DE8802405U1

DE8802405U1 - Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne eines Drehstuhls oder -sessels

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Publication number: DE8802405U1
Application number: DE8802405U
Authority: DE
Original assignee: Koehl 6074 Roedermark De GmbH
Current assignee: Koehl 6074 Roedermark De GmbH
Priority date: 1987-02-25
Filing date: 1988-02-24
Publication date: 1988-06-23
Also published as: EP0281845A1; DE3805771A1

Description

Kohl GmbH

Paul-Ehrlich-Strasse 4 6074 Bödermark/Ober-Roden

Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne eines Drehstuhls oder -sessels

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne eines Drehstuhls oder -sessels bestehend aus einem am Standrohr des Drehstuhls oder -sessels ( starr befestigten Sitzträger, an dem in seinem

vorderen Bereich der Sitz des Drehstuhle oder -eessele um wenigstens eine horizontale Achse schwenkbar befestigt iet, einer Rückenlehnen- und Sitzneigungsvereteilvorrichtung, an der einerseits die Rückenlehnenstutze des Drehstuhle oder -sessels befestigt ist, und die andererseits um eine horizontale Achse schwenkbar am Sitzträger gelagert ist, und einer Arretiervorrichtung zum Arretieren der Rückenlehnen- und Sitzneigungeverstellvorriohtung aus ihrer Schwenkbewegung, wobei die Arretlervorrlahtung einerseits an der Rückenlehnen-

und Sitzneigungsversteilvorrichtung befestigt und andererseits von der Huckenlehne aus gesehen vor der Mittellängsachse des Standrohrs des Drehstuhls oder «sessels am Sitzträger angelenkt ist.

Es sind Drehstühle und Drehsesse¹« bekannt bestehend aus Standrohr (gegebenenfalls mit Höhenverstellung für den Sitz), Fußgestell, Sitzträger und Sitz sowie einer (gegebenenfalls höhenverstellbaren) RückenlehneiKtütze, wobei der Sitz um eine quer zur Mittellängsachse der Rückenlehnenstütze oder des Standrohrs verlaufende horizontale Achse unterhalb des vorderen Bereichs des Sitzes am Sitzträger verschwenkbar angeordnet ist. Bei Verschwenkung des

O Sitzes um die Achse nach Betätigung eines Auslöse

hebel &bgr; ist der Sitz derart verstellbar, daß er im vorderen Bereich abgesenkt und im hinteren. Bereich angehoben wird oder umgekehrt, so daß der Benutzer des Drehstuhls oder -sessels die gewünschte Neigung bzw. Schrägstellung des Sitzes oberhalb des Sitzträgers wählen und wiederum mittels des Auslösehebels arretieren kann. Es ist ferner bekannt, die Rückenlehnenstütze mittels eines Drehgelenke derart am Sitzträger zu befestigen, daß die Neigung der

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Rückenlehne bei Verschwenken der Rückenlehne um diesen Drehpunkt verstellt werden kann. Wird nun wie angegeben die Neigung des Sitzes ve-3teilt, während die Position bzw. Neigung der Rückenlehne unverändert bleibt, und bleibt dabei der Benutzer mit seinem Rücken an die Rückenlehne angelehnt, werden dabei von der Rückenlehne Zugoder Verziehungskräfte auf die Kleidung des Benutzers insbesondere in dessen Rückenbereich ausgeübt - "Hemdauszieheffekt" -, was als unangenehm empfunden wird und zu Beeinträchtigungen oder gar Beschädigungen der Kleidungsstücke führen kann. Um dem entgegenzuwirken und zu erreichen, daß die Rückenlehne ihre Neigung möglichst synchron zur f ' ) Verstellung der Neigung des Sitzes ändert, ist bei

einem bekannten Drehstuhl oder -sessel vorgesehen, daß die Rückenlehnenstütze mittels einer Rückenlehnen- und Sitzneigung8versteilvorrichtung am Sitzträger angelenkt ist. Dabei befindet eich der Anlenkpunkt dieser Versteilverrichtung am Sitzträger von der Rückenlehne her gesehen vor der Mittellängsachse des Standro'crs des Drehetuhls im oberen Bereich des Sitzträgere nahe dessen Oberkante. Die angestrebte Änderung der Neigung der

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Rückenlehne synchron zur, d.h. gleichzeitig mit der TJT 4t.«**· 4a1 1 ttMM Jam II j» 4 «mt vt*« Jam C4 Imam «nil &Agr;&Mgr;&bgr;4&agr;&Iacgr; 4

tux &sgr; vviiuug UVi nvjiguiig vivo wx &ngr;&bgr;&ngr;&sgr; &sgr;&ngr;&khgr;&khgr; vx uavx w werden mittels einer Gasfeder, die einerseits im Bereich der Befestigung der Verstellvorrichtung an der Rückenlehnenstutze und andererseits unterhalb des Anlenkpunktes der Verstellvorrichtung am Sitzträger in dessen Bereich vor der Mittellängsachse des Stand· rohrs des Drehstuhls angelenkt ist. Die Verstellung der Neigung des Sitzes, erfolgt hierbei durch Betätigung eines Auslösehebels, über den das Ventil der Gasfeder betätigt wird, worauf bei gewünschter Verstellung der Neigung des Sitzes des Drehstuhls nach vorn die Gasfeder mittels des von ihr ausgeübten Drucks Verstellvorrichtung und Rückenlehnenstütze um den Anlenkpunkt der Verstellvorrichtung am Sitzträger und damit zugleich den Sitz um seine Achse am Sitzträger verschwenkt. Soll die Neigung des Sitzes aus einer dadurch erreichten Position zurückrerstellt werden, wird ebenfalls das Ventil der Gasfeder über den Auslösehebel betätigt, und durch einfachen Körperdruck des Benutzers gegen die Huckenlehne und gegebenenfalls den hinteren Bereich des Sitzes des Drehstuhls wird nunmehr die Gasfeder komprimiert, wodurch Verstellvorrichtung und Kückenlehnenstütze gegen den Anlenkpunkt der

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Gasfeder am Sitzträger gezogen und damit um den Anlsnkpunkt der Verstellvorrichtung am Sitsträger zurUckverschwenkt werden und womit auch der Sitz um seine Achse am Sitzträger in Richtung seiner im hinteren Bereich untersten Position zurückver-•chwenkt wird. Bei dieser Konstruktion sind die Neigungen von Sitz und Rückenlehne in der geschilderten Weise stufenlos verstellbar.

Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese bekannte Anordnung zur Verstellung der Neigung von Sitz und Rückenlehne den erwähnten "Hemdauszieheffekt" nur verringert, nicht aber völlig oder bis zu einem vernachlässigbaren Ausmaß beseitigt. Mißt man nämlich den Abstand von einem Punkt im mittleren Bereich des Sitzes zu einem Punkt im mittleren Bereich der Rückenlehne eines Drehstuhls der beschriebenen Art_s so verlängert sich dieser Abstand, wenn die Neigungen von Rückenlehne und Sitz von der äußersten vorderen Position in die äußerste rückwärtige Position verstellt werden, von bspw. 28 cm auf 32 cm, also um ein in Zentimetergrößenordnung liegendes Maß, so daß der erwähnte "Hemdauszieheffekt" immer noch erheblich vorhanden ist.

