DE2450146B2 - Beschlag fuer einen verstellbaren stuhl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen verstellbaren Stuhl, mit einem Sitzlenker, einer an dem Rahmen des Stuhles zu befestigenden Tragplatte, einem Hebeltrieb, der den Sitzlenker mit der Tragplatte verbindet, einem an dem Sitzlenker angelenkten Rückenlehnenanbaulenker, einem Kopfstützenlenker, der an dem Rückenlehnenanbaulenker angelenkt ist, einer mit dem Kopfstützenlenker gelenkig verbundenen Kopfstützenkonsole, einem Kopfstützenantriebslenker, der die Kopfstützenkonsole mit dem Rückenlehnenanbaulenker gelenkig verbindet, einem Rückenlehnensteuerlenker, wobei der Rückenlehnenanbaulenker, der Kopfstützenlenker, die Kopfstützenkonsole und der Kopfstützenantriebslenker einen Parallelogrammtrieb bilden und bei dem der Rückenlehnensteuerlenker mit seinem unteren Ende an der Tragplatte angelenkt ist und ein Kopfstützenbetätigungslenker vorgesehen ist, der mit seinem oberen Ende an einem Ende eines Kopfstützenwinkelhebels angelenkt ist, dessen anderes Ende aber einen Verbindungslenker mit dem Kopfstützenantriebslenker verbunden ist.

Aus US-PS 36 52 125 ist ein Beschlag für einen verstellbaren Stuhl mit einer beweglichen Fußstütze und einer beweglichen Kopfstütze bekannt. Ein verstellbarer Sessel mit beweglicher Kopfstütze ist ferner aus der US-PS 31 32 894 bekannt.

Gegenüber diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Kopfstützenantrieb zu verbessern, so daß die Kopfstütze in ausgeklappter Position eine durchgehende Verlängerung der Rückenlehne bildet und daß ein unbeabsichtigtes Einklappen oder Senken der Kopfstütze ohne die gleichzeitige Zurückbewegung des Stuhles aus der Liegestellung in die aufrechte Stellung verhindert wird.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daf. der Rückenlehnensteuerlenker mit seinem oberen Ends an dem Schwenkgelenk des Kopfstützenwinkeihebel· zusammen mit dem Rückenlehnenanbaulenker ange lenkt ist, während der Kopfstützenbetätigungslenke mit seinem unteren Ende an der Tragplatte angelenkt is und das Schwenkgelenk des Rückenlehnensteuerlen kers an der Tragplatte unter und hinter der Schwenkgelenk des Kopfstützenbetätigungslenkers mi der Tragplatte angeordnet ist und der Rückenlehner steuerlenker und der Kopfstützenbetätigungslenke einander kreuzen, wobei ein den Verbindungslenker m dem Kopfstützenantriebslenker verbindende Schwenkgelenk sich näher bei dem Schwenkgelenk de Kopfstützenantriebslenkers mit dem Rückenlehnenar baulenker als bei dem Schwenkgelenk des Kopfstützer antriebslenkers mit der Kopfstützenkonsole befindet.

Die Erfindung schafft eine stabilere und genauere ruckfreie Steuerung und Betätigung der Kopfstütze, und sie ermöglicht es, den Antrieb für die Kopfstütze zu verriegeln, wodurch ein unbeabsichtigtes Einklappen oder Senken der Kopfstütze ohne die gleichzeitige Rückbewegung des Stuhles aus der geneigten in die aufrechte Stellung verhindert wird.

Die Kopfstütze ist in der aufrechten Stellung des Stuhles an der Rückseite der Rückenlehne angeordnet und mittels des Hebeltriebes in die Gebrauchsstellung bewegbar, in der sie sich oberhalb des oberen Endes der Rückenlehne befindet und deren durchgehende Verlängerung bildet.

Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert, in der

Fig. 1 in Seitenansicht einen Beschlag in aufrechter Stellung zeigt.

F i g. 2 zeigt in Seitenansicht den Beschlag in zurückgeneigter Fernsehstellung.

F i g. 3 ist eine Darstellung ähnlich F i g. 2, jedoch zur Veranschaulichung des Beschlages in der vollständig zurückgeneigten Stellung.

In der Zeichnung ist mit 10 der Beschlag für die eine Seite eines Stuhls bezeichnet, der natürlich an der gegenüberliegenden Seite einen ähnlichen, jedoch spiegelsymmetrisch angeordneten Beschlag aufweist. Die Beschläge oder Triebe für die beiden Seiten smd untereinander in noch zu beschreibender Weise verbunden.

