DE8908015U1 - Standfähiger Beutel - Google Patents

Description

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HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT - Werk KALLE

89/K 037G 29. Juni 1989

WLJ-Dr.Gt-iw

Standfähiger Beutel

Die Erfindung bezieht sich auf einen standiähigen Beu-

' tel zur Verpackung von Flüssigkeiten, welcher aus einem

\ 5 Mantelteil aus zwei deckungsgleichen übereinanderliegenden Folien, die entlang ihrer beiden Längskanten

durch Längsschweißnähte miteinander verbunden sind_f U'-.d einem stancfähigen Bod-nteil aufgebaut ist. Die beiden Folien sind ein- oder - -ahrschichtig auegebaut un<? be-IQ sitzen zumindest auf fc- Innensc'te des Beutels eine beiäsiegelfähige Schicht.

Beutel dieser Art sind beispielsweise aus DE-Ü-86 08 435.6 und DE-ü-88 00 575 bekannt geworden. Im einen Fall b sitzt der Beutel am Boden ein Auslaßventil zur Entleerung der im Beutel eingeschlossenen Flüssigkeit. Im neueren Vorschlag wird ein Schraubverschluß im oberen Mantelteil angebracht.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, standfähige Beutel mit einem geeigneten wiederverschließbaren Schraubverschluß zum vollständigen Entleeren der eingeschlossenen Flüssigkeit zu versehen, so daß der Beutel ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen wie Messer oder Schere leicht geöffnet und nach Teilentleerung flüssigkeitsdicht wiederverschlossen werden kann. Der Beutel soll durch ein möglichst einfaches Verfahren herstellbar sein.

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Diese Aufgabe wird gelöst durch den standfähigen Beutel mit den in Anspruch 1 gerannten Merkmalen. Die abhängigen Ansprüche geben zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung an.

Bei dem Beutel der eingangs genannten Art ist erfindungsgemäß im Leerzustand die erste der beiden deckungsgleich übereinanderliegenden Folien am oberen Ende des Beutels nach unten gefaltet, wobei sich die Faltlinie im rechten Winkel zu den beiden Längsschweißnähten erstreckt, über die die beiden Folien entlang ihrer beiden Längskanten miteinander flüssigkeitsdicht verbunden sind. Durch die Faltung der einen Folie tritt die zweite nicht gefaltete Folie im oberen Bereich mit ihrer Innenfläche, welche in ihrer Größe der nach unten gefalteten Fläche der ersten Folie entspricht, mit der ersten Folie nicht in Kontakt. Die Innenfläche der ersten Folie erstreckt sich, beginnend von der Faltlinie, nach unten in Richtung auf den Boden. Die

Innenfläche des Beutels ist im Bereich der zweite»! Folie oberhalb der Faltlinie und im nach unten sich erstreckenden umgefalteten Bereich der ersten Folie mit einem Kopfblatt abgedeckt und rundum im Randbereich mit dem Kopfblatt feuchtigkeitsdicht verschweißt.

Vorzugsweise in der Mitte des Kopfblattes ist ein Kappenverschluß angebracht. Dieser besteht aus eimern rohrförmigen Aufsatz, der beispielsweise ein Außengewinde aufweist, welches mit einer D-ehkappe verschließbar ist. Der rohrförmige Aufsatz besitzt am unteren

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Ende einen wegragenden Flanschrand, der mit dem Kopfblatt fest verbunden ist. Zweckmäßigerweise besteht rlas Kopfblatt aus einer Polyesterfolie mit einer heißsiegelfähigen Schicht, die mit dem Flanschrand, der ebenfalls aus heißsiegelfähigem Material besteht, verschweißt ist.

Zur Herstellung des Beutels wird ein rechteckiger Folienzuschnitt mit einer kreisförmigen Ausnehmung versehen, deren Durchmesser etwas qrößer ist als der des rohrförmigen Aufsatzes. Dies<L? wird durch die Ausnehmung geschoben, so daß die obere Oberfläche des Flanschrandes mit der unteren Oberfläche des Folienzuschnitts in Kontakt tritt und mit dieser verschweißt wird.

Der Folienzuschnitt wird dann als Kopfblatt mit den beiden Folien verbunden.