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Aufgabe der Erfindung ist daher, eine Anordnung zur •ynohronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne eines Drehstuhls oder -sessels der .'>. eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mit der

die bei der Neigungsverstellung von der Rückenlehne auf die Kleidung des Benutzers ausgeübten Zugkräfte völlig beseitigt oder bis auf ein vernachlässigbar geringes Ausmaß verringert werden. Gleichzeitig soll •ine schlankere Bauform der Verstellvorrichtung und des Sitzträgers erzielt werden.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Kückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung von der Rückenlehne aus gesehen hinter der Mittel-' ' längsachse des Standrohrs des Drehstuhls oder

-sessels am Sitzträger schwenkbar gelagert ist, daß der Sitz des Drehstuhls oder -sessels in Beinern hinteren Bereich gelenkig mit der Rückenlehnen- und Sitzneigußgsversteilvorrichtung verbunden ist und daß mindestens einer der Schwenkpunkte des Sitzes ein radiales Spiel in Bezug auf die Schwenkachse der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung am Sitzträger aufweist.

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Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben eich aus den Unteransprüchen»

Insbesondere kann dabei der vordere Schwenkpunkt des Sitzes am Sitzträger ein radiales Spiel in Bezug auf die Schwenkachse der Rückenlehnen- und Sitzneigungsvers tellvorrichtung aufweisen, d.h. in Bezug auf diese verschiebbar sein.

Es kann jedoch auch der hintere Schwenkpunkt des Sitzes an der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung ein radiales Spiel in Bezug auf deren Schwenkachse aufweisen, d.h. in Bezug auf diese verschiebbar sein.

Ferner können aber auch sowohl der vordere Schwenkpunkt des Sitzes am Sitzträger als auch der hintere Schwenkpunkt des Sitzes ar. der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung ein radiales Spiel in Bezug auf die Schwenkachse der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung haben, d.h. i Bezug auf diese verschiebbar sein.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird bei der synchronen Verstellung der Neigungen von Rücken-

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lehne und Sitz des Drehstuhls der erwähnte "Hemdauszieheffekt¹¹ völlig oder wenigstens nahezu ganz vermieden. Verlängert sich bei einem Drehstuhl des Standes der Technik, wie eingangs ausgeführt, der Abstand zwischen einem Funkt im mittleren Bereich des Sitzes zu einem Punkt im mittleren Bereich der Rückenlehne bei Verstellung der Neigungen von Rückenlehne und Sitz von der äußersten vorderen in die äußerste rückwärtige Position noch um ein in Zentimetergrößenordnung liegendes Maß, so ist dieser Abstand durch die erfindungsgemäße Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne bis gegen bzw. auf Null, ja sogar unter Null, reduziert und liegt allenfalls noch in Millimetergrößenordnung, so daß er vernachlässigt werden kann, weil bereite hierbei ein "Hemdauszieheffekt" merklich nicht mehr auftritt.

Die Anordnung kann ferner insbesondere so getroffen sein, daß der Sitz des Drehstuhl« oder -Sessels vorzugsweise in seinem vorderen Bereich mit dem Sitzträger über eine Gelenkanordnung verbunden 1st. Dadurch wird erreicht, daß der Sitz beim Verstellvorgang bei Ausführung aeiner Schwenkbewegung um seine Anlenkung am Sitzträger gleichzeitig eine Schiebebewegung zur

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Rückenlehnenstütze hin und von dieser zurück ausführen kann, durch welche eine Abstandsdifferenz zwischen Rückenlehnenstütze und Sitz völlig ausgeglichen wird und somit erreicht wird, daß bei Verstellung der Neigungen von Rückenlehnenstütze und Sitz der Abstand zwischen einem Punkt der Rückenlehnenstütze zu einem Funkt des Sitzes wenigstens stets konstant 1st oder, wie ausgeführt, sogar unter Hull reduziert wird.

Die erfindungsgemäße Anordnung ist vorteilhaft so ausgelegt, daß sie bei der Verstellung der Neigungen von Rückenlehnenstütze und Sitz eine Verschwenkung des Sitzes um seine Anlenkung am Sitzträger um einen Winkel von etwa 10° zuläßt. Das Verhältnis der Verstellung der Neigung des Sitzes zur Verstellung der Neigung der Rüokenlehnenstütze beträgt vorzugsweise 1 i 1,68.

Durch die Ausbildung der erfindungsgemäßen Anordnung können außerdem die Bauhöhe der Rückenlehnen- und Sltzneigungsverstellvorrichtung sowie des Sitzträgers jeweils beträchtlich - von etwa 120 mm nach dem Stand der Technik bis auf etwa 85 mm und sogar noch darunter - verringert werden, so daß auch die ange-

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strebte schlankere Bauform erzielt wird.

Q Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden

im folgenden anhand von in der anhängenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

Es zeigen

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne in Seitenansicht im Schnitt bei Neigungsverstellung in der äußersten vorderen Position,

Fig. 2 das Ausfuhrungsbeispiel gemäß Fig. 1 bei Neigungsverstellung in der äußersten rückwärtigen Position,

Fig. 3 ein weiteres Ausfuhrungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne in Seitenansicht Io Schnitt bei Neigungsverstellung in der äußersten vorderen Position,

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Fig. 4 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 bei Nei-

* gungsverstellung in der äußersten rückwärtigen

&igr; Position und

Fig. 5 und 6 ein drittes Ausführungsbeispiel einer

erfindungsgemäßen Anordnung einmal in ihrer

'■ äußersten vorderen Position (Fig. 5) und so-

dann in ihrer äußersten rückwärtigen Posi

tion (Fig. 6).

In Fig. 1 ist das erste Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Si'zes und der Rückenlehne schematisch in Seitenansicht der rechten Seite eines Dreh-') Stuhles im Schnitt nach Verstellung der Steigungen

in die äußerste vordere Position (nach vorn/unten) gezeigt, und in Fig. 2 ist dieses Ausführungsbeispiel ebenfalls schematisch in Seitenansicht der rechten Seite eines Drehstuhls im Schnitt gezeigt, jedoch nach Verstellung der Neigungen von Sitz und Rückenlehne in die äußerste rückwärtige Position (nach hinten/unten). In Fig. 1 und Fig. 2 bezeichnen fleiche Bözugszeichen gleiche Teile, so daß in Folgenden auf Fig. 2 nur eingegangen wird, soweit es um die Verstellung der Neigungen von Sitz und Rückenlehne In die äußerste rückwärtige Position geht.