Der Beschlag 10 des Stuhles weist eine Tragplatte 11 auf, die an einem Gestell oder Rahmen des Stuhls (nicht dargestellt) befestigt ist. An der Tragplatte 11 ist, z. B. an einem Zapfen 12, ein kurzer Verankerungslenker 13 angelenkt, der bei 14 am vorderen Ende eines Hebelenkers 15 angelenkt ist. Das hintere Ende des Hebelenkers 15 ist bei 16 am Vorderende eines hinteren Traglenkers 17 angelenkt. An dem hinteren, aufwärtsragenden Ende des hinteren Traglenkers 17, ist bei 18 das hintere Ende eines Sitzlenkers 19 angelenkt. Die Sitzlenker des Triebes 10 an gegenüberliegenden Seiten des Stuhles sind an einem (nicht dargestellten) Sitz befestigt und durch diesen miteinander verbunden.

Der Sitzlenker 19 hat einen hinteren, nach oben vorspringenden Arm 19a und einen unteren, nach vorn vorspringenden Arm 19ö.

Den Hebelenker 15 kreuzt ein weiterer Hebelenker 22, der an diesem bei 21 angelehkt ist. Das hintere Ende des Hebelenkers 22 ist bei 23 an der Stüfplatte 11 angelenkt. Das vordere Ende des Hebelenkers 22 ist bei 25 an einem Winkelhebel 26 angelenkt. Der Winkelhebel 26 hat einen Arm 27, der mit seinem oberen Ende bei 28 an dem Sitzlenkerarm 19b hinter dem vorderen Ende dieses Armes angelenkt ist. Der Winkelhebel 26 ist bei

30 an einem Fußstützenlenker 31 angelenkt. Ein Folgelenker 32 ist bei 33 am vorderen Ende der Tragplatte 11 angelenkt. Dieser Folgelenker weist in Längsrichtung seines äußeren Endes einen Schlitz 34 auf. Der Winkelhebel 26 hat einen Arm 35, der unter einem Winkel zum Arm 27 steht und einen in dem Schlitz34 gleitend geführten Zapfen 36 trägt.

Am vorderen Ende des Armes 19Z>des Sitzlenkers 19 ist bei 40 ein Lenker 41 angelenkt. Ein Ende des Lenkers

31 ist bei 42 an einem Zwischenabschniü des Lenkers 41 angelenkt.

Am Arm 196 des Sitzlenkers 19 ist zwischen den Schwenkpunkten 40 und 28 bei 45 ein Lenker 46 aneelenkt. Das äußere Ende des Lenkers 46 ist bei 47 am einen Ende eines Lenkers 48 angelenkt. Das Vorderende des Lenkers 48 ist bei 50 an einer Fußstützenkonsole 51 angelenkt. Diese Fußstützenkonsole 51 ist bei 52 an einem Lenker 53 angelenkt. Der Lenker 53 ist bei 54 an dem Lenker 41 angelenkt. Das äußere Ende des Lenkers 41 ist bei 56 an einem mittleren Teil des Lenkers 48 angelenkt.

In der aufrechten Stellung gemäß F i g. 1 berührt ein Anschlag 41 a an dem Lenker 41 eine Kante des Lenkers

,o 53.

Die Fußstützenkonsolen 51 an dem Trieb 10 beiderseits des Stuhles sind miteinander durch eine Fußoder Beinstütze oder Ottomane (nicht dargestellt) herkömmlichen Typs verbunden.

Das aus den Lenkern 41, 46, 48, 51, 53 bestehende Hebelgetriebe bildet den Fußstützen-, Beinstützen- oder Ottomanentrieb.

Die Tragplatte Il ist an ihrem hinteren Ende mit einem abwärts- und rückwärtsgerichteten Arm 60

jo versehen. An dem Sitzlenker 19 ist an dem Schwenkgelenk 18 ein Rückenlehnenanbaulenker61 angelenkt. Die Rückenlehnenanbaulenker 61 beiderseits des Stuhles sind miteinander durch eine (nicht dargestellte) Rückenlehne verbunden. Der Rückenlehnenanbaulenker 61 weist einen Arm 61a auf, der in der aufrechten Stellung (Sitzstellung) des Stuhles gemäß F i g. 1 aufwärts und rückwärts geneigt ist. In dieser Stellung ist ein zweiter Arm 61 b vorwärts und aufwärts geneigt. Ein dritter Arm 61 cist vom oberen Ende des Armes 61 b steil aufwärts und rückwärts geneigt. Der Rückenlehnenanbaulenker 61 ist mit Öffnungen 62a, 63a, 64a für die Aufnahme von Befestigungsmitteln zur Anbringung der Rückenlehne an dem Rückenlehnenanbaulenker versehen..