Die beiden Folien werden zuvor übereinanderliegend entlang ihrer Längskanten vom Boden bis zur vorgesehenen Faltlinie miteinander unter Bildung von Längsschweißnähten verschweißt und der standfähige Boden auf übliche Weise hergestellt. Nach dem Umbiegen der obenliegenden Folie um die Faltlinie in Richtung zum Beutelboden wird der vorbereitete Folienzuschnitt mit dem nach außen wegragenden rohrförmigen Aufsatz auf die freigelegte Innenseite der untenliegenden Folie und die nach außen umgefaltete Innenseite der obenliegenden Folie aufgelegt und mit den Beutelinnenseiten entlang einer Siegelnaht verbunden. Diese Siegelnaht erstreckt sich von den

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bei'Jen LängskanLen der beiden Folien in Höhe der Faltlinie schräg zu den beiden Oberkanten der beiden Folien und zeigt entweder geradlinigen oder gebogenen Verlauf. Tn bevorzugter Ausführungsform sind die vier Ecken am Kopfblatt abgeschrägt, so daß das Kopfblatt eine sechs eckige Fläche bildet und die beiden Folien an ihrer Oberkante in einer trapezförmigen Fläche enden.

Die für die Herstellung des Beutels verwendeten flexiblen Folien besitzen wenigstens eine heiOsiegelfähige Oberfläche. Geeignete Folien bestehen aus thermoplastischen Kunststoffen, die Polyvinylacetat, Polyethylen, Polyamid, Polyvinylchlorid, Polypropylen, Polyester, Mischpolymerisate oder Mischungen dieser Verbindungen enthalten.

Vorzugsweise werden mehrschichtige Folien eingesetzt, die aus mindestens einer Trägerschicht und einer heiS-siegelfähigen Oberflächenschicht bestehen. Geeignete Trägerschichten bestehen z.B. aus Polyamid, Polyvinyichlorid, Polypropylen und Polyester und sind zur Erhöhung ihrer Festigkeit biaxial streckorientiert und gegebenenfalls auch thermofixiert. Die heißsiegelfähige Schicht besteht insbesondere aus Polyethylen. Eine geeignete Folie besteht z.B. aus einer 10 bis 15 Mikrometer dicken Polyethylenterephthalatfolie und einer bis 160 Mikrometer dicken Sisgelschicht aus Polyethylen. Sofern eine aromadichte Verpackung gewünscht wird, ist eine weitere Schicht aus Metall, insbesondere Aluminium, vorhanden.

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Dio Erfindung wird anhand der Fig. 1 bis 3 näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den Beutel im flachlieyenden, ungefüllten Zustand in Frontansicht,

Fig. 2 ausschnittsweise den Beutel der Fig. 1 im Schnitt entlang der Linie I-I,

Fig. 3 den gleichen Beutel im gefüllten Zustand in perspektivischer Ansicht.

In Fig. 1 ist die obere Folie 1 mit der darunterliegenden, nicht sichtbaren Folie (in Fig. 2 mit 31 bezeichnet) an den beiden Längskanten 2,3 durch Längsschweißnähte 4,5 verbunden. Der standfähige Boden wird gebildet durch einen rechteckigen Folienzuschnitt 6, der V-förmig unter Bildung der Innenfaltkante 7 zwischen der oberen Folie 1 und der unteren Folie hineingefaltet und mit der Folie 1 durch Querschweißnähte 8,9,10 und in analoger Weise auch mit der unteren Folie verbunden ist.
Am oberen Ende des Beutels ist das Kopfblatt 11 mit der

²^ Innenfläche der nach unten um die Faltlinie 12 gefalteten oberen Folie 1 über Siegelnähte 13 und mit der Innenfläche der unteren Folie über Siegelnähte 14 verbunden. Die Siegelnähte 13, 14 erstrecken sich, beginnend in Höhe der Faltlinie 12, von den beiden Längskanten 2,3 schräg zu der Oberkante 17 der Folie 1 bzw.