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In Fig. 1 ist mit 1 das Standrohr eines Drehstuhls bezeichnet, das mit dem Aufnahmekonus 2 an seinem oberen Ende im Sitzträgerkörper A sitzt, so daß dieser starr daran befestigt ist. Als Sitzträger ist der Sitzträgerkörper A in der Seitenansicht im wesentlichen ein Fünfeck, das überwiegend der Form eines Trapezes folgt, dessen obere Seite (Grundlinie) langer als die dazu annähernd parallele untere Seite (Grundlinie) ist und dessen eine, von der Rückenlehne her gesehen vor der Mittellängsachse des Standrohrs 1 gelegene linke (Schenkel-) Seite annähernd rechtwinklig zur oberen und unteren Seite verläuft, während die von der Rückenlehne gesehen hinter der • Mittellängsachse des Standrohrs 1 gelegene rechte

Seite zunächst nach Art eines Trapezschenkels abgewinkelt, dann jedoch nochmals derart zur oberen Seite abgewinkelt ist, daß sie im rechten Winkel auf diese auftrifft. Der aus Sitzschale mit darauf aufliegendem Sitzpolster bestehende Sits 3 ist mittels der Bohrungen (Augen) 4" in einem vertikalen Fortsatz 4* oder mehreren solcher (in Ansicht gemäß Zeichnung hintereinander liegender) Fortsätze eines im vorderen Bereich des Sitzes 3 an der Unterseite der Sitzschale, quer zu den Mittellängsachsen des Standrohrs 1 und der Rückenlehne 6, angebrachten

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Flacheisens 4 an der quer zur Mittellängsachse des

StäFiarüurs 1 Verlaufenden» nähe uST &Ggr;&bgr;&Ogr;&udiagr;&ugr;&thgr;&Pgr; oberen Ecke des Sitzträgerkörpers A in diesem angeordneten horizontalen Achse 5 angelenkt, so daß der Sitz 3 zur Verstellung seiner Neigung um diese Achse 5 als Schwerpunkt schwenkbar am Sitzträgerkörper A gelagert ist.

Die Rückenlehnenstutze 6 läuft an ihrem unteren Ende unterhalb des rückwärtigen Bereichs des Sitzes 3 in den Körper der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung B - im folgenden als Verstellelementkörper B bezeichnet - aus, der hier starr mit dem Ende der Rückenlehnenstütze 6 verbunden ist. Der Verstellelementkörper B ist in der Seitenansicht im wesentlichen ebenfalls ein Fünfeck, das überwiegend der Form eines Trapezes folgt, wobei im Verhältnis zum Sitzträgerkörper A dessen annähernd rechtwinklig zu seiner oberen und unteren Seite (Grundlinie) verlaufende rechte (Schenkel-) Seite der Rückenlehnenstütze 6 ab- und dem Sitzträgerkörper A zugewandt ist und dessen andere, linke Seite von der gegenüber der oberen Seite (Grundlinie) kürzeren unteren Seite zur Rückenlehnenstütze 6 und sodann zur oberen Seite hin abgewinkelt ist und im rechten Winkel auf diese auf-

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festigt.

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trifft. Hier ist das zum Standrohr 1 abgebogene Ende der Rückenlehnenstütze 6 mit dem dieser zugewandten Ende des Verstellelementkörpers B durch Verschweißen starr verbunden und so an ihm beAndererseits ist der Verstellelementkörper B mittels Bohrungen, die mit gleichem Abstand zu seiner Ober- und Unterseite nahe seiner rechten Seite an bzw. in ihm vorgesehen sind, an einer parallel zur Achse 5 mit annähernd gleichem Abstand zu dessen Ober- und Unterseite und von der Rückenlehne gesehen hinter der Mittellängsachse des Standrohrs 1 nahe dem oder im mittleren Bereich des Sitzträgerkörpers A, in oder nahe mittlerer Höhe desselben, verlaufenden Achse 7 angelenkt, so daß die Rückenlehnenstütze 6 mit dem Verstellelementkörper B zur Verstellung der Neigung der Rückenlehne um die Achse als Schwenkachse schwenkbar am Sitzträgerkörper A gelagert ist.

Die Arretiervorrichtung 8 zua Arretieren des Verstellelementkörpers B aus seiner Schwenkbewegung kann eine mechanische oder hydraulische Arretiervorrichtung sein. Sie ?st im Ausführungsbeispiel der

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Fig. 1 und 2 als teleskopartige Anordnung dargestellt und mit ihrem einen Endstück 9 an einem von der Rückenlehne gesehen vor der Mittellängsachse dss Standrohrs 1 gelegenen Anlenkpunkt 10 is Bsreich der Ecke zwischen linker und unterer Seite des Sitzträgerkörpers A an diesem angelenkt und andererseits mit ihrem entgegengesetzten Endstück an einem Anlenkpunkt 12 an dem Verstellelementkörper B angelenkt, wobei sich dieser Anlenkpunkt 12 in dem durch den Pfeil 13 angedeuteten hinteren Endbereich des Verstellelementkörpers B befindet, d.h. in oder nahe dem.Bereich der Verbindung zwischen Verstellelementkörper B und Ende der Rückenlehnenstütze 6. Die Anlenkpunkte 10 und 12 können durch Achsen gebildet sein, die parallel zu den Achsen 5 und 7 im Sitzträgerkörper A verlaufen.

Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, überlappen sich im Bereich des Standrohrs 1 - durch die Anlenkpunkte 10 und 7 bestimmt - die dortigen seitlichen Enden von Sitzträgerkörper A und Verstellelementkörper B. Die Achse 7 im Sitzträgerkörper.A liegt nahe dem oberen Ende des Standrohrs 1 in einer Ebene oberhalb der Ebene, in der die Acb.·^ " im Sitzträgerkörper A liegt, wobei die Achse 10 ebenfalls nahe dem Standrohr 1 liegt.

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Zwischen dem Verstellelementkorper B und dem Sitz 3 des Drehstuhls besteht keine starre Verbindung; vielmehr ist diese Verbindung erfindungsgemäB hergestellt dadurch, daß im hinteren Bereich des Sitzes 3 an der Unterseite der Sitzschale, parallel zum Flacheisen 4, ein Flacheisen 14 mit einem oder mehr (in Ansicht gemäB Zeichnung hintereinander liegenden) vertikalen Fortsätzen 15 befestigt ist mit Bohrung(en) (Augen) 16 zur drehgelenkigen Verbindung mit einen in diese Bohrung(en) (Augen) 16 ragenden, am oberen Ende einer oder mehrerer Stange(n) oder eines Arms (bzw. Arme) 18 jeweils angeordneten Bolzen oder dergl. 17, und die Stange(n) oder Arm(e)18 ist (bzw. sind) am entgegengesetzten unteren Ende um diese verschwenkbar an einer Achse 19 angelenkt, die parallel zu den Achsen 5, 7 und 10 im Sitzträgerkörper A sowie zu der Achse 12 im Vitrstellelementkörper B verlaufend unterhalb der Arre> ti er vorrichtung 8 nahe der Unterseite des Verstell el einen tkörpers B in diesem angeordnet 1st.

Bei der vorbeschriebenen Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitz·· und der Rückenlehne sind dae Flacheieen 4 in oder nahe der Mitte der

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vorderen Hälfte und das Flacheisen 14 in oder nahe der Mitte der rückwärtigen Hälfte des Sitzes 3, jeweils parallel zu den Achsen 5, 7, 10, 12 und 19 O verlaufend, jeweils starr an der Unterseite des

Sitzes 5 befestigt.