35, Am oberen Ende des A*rmes61cdes Rückenlehnenanbaulenkers 61 ist bei 62 ein antriebsloser Kopfstützenlenker 63 angelenkt, der in der aufrechten Stellung des Stuhles gemäß F i g. 1 rückwärts und abwärts geneigt ist. Am unteren Ende des antriebslosen Kopfstützenlenkers 63 ist bei 64 das obere Ende einer Kopfstützenkonsole 65 angelenkt. Am unteren Ende der Kopfstützenkonsole 65 ist bei 66 das untere Ende eines Kopfstützenantriebslenkers 67 angelenkt. Das obere Ende des Kopfstützenantriebslenkers 67 ist bei 68 an dem Rückenlehnenanbaulenker61 zwischen den Armen 61 b, 61cangelenkt.

Die Kopfstützenkonsolen 65 an den Beschlägen oder Trieben 10 an gegenüberliegenden Seiten des Stuhls sind untereinander durch ein (nicht dargestelltes) Kopfstützkissen verbunden.

In der aufrechten Stellung gemäß F i g. 1 ist dieses (nicht dargestellte) Kopfstützkissen im Inneren der Rückenlehne des Stuhles verborgen.

Zur Bewegung der Kopfstütze, zunächst rückwärts, dann aufwärts und dann vorwärts, in solcher Weise, daß sie sich an das obere Ende der Rückenlehne anschließt und deren durchgehende Verlängerung bildet, wenn die Rückenlehne des Stuhles aus der aufrechten Stellung gemäß Fig. 1 in die Fernsehstellung gemäß Fig.2 bewegt wird, ist eine weitgehend verbesserte Einrich-

fto tung vorgesehen.

Diese besteht darin, daß an dem unteren Ende des Armes 60 der Tragplatte 11 bei 70 ein Rückenlehnensteuerlenker 71 angelenkt ist. Das obere Ende dieses Lenkers 71 ist bei 72 an dem Rückenl.ehnenanhaulenker

<i<, 61 zwischen dessen Armen 61a, 616 sowie auch an einem mittleren Abschnitt eines Kopfstützenwinkelhebels 73 angelenkt. In der aufrechten Stellung des Stuhls steht der Lenker 71 im wesentlichen aufrecht und der

Verbindungslinie 73 nahezu horizontal.

An einem oberen Teil des Armes 60 ist bei 76 ein Kopfstützenbetätigungslenker 75 angelenkt. Das Gelenk 76 befindet sich oberhalb und vor dem Gelenk 70. Das obere Ende des Kopfstützenbetätigungslenkers 75 ist an einem hinteren äußeren Ende des Winkelhebels 73 bei 77 angelenkt. Die Lenker 71, 75 kreuzen einander (F i g. 1), und der Lenker 75 ist in bezug auf den Lenker 71 aufwärts und rückwärts geneigt.

Die vordere Stirnkante 78 des Winkelhebels 73 ist in der aufrechten Stellung des Stuhles (Fig. 1) rückwärts und aufwärts geneigt. Das vordere Ende des Winkelhebels 73 ist bei 80 an dem unteren Ende eines Verbindungslenkers 81 angelenkt, der in der aufrechten Stellung gemäß Fig. 1 aufwärts und rückwärts geneigt ist. Dieser Verbindungslenker 81 trägt einen Anschlagstift 82, der an einem mittleren Abschnitt in einer solchen Stellung befestigt ist, daß an ihm in der Fernsehstellung und in der vollends zurückgeneigten Stellung (F i g. 2 bzw. 3) die Kante 78 anschlägt.

Eine Anschlagnase 67a am Lenker 67 berührt in der abgesenkten Stellung der Kopfstütze (Fig. 1) eine Kante der Kopfstützenkonsole 65.

Das obere Ende des Verbindungslenkers 81 ist bei 85 an einem mittleren Abschnitt des Kopfstützenantriebslenkers 67 angelenkt. Es ist zu bemerken, daß sich das Schwenkgelenk 72 näher bei dem Schwenkgelenk 77 als bei dem Schwenkgelenk 80 befindet Es ist ebenfalls zu bemerken, daß sich das Gelenk 85 näher beim Gelenk 68 als beim Gelenk 66 befindet.

