruck der über der Flüssigkeit befindlichen Preßluft vom Füllkopf abgedrückt wird. Hierzu ist erforderlich, daß der Arbeiter die Flasche losläßt.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der zur rechtzeitigen Entlastung des Luftraumes der Flasche dienenden Einrichtung in Verbindung mit einer im übrigen bekannten Abfüllvorrichtung dargestellt, und zwar durch Fig. ι im Quer- und durch Fig. 2 im Längsschnitt bei der Stellung I, während die Fig. 3 bis 5 andere Stellungen. II bis IV des wesentlichsten Teiles, des Hahnkükens, zeigen.

Die bekannte Abfüllvorrichtung besteht aus dem aus gleichartigen Teilen α mittels Schrauben b und Gummiringen c zusammengesetzten Bierbehälter mit Glaszylinder y' und Regulierschwimmer und aus den darin durch eine Flügelmutter d festgehaltenen Abfüllhähnen. Die Gabel h wird durch Federn i elastisch festgehalten und kann durch Schraube k verstellt werden. An dem Hebel 0 zum Bewegen des Hahnkükens f ist der löffelartige Flaschengreifer p angebracht.

Die Erfindung besteht bei dieser Ausführungsform darin, daß an dem Hahngehäuse e außer der bekannten Öffnung x, durch welche die zum Füllrohr η führende Bohrung t des Hahnkükens f mit der Außenluft in Verbindung gebracht wird, noch eine zweite Öffnung y vorgesehen ist, die die Bohrung s des Hahnkükens f nach außen hin freimacht. Diese Hahnbohrung s kommuniziert in bekannter Weise durch den Zwischenraum zwischen der Gummidichtung / m und dem Füllrohr hindurch mit dem Luftraum im Flaschenhalse.

Wesentlich für die Erfindung ist es nun, daß die Öffnung y so angeordnet ist, daß sie beim Zurückdrehen des Hahnes aus der Füll-Stellung die Bohrung s freigibt und somit den Austritt der Preßluft aus dem Flaschenhalse ins Freie gestattet, bevor die Bohrung t des Hahnes unter die Öffnung χ tritt.

Die Handhabung der Vorrichtung ist folgen de:

(2. Auflage, ausgegeben am 28. November

Beim Beginn des Füllvorganges stehen sämtliche Hähne in der Stellung IV (Fig. 5), so daß alle in das Kesselinnere führenden Öffnungen verschlossen sind. Die zu füllende Flasche wird nun mit der rechten Hand im Bogen von rechts über das Füllrohr η gestreift, so daß ihre Mündung in der Rinne des Gummipuffers I m verschwindet; der Flaschenverschluß hängt dabei in seiner natürlichen Stellung links

ίο oder rechts am Flaschenhals herunter. Nun drückt man die Flaschen in die Gabel h bis ungefähr zur Stellung II (Fig. 3); dabei legt sich der Flaschenkopf infolge der geeigneten Form der Gabelmündung richtig in dieselbe ein. In der. bezeichneten Stellung tritt die Preßluft durch das Rohr q aus dem Kesselinnern durch die Bohrung r des Gehäuses, die Bohrung s des Kükens und die Manschette m in die Flasche ein, drückt die Manschette hiftdicht an das Innere des Flaschenhalses an und stellt in der Flasche den erforderlichen Gegendruck her. Nach kurzem Halt dreht man die Flasche weiter in die Füllstellung; es schließt sich dabei die vorgenannte Bohrung s, während die Wege t und u für das Bier und die ' aus der Flasche zurücktretende Luft sich öffnen.

Das Bier tritt durch einen glattgebohrten Kanal t, η in die Flaschen ein, während die aus ihnen verdrängte Luft durch das in das Füllrohr eingeführte Röhrchen v, die Bohrung u und den Kanal w in den Behälter ä zurückgeht und dabei das bei dem vorhergehenden Füllvorgange hier aufgestiegene Bier vor sich her in den Kessel schiebt. Hierdurch fällt der bei anderen Abfüll vorrichtungen durch dieses Bier bedingte Vorspritzer in die Flasche vollständig weg.

Bis hierher ist der Arbeitsgang der bekannte.

Nachdem sich die Flasche bis. zur Mündung von ν gefüllt hat, ein weiterer Zufluß durch Verschließen des Luftweges also abgeschnitten ist, dreht man sie, indem die Finger der rechten Hand den Löffel p mit erfassen, während sich der Daumen über die Flasche legt, in die Stellung III (Fig. 4). Hier entlastet sich die Flasche (und dadurch unterscheidet sich der Arbeitsgang dieser Ausführungsform der Erfindung von dem bekannten) durch die Bohrung y, ehe sie am Ende der Gabel angelangt ist. Bei weiterer Drehung der Flasche ' bis zum Anschlag des Hebels 0 am vorderen Gabelende (s. Stellung IV) tritt der Bierkanal t in Verbindung mit einer öffnung χ im Gehäuse , so daß die Luft von außen in das Füllrohr eintreten kann, wodurch dieses vollständig leer läuft. Wenn man diesen Vorgang durch kurzes Verweilen der abgezogenen Flasche an der Rohrmündung unterstützt, kann man ein Nachtropfen von Flüssigkeit aus dem Füllrohr heraus vollständig vermeiden, wodurch sich die Arbeit mit dieser Abfüllvorrichtung · zu einer sehr sauberen gestaltet.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Abfüllen von Bier und anderen unter Druck stehenden Flüssigkeiten auf Flaschen mittels tief in die Flasche eintretender Einlaufrohre, dadurch gekennzeichnet, daß eine besondere Einrichtung angebracht ist, durch die der Luftraum im Flaschenhals zwangläufig mit der freien Luft in Verbindung gebracht wird, bevor das obere Füllrohrende nach außen hin geöffnet wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hahngehäuse diejenige Bohrung des Hahnkükens, welche die Gegendruckpreßluft zu der Flasche führt, beim Zurückdrehen des Hahnes vor Abnehmen und Nachfüllen der Flasche vorübergehend mit der freien Luft in Verbindung bringt und dadurch den Luftraum der Flasche vorzeitig entlastet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen. ■