Der Abstand zwischen den Dreh- bzw. Schwenkpunkten und 19 an der (bzw. den) StangeCn) oder dem Arm (bzw. den Armen) 18 am Verstellelementkörper B ist, bei vorzugsweise gleichen Abständen von der Unterseite des Sitze&bgr; 3 jeweils zur Achse 5 und zum Bolzen 17 (die Flacheisen 4 und 14 mit ihren Fortsätzen 4* bzw. 15 können baugleich sein), dabei so gewählt, daß einerseits bei Verstellung der Neigung von Rückenlehnenstutze 6 und Sitz 3 in die äußerste rückwärtige Position (nach hinten/unten), die in Fig. 2 gezeigt ist, der bei Seitenansicht im Schratt geschwungen ausgebildete Sitz 3 mit Sitzmulde in seinem mittleren Bereich mit diesem in oder nahezu in Anlage an die obere Seite des Verstellelementkörpers B in dessen vorderem Bereich Über dem Standrohr 1 kommt und daß andererseits bei Verstellung der Neigung von Rückenlehnenstütze 6 und Sitz 3 in die äußerste vordere Position (nach vorn/

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unten), die in Fig. 1 gezeigt ist, der Sitz 3 im Anlenkpunkt an der Achse 5 eine Verschwenkung um diese uej einen Winkel von oder von annähernd 10°

Q im Uhrzeigersinn ausführen kann und dabei mit

seinem mittleren Bereich vom Verstellelementkörper B abhebt, jedoch der Verstelleleaentkörper B in seinem rückwärtigen Bereich mit seiner oberen Seite nahezu in Anlage an die Unterseite des hinteren Bereichs des Sitzes 3 kommt, wobei hier der Abctand zwischen Verstellelementkörper B und Unterseite des Sitzes 3 nur durch die Sicke des Flacheisens 14 bestimmt wird. Diese Bewegungen werden bei gelöster, z.B. durch Knopfdruck betätigter Arretiervorriohtung 8 durch Verlagerung

() der Körperhaltung des Benutzers des Brehstuhls oder

-seseels nach vorn oder nach hinten bewirkt, so daß mittels des vom Benutzer ausgeübten Drucks Verstellelementkörper B und Hückenlehnenstütze 6 um die Achse 7 am Sitzträgerkörper A und damit zugleich der Sitz 3 um seine Achse 3 am Sitzträgerkörper A verschwenkt werden.

Bei Rückstellung der Neigung von flückenlehnenetütze 6 und Sitz 3 aus dieser erreichten Position gemäß Fig. 1 in die äußerste Position nach hinten/unten

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gemäß Fig. 2 wird der Sitz 3 um die Achse 5 um den Winkel von oder von annähernd 10 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, und diese Bewegung wird

O ebenfalls bewirkt mittels des Körperdrucks des Be

nutzers gegen die Rückenlehne und gegebenenfalls den hinteren Bereich des Sitzes 3 des Drehstuhls bei gelöster Arretiervorrichtung 8.

Es versteht sich, daß unter Körperdruck gegen die Rückenlehne und gegebenenfalls den hinteren Bereich des Sitzes 3 bei gelöster Arretiervorrichtung 8 die Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne stufenlos auch in Zwischenpositionen zwischen den in Fig. &ngr; und Fig. 2 gezeigten beiden äußersten Positionen

verstellt werden können, wobei der Verstelleleaientkörper B in einer solchen Zwischenposition unter Aufhebung des Knopfdrucks durch die Arretiervorrichtung 8 arretiert wird.

Dadurch, daß der Sitz 3 in seinem hinteren Bereich nicht starr am Verstellelem&ntkörper B befestigt ist, die Verbindung zwischen hinterem Bereich des Sitzes 3 und Verstellelementkörper B vielmehr zwischen Fortsatz 15 am Flacheisen 14 und Verstellelement-

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körper B über die durch Fortsatz 15, Bolzen 17, Arm 16 und Anienkpunkt 19 gebildete uölonkänordnung hergestellt 1st, werden die vorbeschriebenen Winkelbewegungen des Sitzes 3 um die Achse 5, gleichzeitig aber auch «ine Relativbewegung des Sitzes zur Rückenlehnenstütze 6 und damit zur Rückenlehne ermöglicht und herbeigeführt. Die Neigung des Sitzes 3 wird dabei nicht in gleichem Maße wie die der Rückenlehnenstütze 6 verstellt; vielmehr beträgt das Verhältnis der Verstellung der Neigung des Sitzes 3 zur Verstellung der Neigung der Rückenlehne 6 etwa 1 j 1,7, vorzugsweise 1 : 1,68.

Hierdurch wird bei der synchronen Verstellung der Neigungen von Rückenlehne und Sitz des Drehstuhls der erwähnte "Hemdauszieheffekt" völlig oder wenigstens nahezu ganz vermieden,, indem die Veränderung des Abstands zwischen einem Punkt im mittleren Bereich des Sitzes zu einem Funkt im mittleren Bereich der Rückenlehnenstütze bei Verstellung der Neigungen von Rückenlehne und Sitz von der äußersten vorderen in die äußerste rückwärtige Position bis gegen Ifull reduziert wird und allenfalls noch in Millimetergrößenordming liegt, ao daß sie vernachlässigt werden kann, weil hierbei der "Hemdaussieheffekt" merklich

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nicht mehr auftritt.

Die erfindungsgeroäße Anordnung zeichnet eich aus durch die Gelenkverbindungen zwischen Sitz 3, Sitzträgerkörper A und Verstellelementkörper B sowie durch die Anordnung der Anlenkpunkte. Gegenüber dem in der Beschreibungseinleitung beschriebenen Drehstuhl oder -sessel des Standes der Technik, bei dem sich der Anlenkpunkt des Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellelementflvon der Rückenlehne her gesehen vor der Mittellängsachse des Standrohrs des Drehstuhls befindet, ist dieser Anlenkpunkt 7 von der Rückenlehne her gesehen erfindungsgemäß hinter die Mittellängsachse des Standrohrs 1 und tiefer am Sitzträgerkörper A und am Verstellelementkörper B verlegt, wodurch vermieden wird, daß sich die Rückenlehnenstütze 6 bei Verstellung der Neigung von Sitz und Rückenlehne in die Position nach hinten/ unten weiter aid erforderlieh nach hinten/unten ab» senkt, d.h. das Ausmaß dieser Bewegung, die eine Relativbewegung zur Bewegung des Sitzes 5 bei der Verstellung ist, wird reduziert. Dabei wird zwischen den Anlenkpunkten 12, 7 und 10 ein Gelenkdreieck gebildet, das zum Abstützen der Rückenlehne 6 in

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lhrer jeweiligen Stellung erforderlich ist und diese funktion üüi so günstiger erfüllt, je tiefer der An= lenkpunkt 7 gelegt ist, d.h. je mehr sich die Schenkel O 12, 7 und 12, 10 sowie 10, 7 dieses Gelenkdreiecks

•inander im Sinne eines gleichwinkligen Breiecks annähern.