In der aufrechten Stellung des Stuhles kann das Vorderende des Sitzlenkers 19 nicht gehoben werden, da sich der Zapfen 36 am oberen Ende des Schlitzes 34 befindet und den Folgelenker 32 berührt. Während der Bewegung aus der aufrechten Sitzstellung in die Fernsehstellung wird der vertikale Folgelenker 32 um den Schwenkpunkt 33 im Uhrzeigersinn in die horizontale Stellung gedreht und gestattet dann die Bewegung aus der Fernsehstellung in die vollends zurückgeneigte Stellung.

In der aufrechten Stellung gemäß Fig. 1 ist der Fußstützentrieb zurückgezogen und der Kopfstützentrieb gesenkt. Bei kräftigem Zurücklehnen gegen die Rückenlehne werden der Sitzlenker 19 und der Rückenlehnenanbaulenker 61 nach hinten bewegt, und die Lenker 71, 75 werden im Uhrzeigersinn in die Fernsehstellung (F i g. 2) geschwenkt, wobei das Fußstützengestänge ausgeschoben und der Kopfstützenwinkelhebel 73 im Uhrzeigersinn um das Schwenkgelenk 72 geschwenkt wird, so daß der Verbindungslenker 81 schnell gehoben wird und seinerseits den Rückenlehnenantriebslenker 67 schnell um den Schwenkzapfen schwenkt. Der Arm 61c des Rückenlehnenanbaulenkers 61, der Antriebshebel 67, die Kopfstützenkonsole 65 und der antriebslose Lenker 63 bilden einen Parallelogrammtrieb. Die Bewegung dieses Parallelogrammtriebes aus der aufrechten Stellung in die Fernsehstellung hat zur Folge, daß ein (nicht dargestelltes) verborgenes Kissen an der Vorderseite der Kopfstützenkonsolen 65 aus einer (nicht dargestellten) Rückenlehne des Stuhls nach rückwärts heraus, dann nach oben und dann vorwärts in eine Stellung bewegt wird, in der es eine Verlängerung der (nicht dargestellten) Rückenlehne oberhalb des oberen Endes derselben bildet Der Verbindungslenker 81 und der Kopfstützenwinkelhebel 73 bilden eine Kipp- oder Kniehebelverriegelung für den Parallelogrammtrieb der Kopfstütze. Aus Fig.2 und 3 ist zu ersehen, daß das Schwenkgelenk 80 eine Verbindungslinie zwischen den Schwenkgelenken 72 und 85 überschritten hat Der Abstand zwischen den Schwenkgelenken 72 und 85 hat also zugenommen und anschließend geringfügig abgenommen. Um die Kopfstütze abwärts zu bewegen, muß sie also zunächst geringfügig angehoben und erst dann gesenkt werden, wobei die Kopfstütze vor ihrer Abwärtsbewegung einen Stillstand erfährt. Das Senken der Kopfstütze und die Bewegung aus der Fernsehstellung in die aufrechte Stellung geschieht, indem der Benutzer die Fußstütze mit den Füßen niederdrückt; die Kante 78 des Winkelhebels 73 gelangt zur Berührung mit dem Anschlagstift 82 und verhindert ein Absenken der Kopfstütze wenn nicht die gleichzeitige Zurückbewegung des Sessels aus der Fernsehstellung in die aufrechte Stellung erfolgt.

Die Betätigung der Kopfstützenkonsole wird durch eine relative Bewegung des Sitzlenkers und des Rückenlehnenanbaulenkers aus der aufrechten Stellung nach hinten in die Fernsehstellung bewirkt. In der Fernsehstellung befindet sich die Kopfstütze in ausgeschobener Stellung, und ihre Winkelbeziehung zu dem Rückenlehnenanbaulenker erfährt bei der Bewegung aus der Fernsehstellung in die vollständig zurückgeneigte Stellung praktisch keine Änderung. Während einer solchen Bewegung öffnet sich der Winkel zwischen dem Sitzlenker und dem Rückenlehnenanbaulenker, und es tritt eine äußerst geringfügige Bewegung der Rückenlehne in bezug auf den Rückenlehnenanbaulenker auf.

Wenn der Stuhl aus der vollständig zurückgeneigten Stellung in die Fernsehstellung zurückgeführt wird, wird der Winkel zwischen dem Sitzlenker und dem Rückenlehnenanbaulenker wieder verringert, und dies stellt eine Umkehr des öffnens des Winkels beim Übergang aus der Fernsehstellung in die vollständig zurückgeneigte Stellung dar.