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zur Oberkante 18 der darunterliegenden Folie und verlaufen dann entlang der jeweiligen Oberkante 17 bzw. 18. Die ursprünglich vorhandenen rechten Ecken 15 der unteren Folie und 16 der oberen Folie sowie des Kopfblattes 11, die gestrichelt gezeichnet sind, sind abgeschnitten, t;o daß das Kopfblatt eine fünfeckige Fläche besitzt. An den linken Ecken 19,20 des Kopfblatfes sind weitere Schweißnähte 21a, 21b, 22a, 22b vorhanden,, welche Ausnehmungen 23,24 umschließen. Sofern auch die lenken Ecken 19,20 abgeschnitten werden, besitzt das Kopfblatt eine sechseckige Fläche. Die Ausnehmungen 2 3,24 dienen beispielsweise als Aufhängeösen. Die beiden Längsschweißnähte 4,5 erstrecken sich vom Beutelboden bis zur Faltlinie 12.

In der Mitte des Kopfblattes 11 befindet sich eine kreisförmige Ausnehmung 29 (Fig. 2), durch die der rohrförmige Aufsatz, bestehend aus einem Stutzen 25 mit Außengewinde 3Ö, zum Ausgießen des flüssigen Inhalts hindurchgeführt ist, so daß der Stutzen 25 das Kopfblatt 11 durchsetzt. Sein Flanschrand 26, der sich unterhalb des Kopfblattes 11 befindet, ist durch die ringförmige Siegelnaht 27 mit der Unterseite des Kopfblattes 11 fest verbunden. Der Stutzen 23 wird mit einer lösbaren Schraubkappe 32 (Fig. 3) mit Innengewinde in Eingriff gebracht.

In Fig. 2 und 3 haben die Bezugsziffern die gleiche Bedeutung.

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Der gefüllte Beutel der Fig. 3 zeigt den durch das Füllgut gespreizten Boden und ein aufgerichtetes Kopfblatt 11. Die rechte Ecke 28 des Kopfblattes ist durch den Inhalt nach unten in Richtung Beutelboden gezogen. Es ist deutlich zu erkennen, daß der Verlauf de! Oberkante 17 der Folie 1 eine trapezförmige Fläche umschließt. In der Mitte des Kopfbiattes 11 befindet sich der wiederverschließbare Schraubverschluß.

Claims (3)

&bull; ■ &igr; * t HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT - Werk KALLE 89/K 037G -8- 29. Juni 1989 WLJ-Dr.Gt-iw Schutzansprüche

1. Standfähiger Beutel zur Verpackung von Flüssigkeiten, welcher aua einem Mantelteil aus zwei deckungsgleich übereinanderliegenden flexiblen Folien, die entlang ihrer beiden Längskanten durch Längsschweißnähte miteinander vermeiden sind, und einem standfähigen Boden aufgebaut ist, wobei zur Entleerung des Beutels ein wiederverschließbarer Schraubverschluß, umfassend einen Stutzen mit Flanschrand, vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei ungefülltem flachliegendem Beutel eine der beiden Folien am oberen Ende des Beutels nach unten gefaltet ist, wodurch die Innenfläche dieser Folie nach außen gewendet ist und mit der Innenfläche der anderen Folie in diesem Bereich nicht in Kontakt tritt, daß die durch die Faltung der einen Folie freigelegten Innenflächen der beiden Folien mit einem Kopfblatt abgedeckt und am Rand mit diesem verschweißt sind, und daß der wiederverschließbare Schraubverschluß mit seinem Flanschrand in diesem Kopfblatt eingeschweißt ist.

2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ecken der beiden Folien an wenigstens einem der beiden oberen Enden d<as Beutels entfernt sind, wodurch die beiden Folien jeweils in einer Oberkante enden, die eine trapezförmige Fläche einschließt, daß bei ungefülltem, flachliegenden Beutel die trapezförmige Fläche der einen Folie nach unten gefaltet ist und die trapezförmige Innenfläche der anderen Folie sich nach oben

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erstreckt, und daß diese beiden Innenflächen mit einem fünf- oder sechseckigen Kopfblatt abgedeckt und am Rand mit diesera verschweißt sind.

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3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der standfähige Boden aus einem rechteckigen Folienzuschnitt besteht, der V-förmig unter Bildung einer Innen£alt>.ante zwischen die beiden Folien hineingefaltet und mit &ldquor;'c-der Folie durch Quer schwel.inähte verbunden ist.