Die günstige Relativbewegung von Sitz 3 und Rückenlehnenstütze 6 zueinander wird andererseits bewirkt Auren die Ankoppelung des hinteren Bereichs des Sitzes 3 an den Verstellelementkörper B über die oben beschriebene Gelenkanordnung 15, 17, 18, 19, vobei diese ihre Funktion desto besser erfüllt, je tiefer der Anlenkpunkt von Stange oder Arm 18 an der Achse 19 im Verstellelementkörper B - bei ent-Bprechender Länge von Stange oder Arm 18 - verlegt werden kann, was nur von den Ausmaßen, d.h. der Bauhöhe des Verstellelementkörpers B in diesem Bereich, abhängt.

Durch seine vordere Anlenkung mittels Flacheisens 4 nit Fortsatz 4' und dessen Auge 4^lf an der Achse 5 is1 der Sitz 3, wenn auch drehbeweglich, am Anlenkungspunkt der Achse 5 ortsfest am Sitzträgerkörper A gelagert. Die hintere Anlenkung des Sitzes 3 am Ver-

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etellelementkörper B hingegen ist mittels Flacheissns 14 2it Fortsatz 15 und dessen Auge 1$ sowie Stange oder Arm 18 mit Bolzen 17 und Anlenkung an ,) der Achse 19 über die Gelenkanordnung 15, 17, 18.

19 im Anlenkpunkt 17 drehbeweglich-gelenkig sowie verschieb- und verschwenkbar gemäB der Bewegung des Verstellelementkörpers B vorhanden, so daß bei Verschwenkung des Sitzes 5 um die Achse 5 um einen Winkel von etwa 10° die angestrebten Relativbewegungen von Sitz 3 und Rückenlehnenstütze 6 zueinander ausgeführt werden können. Dabei wird die durch die Gelenkanordnung 15, 17, 18, 19 hergestellte Verbindung zwischen Sitz 3 und Verstellelementkörper B so bemessen, daß sie eine Verschwenkung des Sitzes 3 um dessen Lagerstelle an der Achse 5 am Sitzträgerkörper A um den Winkel von et^i 10° erlaubt.

Die Schwenkbewegung des Sitzes 3 um die Achse 5 des Sitzträgerkörpers A aus der äußersten vorderen Position gemäß Fig. 1 in die äußerste hintere Positiv , gemäß Fig. 2 um den Winkel von etwa 70° sstsr sich zusammen aus einer Schwenkbewegung von etwa 7° aus der äußersten vorderen Position bis zur Horizontalen und einer weiteren Schwenkbewegung von etwa 3° bis

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in die äußerste hintere Position, und es gilt dies umgekehrt bei der Schwenkbewegung des Sitzes 3 um die Achse 5 aus der Position gemäß Fig. 2 in die Position gemäß Fig. 1, d.h. es liegt die Schwenkbewegung in einem Winkelbereich zwischen etwa -3° bis etwa +7° bezogen auf die Horizontale.

In den Fig. 3 und Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne gezeigt, wobei die Darstellung in Fig. 3 derjenigen in Fig. 1 und die Darstellung in Fig. 4 derjenigen in Fig. 2 entspricht. In Fig. 3 und Fig. bezeichnen gleiche Bezugszeichen auch gleiche Teile wie in Flg. 1 und Fig. 2, so daß insoweit auf die Beschreibung zu Fig. 1 und Fig. 2 Bezug genommen und verwiesen wird. Io Folgenden wird ferner auf Fig. 4 nur eingegangen, soweit es um die Verstellung der Neigungen von Site und Rückenlehne in dia äußerste rUokwärtige Position geht.

Das AuffUhrungsbeispiel gemäß Fig. 3 und Flg. 4 unterscheidet sich von den Auiführungebeispiel gemäß Flg. und Fig. 2 duroh die Art und Weise der Anlenkung des

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Sitzes 3 am Sitzträgerkörper. Dabei ist gemäß Fig. 3 der Sitz 3 in dem Bereich in oder nahe der Mitte seiner vorderen MIfte über eine Gelenkanordnung O mit dem Sitzträgerkörper A* verbunden. Diese Gelenkanordnung ist wie folgt hergestellt: Im vorderen Bereich des Sitzes 3 ist an der Unterseite der Sitzschale, parallel zum Flacheisen 14, das Flacheisen 4 mit einem oder mehreren (in Ansicht gemäß Zeichnung hintereinander liegenden) vertikalen Fortsätzen 4* befestigt mit Bohrung(en) (Augen) 4" zur drehgelenkigen Verbindung mit einem in die Bohrung(en) (Augen) 4" ragenden, am oberen Ende einer bzw. mehrerer Stange(n) oder eines Arms (bzw. Arme) 20 ₍- jeweils angeordneten Bolzen oder dergl. 5¹, und

^ die Stange(n) oder der Arm(e) 20 ist bzw. sind am

entgegengesetzten unteren Ende um diese verschwenkbar an einer Achse 21 angelenkt, die parallel zu den Achsen 7 und 10 im SUzträgerkörper A* sowie zu den Achsen 12 und 19 im Verstellelementkurper B verlaufend nahe der Unterseite des Sit2trägerkörper&bgr; A' und in der Stellung der Vorrichtung gemäß Fig. 3 senkrecht unterhalb der Anlenkstelle 4', 4" in dem Sitzträgerkörper A¹ angeordnet ist. Dabei ist das Flacheisen 4 mit Fortsatz oder Fortsätzen 4' und Auge oder Augen 4" vorzugsweise baugleich mit dem Flach-

eisen 14 und dessen Fortsatz oder Fortsätzen 15 und Auge oder Augen 16, und es ist das Flacheisen 4 in oder nahe der Mitte der vorderen Hälfte des Sitzes O 3, parallel zu den Achsen 7, 10, 12, 19 und 21

verlaufend, starr an der Unterseite des Sitzes 3 befestigt.

Der Sitzträgerkörper A' ist bei dieser Ausftihrungsfont in der Seitenansicht ebenfalls noch im wesentlichen ein von der Grundform eines Trapezes ausgehendes Fünfeck, jedoch mit dem Unterschied zum Sitzträgerkörper A gemäß Fig. 1 und Fig. 2, daS die rechte Seite von der oberen Seite (Grundlinie) im

-. rechten Winkel nach unten und dann noch einmal etwas

zur Mittellängsachse des Standrohrs 1 hin abgewinkelt ist und in ihrer Höhe nahezu die Höhe der linken Seite des Sitsträgerkörpers A' erreicht, so daß dessen Form in Seitenansicht gemäß Fig. 3 und 4 bereits stark einem Rechteck angenähert ist.

Auch für diese AusfUhrungsform der vorbeschriebenen Gelenkanordnung 4", 5', 20, 21 gilt, daß ihre Anlenketelle an der Achse 21 am Sit&zgr;trägerkörper A¹ so tief gelegt ist, wie es dessen Bauhöhe erlaubt.