Beim Übergang aus der Fernsehstellung in di« aufrechte Stellung wird die Kopfstütze eingezogen indem der Benutzer die Fußstütze des Stuhles mit dm Füßen niederdrückt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Beschlag für einen verstellbaren Stuhl, mit einem Sitzlenker, einer an dem Rahmen des Stuhles zu befestigenden Tragplatte, einem HebeUrieb, der den Sitzlenker mit der Tragplatte verbindet, einem an dem Sitzlenker angelenkten Rückenlehnenanbaulenker, einem Kopfstützenlenker, der an dem Rückenlehnenanbaulenker angelenkt ist, einer mit dem Kopfstützen'enker gelenkig verbundenen Kopfstützenkonsole, einem Kopfstützenantriebslenker, der die Kopfstützenkonsole mit dem Rückenlehnenanbaulenker gelenkig verbindet, einem Rückenlehnensteuerlenker, wobei der Rückenlehnenanbaulenker, der Kopfstützenlenker, die Kopfstützenkonsole und der Kopfstützenantriebslenker einen Parallelogrammtrieb bilden und bei dem der Rückenlehnensteuerlenker mit seinem unteren Ende an der Tragplatte angelenkt ist und ein Kopfstützenbetätigungslenker vorgesehen ist, der mit seinem oberen Ende an einem Ende eines Kopfstützenwinkelhebels angelenkt ist, dessen anderes Ende über einen Verbindungslenker mit dem Kopfstützenantriebslenker verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücklehnensteuerlenker (71) mit seinem oberen Ende an dem Schwenkgelenk (72) des Kopfstützenwinkelhebels (73) zusammen mit dem Rückenlehnenanbaulenker (61) angelenkt ist, während der Kopfstützenbetätigungslenker (75) mit seinem unteren Ende an der Tragplatte (11) angelenkt ist und das Schwenkgelenk (70) des Rückenlehnensteuerlenkers (71) an der Tragplatte (11) unter und hinter dem Schwenkgelenk (76) des Kopfstützenbetätigungslenkers (75) mit der Tragplatte (11) angeordnet ist und der Rückenlehnen-Steuerlenker (71) und der Kopfstützenbetätigungslenker (75) einander kreuzen, wobei ein den Verbindungslenker (81) mit dem Kopfstützenantriebslenker (67) verbindendes Schwenkgelenk (85) sich näher bei dem Schwenkgelenk (68) des Kopfstützenantriebslenkers (67) mit dem Rückenlehnenanbaulenker (61) als bei dem Schwenkgelenk (66) des Kopfstützenantriebslenkers (67) mit der Kopfstützenkonsole (65) befindet.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstützenbetätigungslenker (75) in bezug auf den Rückenlehnensteuerienker (71) aufwärts und rückwärts geneigt ist.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkgelenk (72) des Rückenlehnenanbaulenkers (61) mit dem Rückenlehnensteuerlenker (71) und dem Kopfstützenwinkelhebel (73) siich näher bei dem Schwenkgelenk (77) des Kopfstützenwinkelhebels (73) mit dem Kopfstützenbetätigungslenker (75) als bei dem Schwenkgelenk (80) des Kopfstützenwinkelhebels (73) mit dem Verbindungslenker (81) befindet.

4. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfstützenwinkelhebel (73) eine Kante (78) aufweist, die f>o zur Begrenzung der Relativbewegung zwischen dem Koprstützenwinkelhebel (73) und dem Verbindungslenker (81) in dereinen Richtung mit einem Anschlag (82) am Verbindungsienker (81) zusammenwirkt.

5. Beschlag nach einem der vorhergehenden <<5 Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungslenker (81) und der Kopfstützenwinkelhebel (73) eine Kippverriegelung für den Parallelogrammtrieb aufweist, bei der beim Schwenken des Rücklehnenanbaulenkers (6i) um sein Schwenkgelenk (18) mit dem Sitzlenker (19) nach hinten aus der aufrechten Sitzstellung in eine zurückgeneigte Stellung, das Schwenkgelenk (80) zwischen dem Kopfstützenwinkeihebel (73) und dem Verbindungslenker (81) bei seiner Bewegung nach hinten eine Mittellinie vom Schwenkgelenk (72) des Kopfstützenwinkelhebels (73) mit dem Rückenlehnenanbaulenker (61) zum Schwenkgelenk (68) des Anbaulenkers (61) mit dem Kopfstützenantriebslenker (67) überschreitet.