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Bei dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anordnung findet bei Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne aus der äußersten vorderen Position gemäß Fig. 3 in die äußerste hintere Position gemäß Fig. 4 ebenfalls eine Verschwenkung des Sitzes 3 um etwa 10° (von +7° bis -3° bezogen auf die Horizontale) statt, und zwar um seine Anlenkpunkte 5¹ und 21, auf diese verteilt, aber überwiegend um die Achse 21, wobei die Gelenkanordnung 4", 5', 20, 21 gleichzeitig eine Schiebebewegung des Sitzes 3 gegen die Rückenlehnenstütze 6 bewirkt. Durch diese Schiebebewegung wird die bei einer Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 bei Verstellung der Neigungen von Sitz 3 und Rückenlehnenstütze 6 aus der äußersten vorderen Position in die äußerste rückwärtige Position gegebenenfalls noch eintretende Verlängerung des Abstandes von einem Punkt des Sitzes 3 zu einem Punkt, der Rückenlehne na tut ze 6 völlig vermieden und die ggfs. noch auftretende Abstandsdifferenz ausgeglichen. DarUver hinaus wird jedoch bei dieser Ausfuhrungsform der Abstand zwischen einen Punkt im mittleren Bereich des Sitzes 3 und einem Punkt im mittleren Bereich der Rüekonlehnen<stütze 6 bei der Verstellung aus der äußersten vorderen in die äußerste rüokwärtige Position sogar

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auf unter Null reduziert, d.h. das Oberteil des Bekleidungsstücks oder z.B. Hemd, Bluse, Pullover oder Jacke wird leicht in Richtung gegen das Unterteil eines Bekleidungsstücks oder z.B. Hose oder Rock gedrückt bzw. bewegt,, so daß nicht nur ein "Heradauszieheffekt" nicht mehr auftritt, sondern darüber hinaus der Benutzer des Drehstuhl« oder -sessels eine zusätzliche körperliche Bewegungsfreiheit gewinnt.

Bei der Rückstellung der Neigungen des Sitzes 3 und der Rückenlehnenstütze 6 aus der äußersten rückwärtigen Position gemäß Fig. 4 in die äußerste vordere Position gemäß Fig. 3 wird der Sitz 3 um die Anlenkstellen 5' und 21 um etwa 10° (von -3° bis +7° bezogen auf die Horizontale) zurückverschwenkt.

Bei einer praxisnahen Ausführungsform beträgt der Abstand zwischen der Mittellängsaohse des Bolzens 17 und der Unterseite des Sitzes 3 und zwischen der Mittellängsachse des Bolzens 5' und der Unterseite des Sitzes 3 jeweils 25 mm (einschl. 5 mm Flacheisenstärke), während der Abstand zwischen der Mittellängsachse des Bolzens 17 und der Mittellängsachse der Achse 19 50 mm und der Abstand zwischen Mittellängsachse des Bolzens 5¹ und der

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Mittellängsachse der Achse 21 35 mm beträgt. Der (in jeder Position der Schwenkbewegung konstante) Abstand zwischen den Mittellängsachsen der Bolzen

v. 17 und 5' der Gelenkanordnungen 16, 17, 18, 19 und

4", 5\ 20, 21 beträgt dabei 200 mm, während der Abstand zwischen den Mittellängsaühsen der Achsen 19 und 21 dieser Gelenkanordnungen in der Position gemäß Fig. 4 190 mm und in der Position gemäß Fig. 175 mm beträgt. Bei einer solchen Ausführungsform kann der Sitz 3 aus der Position gemäß Fig. 3 in die gemäß Fig. 4 um 15 mm zur Rückenlehnenstütze 6 hin- und aus der Position gemäß Fig. 4 in die gemäß Fig. 3 von dieser wieder um 15 mm zurückbewegt werden.

/ M.a.W. werden die Gelenkanordnungen 16, 17, 18, 19 und

4", 5', 20, 21 so bemessen, daß die ggfs. auftretende Abstandsdifferenz zwischen Sitz 3 und Rückenlehnenstütze 6 wenigstens ausgeglichen wird.

Hieraus folgt min keineswegs, daß im Falle des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 und 2 stets eine bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 als auszugleichen angenommene Abstandsdifferenz zwischen Sitz 3 und Rückenlehnenstütze 6 aufträte. Eine solche, in jedem Falle geringfügige Abstandsdifferenz kann bei dem Attsführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 erforderlichen-

werden.

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falls auch durch zusätzliche Maßnahmen, wie bspw. Auswölbung einer Lendenstütze im Lendenbereich des folsterträgers der Rückenlehne oder entsprechende Ausformung des Rückenlehnenpolsters, ausgeglichen

In den Fig. 5 und 6 ist ein drittes Ausführungsbeiepiel einer erfindungsgemäßen Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne eines Drehstuhls oder -sessels gezeigt, wobei flie Darstellung in Fig. 5 derjenigen in Fig. 3 und die Darstellung in Fig. 6 derjenigen in Fig. 4 entspricht . In den Fig. 5 und 6 bezeichnen gleiche Beiugszeichen auch gleiche Teile wie in den Fig. 3 und 4 sowie ggfs. 1 und 2, so daß insoweit auf die Beschreibung zu den Fig. 1 bis 4 Bezug genommen und verwiesen wird.

Dieses dritte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich Tön dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 durch die Anlenkung des Sitzes 3 am Verstellelementkörper B. Dabei ist gemäß Fig. 5 der Sitz 3 in Seinem rückwärtigen Bareich mittels des Flacheisens 14 am Verstellelementkörper B in der Weise befestigt, daß das

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Flacheisen 14 einerseits in oder nahe der Mitte der rückwärtigen Hälfte des Sitzes 3, parallel zu den Achsen 5¹, 7, 10 und 12 verlaufend, starr an der Unterseite des Sitzes 3 befestigt ist und andererseits mit seinem vertikalen Fortsatz 15 bzv». Fortsätzen 15 mit Bohrung(en) (Augen) 16 zur drehgelenkigen Verbindung mit einem in diese Bohrung(en) (Augen) 16 ragenden, in dem Verstellelementkörper B angeordneten horizontalen Bolzen oder dergl. 17' als Achse, der ebenfalls parallel zu den Achsen 5', 7, 10 und 12 liegt, am Verstellelementkörper B angelenkt ist, so daß der Sitz 3 bei Verstellung seiner Neigung auch um diese(n) Bolzen bzw. Achse 17' als Schwenkpunkt schwenkbar am Verstellelementkörper B gelagert ist. Das Flacheisen 14 mit dem Fortsatz bzw. mehreren gemäß Zeichnung hintereinander liegenden Fortsätzen 15 kann baugleich mit den Flacheisen 4 und 14 (einschließlich deren Fortsätzen 15 bzw. 4' und Augen 16 bzv. £'*) nach den Fig. 1 bis 4 sein. Bei dieser dritten Aüsführungsfofm der Erfindung Bind also Stange(n) oder Arm(e) 18 und eine Ac>.r · 19 wie bei der Gelenkanordnung 17, 18, ¹9 rih &agr;&bgr;&eegr; Fig. 1 bis 4 nicht vorhanden, so daß sich der Anlenkpunkt 17' des Sitzes 3 am Verstellelementkörper B

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nahe dessen Oberkante bzw. -seite befindet.

Im übrigen ist die Konstruktion bei diesem Ausführungsbeispiel einer Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Rückenlehne eines Drehstuhls oder -sessels die gleiche wie bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 und 4, so daß wegen der weiteren Einzelheiten auf die dortige Beschreibung verwiesen werden kann.

Es sei jedoch hervorgehoben, daß bei einer praxisnahen Ausführungßform des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 5 und 6 (entsprechend dem Ausführungebeispiel nach den Fig. 3 und 4) der Abstand zwischen der Mittelläng8achee des Bolzens 17* und der Unterseite des Sitzes 3 und zwischen der Mittellängsachse des Bolzens 5¹ und der Unterseite des Sitzes 3 Jeweils ebenfalls 25 mm (einschließlich 5 mm Flaoheisenstärke) und der Abstand zwisohen der Mitttllängsachse des Bolzens 3* und der Mittellängsachee der Achse 21 wiederum 35 mm beträgt. Auch beträgt der (in Jeder Position der Schwenkbewegung konstante) Abstand awlsohen den Mittellängiacheen der Bolzen 17* und 5¹ (der Oelenkanordnung 5\ 20,

··■> 11 ·&diams;

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21) dabei 200 mm.

Aus der Position gemäß Fig. 5 in die gemäß Fig. 6

~ kann der Sitz 3 bei dieser Ausführungsform gleich

falls um 15 mm, hier jedoch um wenigstens 15 mm bis etwa 23 mm, vorteilhaft auch um 1? mm zur Rückenlehnenstütze 6 hin- und aus der Position gemäß Fig. 5 von dieser wieder um 15 mm zurückbewegt werden. Die Gelenkanordnungen 17* und 5*_f 20, 21 werden also wiederum so bemessen, daß die ggfs. auftretende Abstandsdifferenz zwischen Sitz 3 und Rücksnlehnensütze 6 wenigstens ausgeglichen wird.

Ferner wird bei diesem dritten Ausführungsbeispiel (_ der Sitz 3 bei Verstellung der Neigungen des Sitzes

und der Rückenlehne aus der äußersten vorderen Position gemäß Fig. 5 in die äußerste rückwärtige Position gemäß Fig. 6 und bei der Rückstellung aus dieser in die äußerste vordere Position gemäß Fig. 5 ebenfalls um etwa 10° (von +7° bis -3° bzw. von -3° bis +7°. jeweils bezogen auf die Horizontale) um die Anlenk punk te 5' und 21, auf diese verteilt, aber überwiegend um die Achse 21, verechwenkt. Das Verhältnis der Verstellung der Neigung des Sitzes 3 zur Ver-

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stellung der Neigung der Bückenlehne 6 beträgt gleichfalls etwa 1 : 1,7_f vorzugsweise 1 : 1,68.

• Allerdings zeigt sich hierbei folgender Unterschied

des Ausführungsbeispiels der Fig. 5 und 6 zu dem der Fig. 3 und 4 s Während beim Ausführungsbeispiel der Fig. 3 und 4, wie oben bereits angedeutet, in der Stellung des Drehstuhls oder -Sessels gemäß Fig. 3 die Seitenkanten (in Ansicht gemäß Zeichnung links und rechts) des Fortsatzes bzw. der Fortsätze 4' und der Stange(n) 20 miteinander fluchten, in der Stellung gemäß Fig. 4 der Fortsatz bzw. die Fortsätze 4⁽ im Verhältnis zu der bzw. den Stange(n) 20 aber zur Rückenlehne hin eb- und zu der bzw. den Stange(n) 20 leicht (kaum merklich) angewinkelt sind, tritt beim Ausführungsbeispiel der Fig. 3 und 6 diese Ab- bzw. Anwinklung in der Stellung gemäß Fig. 5 ein, während in der Stellung gemäß Fig. 6 die Seitenkanten des Fortsatzes bzw. der Fortsätze 4* und der Stange(n) 20 miteinander fluchten.

Hervorzuheben ist ferner, daß bei der praxisnahen Ausführung des Ausfuhrungsbeispiels nach den Fig. 5 und 6 sich der Abstand zwischen einem Punkt im

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mittleren Bereich des Sitzes 3 zu einem Punkt im
mittleren Bereich der Rückenlehne bei Verstellu
der Neigungen von Rückenlehne und Sitz Von der

mittleren Bereich der Rückenlehne bei Verstellung

, äußersten vorderen in .die äußerste rückwärtige

&igr;« _ Position ebenfalls auf unter Null reduziert.

Gegenüber dem Stande der Technik können bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 bis; Fig. 6 die Bauhöhen des Verstellelementkörpers B und des Sitzträgerkörpers A bzw. A* erheblich verringert werden von nach dem Stande der Technik etwa 120 mm auf bis zu etwa 83 oder ggfs. noch weniger· mm zwischen deren Ober- und Unterkanten im Bereich ihrer größten Bauhöhe. Hierdurch wird eine schlanke Form von Verstellelementkörper B und Sitzträgerkörper A bzw. A' er-

! .<") zielt, so daß diese weder optisch noch physisch

störeud in Erscheinung treten und außerdem Material erspart wird. Bei der erwähnten praxisnahen Ausführungsform eines Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5 und 4 beträgt der Abstand zwischen der Mittellängeachse der Achse 19 der Gelenkanordnung 16, 17, 18, 19 und der Unterkante des Verstellelementkörpers B etwa 10 mm, während der Abstand zwisohen der Mittellängsachse der Achse 21 der Gelenkanordnung 4", 5', 20, 21 und der Unterkante des Sitzträgerkörpere A*

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etwa 13 min beträgt, so daß die Anlenkpunkte 19 bzw. 21 dieser Gelenkanordnungen einerseits ausreichend tief am Verstellelementkörper 6 bzw. am Sitzträgerkörper A* liegen, andererseits die angestrebte schlanke Bauform von Verstellelementkörper B und Sitzträgerkörper A¹ gegeben ist. Entsprechendes gilt für das Ausführungsb^ispiel gemäß Fig. 5 und 6 mit der Maßgabe, daß durch Fortfall des Anlenkpunktes 19 gemäß Fig. 3 und 4 weitere Freiheit für eine schlankere Bauform gewonnen ist.

Claims

.S*

Schutzansprüche:

1. Anordnung zur synchronen Verstellung der Neigungen des Sitzes und der Huckenlehne eines Drehstuhls oder -sessels bestehend aus einem am Standrohr

. des Drehstuhls oder -sessels starr befestigten Sitzträger, an dem in seinem vorderen Bereich der Sitz des Drehstuhls oder -sessels um wenigstens eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist, einer Rückenlehnen- und Sitzneigungsversteilvorrichtung, an der einerseits die Rückenlehnenstütze des Drehstuhls oder -sessels befestigt ist und die andererseits um eine horizontale Achse schwenkbar am Sitzträger gelagert ist, und einer Arretiervorrichtung zum Arretieren der'

,-. Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung

aus ihrer Schwenkbewegung, wobei die Arretiervorrichtung einerseits an der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung befestigt und andererseits von der Rückenlehne aus gesehen vor der Mittellängaachse des Standrohrs des Drehstuhls oder -sessels am Sitzträger angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehnen- und Sitzneigungsveretellvorrichtung (Verstellelementkörper B) von der Rückenlehne aus gesehen hinter der Mittellängs-

achse des Standrohrs (1) am Sitzträger (Sitzträgerkörper A, A¹) schwenkbar gelagert ist, daß der Sitz (5) des Drehstuhls oder -sessels in seinem hinteren Bereich gelenkig mit der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (Verstellelementkörper B) verbunden ist und daß mindestens einer der Se-hwenkpunkte (5', 17) des Sitzes (3) ein radiales Spiel in Bezug auf die Schwenkachse (7) der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (Verstellelementkörper B) am Sitzträger (Sitzträgerkörper A, A^f) aufweist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Schwenkpunkt (5*) des Sitzes (3) am Sitzträger (A) ein radiales Spiel in Bezug auf die Schwenkachse (7) der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B? aufweist.

3· Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Schwenkpunkt (17) des Sitzes (3) an der Rückenlehnen- und Sitzneigungsversteilvorrichtung (B) ein radiales Spiel in Bezug auf deren Schwenkachse (7) aufweist.

4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der vordere Schwenkpankt (5¹) dee Sitzes (3) an Sitzträger (A) ale auch der hintere Schwenkpunkt (17) des Sitzes (3) an der Rückenlehnen- und

t 4 ' 4 · 4 ··

Sitzneigungöverstöllvorrichtung (B) ein radiales Spiel in Bezug auf die Schwenkachse (7) der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorriehtung (B) haben.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch £ gekennzeichnet, daß das radiale Spiel jeweils durch

eine Gelenkanordnung (17, 18, 19 und/oder 5\ 20, 21) gegeben ist.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkanordnung jeweils aus einer Gelenkstange (18 oder 20) besteht, die mit ihrem einen Ende am betreffenden Schwenkpunkt (17 oder 5') des Sitzes

(3) und mit ihrem anderen Ende an einem vertikal darunter liegenden Schwenkpunkt (19 oder 21) an der ₍ Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B)

oder dem Sitzträger (A, A¹) angelenkt ist.

7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstelle oder Schwenkachse (7) der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B) am Sitzträger (A, A^f) in einer Ebene oberhalb der Anlenkstelle (10) zwischen dem Sit&zgr;träger (A, A¹) und der Arretiervorrichtung (8, 9, 11) zum Arretieren der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B) liegt.

&THgr;. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstelle oder Schwenkachse (7) der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B) am Sitzträger (A, A*) in einer Ebene im deutlichen Abstand zur Unterseite des Sitzes (3) liegt.

9. Anordnung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstelle oder Schwenkachse (7) der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B) am Sitzträger (A, A') etwa in halber Höhe der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B) und des Sitzträgers (A, A¹) liegt.

10. Anordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstelle oder Schwenkachse (7) der Rückenlehnen- und Sitzneigungsveistellvorrichtung (B) nahe dem oberen Ende des Standrohrs (1) liegt.

11. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle (10) zwischen Sitz träger (A_y A*) und Arretierrorrichtung (8, 9, 11) zum Arretieren der Rückenlehnen· und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B) am Sitzträger (A, A¹) nahe dem Standrohr (1) liegt.

12. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch

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gekennzeichnet, daß die Gelenkanordnung zwischen dem Sitz (5) und der Rückenlehnen- und Sitzneigungsver-8teilvorrichtung (B) und/oder dem Sitzträger (A, A¹) hergestellt ist durch einen Fortsatz oder Fortsätze (13 oder 4') an der Unterseite des Sitzes (3), der bzw. die jeweils mit Gelenkstange(n) oder -arm(en) ( ! (18 oder 20) gelenkig (16, 17 oder 4'*, 5) verbunden

ist bzw. sind, der bzw. die am entgegengesetzten Ende mit der Rückenlehnen- und Sitzneigungsversteilvorrichtung (B) und/oder dem Sitzträger (A, A¹) gelenkig (19 oder 21) verbunden ist bzw. sind.

13. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle (19 und/oder 21) der Gelenkanordnung(en) (17, 18, 19 und/oder 5', 20, 21) an der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstollvorrichtung (B) und/oder dem Sitzträger (A, A¹) so tief gelegt ist, wie es deren oder dessen Bauhöhe erlaubt.

14. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Schwenkpunkt (3 oder 5') des Sitzes (3) in oder nahe der Mitte der vorderen Hälfte des Sitzes (5) liegt.

13. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Schwenkpunkt (17 oder 17^f) des Sitzes (3) in oder nahe der Mitte der hinteren

Hälfte des Sitzes (3) liegt.

16. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13» dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkpunkte (17 oder 17' und 5 oder 5¹) des Sitzes (5) und die Schwenkachse (7) der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvor-

J richtung (B) so zueinander positioniert und durch die

Gelenkanordnung(en) (5¹, 20, 21 und/oder 17, 18, 19) relativ zueinander bewegbar sind, daß eine synchrone Verschwenkung von Sitz (3) und Rückenlehne (6), aber mit unterschiedlichem Schwenkwinkel gegeben ist.

17. Anordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (6) um einen größeren Winkel verschwenkbar ist als der Sitz (3).

&lgr; 18. Anordnung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (3) um 10° um seine(n) vorderen Schwenkpunkt(e) (5 oder 5\ 21) schwenkbar ist.

19. Anordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis der Schwenkwinkel von Sitz (3) und Rückenlehne (6) etwa 1 &idigr; 1,7 ist.

20, Anordnung nach einem der Ansprüche 16 bis ?. .adurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis der Schwenkwinkel von Sitz (3) und Rückenlehne (6) 1 : 1,68 ist.

» · » &psgr; &PSgr; m &aacgr;

21. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 Ms 20, dadurch gekennzeichnet, daß "bei der synchronen Schwenkbewegung der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B) und des Sitzes (3) der Abstand von einem Funkt der Hückenlehne(nstütze) (6) zu einem Funkt des Sitzes (3) in jeder Position der Schwenkbewegung

C konstant ist.

22. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauhöhe des Sitzträgers (A, A¹) und der Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellvorrichtung (B) jeweils weniger als 100 nun beträgt.

23· Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauhöhe des Sitzträgers (A, A¹) und der Rückenlehnen- und Sitzneigungsversteilvorr richtung (B) jeweils weniger als 90 nnn beträgt.

24· Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauhöhe des Sitzträgers (A, A') und der Rückenlehnen- und Sitzneigungeversteilvorrichtung (B) jeweils etwa 85 mm beträgt.

25· Anordnung naoh einem der Ansprüohe 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauhuhe des Sitzträgers (AO und/oder der RückenlihnenvtrStellvorrichtung (B) weniger als 85 nun beträgt.

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